Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2004 - V ZR 230/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,435
BGH, 17.09.2004 - V ZR 230/03 (https://dejure.org/2004,435)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2004 - V ZR 230/03 (https://dejure.org/2004,435)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2004 - V ZR 230/03 (https://dejure.org/2004,435)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 906, 1004; BNatSchG § 29
    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch trotz naturschutzrechtlichen Verbots zur Beseitigung der Gefahr

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Schadensersatzpflicht bei umstürzenden Bäumen, die unter Naturschutz stehen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erlöschen eines Abwehranspruchs auf Beschränkung einer Waldrodung nach Abschluss der Rodungsarbeiten; Ausschluss des Gegenbeweises zum Beweis des ersten Anscheins hinsichtlich eines ausschließlichen Umstürzens von Bäumen auf Grund eines Gewittersturms; Bestehen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen mittelbarer Grundstücksbeschädigung durch Ausübung von Rodungsarbeiten ; Bestehen der Möglichkeit einer Erlangung einer Ausnahmegenehmigung von der Naturschutzbehörde hinsichtlich einer Vornahme von Sicherungsmaßnahmen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rodung; Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch für Schäden durch geschützte Bäume

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB ("zivilrechtlicher Aufopferungsanspruch") bei Schaffung eines naturschutzrechtlich nicht zu beseitigenden Zustands, Subsidiarität des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Nachbarrecht und Naturschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 906 § 1004; BNatSchG § 29 (Rodung)
    Ausgleichsansprüche im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausgleich für unabwendbare Gefahrenlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB ("zivilrechtlicher Aufopferungsanspruch") bei Schaffung eines naturschutzrechtlich nicht zu beseitigenden Zustands, Subsidiarität des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch: Haftung ohne Verschulden! (IBR 2005, 54)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 17.9.2004, V ZR 230/03 (Nachbarrecht und Naturschutz)" von Prof. Dr. Anne Röthel, original erschienen in: JZ 2005, 576 - 580.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 160, 232
  • NJW 2004, 3701
  • MDR 2005, 141
  • NVwZ 2005, 240 (Ls.)
  • NZM 2004, 955
  • VersR 2005, 123
  • DB 2005, 498 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes:

    Das ist für einen Unterlassungsanspruch nach allgemeiner Ansicht ausreichend (vorbeugender Unterlassungsanspruch; Erman/Lorenz, BGB, 14. Aufl., § 862 Rn. 6; Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 862 Rn. 9; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 862 Rn. 7; zu § 1004 BGB: Senat, Urteil vom 17. September 2006 - V ZR 230/03, BGHZ 160, 232, 236 mwN; Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 1004 Rn. 214).
  • BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04

    Umfang der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem

    Dies wäre der Fall, wenn der Beklagte die in eine Eigentumsbeeinträchtigung mündende Gefahr hätte beherrschen können (vgl. Senat, BGHZ 142, 66, 70; 155, 99, 105), insbesondere wenn er die Gefahrenlage selbst geschaffen (vgl. Senat, BGHZ 122, 283, 284 f.; Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634; Urt. v. 17. September 2004, V ZR 230/03, NJW 2004, 3701, 3702 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]; Erman/Ebbing, § 1004 Rdn. 133; MünchKomm-BGB/Medicus, § 1004 Rdn. 47; Armbrüster, NJW 2003, 3087, 3088) oder die von Dritten geschaffene Gefahrenlage aufrechterhalten hätte (vgl. BGH, Urt. v. 12. Februar 1985, VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773, 1774; Senat, Urt. v. 19. Januar 1996, V ZR 298/94, NJW-RR 1996, 659 f; Urt. v. 22. September 2000, V ZR 443/99, NJW-RR 2001, 232).
  • BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08

    Bundesweites Stadionverbot bestätigt

    Eine derartige Gefahr wird regelmäßig bei vorangegangenen rechtswidrigen Beeinträchtigungen vermutet, kann aber auch bei einer erstmals drohenden Beeinträchtigung gegeben sein (Senat, BGHZ 160, 232, 236; Urt. v. 12. Dezember 2003, V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036).
  • BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08

    Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem

    Der Anspruch ist nicht, wie der unmittelbar auf § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gestützte, auf feinstoffliche Einwirkungen beschränkt, sondern erfasst auch Grobimmissionen (Senat, BGHZ 160, 232, 236) wie das Eindringen einer Feuerwerksrakete.
  • OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 6 U 185/07

    Beseitigungs- bzw. Ausgleichsanspruch wegen Emissionen durch Bäume: Verjährung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist überdies in analoger Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegeben, wenn von einem Grundstück Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen und die an sich nach § 1004 Abs. 1 BGB hätten abgewehrt können, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen rechtzeitig zu unterbinden (z.B. BGH NJW 1990, 1910, 1911; NJW 2003, 1732; 1733 BGH AUR 2005, 410, BGHZ 157, 33, BGHZ 160, 232).
  • BGH, 21.05.2010 - V ZR 10/10

    Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Bestehen eines Anspruchs auf Abwehr einer solchen Beeinträchtigung nach § 1004 Abs. 1 BGB, der aus besonderen (meist tatsächlichen) Gründen nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht werden kann, um die Beeinträchtigungen zu unterbinden (vgl. Senat, BGHZ 142, 66, 68; 155, 99, 103; 160, 232, 236; Urt. v. 27. Januar 2006, V ZR 26/05, NJW 2006, 992), zwar eine notwendige, aber nicht die allein hinreichende Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze des verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist.
  • BGH, 16.07.2010 - V ZR 217/09

