Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 06.11.2003

Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2003 - VII ZR 53/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,242
BGH, 27.11.2003 - VII ZR 53/03 (https://dejure.org/2003,242)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2003 - VII ZR 53/03 (https://dejure.org/2003,242)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2003 - VII ZR 53/03 (https://dejure.org/2003,242)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AGBG § 9; BGB § 157
    Anschein der Mehrfachverwendungsabsicht (AGB) aufgrund des Inhalts und der Gestaltung vertraglicher Klauseln

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Werklohnnachforderung bei Bauwerkvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung; Fehlen eines schriftlichen Zusatzauftrags und Nachtragsauftrags; Unwirksamkeit der Schriftformklausel wegen unangemessener Benachteiligung; Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingung; Vom Verwender zu widerlegender Anschein der Mehrfachverwendungsabsicht; Formelhafte Wendungen zur Regelung typischer konfliktgefährdeter Sachverhalte; Geltungserhaltende Reduktion; Vertragliche Vereinbarung einer Ersatzgeltung der Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B); Zumutbarkeitsgrenze des abgegolten verlangten Mehraufwands; Interessengerechte Auslegung einer mängelfreiheitsbezogenen Fälligkeitsklausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses von Nachforderungen, die nicht auf schriftlichen Zusatz- und Nachtragsaufträgen des Bauherrn beruhen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formularklauseln im Bauvertrag; Ausschluß von Nachforderungen im Bauvertrag; Zahlungsplan im Bauvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Inhaltskontrolle und zur Auslegung eines Bauvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; BGB § 157 § 641 Abs. 3
    Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Formularmäßiger Ausschluss von nicht schriftlich vereinbarten Nachforderungen; Auslegung eines Zahlungsplans

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss von Nachforderungen durch AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Auch Festpreis bietet keine Kostengarantie

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Festpreis bietet keine Kostengarantie

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG § 9; BGB §§ 157, 641 Abs. 3, § 307 Abs. 2
    Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses nicht auf schriftlichen Zusatz- und Nachtragsaufträgen des Bauherren beruhenden Nachforderungen

  • mek-law.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungsverweigerungsrecht und Arbeitseinstellung des Auftragnehmers bei "Nachtragsstreitigkeiten" (RA Jörg Swonke; BrBp 2004, 232)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Das AGB-Gesetz schützt auch größere Bauunternehmen! (IBR 2004, 119)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schiedsgutachterklausel in Bauverträgen wirksam? (IBR 2004, 239)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Klauseln zum Ausschluss von Nachforderungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam! (IBR 2004, 125)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungsplan: Schlussrate erst bei absoluter Mängelfreiheit? (IBR 2004, 126)

Papierfundstellen

  • BGHZ 157, 102
  • NJW 2004, 502
  • ZIP 2004, 223
  • MDR 2004, 442
  • NZBau 2004, 146
  • WM 2004, 290
  • DB 2004, 1423 (Ls.)
  • BauR 2004, 488
  • ZfBR 2004, 258
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07

    Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle

    Das kann der Fall sein, wenn der Vertrag zahlreiche formelhafte Klauseln enthält und nicht auf die individuelle Vertragssituation abgestimmt ist (BGH 27. November 2003 - VII ZR 53/03 - BGHZ 157, 102, zu A II 1 b aa der Gründe; BAG 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - aaO).
  • BGH, 20.03.2014 - VII ZR 248/13

    Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur

    Das folgt aus dem Inhalt und der Gestaltung des Generalunternehmervertrags (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 212/07, BauR 2009, 1736 Rn. 42 = NZBau 2010, 47; Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 53/03, BGHZ 157, 102, 106).
  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 179/13

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

    Die Einfügung des individuell kalkulierten Restwerts stellt dabei lediglich eine notwendige, gleichwohl aber unselbständige Ergänzung der Klausel dar und berührt deshalb im Übrigen nicht ihren Charakter als Allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. BGH, Urteile vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 244/90, WM 1991, 1499 unter II 1; vom 2. Juli 1998 - IX ZR 255/97, WM 1998, 1675 unter II 2 a; vom 27. November 2003 - VII ZR 53/03, BGHZ 157, 102, 106 f.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1568/02   

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https://dejure.org/2003,3863
BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1568/02 (https://dejure.org/2003,3863)
BVerfG, Entscheidung vom 06.11.2003 - 2 BvR 1568/02 (https://dejure.org/2003,3863)
BVerfG, Entscheidung vom 06. November 2003 - 2 BvR 1568/02 (https://dejure.org/2003,3863)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Hinreichende Glaubhaftmachung von Tatsachen, die auf eine unverschuldete Fristversäumnis schließen lassen

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 93
    Verschulden an Versäumung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 119
  • NJW 2004, 502 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 17.08.2004 - III B 121/03

