Rechtsprechung
BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 535 Abs. 1 Satz 2; BGB § 536 a. F.; AGBG § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Schönheitsreparatur: Allgemeine Verpflichtung und etwas später Klausel mit starren Fristen
- Wolters Kluwer
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Mietvertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters; Uneingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung eines Formularmietvertrages bei Verwendung über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus; Auslegung ...
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Schönheitsreparaturen - Starre Fristen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Schönheitsreparaturen - Abwälzung auf Mieter
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Unwirksame Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch starren Fristenplan; einheitliche Regelung trotz räumlich getrennter Klauseln; demnächstige Zustellung; Schadensersatz wg. Verschlechterung der Mietsache und Nichterfüllung
- Judicialis
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 535 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 536 a.F.; ; AGBG § 9 Abs. 1; ; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1 Bb
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unwirksamkeit v. Schönheitsreparaturklauseln mit starrem Fristenplan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Fristenregelung der Schönheitsreparaturen in zwei Klauseln
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Unwirksame Renovierungsfristen bei getrennten Klauseln
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
Starre Renovierungsfristen unwirksam auch bei getrennten Klauseln
Besprechungen u.ä. (2)
- 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 11.7.2005)
§ 558 BGB
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel - Mieterhöhung? - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen in starren Fristen ist unwirksam (IBR 2005, 1054)
Verfahrensgang
- BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 360/03
- BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 3775
- MDR 2005, 84 (Ls.)
- NZM 2004, 901
- ZMR 2005, 34
- WM 2004, 660
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
Auszug aus BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03
Eine mietvertragliche Regelung, durch die die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt wird, ist auch dann wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn die Verpflichtung als solche und die für ihre Erfüllung maßgebenden starren Fristen zwar in zwei verschiedenen Klauseln enthalten sind, zwischen diesen Klauseln aus der Sicht eines verständigen Mieters jedoch ein innerer Zusammenhang besteht, so daß sie als einheitliche Regelung erscheinen (im Anschluß an Senatsurteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03).Der Senat hat in einer nach Erlaß des Berufungsurteils und Einlegung der Revision ergangenen Entscheidung (Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586) ausgeführt, daß eine formularvertragliche Klausel, die einen "starren" Fristenplan mit Renovierungsintervallen von zwei Jahren für Küche, Bad und Toilette und von fünf Jahren für alle übrigen Räume vorsieht, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB bzw. § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam ist, da sie im Einzelfall dazu führen kann, daß der Mieter Schönheitsreparaturen auch dann auszuführen hat, wenn ein Renovierungsbedarf tatsächlich noch nicht besteht (…vgl. im einzelnen Senat, aaO, unter II 2).
Dies wäre jedoch eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion der Formularklausel (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2004, aaO, unter II 3).
- BGH, 04.05.2001 - V ZR 435/99
Übergang des Schadensersatzanspruchs bei Übereignung eines beschädigten …
Auszug aus BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03
Veräußert der Eigentümer sein beschädigtes Hausgrundstück, bevor er den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag erhalten hat, so wird die Herstellung mit der Folge unmöglich, daß der Anspruch aus § 249 Satz 2 BGB a.F. erlischt (BGHZ 81, 385; 147, 320, 322, jew. V. Zivilsenat; anders - jedoch auf diese Fallgruppe beschränkt - für den Ersatz fiktiver Reparaturkosten beim Verkauf eines beschädigten Kraftfahrzeugs der VI. Zivilsenat, BGHZ 66, 239; BGH, Urteil vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83, NJW 1985, 2469 unter I m.w.Nachw.).Der Anspruch aus § 249 Satz 2 BGB a.F. erlischt dagegen nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Eigentumsübertragung an den Erwerber des Grundstücks abgetreten wird (BGHZ 147, 320, 323 ff.); eine Abtretung des Herstellungsanspruchs an die Erwerber liegt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedoch nicht vor.
Erlischt der Herstellungsanspruch, kann der Geschädigte, wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, Kompensation seines Schadens nach § 251 Abs. 1 BGB verlangen (BGHZ 81, 385, 392; 147, 320, 322).
