Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,312
BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02 (https://dejure.org/2004,312)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2004 - II ZR 276/02 (https://dejure.org/2004,312)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2004 - II ZR 276/02 (https://dejure.org/2004,312)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines inländischen Vertriebsbeauftragten einer ausländischen Investmentgesellschaft zur Entgegennahme etwaiger Widerrufserklärungen der Anleger; Fehlende Vertriebsanzeige gegenüber der Aufsichtsbehörde; Abschluss eines Vertrages über eine stille Beteiligung an ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung eines inländischen Vertriebsbeauftragten für leichtfertige Mitwirkung an unzulässigem Vertrieb ausländischer Investmentanteile

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Haftung einer auf den British Virgin Islands registrierten Limited nach dem Auslandsinvestmentgesetz

  • unalex.eu

    Art. 1 EVÜ
    Ausgenommene Bereiche - Gesellschaftsrecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Prospekthaftung einer ausländischen Investmentgesellschaft, die Investmentanteile vertreibt, und zu ihrer Haftung aus c.i.c. und unerlaubter Handlung ( 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 2, 8 AuslInvestmG); zur Frage der Schadensersatzpflicht der inländischen Funktionsträger der ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung der Anlagegesellschaft und ihrer Funktionsträger wegen irreführender Vertragsgestaltung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung wegen irreführender Vertragsgestaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AuslInvestmG § 2 Nr. 1, 2, 4 Buchst. f, § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 7, 8; BGB § 823 Abs. 2, § 826; EGBGB Art. 27, 37
    Haftung eines inländischen Vertriebsbeauftragten für leichtfertige Mitwirkung an unzulässigem Vertrieb ausländischer Investmentanteile

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 9 AGBG, § 1 AuslInvestmG... , § 2 Abs 1 Nr 1 AuslInvestmG, § 2 Abs 1 Nr 2 AuslInvestmG, § 2 Abs 1 Nr 4 Buchst f AuslInvestmG, § 3 Abs 2 Nr 2 AuslInvestmG, § 6 AuslInvestmG, § 7 AuslInvestmG, § 8 Abs 1 AuslInvestmG, § 11 AuslInvestmG, § 12 AuslInvestmG, § 21 Abs 1 Nr 1 AuslInvestmG, § 276 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, Art 27 BGBEG, Art 37 Abs 1 Nr 2 BGBEG
    Allgemeine Geschäftsbedingungen, Inhalt und Auslegung des Gesellschaftsvertrags, Inhaltskontrolle, Publikumsgesellschaft, Unklarheiten

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AuslInvestmG §§ 6, 2, 3, 7, 9; BGB § 823 Abs. 2
    Haftung eines inländischen Vertriebsbeauftragten für leichtfertige Mitwirkung an unzulässigem Vertrieb ausländischer Investmentanteile

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3706
  • ZIP 2002, 2168
  • ZIP 2004, 2095
  • VersR 2005, 1390
  • WM 2004, 2150
  • BB 2004, 2432
  • BB 2004, 935
  • DB 2004, 2418
 
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Wird zitiert von ... (117)

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

    Es genügt bedingter Vorsatz hinsichtlich der für möglich gehaltenen Schadensfolgen, wobei jener nicht den konkreten Kausalverlauf und den genauen Umfang des Schadens, sondern nur Art und Richtung des Schadens umfassen muss (BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02 -, Rn. 38, juris).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass ein Schaden im Sinn des § 826 BGB nicht nur in der Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter liegt, sondern vielmehr jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage genügt, einschließlich der sittenwidrigen Belastung fremden Vermögens mit einem Verlustrisiko (st. Rspr., BGH, Urteil vom 13.09.2004 - II ZR 276/02, juris Rn. 38; Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 47).

    (2) Für den getrennt davon erforderlichen subjektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit genügt die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die das Sittenwidrigkeitsurteil begründen (BGH, Urteil vom 13.09.2004 - II ZR 276/02, juris Rn. 36).

  • BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11

    Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n.F. eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2097 f.; Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 32).

    Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2097 f.).

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