Weitere Entscheidung unten: OVG Brandenburg, 30.06.2004

Rechtsprechung
   BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 376/03   

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https://dejure.org/2004,1109
BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 376/03 (https://dejure.org/2004,1109)
BAG, Entscheidung vom 15.07.2004 - 2 AZR 376/03 (https://dejure.org/2004,1109)
BAG, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - 2 AZR 376/03 (https://dejure.org/2004,1109)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bei Stellung eines vollständigen Prozesskostenhilfeantrages innerhalb der Frist; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates bei der ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Sozialauswahl - Teilzeitkräfte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1; BetrVG § 102; ZPO § 233
    Kündigung; Sozialauswahl - Gebäudereinigung; betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall eines Reinigungsauftrages in einem Krankenhaus; spätere Neuerteilung des Reinigungsauftrages; Sozialauswahl: Vergleichbarkeit von Reinigungskräften in anderen Objekten mit ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 1; BetrVG § 102
    Keine Sozialauswahl unter Berücksichtigung an anderen Objekten eingesetzter Arbeitnehmer für Kündigung einer Reinigungskraft bei objektbezogenem Unternehmenskonzept

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 229
  • NJW 2004, 3795
  • MDR 2005, 97
  • NZA 2005, 523
  • BB 2004, 2640
  • DB 2004, 2375
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08

    Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch

    Als unverschuldete Verhinderung ist die Bedürftigkeit der Partei anzusehen, wenn die Partei innerhalb der Notfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag stellt sowie alle für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen und das anzufechtende Urteil dem zuständigen Gericht vorlegt (BAG 15. Juli 2004 - 2 AZR 376/03 - zu A der Gründe mwN, BAGE 111, 229 = AP KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 54) .
  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

    Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung

    Entsprechendes gilt für eine Sozialauswahl unter Teilzeitkräften mit unterschiedlichen Arbeitszeitdeputaten (BAG 15. Juli 2004 - 2 AZR 376/03 - zu C III 2 der Gründe, BAGE 111, 229) .
  • BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 748/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Arbeitnehmer, die auf Grund solcher Organisationsentscheidungen unterschiedliche Arbeitszeiten aufweisen, die nur durch Änderungskündigungen angepasst werden könnten, sind nicht miteinander vergleichbar (vgl. Senat 15. Juli 2004 - 2 AZR 376/03 - BAGE 111, 229; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 341/98 - BAGE 90, 236; 12. August 1999 - 2 AZR 12/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 44 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 41; 17. Januar 2002 - 2 AZR 15/01 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 47).
  • BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10

    Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt

    Diesem Antrag ist zur Vermeidung der Benachteiligung einer mittellosen Partei grundsätzlich zu entsprechen, wenn die Partei fristgerecht einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag gestellt hat (vgl. BAG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 2 AZR 376/03 -, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 68; BVerwGE 15, 306 ; BFH, Beschluss vom 11. Mai 2009 - II S 4/09 (PKH) -, juris; BGH, Beschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 -, NJW-RR 2006, S. 140).
  • LAG Hamm, 04.11.2004 - 16 Sa 184/04

    Zulässiges Arbeitgebervorbringen zur Sozialauswahl im Kündigungsschutzprozess

    Eine in diesem Sinne objektiv unvollständige Anhörung verwehrt es dem Arbeitgeber allerdings, im Kündigungsschutzprozess Gründe nachzuschieben, die über die Erläuterung des mitgeteilten Sachverhaltes hinausgehen (st. Rspr. des BAG, zuletzt BAG vom 15.07.2004 - 2 AZR 376/03 - DB 2004, 2375 m.w.N.).

    Bei Kündigungen aus innerbetrieblichen Gründen muss der Arbeitgeber zudem dartun, welche organisatorischen oder technischen Maßnahmen er angeordnet hat und wie sich die von ihm behaupteten Umstände unmittelbar oder mittelbar auf die Beschäftigungsmöglichkeit des gekündigten Arbeitnehmers auswirken (vgl. nur BAG vom 17.06.1999 - 2 AZR 456/98 -, NZA 1999, 1157; vom 15.07.2004, aaO., jeweils m.w.N.).