    Splitting-Verfahren

    Der Gesetzgeber ist nur verpflichtet, das nach sozialhilferechtlichen Kriterien zu ermittelnde Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie im wirtschaftlichen Ergebnis von der Einkommensteuer freizustellen (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1456; BFH-Beschluss vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, BFH/NV 2002, 908; die Verfassungsbeschwerde hiergegen ist vom BVerfG mit Beschluss vom 6. November 2003 2 BvR 1568/02 nicht zur Entscheidung angenommen worden; ferner zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 1999: BFH-Beschluss vom 14. August 2003 VIII B 66/03, BFH/NV 2003, 1580).
  • BFH, 19.05.2004 - III R 55/03

    Stl. Entlastung durch Zahlung von Kindergeld

    Hieran hat sich auch durch die Umstellung des bis 1995 geltenden dualen Systems von Kinderfreibeträgen und Kindergeld auf eine alternative Lösung von entweder Kindergeld oder Kinderfreibetrag durch § 31 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250) nichts geändert (vgl. zu den Auswirkungen BFH-Beschluss vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, BFH/NV 2002, 908, m.w.N.; die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. Beschluss vom 11. August 2003 2 BvR 1568/02, nicht veröffentlicht).
  • BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1180/17

    Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist nicht offen

    Für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wird von einem sorgfältigen Beschwerdeführer grundsätzlich erwartet, dass er zur Ermittlung der formellen Voraussetzungen neben der Heranziehung des Gesetzestextes sachkundigen Rat zum Beispiel durch Rechtsanwälte, Fachliteratur oder durch Anforderung des Merkblatts über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einholt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 2003 - 2 BvR 1568/02 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. März 2018 - 1 BvR 2865/17 -, juris, Rn. 2).
  • BFH, 21.02.2007 - III B 35/05

    Familienlastenausgleich 1995, 1996; Verfassungswidrigkeit

    Der BFH hat ebenfalls bereits entschieden, dass § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fassung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 200 DM beträgt, verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 92/98, BFHE 198, 201, BStBl II 2002, 596; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2002, 908, und vom 13. August 2002 VIII R 80/97, BFH/NV 2002, 1456; die Verfassungsbeschwerden gegen beide Beschlüsse hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. Beschlüsse vom 6. November 2003 2 BvR 1568/02, und vom 4. August 2003 2 BvR 1537/02, juris).
  • BFH, 18.12.2003 - III S 19/03

    Anforderungen an die Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei Antrag auf

    Hieran hat sich auch durch die Umstellung des bis 1995 geltenden dualen Systems von Kinderfreibeträgen und Kindergeld auf eine alternative Lösung von entweder Kindergeld oder Kinderfreibetrag durch § 31 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250) nichts geändert (vgl. im Einzelnen zu den Auswirkungen BFH-Beschluss vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, BFH/NV 2002, 908, m.w.N.; die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 11. August 2003 2 BvR 1568/02, nicht veröffentlicht, nicht zur Entscheidung angenommen).
  • LG Berlin, 21.02.2019 - 67 S 264/18

    Berufung gegen "zweites Versäumnisurteil"?

    Ob ein Verschulden vorliegt, ist entsprechend dem allgemeinen Gedanken des § 276 BGB nach einem objektiv abstrakten Maßstab zu beurteilen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2003 - 2 BvR 1568/02, BeckRS 2003, 25084); erfasst wird jede Form von Vorsatz und Fahrlässigkeit (vgl. Wendtland, in: BeckOK ZPO, a.a.O., § 233 Rn. 10).
  • BVerfG, 25.03.2015 - 2 BvR 2220/14

    Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Keine Wiedereinsetzung in die

    Für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wird von einem sorgfältigen Beschwerdeführer erwartet, dass er zur Ermittlung der formellen Voraussetzungen neben der Heranziehung des Gesetzestextes sachkundigen Rat zum Beispiel durch Rechtsanwälte, Fachliteratur oder durch Anforderung des Merkblatts über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einholt (vgl. BVerfGK 2, 119 ).
  • AG Donaueschingen, 01.12.2010 - 31 C 235/10

    § 276 Abs. 2 BGB; §§ 233, 339 Abs. 1, 700 Abs. 1 ZPO

    Im Rahmen von § 233 ZPO ist ein objektiv-abstrakter Verschuldensmaßstab nach § 276 Abs. 2 BGB anzulegen, wobei die Sorgfalt einer ordentlichen Prozesspartei unter Berücksichtung der konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich ist (BVerfG NJW 2004, 502; Zöller, ZPO, 28, Aufl. 2010, § 233 Rn. 12; Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 233 Rn. 21), Diese Maßstäbe zugrunde gelegt muss dem Beklagten fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden.
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