- BGH, 20.04.2000 - VII ZR 116/99
Demnächst erfolgte Zustellung
Auszug aus BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03
Dies ist nicht der Fall, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozeßbevollmächtigter durch nachlässiges, wenn auch nur leicht fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen haben; als geringfügig sind in der Regel Zustellungsverzögerungen bis zu 14 Tagen anzusehen (Senat, Urteil vom 9. November 1994 - VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254, unter II 2 a m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 20. April 2000 - VII ZR 116/99, NJW 2000, 2282, unter II 1 m.w.Nachw., jew. zu § 270 Abs. 3 ZPO).Die nach der Vorschußzahlung eingetretene weitere Verzögerung bis zur Klagezustellung ist dem Kläger nicht zuzurechnen; sie bleibt daher entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht der Beklagten außer Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2000, aaO).
- BGH, 02.10.1981 - V ZR 147/80
Aushubarbeiten für Tiefgarage - §§ 823 Abs. 2, 909, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, …
Auszug aus BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03
Veräußert der Eigentümer sein beschädigtes Hausgrundstück, bevor er den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag erhalten hat, so wird die Herstellung mit der Folge unmöglich, daß der Anspruch aus § 249 Satz 2 BGB a.F. erlischt (BGHZ 81, 385; 147, 320, 322, jew. V. Zivilsenat; anders - jedoch auf diese Fallgruppe beschränkt - für den Ersatz fiktiver Reparaturkosten beim Verkauf eines beschädigten Kraftfahrzeugs der VI. Zivilsenat, BGHZ 66, 239; BGH, Urteil vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83, NJW 1985, 2469 unter I m.w.Nachw.).Erlischt der Herstellungsanspruch, kann der Geschädigte, wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, Kompensation seines Schadens nach § 251 Abs. 1 BGB verlangen (BGHZ 81, 385, 392; 147, 320, 322).
- BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
Auszug aus BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03
Veräußert der Eigentümer sein beschädigtes Hausgrundstück, bevor er den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag erhalten hat, so wird die Herstellung mit der Folge unmöglich, daß der Anspruch aus § 249 Satz 2 BGB a.F. erlischt (BGHZ 81, 385; 147, 320, 322, jew. V. Zivilsenat; anders - jedoch auf diese Fallgruppe beschränkt - für den Ersatz fiktiver Reparaturkosten beim Verkauf eines beschädigten Kraftfahrzeugs der VI. Zivilsenat, BGHZ 66, 239; BGH, Urteil vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83, NJW 1985, 2469 unter I m.w.Nachw.). - BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 227/81
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens des Mangels …
Auszug aus BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03
Der Schaden kann im Einzelfall allerdings auch nach den erforderlichen Reparaturkosten berechnet werden (vgl. BGHZ 108, 156, 160; Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - VIII ZR 227/81, NJW 1983, 1424 = WM 1983, 363, unter 2 a). - BGH, 19.09.1986 - V ZR 72/85
Formularmäßige Erstreckung der Sicherung und Forderungen aus weiteren Verträgen …
Auszug aus BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03
Diese Auslegung unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht, da der vom Verlag Haus und Grund GmbH herausgegebene Formularmietvertrag über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45). - LG Duisburg, 11.11.2003 - 13 S 209/03
Auszug aus BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in NJW-RR 2004, 161 veröffentlicht ist, hat ausgeführt:. - BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83
Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs
Auszug aus BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03
Veräußert der Eigentümer sein beschädigtes Hausgrundstück, bevor er den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag erhalten hat, so wird die Herstellung mit der Folge unmöglich, daß der Anspruch aus § 249 Satz 2 BGB a.F. erlischt (BGHZ 81, 385; 147, 320, 322, jew. V. Zivilsenat; anders - jedoch auf diese Fallgruppe beschränkt - für den Ersatz fiktiver Reparaturkosten beim Verkauf eines beschädigten Kraftfahrzeugs der VI. Zivilsenat, BGHZ 66, 239; BGH, Urteil vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83, NJW 1985, 2469 unter I m.w.Nachw.). - BGH, 10.06.1998 - V ZR 324/97
Berechtigung zum "kleinen" Schadensersatz nach Veräußerung der mangelbehafteten …
Auszug aus BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03
Auf die Berechnung des auf vertraglicher Grundlage beruhenden Nichterfüllungsschadens hat es grundsätzlich keinen Einfluß, wenn der Gläubiger die Sache nachfolgend veräußert (vgl. BGHZ 99, 81, 84 ff. zu § 635 BGB a.F.; BGH, Beschluß vom 10. Juni 1998 - V ZR 324/97, NJW 1998, 2905 = WM 1998, 1783 zu § 463 BGB a.F.; OLG Düsseldorf, OLGZ 1989, 252, 253 zu § 326 Abs. 1 BGB a.F.). - BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 327/93
Begriff der Zustellung "demnächst"
- BGH, 23.06.1989 - V ZR 40/88
Umfang des "kleinen" Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …
- BGH, 17.12.1987 - VII ZR 307/86
Zustandekommen eines Architektenvertrages
- BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...
