Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BRAO § 53 Abs. 9, Abs. 10, § 55 Abs. 3 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestellung eines Abwicklers für Kanzlei eines verstorbenen Rechtsanwalts - Festsetzung der Abwicklervergütung durch Rechtsanwaltskammer - Festlegung bei der Gewinnermittlung berücksichtigungsfähiger Kosten - Abzug nicht anerkannter Aufwendungen von der Abwicklervergütung ...

• Judicialis

  BRAO § 53 Abs. 9; ; BRAO § 53 Abs. 10; ; BRAO § 55 Abs. 3 Satz 1

• BRAK-Mitteilungen

  Abwickler - zur Festsetzung einer Abwicklervergütung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAO § 53 Abs. 9, 10 § 55 Abs. 3 S. 1
  Vergütungsanspruch des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei; Entnahme von Fremdgeld zur Bestreitung von Aufwendungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergütung des Kanzleiabwicklers nach Versterben des Anwalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 156, 362
• NJW 2004, 52
• ZIP 2004, 723 (Ls.)
• MDR 2004, 239

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 30.11.1992 - AnwZ (B) 27/92

  Vergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters

  Auszug aus BGH, 24.10.2003 - AnwZ (B) 62/02

  Der daneben bestehende Anspruch auf Aufwendungsersatz aus § 55 Abs. 3 Satz 1, § 53 Abs. 9 Satz 2 BRAO, § 670 BGB, der sich allein gegen die Rechtsnachfolger des verstorbenen Rechtsanwalts richtet und nicht Gegenstand der Bürgenhaftung ist, bleibt dabei unberücksichtigt (Senatsbeschlüsse vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 27/92 - NJW 1993, 1334, 1335 und vom 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 21/98 - NJW-RR 1999, 797).

  Soweit es jedoch nicht um die Inanspruchnahme der Kammer, sondern allein darum geht, ob für diese Aufwendungen der Vertretene aufzukommen oder es hinzunehmen hat, daß der Vertreter diese Aufwendungen aus den seiner Verwaltung unterliegenden Mitteln des Vertretenen bestreitet, kommt es allein auf die Erforderlichkeit der getätigten Aufwendungen an (Senatsbeschluß vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 27/92 - aaO).

• BGH, 05.10.1998 - AnwZ (B) 21/98

  Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung der Vergütungsfestsetzung durch den …

  Auszug aus BGH, 24.10.2003 - AnwZ (B) 62/02

  Der daneben bestehende Anspruch auf Aufwendungsersatz aus § 55 Abs. 3 Satz 1, § 53 Abs. 9 Satz 2 BRAO, § 670 BGB, der sich allein gegen die Rechtsnachfolger des verstorbenen Rechtsanwalts richtet und nicht Gegenstand der Bürgenhaftung ist, bleibt dabei unberücksichtigt (Senatsbeschlüsse vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 27/92 - NJW 1993, 1334, 1335 und vom 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 21/98 - NJW-RR 1999, 797).

  Im Ergebnis bedeutet dies, daß der Abwickler aus den ihm anvertrauten Fremdgeldern - auch vorschußweise (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Oktober 1998 aaO) - Entnahmen zum Bestreiten notwendiger Aufwendungen tätigen darf (…ebenso Feuerich/Weyland aaO § 53 BRAO Rn. 36).

• BGH, 30.11.1992 - AnwZ (B) 37/92

  Angemessenheit der Vergütung eines Rechtsanwalts für die Tätigkeit eines …

  Auszug aus BGH, 24.10.2003 - AnwZ (B) 62/02

  Die von der Rechtsanwaltskammer unter Berücksichtigung des Zeitaufwands, der beruflichen Erfahrung und Stellung des Abwicklers sowie der Schwierigkeit und Dauer der Abwicklung vorzunehmende (vgl. Senatsbeschluß vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 37/92 - NJW-RR 1993, 1335, 1336) Festsetzung betrifft ausschließlich die Vergütung des Abwicklers.

• BGH, 28.11.2019 - IX ZR 239/18

  Qualifizierung der Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf …

  Aufgrund seiner Tätigkeit entsteht ein Rechtsverhältnis rein privatrechtlicher Natur zwischen dem Kanzleiabwickler und dem Anwalt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1999 - VIII ZR 131/98, NJW 1999, 3037, 3039 unter II.B.1.b; Beschluss vom 24. Oktober 2003 - AnwZ (B) 62/02, BGHZ 156, 362, 367;… Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 55 Rn. 13;… Feuerich/Weyland/Schwärzer, BRAO, 9. Aufl., § 55 Rn. 20a f).

