Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 10.10.2003

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   OLG Hamm, 10.10.2003 - 2 Ss OWi 598/03   

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https://dejure.org/2003,6491
OLG Hamm, 10.10.2003 - 2 Ss OWi 598/03 (https://dejure.org/2003,6491)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.10.2003 - 2 Ss OWi 598/03 (https://dejure.org/2003,6491)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Januar 2003 - 2 Ss OWi 598/03 (https://dejure.org/2003,6491)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Verfahrensrüge; Begründung; Akteneinsicht in der Hauptverhandlung; Aussetzungsantrag

  • IWW
  • Judicialis

    Akteneinsicht, während der Hauptverhandlung; Aussetzung der Hauptverhandlung; ausreichende Begründung der Verfahrensrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    StPO/OwiG: Verfahrensrüge - Verletzung des Akteneinsichtsrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung ; Verhängung eines Fahrverbotes; Verletzung des Akteneinsichtsrechts; Verlesung von Urkunden in der Hauptverhandlung als Gegenstand der Urteilsfindung

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 381
  • NZV 2004, 152
  • StV 2004, 310
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 22.03.2007 - 2 Ss OWi 202/07

    Rechtsbeschwerde; Begründung; nicht ausreichende Akteneinsicht;

    Der Senat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass für die Annahme, dass die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt beschränkt worden ist (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 OWiG) eine Beschränkung der Verteidigung, die nur generell abstrakt geeignet ist, die gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen, nicht ausreicht (vgl. Senat im Beschluss vom 25. Mai 2005 in 2 Ss OWi 261/05 OLG und Senat in NJW 2004, 381 = NStZ 2004, 166 = DAR 2004, 104 = VRS 106, 54 StV 2004, 310).
  • OLG Hamm, 21.08.2006 - 2 Ws 182/06

    Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten; Begründung des

    In einem solchen Fall wäre es spätestens nach der Urteilszustellung die Aufgabe der Verteidigerin und ihr auch zumutbar gewesen, mit Blick auf eine drohende Fristversäumung an die Erledigung des Akteneinsichtsgesuchs zu erinnern (vgl. dazu Senatsbeschluss in 2 Ss OWi 598/03, http://www.Burhoff.de; BGH, NStZ 2000, 326; BGH, NStZ 1985, 492; Meyer - Goßner, StPO, 49. Aufl., § 44 Rdnr. 7 b).
  • OLG Hamm, 30.04.2008 - 2 Ss OWi 223/08

    Bußgeldbescheid; Erlass; EDV; Dokumentation; Namenskrüzel

    Danach müssen die den Mangel enthaltenen Tatschen so genau bezeichnet und vollständig angegeben werden, dass das Beschwerdegericht schon anhand der Rechtsbeschwerdeschrift ohne Rückgriff auf die Akte prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, falls die behaupteten Tatsachen zutreffen (zu vgl. Göhler, a.a.O., § 79 Rdnr. 27 d. m. w. N.; Senatsbeschluss vom 10.10.2003 - 2 SsOWi 598/03 -).
  • OLG Hamm, 21.08.2006 - 2 Ss 338/06

    Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten; Begründung des

    In einem solchen Fall wäre es spätestens nach der Urteilszustellung die Aufgabe der Verteidigerin und ihr auch zumutbar gewesen, mit Blick auf eine drohende Fristversäumung an die Erledigung des Akteneinsichtsgesuchs zu erinnern (vgl. dazu Senatsbeschluss in 2 Ss OWi 598/03, http://www.Burhoff.de; BGH, NStZ 2000, 326; BGH, NStZ 1985, 492; Meyer - Goßner, StPO, 49. Aufl., § 44 Rdnr. 7 b).
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   OLG Hamm, 10.10.2003 - 3 Ss OWi 598/03   

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https://dejure.org/2003,23481
OLG Hamm, 10.10.2003 - 3 Ss OWi 598/03 (https://dejure.org/2003,23481)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.10.2003 - 3 Ss OWi 598/03 (https://dejure.org/2003,23481)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Januar 2003 - 3 Ss OWi 598/03 (https://dejure.org/2003,23481)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 147 § 249 Abs. 2 S. 1 § 344 Abs. 2
    Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts während der Hauptverhandlung; Ausführung einer Verfahrensrüge hinsichtlich unterbliebener Verlesung einer verwerteten Urkunde

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 381
  • NStZ 2004, 166
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 22.03.2007 - 2 Ss OWi 202/07

    Rechtsbeschwerde; Begründung; nicht ausreichende Akteneinsicht;

    Der Senat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass für die Annahme, dass die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt beschränkt worden ist (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 OWiG) eine Beschränkung der Verteidigung, die nur generell abstrakt geeignet ist, die gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen, nicht ausreicht (vgl. Senat im Beschluss vom 25. Mai 2005 in 2 Ss OWi 261/05 OLG und Senat in NJW 2004, 381 = NStZ 2004, 166 = DAR 2004, 104 = VRS 106, 54 StV 2004, 310).
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