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Auf dem Nachbargrundstück für den

    a) Richtig sind zwar die Ausgangsüberlegungen des Berufungsgerichts, dass die Klägerin die ihr Gebäude schädigenden Einwirkungen nach § 1004 Abs. 1 BGB auch gegenüber der Beklagten, die insoweit Handlungsstörerin war, hätte abwehren können, wenn sie die Gefährlichkeit dieser Arbeiten rechtzeitig erkannt hätte (vgl. Senat, Urt. v. 19. Oktober 1965, V ZR 171/63, WM 1966, 33, 35; OLG Oldenburg OLGR 2001, 49) und dass ein nachbarlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB als Kompensation für den Ausschluss des Abwehranspruchs nach § 1004 Abs. 1 BGB anerkannt ist (Senat, BGHZ 111, 158, 163; 155, 99, 106; 160, 232, 239; Urt. v. 1. Februar 2008, V ZR 47/07, NJW 2008, 992, 993).
  • BGH, 19.09.2008 - V ZR 28/08

    Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter

    Das schließt eine Anwendung grundsätzlich aus, soweit eine andere in sich geschlossene Regelung besteht (Senat, BGHZ 155, 99, 107 ; 160, 232, 234 f. ).
  • BGH, 26.11.2004 - V ZR 83/04

    Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrages; Pflicht des

    Für den Fall, daß eine Ausnahmegenehmigung nicht erteilt wird, kommt ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch der Kläger gegen die Beklagten in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in Betracht, weil sie aus öffentlich-rechtlichen Gründen an der Durchsetzung ihres an sich bestehenden Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 BGB gehindert wären (vgl. Senat, Urt. v. 17. September 2004, V ZR 230/03, Umdruck S. 9 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen] - Teilrodung).
  • OLG Bremen, 17.06.2013 - 3 U 36/11

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung eines

    a) Der nachbarrechtliche verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der Betroffene aus besonderen (tatsächlichen oder rechtlichen) Gründen - wie hier durch die wirksam erteilte Sondererlaubnis - gehindert war, die Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB zu unterbinden (BGH, Urteil vom 17.09.2004, V ZR 230/03, NZM 2004, 955, 956; BGH, Urteil vom 10.11.1977, III ZR 157/75, NJW 1978, 373, 375).
  • OLG Stuttgart, 20.03.2008 - 10 U 219/07

    Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart zu den mit dem Silvesterfeuerwerk

  • OLG Hamm, 01.12.2008 - 5 U 161/08

    Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Bäume auf dem Nachbargrundstück

  • LAG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 SaGa 14/12

    Äußerungen über Arbeitgeber wie "betrügen" und "bescheißen" während des Streiks

  • AG Brandenburg, 16.12.2016 - 31 C 298/14

    Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15

    Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen

  • OLG Karlsruhe, 10.09.2009 - 6 U 184/07

    Keine "Laubrente" vom Nachbarn wegen zweier Eichen

  • VG Neustadt, 09.02.2017 - 3 L 121/17

    Saatkrähen dürfen vorerst weiter auf dem Friedhof in Lambsheim nisten

  • BGH, 04.05.2012 - V ZR 71/11

    Verjährungshemmung durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens in

  • OLG Köln, 21.12.2012 - 19 U 17/12

    Ansprüche wegen Überschwemmung eines Grundstücks aufgrund eines Rückstaus auf dem

  • OLG München, 01.03.2012 - 23 U 3746/11

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Handelsvertreter: Abwerben von

  • LG Köln, 22.12.2011 - 14 O 9/10

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei rechtswidrigen Einwirkungen auf ein

  • VerfGH Bayern, 09.06.2015 - 77-VI-14

    Verfassungsrechtliche Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung zur

  • OLG Hamm, 05.03.2012 - 5 U 160/11

    Zulässigkeit der Änderung des Ablaufs wild abfließenden Wassers; Begriff der

  • LG Köln, 13.08.2010 - 24 O 509/08

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Sanierungskosten am Haus infolge des

  • OLG Hamm, 05.06.2014 - 5 U 207/13

    Umfang der Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs

  • OLG Koblenz, 24.02.2011 - 5 U 1146/10

    Umfang des Entschädigungsanspruchs des Grundstücksnachbarn gem. § 906 Abs. 2 S. 2

  • OLG Koblenz, 28.08.2008 - 5 U 218/08

    Ansprüche des geschädigten Grundstücksnachbarn bei Übergreifen eines Feuers

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2009 - 2 U (Kart) 6/07

    Eigentumsverletzung durch Befüllung eines Flüssiggasbehälters

  • OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 12 U 106/16

    Vorbeugender Unterlassungsanspruch: Mögliche Beeinträchtigungen des klägerischen

  • OLG Schleswig, 28.02.2012 - 11 U 64/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Wegerechts; Voraussetzungen eines

  • OLG Köln, 22.12.2010 - 13 U 181/09

    Grundstückseigentümer trifft bei direktem Anbau an bestehendes Nachbarhaus auf

  • VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08

    Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs

  • LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12

    Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses:

  • OLG Köln, 30.06.2017 - 7 U 72/17

    Verkehrssicherungspflicht des Besitzers eines Waldes hinsichtlich des Umstürzens

  • LG Aachen, 25.04.2017 - 12 O 381/16

    Haftung für städtisches Waldgrundstück

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2013 - 9 U 175/12

    Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen Kappung einer Seidenkiefer im Auftrag

  • LG Frankfurt/Oder, 30.11.2018 - 13 O 244/17
  • LG Leipzig, 12.11.2013 - 5 O 2530/13

    Stromkonzessionsvergabe: Kommune muss Transparenzgebot beachten!

  • LG Karlsruhe, 11.11.2005 - 3 O 135/05

    Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers für von seinem Grundstück auf ein

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