Weitere Entscheidung unten: LG München I, 09.12.2003

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.08.2003 - 3 W 41/03   

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https://dejure.org/2003,3650
OLG Brandenburg, 21.08.2003 - 3 W 41/03 (https://dejure.org/2003,3650)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.08.2003 - 3 W 41/03 (https://dejure.org/2003,3650)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. August 2003 - 3 W 41/03 (https://dejure.org/2003,3650)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhängung von Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Handyverbot im Sitzungssaal

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungsgeld bei Klingeln eines Mobiltelefons in der Verhandlung; Gewährung des rechtlichen Gehörs bei Belegung mit einem Ordnungsgeld; Zulässigkeit des Absehens von der Gewähr rechtlichen Gehörs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Handyklingeln im Gerichtssaal - Richterin verhängt sofort Ordnungsgeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 451
  • NZV 2004, 213
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14

    Ordnungsgeld; Verstöße gegen die Protokollierungspflicht; Zeitpunkt eines

    OLG, Beschluss vom 21. August 2003 - 3 W 41/03 - NJW 2004, 451 = juris Rdnr. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 1 Ws 338/08 - NStZ-RR 2009, 93 = juris Rdnr. 6; Bay. LSG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - L 2 R 381/10 B - juris Rdnr. 9; Kissel/Mayer, a. a. O., § 178 Rdnr. 45, m. w. N.; Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung [30. Erg.-Lfg., Februar 2016], § 55 Rdnr. 45; Wagner, in: Hennig: Sozialgerichtsgesetz [35. Erg.-Lfg., September 2016], § 61 Rdnr. 18).

    OLG, Beschluss vom 21. August 2003 - 3 W 41/03 - NJW 2004, 451 = juris Rdnr. 4; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2006 - 1 Ws 30/06 - NJW 2006, 3298 f. = NStZ 2007, 181 = juris Rdnr. 19; OLG Köln, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 2 Ws 223/08 - NJW 2008, 2865 f. = juris Rdnr. 35; OLG Celle, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 2 Ws 88/16 -juris Rdnr. 17).

  • OLG Hamm, 06.10.2016 - 4 Ws 308/16

    Ungebühr; lautstarke Erregung; Erheben der Stimme; rechtliches Gehör; Heilung;

    Denn in der Rechtsprechung ist als Ausnahme von der Pflicht zu einer ausdrücklichen vorherigen Anhörung der Fall anerkannt, dass der Betroffene zuvor ermahnt, bzw. ihm die Festsetzung eines Ordnungsgeldes angedroht worden ist (OLG Brandenburg NJW 2004, 451).
  • OLG Koblenz, 18.05.2007 - 4 W 365/07

    Mündliche Verhandlung: Ordnungsgeldbeschluss wegen eines erhobenen Mittelfingers

    Dieses muss jedoch grundsätzlich vor der Verhängung von Ordnungsmitteln gewährt werden, Art. 103 Abs. 1 GG (hierzu auch OLG Brandenburg vom 21. August 2003 - 3 W 41/03 = NJW 2004, 451).
  • OLG Dresden, 14.09.2009 - 2 Ws 410/09

    Ordungsmittelverhängung gegen gesetzlichen Vertreter eines Jugendlichen

    Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO (OLG Brandenburg NJW 2004, 451).
  • OLG Hamm, 09.12.2004 - 3 Ss 679/04

    Geschwindigkeitsüberschreitung, tatsächliche Feststellungen; Geständnis;

    er ausführt, dass er nicht über hinreichend liquide Mittel verfüge, sich zeitweise eines Fahrers zu bedienen, der aus dem bisherigen Personalbestand nicht rekrutiert werden könne, ist der Betroffene darauf zu verweisen, dass selbst eine kurzfristige Kreditaufnahme hierfür noch zumutbar ist (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2004, 213; BayObLG NZV 2002, 143).
  • LSG Sachsen, 08.03.2006 - L 1 B 30/06