  Es handelt sich um ein Geschäftsbesorgungsverhältnis, auf das gemäß § 55 Abs. 3 Satz 1, § 53 Abs. 9 Satz 2 BRAO die §§ 666, 667, 670 BGB entsprechend anzuwenden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - AnwZ (B) 62/02, BGHZ 156, 362, 367 mwN;… Feuerich/Weyland/Schwärzer, BRAO, 9. Aufl., § 55 Rn. 31a).

• BGH, 23.06.2005 - IX ZR 139/04

  Aufrechung von anwaltlichen Vergütungsanprüchen gegen den Anspruch auf Auskehrung …

  Diese können im Rahmen des Erforderlichen ebenfalls für Aufwendungen wie Porto- oder Gerichtskosten (§ 55 Abs. 3, § 53 Abs. 9 Satz 2 BRAO, § 670 BGB) und für Vorschüsse auf die spätere Vergütung verwandt werden (BGHZ 156, 362, 369 f).
• BGH, 07.02.2019 - IX ZR 5/18

  Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten …

  Der Beklagte war im Rahmen des gemäß § 53 Abs. 9, § 55 Abs. 3 Satz 1 BRAO mit der Schuldnerin kraft Geschäftsbesorgung (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - AnwZ (B) 62/02, BGHZ 156, 362, 367;… Scharmer in Hartung/Scharmer, aaO § 55 BRAO Rn. 94, § 53 Rn. 80;… Feuerich/Weyland/Schwärzer, aaO § 55 BRAO Rn. 20a) begründeten Besitzmittlungsverhältnisses unmittelbarer Fremdbesitzer der im Eigentum der Schuldnerin stehenden Akten (…Scharmer in Hartung/Scharmer, aaO § 53 BRAO Rn. 118;… Feuerich/Weyland/Schwärzer, aaO § 53 Rn. 64).

 
• AGH Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - 2 AGH 55/10

  Festsetzung einer Pauschalvergütung für die Büroarbeiten und Personalkosten des …

  Die Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 21. Juli 2010, dass es Aufgabe der RAK nach § 55 i.V.m. § 53 Abs. 10 S. 5 BRAO nur sei, die Vergütung des Abwicklers festzusetzen; Auslagen etc. aber nach gefestigter BGH-Rechtsprechung (BGH, BRAK-Mitt. 2004, 32) aus den laufenden Konten zu entnehmen und notfalls gegenüber dem Rechtsnachfolger geltend zu machen seien.

  Sie sind jedoch nicht Teil der Vergütung für die Tätigkeit des Vertreters bzw. Abwicklers, welche die RAK nach § 53 Abs. 10 S. 5 BGB festsetzen muss (…vgl. Feuerich/Weylandt, BRAO, 7. Aufl., Rdnr. 50 zu § 53 BRAO; BGH NJW 1993, 1334; BGH NJW 2004, 52 = MDR 2004, 239 f.).

  Der Vorstand der RAK ist überhaupt nicht befugt, bei der Festsetzung der Vergütung Regelungen darüber zu treffen, ob Aufwendungen des Abwicklers auf den Vergütungsanspruch anzurechnen oder wie diese zu behandeln sind (…vgl. Feuerich/Weylandt, a.a.O.; BGH NJW 2004, 52).

  Der daneben bestehende Anspruch auf Aufwendungsersatz aus §§ 55 Abs. 3 S. 1, 53 Abs. 9 S. 2 BRAO, 670 BGB, der sich allein gegen den Rechtsnachfolger des verstorbenen Rechtsanwalts richtet, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl. BGH NJW 2004, 52;.

  Daraus folgt, dass es der Rechtsanwaltskammer verwehrt ist, einseitig zu Lasten des Abwicklers durch feststellenden Verwaltungsakt die Ersatz- bzw. Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen festzulegen (vgl. BGH NJW 2004, 52).

• BGH, 15.09.2008 - AnwZ (B) 78/07

  Festsetzung der Vergütung des anwaltlichen Vertreters; Anrechnung von Vorschüssen

  Vielmehr muss er seinen gesetzlichen Anspruch gegen den Vertretenen, aber auch die Bürgenhaftung der Rechtsanwaltskammer notfalls vor den ordentlichen Gerichten durchsetzen (Senat, BGHZ 156, 362, 368).

  Im Festsetzungsverfahren können auch andere Einwände, die die Rechtsanwaltskammer als Bürgin erheben könnte, nicht berücksichtigt werden (Senat, BGHZ 156, 362, 368; Beschl. v. 5. Oktober 1998, AnwZ (B) 21/98, NJW-RR 1999, 797 für Aufwendungsersatz bzw. übertriebene Aufwendungen).