    Die dem zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung ist von den Gerichten hinzunehmen (vgl. insoweit zur Arbeitszeit BAG vom 15.07.2004 - 2 AZR 376/03 - DB 2004, 2375 m.w.N.; s. auch BAG v. 24.06.2004 - 2 AZR 326/03 - NZA 2004, 1268).

  • LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1297/08

    Verschuldensmaßstab bei § 5 Abs 1 KSchG - Klagefrist bei fehlender

    Es gehört zu den an jeden Arbeitnehmer zu stellenden Sorgfaltsanforderungen gegenüber seinen eigenen Interessen, dass er sich nach Ausspruch einer Kündigung darum kümmert, ob und wie er dagegen vorgehen kann (BAG vom 26.08.1993, 2 AZR 376/03, NZA 1994, 281 Ziffer B I 2 c, aa).
  • LAG Köln, 03.06.2005 - 11 Sa 1014/04

    betriebsbedingte Kündigung, Leiharbeit, Prognose

    Die tatsächliche Entwicklung nach Ablauf der Kündigungsfrist ohne geeigneten Vortrag zu der tatsächlichen Entwicklung vor Ausspruch der Kündigung ist der allgemeinen, dem wirtschaftlichen Risiko des Arbeitgebers unterliegenden Unsicherheit über die betriebliche Entwicklung zuzuordnen, die nicht durch Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung auf den Arbeitnehmer überzuwälzen ist (vgl. BAG, Urt. v. 15.07.2004 - 2 AZR 376/03 - in BB 2004, S. 2375 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 08.08.2017 - 3 Sa 764/16

    Berufung; Zulässigkeit; Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Prozessvollmacht;

    Als unverschuldete Verhinderung ist die Bedürftigkeit der Partei anzusehen, wenn die Partei innerhalb der Notfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag stellt sowie alle für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen und das anzufechtende Urteil dem zuständigen Gericht vorlegt (BAG vom 25.04.2013 - 8 AZR 287/08, juris, Rz. 20; BAG vom 15.07.2004 - 2 AZR 376/03, juris, Rz. 20).
  • LAG Köln, 31.03.2006 - 11 Sa 1637/05

    Interessenausgleich, Namensliste, Teilzeit

    Eine solche Organisationsentscheidung zur Arbeitszeitgestaltung schließt dann die Vergleichbarkeit aus und ist gerichtlich nicht weiter überprüfbar, wenn sie "nicht offenkundig unsachlich d.h. missbräuchlich" ist (Urteil vom 15.07.2004 - 2 AZR 376/03 - AP Nr. 68 zu § 1 KSchG soziale Auswahl unter III 2 a der Gründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2012 - 6 TaBV 19/12

    Änderungskündigung zur vollumfänglichen Flexibilisierung zunächst

    Ein unternehmerisches Konzept kann dabei auch zur Arbeitszeitgestaltung bestehen und dahingehend ausfallen, bestimmte Tätigkeiten zu bestimmten Arbeitszeiten auszuführen (BAG 15.7.2004 - 2 AZR 376/03 - Rn. 40, NZA 2005, 523).
  • LAG Düsseldorf, 16.11.2005 - 12 Sa 1150/05

    Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung

  • LAG Hamm, 26.08.2005 - 10 Sa 1966/04

    Änderungskündigung Annahme unter Vorbehalt Betriebsverlegung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.2011 - 6 Sa 294/11