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Ungebühr; Zwischenrufe bei Vernehmung

    Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gebie-tet, dass demjenigen, gegen den ein Ordnungsmittel verhängt werden soll, grund-sätzlich vorher rechtliches Gehör zu gewähren ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 01.03.1988 - 1 Ws 136/88 - Juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.08.2003 - 3 W 41/03 - NJW 2004, 451; Kissel, a. a. O., § 178 Rn. 45).
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Rechtsprechung
   LG München I, 09.12.2003 - 13 S 9710/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,11438
LG München I, 09.12.2003 - 13 S 9710/03 (https://dejure.org/2003,11438)
LG München I, Entscheidung vom 09.12.2003 - 13 S 9710/03 (https://dejure.org/2003,11438)
LG München I, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - 13 S 9710/03 (https://dejure.org/2003,11438)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BRAK-Mitteilungen

    Zur Abtretung anwaltlicher Honorarforderungen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 88

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 50

    BRAO § 49b; StGB § 203; BGB §§ 134, 402
    Abtretung anwaltlicher Honorarforderungen

  • Wolters Kluwer

    Abtretbarkeit von anwaltlichen Honorarforderungen an einen ebenfalls schweigepflichtigen Berufskollegen; Offenbarung von Informationen über Mandanten; Einholung der Zustimmung des Mandaten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BRAO § 49b; StGB § 203
    Unzulässige Abtretung von Honoraransprüchen unter Anwälten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Abtretung anwaltlicher Honorarforderungen an Berufskollegen" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2004, 45.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 451
  • BB 2004, 1075
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05

    Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung

    Nach einer Auffassung wird durch die Regelung in § 49b Abs. 4 BRAO nur die Verschwiegenheitspflicht des Zessionars geregelt (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1583, 1584 zur Parallelvorschrift des § 43a Nr. 3 PatentanwaltsO; OLG Koblenz DStRE 2000, 555, 556; LG Karlsruhe MDR 2001, 1383, 1384; LG München I NJW 2004, 451; AG München NJW-RR 1997, 1559; Erman/Palm, BGB, 10. Aufl. § 134 Rn. 62; MünchKomm-BGB/Mayer-Maly/Armbruster, 4. Aufl. § 134 Rn. 55; Hoyer in Rudolphi/Horn/Günther, SK-StGB, 7. Aufl. § 203 Rn. 78; Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl. § 203 Rn. 18 a.E.; Berger NJW 1995, 1406, 1407; Prechtel, NJW 1997, 1813, 1816).
  • OLG Düsseldorf, 08.04.2005 - 23 U 190/04

    Gebührenanspruch einer RA-Partnerschaft für "laufende Finanzbuchhaltung" und

    Die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer Abtretung von Gebührenforderungen (insbes. NJW 1993, 1638; NJW 1993, 1912) dürfte mit der Neuregelung in § 49 b Abs. 4 BRAO überholt sein (s. nur OLG Hamburg OLG-Report Hamburg 2001, 74), wenn dies auch in dieser Allgemeinheit zum Teil bezweifelt wird (s. z. B. LG München I NJW 2004, 451 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes; zweifelnd auch Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung, Rn. 905 ff.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 22.07.2004 - 4 V 800/04

    Pfändungs- und Einziehungsverfügung (Aussetzung der Vollziehung); Pfändbarkeit

    Demgegenüber ist nach Meinung des Landgerichts Karlsruhe (Urteil vom 28.09.2001 - 9 S 214/00, DStRE 2002, 662 m.w.N.) auch nach Inkrafttreten des § 49 b Abs. 4 BRAO eine Abtretung ohne Einwilligung des Mandanten selbst an einen anderen Rechtsanwalt gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 StGB nichtig (gl.A. Landgericht München I Urteil vom 09.12.2003 - 13 S 9710/03, NJW 2004, 451 ).
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