- BGH, 18.05.1995 - VII ZR 191/94
Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; …
- BGH, 05.11.1996 - XI ZR 274/95
Auslegung einer Darlehensrückzahlungsklausel in einem Existenzgründungsdarlehen; …
- BGH, 27.05.1998 - VIII ZR 362/96
Berechnung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages
- BGH, 12.04.1989 - VIII ZR 52/88
Verjährung von Ansprüchen des Verpächters
- BGH, 06.11.1986 - VII ZR 97/85
Schadensersatz nach Veräußerung des mangelhaften Bauwerks
- OLG Düsseldorf, 01.12.1988 - 10 U 33/88
- BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung …
Bei den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen handelt es sich um eine vom Mieter eigens übernommene Verpflichtung zur Vornahme von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten, namentlich Schönheitsreparaturen (BGH, Urteile vom 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75, WM 1976, 1277 unter 1 a; vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88, NJW 1989, 451 unter II 2 c; vom 10. Juli 1991 - XII ZR 105/90, WM 1991, 1884 unter II 1 a, 2 a; vom 9. Juli 1992 - XII ZR 268/90, WM 1992, 1853 vor und unter 1; vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 15/93, NJW-RR 1995, 123 unter II 2 a, b), zur Wiederherstellung des früheren Zustands der Mietsache, wenn dazu erhebliche Kosten aufgewendet werden mussten (…BGH, Urteile vom 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75, aaO unter 1 a, b; vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87, BGHZ 104, 6, 10 f.; vom 10. Juli 2002 - XII ZR 107/99, WM 2002, 2517 unter 2, 3; vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775 unter II 2 b bb, cc), zur Rückgabe der Mietsache bei Vertragsbeendigung in ordnungsgemäßem, auch die Spuren eines vertragsgemäßen Gebrauchs beseitigenden Zustand (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 1996 - XII ZR 65/95, WuM 1997, 217 unter 2) oder zur Beseitigung von Einbauten oder Anlagen (BGH, Urteile vom 2. April 1989 - VIII ZR 52/88, BGHZ 107, 179, 183;… vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88, aaO). - BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum …
Eine solche "starre" Fälligkeitsregelung benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Senat, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, unter II 2; Urteil vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, unter II 1 b;… Urteil vom 5. April 2006, aaO).Vielmehr bildet der Fristenplan mit der Schönheitsreparaturpflicht eine Einheit (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2004, aaO, unter II 3; vom 22. September 2004, aaO, unter II 1 c;… vom 5. April 2006, aaO).
- BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10
Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Berufungsgericht - dessen Auslegung der über seinen Bezirk hinaus bundesweit Verwendung findenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586 m.w.N.; vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775) - zutreffend davon ausgegangen, dass diese Abrede nicht allein bilanziellen Zwecken dient, sondern die Zillmerung sich unmittelbar nachteilig auf die dem Versicherungsnehmer im Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung bzw. -umwandlung zustehenden Rückkaufswerte und prämienfreien Versicherungssummen auswirkt (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354, 362-365; IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373, 378-380; vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 315 f., 318;… IV ZR 177/03, veröffentlicht in juris Rn. 44 f., 52; BVerfG…, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 1317/96, zitiert nach juris Rn. 42, insoweit in NJW 2006, 1783 ff. nicht veröffentlicht, Rn. 64 f.;… Benkel/Hirschberg, aaO § 10 ALB 2006 Rn. 11, 26; Schünemann, VersR 2005, 323; ders. VuR 2002, 85, 86;… vgl. ferner BK/Schwintowski, § 176 VVG Rn. 16 f.;… Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 176 Rn. 8; Brömmelmeyer, VuR 1999, 320, 322; Fiederling, Das Verfahren der Zillmerung in der Kapitallebensversicherung (Diss.) 2010 S. 117 f., 129; Löbbert, VersR 2001, 583, 585, 586 f.; Schwintowski, Informationspflichten in der Lebensversicherung, VersWissStud Bd. 2 1995 11, 33;… a.A. MünchKomm-VVG/Mönnich aaO Rn. 30 f.; Bergmann, VersR 2004, 549, 551, 554, 557; Engeländer, NVersZ 2002, 436, 441, 445 f.; ders., Anm. VersR 2003, 1159 ff.; ders. VersR 2005, 1031, 1032, 1034; Faigle/Engeländer, VW 2001, 1570, 1571; Löbbert, VersR 2001, 583, 585, 586 f.).Beide Regelungen müssen inhaltlich miteinander verknüpft sein, eine isolierte Aufrechterhaltung des anderen Teils darf nicht möglich sein (vgl. BGH, Urteile vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, 3776;… vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, BGHZ 185, 359 Rn. 37).
- BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 109/05
Formularmäßige Überwälzung der Beseitigung sämtlicher Tapeten durch den Mieter
Eine solche "starre" Fälligkeitsregelung benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (…Senatsurteil vom 23. Juni 2004, aaO, unter II 2; Urteil vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, unter II 1 b;… Urteil vom 5. April 2006, aaO). - BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 210/08
Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur …
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Überwälzung von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie verbunden ist mit einem starren Fristenplan (Senatsurteile vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, unter II 2 , vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, unter II 1 b , vom 5. April 2006 - VIII ZR 106/05, NJW 2006, 2113, Tz. 10 ff., und vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, Tz. 16) oder unzulässigen Vorgaben über die Ausführung der Schönheitsreparaturen (Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NJW 2007, 1743, Tz. 11 , vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 20, und vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, z.V.b.). - BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Wegen des inneren Zusammenhangs beider Aspekte wäre eine Gesamtregelung sogar dann unwirksam, wenn eine Regelung zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter und die für ihre Erfüllung maßgebenden starren Fristen in zwei verschiedenen Klauseln enthalten wären (BGH Urteil vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03 - NJW 2004, 3775). - BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 199/06
Formularmäßige Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mit …
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages enthaltene Regelung, die dem Mieter die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen auferlegt und bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der "bisherigen Ausführungsart" abweichen darf, ist auch dann insgesamt - und nicht nur hinsichtlich der Ausführungsart - wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn die Verpflichtung als solche und ihre inhaltliche Ausgestaltung in zwei verschiedenen Klauseln enthalten sind (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, unter II 1 c).Dies wäre indessen eine inhaltliche Veränderung der dem Mieter auferlegten Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen und damit der Sache nach eine geltungserhaltende Reduktion der unangemessenen Formularvertragsregelung, die auch dann nicht zulässig ist, wenn die Verpflichtung als solche und ihre inhaltliche Ausgestaltung wie hier in zwei verschiedenen Klauseln enthalten sind (vgl. Senatsurteil vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, unter II 1 c).
- BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 178/05
Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für vom Mieter vorzunehmende …
a) In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats hat das Berufungsgericht angenommen, dass die formularmäßige Schönheitsreparaturenklausel in § 6 Nr. 1 Satz 1 des Mietvertrages einen starren Fristenplan enthält und deshalb wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586 = WuM 2004, 463, vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775 = WuM 2004, 660, und vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416 = ZMR 2005, 934). - BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für …
Zwar können einzelne Bestimmungen, die formal auf mehrere Klauseln verteilt sind, inhaltlich so eng miteinander verknüpft sein, dass sie als einheitliche, nicht aufteilbare Klausel anzusehen sind, so dass die Unangemessenheit eines Teils der Klausel zur Unwirksamkeit der Bestimmung insgesamt führen muss (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, 3776). - BGH, 20.05.2015 - IV ZR 127/14
Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim …
Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges, wenn auch nur leicht fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen haben; als geringfügig sind in der Regel Zustellungsverzögerungen bis zu 14 Tagen anzusehen (BGH, Urteil vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775 unter II 2 a, Rn. 25 nach juris m.w.N.). - BGH, 28.02.2008 - III ZB 76/07
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren bei Einzahlung der Gerichtskosten …
- BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 106/05
Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach einem …
- BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 48/04
Formularmäßige Vereinbarung der Vornahme von Schönheitsreparaturen durch einen …
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 261/13
Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Zustellung "demnächst" nach § 167 ZPO; …
- BGH, 12.11.2009 - III ZR 113/09
Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers); …
- AG Brandenburg, 27.05.2021 - 31 C 295/19
Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Abrechnung?