• BGH, 28.05.2021 - AnwZ (Brfg) 52/19

  Bemessung der angemessenen Vergütung des amtlich bestellten Vertreters eines …

  Dabei sind regionale Unterschiede zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 24. Oktober 2003 - AnwZ (B) 62/02, NJW 2004, 52, 53 …und vom 30. November 1992, aaO;… Weyland/Nöker, BRAO, 10. Aufl., § 53 Rn. 80a;… Dahns in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 53 BRAO Rn. 53).

  Hinsichtlich solcher Aufwendungen steht dem Vertreter vielmehr ausschließlich ein Erstattungsanspruch gemäß § 53 Abs. 9 Satz 2 BRAO i.V.m. § 670 BGB gegen den Vertretenen zu, der vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - AnwZ (B) 62/02, BGHZ 156, 362, 367 f.; März, BRAK-Mitt. 2009, 162, 163;… Weyland/Nöker, aaO Rn. 49 ff.;… Dahns in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 53 Rn. 54 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 9 S 2595/10

  Von der Steuerberaterkammer bestellter Praxisabwickler; Vergütungsanspruch

  Diese ist, wenn sich - wie hier - der Abwickler und der Rechtsnachfolger des verstorbenen Steuerberaters über die Höhe der Vergütung nicht einigen können, gemäß § 69 Abs. 4 Satz 5 StBerG auf Antrag vom Vorstand der Steuerberaterkammer festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.2003 - AnwZ (B) 62/02 -, BGHZ 156, 362).

  Hierauf erstreckt sich auch die Bürgenhaftung der Steuerberaterkammer nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.2003 - AnwZ (B) 62/02 -, BGHZ 156, 362).

• BFH, 29.04.2020 - XI R 18/19

  Zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers

  Aus dem vorgefundenen Barvermögen und den eingehenden Gebühren werden u.a. auch die Kosten für die vorläufige Aufrechterhaltung des Kanzleibetriebs und die Vorschüsse auf die spätere Vergütung beglichen (vgl. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 05.10.1998 - AnwZ (B) 21/98, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1999, 797; vom 24.10.2003 - AnwZ (B) 62/02, BGHZ 156, 362, Neue Juristische Wochenschrift 2004, 52, Rz 26;… Nöker in Weyland, a.a.O., BRAO § 55 Rz 32).
• BGH, 28.05.2021 - AnwZ (Brfg) 53/19

  Angemessene Vergütung des amtlich bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts: …

  Dabei sind regionale Unterschiede zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 24. Oktober 2003 - AnwZ (B) 62/02, NJW 2004, 52, 53 …und vom 30. November 1992, aaO;… Weyland/Nöker, BRAO, 10. Aufl., § 53 Rn. 80a;… Dahns in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 53 BRAO Rn. 53).

  Hinsichtlich solcher Aufwendungen steht dem Vertreter vielmehr ausschließlich ein Erstattungsanspruch gemäß § 53 Abs. 9 Satz 2 BRAO i.V.m. § 670 BGB gegen den Vertretenen zu, der vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - AnwZ (B) 62/02, BGHZ 156, 362, 367 f.; März, BRAK-Mitt. 2009, 162, 163;… Weyland/Nöker, aaO Rn. 49 ff.;… Dahns in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 53 Rn. 54 f.).

• BGH, 12.02.2018 - AnwZ (Brfg) 6/17

  Vorwurf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorwurf eines …

  Der Begriff der angemessenen Vergütung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. zum Ganzen Senatsbeschlüsse vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 37/92, NJW-RR 1993, 1335 unter II 2, und AnwZ (B) 27/92, NJW 1993, 1334 unter II; vom 24. Oktober 2003 - AnwZ (B) 62/02, BGHZ 156, 362, 367 ff.; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 21/98, NJW-RR 1999, 797 unter II 1; vom 15. Januar 2002 - AnwZ (B) 26/01, juris Rn. 5; vom 15. September 2008 - AnwZ (B) 78/07, NJW 2009, 1003 Rn. 8 ff.).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 1 AGH 27/14

  Verjährung, Abwicklung, Rechtsanwaltskanzlei
• BGH, 11.11.2019 - AnwZ (Brfg) 52/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs; …
• BGH, 11.11.2019 - AnwZ (Brfg) 53/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs; …
• BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 75/03

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
• OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21

  Einwand der fehlenden Fälligkeit der Abwicklervergütung nach Beendigung der …
• AGH Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - 2 AGH 4/22
• VG Gelsenkirchen, 07.11.2017 - 7 K 138/16

  Steuerberater Vergütung Vertretung Festsetzung der Vergütung
• AGH Bayern, 12.07.2022 - BayAGH III - 4 - 13/21