    Anhörung der Mitarbeitervertretung bei Kündigung

  • LAG München, 02.02.2011 - 11 Sa 343/08

    Nichtigkeitsklage

  • ArbG Münster, 04.11.2004 - 3 Ca 1184/04
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Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 30.06.2004 - 2 A 247/04.AZ   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6376
OVG Brandenburg, 30.06.2004 - 2 A 247/04.AZ (https://dejure.org/2004,6376)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 30.06.2004 - 2 A 247/04.AZ (https://dejure.org/2004,6376)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - 2 A 247/04.AZ (https://dejure.org/2004,6376)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Fristberechnung bei nur lokal geltenden gesetzlichen Feiertagen

  • Judicialis

    Für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag sind, unabhängig vom Sitz der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten, die Verhältnisse an dem Ort maßgebend, an dem die Frist zu wahren ist, Es kommt also auf die

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Berufung; Berücksichtigung eines Feiertags bei der Fristberechung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3795
  • NVwZ 2005, 605 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 729 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 17.05.2006 - 1 B 100.05

    Asylbewerber; Ausländer; Erwerbstätigkeit; Feiertag; Flüchtling; inländische

    Für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag sind nach unbestrittener Ansicht die Verhältnisse an dem Ort maßgebend, an dem die Frist zu wahren ist (vgl. zuletzt OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 30. Juni 2004 2 A 247/04.AZ NJW 2004, 3795 m.w.N. und etwa BAG, Urteil vom 24. September 1996 9 AZR 364/95 BAGE 84, 140 und Beschluss vom 16. Januar 1989 5 AZR 579/88 NJW 1989, 1181; BSG, Beschluss vom 8. November 1994 2 BU 184/94 MDR 1995, 955; BayVGH, Beschluss vom 9. August 1996 23 AA 95.30922 NJW 1997, 2130; Meissner, in Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 57 Rn. 28; Stöber, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 222 Rn. 1).
  • BGH, 10.01.2012 - VI ZA 27/11

    Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Ende der

    Für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag sind mithin die Verhältnisse am Ort des Sitzes des Gerichts maßgeblich (vgl. BAG, BAGE 84, 140; NJW 1989, 1181; DB 1959, 1347; BSG, MDR 1995, 955; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, NJW 2004, 3795; BayVGH München, NJW 1997, 2130; OVG Münster, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 13 C 112/10, juris Rn. 1; MünchKommZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 222 Rn. 5; Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., § 222 Rn. 8; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 222 Rn. 1).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - 13 C 112/10

    Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen gesetzlichen

    vgl. etwa BAG, Beschluss vom 16. Januar 1989 - 5 AZR 579/88, NJW 1989, 1181; Bay VGH, Beschluss vom 9. August 1996 23 AA 95.30922 -, NJW 1997, 2130; OVG Bbg., Beschluss vom 30. Juni 2004 2 A 247/04.AZ -, NJW 2004, 3795; Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Juli 2009, § 57 Rn. 28; vgl. auch Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: Mai 2009, § 93 Rn. 37.

    vgl. OVG Bbg., Beschluss vom 30. Juni 2004 2 A 247/04.AZ -, a.a.O.

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2012 - 1 LA 61/12
    Nach allgemeiner Meinung sind für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag die Verhältnisse an dem Ort maßgebend, an dem die Frist zu wahren ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.02.2010 - 13 C 112/10 -, juris; OVG Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 2 A 247/04.AZ -, NJW 2004, 3795; Bay. VGH, Beschluss vom 9. August 1996 - 23 AA 95.30922 -, NJW 1997, 2130; BGH, Beschluss vom 10.01.2012 - VI ZA 27/11 -, juris; BAG, Beschluss vom 16. Januar 1989 - 5 AZR 579/88, NJW 1989, 1181; Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Juli 2009, § 57 Rn. 28; vgl. auch Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: Mai 2009, § 93 Rn. 37).

    Diese Regelung will daher gerade für einen Teil von Rechtsmittelführern - die nicht über Kommunikationsmittel verfügen, die eine Fristwahrung auch an Sonn- und Feiertagen ermöglichen - effektiven Rechtsschutz gewährleisten (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2004, a.a.O.).

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