- BGH, 17.12.2009 - IX ZR 4/08
Eintritt der Wirkung der Zustellung einer Streitverkündung für die Hemmung der …
- OLG Saarbrücken, 25.11.2010 - 8 U 624/09
Verjährung einer Werklohnforderung: Dauer der Hemmung der Verjährung bei …
- LG Frankfurt/Main, 03.12.2014 - 13 S 143/13
Gericht fordert keinen Kostenvorschuss an: Wann muss der Anwalt nachfragen?
- OLG Frankfurt, 12.02.2008 - 5 U 8/07
Aktiengesellschaft: Grenzen satzungsgemäßer Möglichkeit der Beschränkung des …
- OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 4 U 164/06
Werkvertrag: Fälligkeit der Werklohnforderung; Verjährung bei nicht sorgfältigem …
- OLG Naumburg, 15.07.2008 - 9 U 18/08
Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung einer Betriebspflicht bei …
- OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 2159/20
Verträge mit Verbrauchern über kapitalbildende Rentenversicherungen; …
- OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08
Demnächst-Zustellung: Schuldhaft falsche Anschrift der Beklagtenpartei in der …
- BGH, 24.05.2005 - IX ZR 135/04
Begriff der Zustellung demnächst
- BGH, 18.12.2008 - III ZR 56/08
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen den …
- AG Kerpen, 08.11.2005 - 22 C 480/04
Nachhilfeunterrichtsvertrag, Schlüsselgewalt und unwirksame Erschwerung des …
- BGH, 20.05.2015 - IV ZR 34/14
Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare …
- OLG Düsseldorf, 18.01.2007 - 10 U 102/06
Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Mietvertrag über gewerbliche …
- OLG Düsseldorf, 10.07.2015 - 16 U 169/13
Zulässigkeit der Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer …
- OLG Karlsruhe, 02.12.2014 - 19 U 122/13
Wann ist die Schlussrechnung prüfbar?
- BGH, 08.03.2007 - IX ZR 284/03
Teilweise Zulassung der Revision betreffend ein zum Zeitpunkt der …
- BGH, 31.01.2008 - III ZR 58/07
Abgrenzung von Verwahrung und Auftrag
- LG Düsseldorf, 18.11.2005 - 15 O 143/05
Beendigung eines Mietverhältnisses bezüglich eines Ladenlokales durch Kündigung …
- LSG Hamburg, 20.04.2010 - L 5 AS 55/07
- LG Darmstadt, 26.04.2019 - 6 S 243/18
Beschädigung einer Sache: Fiktive Mängelbeseitigungskosten können abgerechnet …
- LG Dortmund, 24.06.2016 - 17 S 303/15
Anfechtungsfrist: Keine Nachfrageobliegenheit bei Verschulden des Gerichts
- OLG Frankfurt, 18.12.2006 - 18 U 137/05
Auftrag: Verjährung von Auskunftsansprüchen; Hemmung der Verjährung wegen …
- AG Bonn, 25.05.2005 - 5 C 275/04
Zutritt zur Wohnung durch Vermieter
- OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09
Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers
- OLG München, 23.04.2009 - 23 U 4199/08
GmbH: Stimmrechtsausschluss bei Bestellung eines besonderen Vertreters; Kündigung …
- KG, 26.01.2006 - 8 U 128/05
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unwirksamkeit einer Klausel über die …
- OLG Hamm, 29.11.2012 - 28 U 188/11
Anwaltsregress; Steuerberaterhaftung; Verjährung; Streitverkündung; …
- OLG Brandenburg, 26.04.2012 - 12 U 166/10
Vertragliches Schadensersatzrecht: Pflichtverletzung eines Tierarztes; …
- OLG Hamm, 18.01.2007 - 4 U 22/06
Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflichten beim Abschluss einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 15 Sa 1517/17
Elektroinstallationsbetrieb - Montage von Photovoltaikanlagen - …
- OLG Zweibrücken, 24.05.2007 - 4 U 104/06
Neue Verjährungsfrist bei Hemmung oder Unterbrechung des Ablaufs der …
- OLG Koblenz, 08.09.2016 - 1 EK 1/16
Entschädigung wegen Verzögerung der Löschung einer öffentlichen Bekanntmachung in …
- OLG Celle, 11.02.2010 - 8 U 125/09
Zur Frage der Einhaltung der versicherungsrechtlichen Klagefrist
- OLG Frankfurt, 11.09.2006 - 20 W 209/06
Wohnungseigentumsverfahren: Verjährung des Anspruchs auf den Abrechnungssaldo aus …
- LG Köln, 21.03.2014 - 16 O 473/12
Reichweite einer vereinbarten Sonderbaubeschreibung "Neubauqulität"
- OLG Bamberg, 25.05.2009 - 4 U 198/08
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Prüfung der Ausschlussfrist im …
- LG Berlin, 27.01.2009 - 63 S 215/08
Schadensersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen unter Beachtung einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 01.10.2008 - 14 S 4986/08
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Parteiverschulden bei …
- OLG Hamm, 08.07.2016 - 9 U 207/15
Verkehrsunfall; Verfahrensmangel; Aufhebung und Zurückverweisung
- OLG Bremen, 26.01.2011 - 3 U 10/10
Begriff der Zustellung "demnächst" bei teilweiser Bewilligung von …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 6 U 44/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Begriff der rügelosen …
- OLG Hamm, 22.09.2010 - 8 AktG 1/10
Zur Anfechtbarkeit von HV-Beschlüssen wegen unzulässiger Beschränkung in der …
- OLG Dresden, 25.11.2009 - 3 U 1317/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung …
- LG Frankfurt/Oder, 02.10.2012 - 16 S 11/12
Wohnungseigentum: Abberufung des Verwalters wegen Zerstörung des …
- LG Hamburg, 11.05.2011 - 318 S 168/10
Wann ist eine Verzögerung der Vorschusszahlung geringfügig?
- OLG Brandenburg, 19.11.2008 - 7 U 7/08
GmbH: Abberufung eines geschäftsführenden Gesellschafters wegen unheilbaren …
- LSG Bayern, 13.11.2008 - L 7 AS 323/08
- OLG Brandenburg, 17.07.2008 - 10 WF 139/08
Zustellungsverzögerung durch Prozesskostenhilfeverfahren
- LG Düsseldorf, 26.01.2016 - 6 O 251/13
- LG Hamburg, 07.01.2009 - 318 S 78/08
Wohnungseigentumsverfahren: Erforderlichkeit eines Gerichtskostenvorschusses für …
- LG Berlin, 18.08.2008 - 67 S 480/06
- LG Frankfurt/Main, 02.10.2007 - 5 O 196/07
Bekanntmachungsfehler bei Einladung zur Hauptversammlung einer …
- KG, 20.01.2009 - 7 U 98/08
Fälligkeit eines Freistellungsanspruchs
- LG Freiburg, 07.07.2005 - 3 S 12/05
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer …
- OLG Brandenburg, 28.07.2010 - 7 U 132/09
Internationales Privatrecht: Anwendbares Recht auf einen …
- LG Hamburg, 11.02.2009 - 318 S 88/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Zustellung an den Verwalter nach Ablauf von …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 03.09.2008 - 5 C 92/08
- LG Berlin, 29.05.2007 - 63 S 442/06
Wohnraummiete: AGB-Klausel über das Erfordernis der Zustimmung des Vermieters bei …
- LG Berlin, 21.05.2007 - 67 S 459/06
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel bei …
- LG Hamburg, 18.01.2012 - 318 S 50/11
Wohnungseigentumsverfahren: Erhebung einer Anfechtungsklage ohne gleichzeitige …
- AG Dortmund, 23.11.2004 - 125 C 11257/04
- AG Düsseldorf, 05.07.2010 - 292a C 16164/09
Gerichtskostenvorschussrechnung: Anfechtungsfrist versäumt!