Rechtsprechung
   BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03   

Rechtsanwaltsgebührenklage

§ 29 ZPO, § 269 BGB, auch bei Rechtsanwaltsgebührenforderungen (§§ 1 ff RVG) ergibt sich nicht "aus den Umständen", daß der Kanzleiort der Erfüllungsort ist, vielmehr muß der Mandant grundsätzlich an seinem Wohnsitz verklagt werden

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestimmung des zuständigen Gerichts - Unterschiedliche Wohnsitze der Beklagten - Fehlen eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstandes - Kanzleisitz als Gerichtsstand für Forderungen von Rechtsanwälten auf Grund ihrer Beratungstätigkeit - Maßgeblichkeit des Leistungsortes - Rechtsnatur des Anwaltsvertrages - Erfüllungsort der Gebührenforderung eines Rechtsanwalts

  • BRAK-Mitteilungen

    Gebühren - zur örtlichen Zuständigkeit für Honorarklagen von Anwälten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 40

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Gerichtsstand für Gebührenforderungen von Rechtsanwälten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 29
    Gerichtsstand bei Geltendmachung von Gebührenforderungen des Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwaltsrecht - Gebührenforderungen von Rechtsanwälten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des kanzleisitzes geltend gemacht werden

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden

  • IWW (Kurzinformation)

    Honorarklage - Keine Honorarklagen am Kanzleisitz

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Gerichtsstand für Gebührenforderungen von Rechtsanwälten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anwaltsgebühren nicht am Kanzleiort

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Geltendmachung der Gebührenforderungen von Rechtsanwälten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gerichtsstand für die gerichtliche Geltendmachung von ärztlichem/zahnärztlichem Honorar

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtsstand - Gerichtsstand für Honorarklagen des Anwalts

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Honorarklage am Kanzleiort weiter umstritten

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 29; BGB § 269
    In der Regel keine Geltendmachung von Rechtsanwaltsgebührenforderungen am Gericht des Kanzleisitzes

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Keine Honorarklage am Kanzleisitz (Urteilsanmerkung)" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: AnwBl 2004, 119 - 122.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gerichtsstand der Gebührenklage" von Wolfgang Madert, original erschienen in: AGS 2004, 9.

Papierfundstellen

  • BGHZ 157, 20
  • NJW 2004, 54
  • MDR 2004, 164
  • FamRZ 2004, 95
  • VersR 2004, 757
  • WM 2004, 496
  • BB 2003, 2709
  • AnwBl 2004, 119



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Wird zitiert von ... (73)  

  • OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

    Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen

    Abgesehen davon, dass sich der Erfüllungsort i.S.d. § 29 Abs. 1 ZPO - wie dargestellt - nach dem materiellen Recht richtet (BGH NJW 2004, 54 - juris-Tz. 12), müssen auch nicht bei jeder Rückabwicklungsklage - wie offenbar das Landgericht meint - "Arglistzeugen" am Wohnort des Verkäufers vernommen werden.
  • BGH, 24.01.2007 - XII ZR 168/04

    Erfüllungsort beim Beherbergungsvertrag

    Etwas anderes gilt erst dann, wenn festgestellt wird, dass die Vertragsparteien einen anderen Leistungsort bestimmt haben oder die Umstände des Falls einen solchen ergeben (vgl. BGHZ 157, 20, 23 m.w.N., BGH Urteil vom 4. März 2004 - IX ZR 101/03 - NJW-RR 2004, 932).

    Allein deshalb, weil am Ort der Beherbergung der Schwerpunkt des Vertrages liegt, kann ein einheitlicher Erfüllungsort für Leistung und Gegenleistung nicht bejaht werden (BGHZ 157, 20, 25).

  • OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11

    Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

    Der Bundesgerichtshof fordere für die Annahme eines einheitlichen Erfüllungsortes besondere Umstände (BGH, Beschluss vom 11.11.2003 - Az. X ARZ 91/03).

    In dem Beschluss des BGH vom 11.11.2003 (Az. X ARZ 91/03) habe der BGH klargestellt, dass ein einheitlicher Erfüllungsort nur bei Vorliegen besonderer Umstände i.S.d. § 269 Abs. 1 BGB angenommen werden könne.

    Der Annahme eines einheitlichen Erfüllungsortes für die Ansprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag am vertragsmäßigen Belegenheitsort steht auch nicht der BGH-Beschluss vom 11.11.2003 (Az. X ARZ 91/03 = BGHZ 157, 20 = NJW 2004, 54 ff) entgegen, mit dem der BGH - entgegen früherer Rechtsprechung - für anwaltliche Honorarforderungen einen Gerichtstand am Kanzleisitz verneint hat.

  • BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05

    Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt

    Der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der für die örtliche Zuständigkeit bei Honorarklagen von Rechtsanwälten nunmehr darauf abstellt, dass Erfüllungsort für das Honorar gemäß § 269 Abs. 1 BGB in der Regel der Wohnsitz des Mandanten ist (BGHZ 157, 20, 23 f; BGH, Urt. v. 4. März 2004 - IX ZR 101/03, NJW-RR 2004, 932) kommt deshalb für die Anwendung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO keine Bedeutung zu (Neumann/Spangenberg, BB 2004, 901, 903; Palandt/Heinrichs, BGB 65. Aufl. § 269 Rn. 13).
  • BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11

    Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines

    In Anlehnung an den die Honorarforderung eines Rechtsanwalts betreffenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2003 (X ARZ 91/03, BGHZ 157, 20) ist das Berufungsgericht der Auffassung, hinsichtlich der hier in Rede stehenden Geldforderung bestehe keine bestimmte örtliche Präferenz und das Schuldverhältnis weise keine Besonderheiten auf, die allein einen bestimmten anderen Leistungsort als den jeweiligen Wohnsitz des Beklagten umständegerecht sein ließen.

    b) Was die Regelung des § 269 Abs. 1 BGB selbst angeht, hat der Bundesgerichtshof in Bezug auf Honorarforderungen von Rechtsanwälten ausgeführt, es gehe insoweit lediglich um Geld, bei dem es an einer bestimmten örtlichen Präferenz fehle (vgl. Beschluss vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, BGHZ 157, 20, 24); der Vertrag mit einem rechtlichen Berater habe nicht typischerweise seinen räumlichen oder rechtlichen Schwerpunkt in der Kanzlei (Urteil vom 4. März 2004 - IX ZR 101/03, NJW-RR 2004, 932; zum Honoraranspruch eines Steuerberaters vgl. Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZR 206/03, DStR 2007, 1099 f).

    Insbesondere hat der Bundesgerichtshof den Gedanken, allein auf den Schwerpunkt abzustellen, abgelehnt, weil dies praktisch bei jedem Vertrag zu einem mit § 269 Abs. 1 BGB nicht zu vereinbarenden einheitlichen Leistungsort für beide Vertragsparteien führen würde (vgl. Beschluss vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, aaO S. 25; Urteil vom 22. Oktober 1987 - I ZR 224/85, NJW 1988, 966, 967).

    Dies ist etwa anerkannt beim klassischen Ladengeschäft des täglichen Lebens, bei dem regelmäßig sofort an Ort und Stelle gezahlt wird, oder beim Bauwerkvertrag, bei dem auch der Besteller eine seiner Hauptpflichten, nämlich die Abnahme des Werks, am Ort des Bauwerks zu erfüllen hat und bei dem es im wohlverstandenen Interesse beider Vertragsparteien liegt, eine gerichtliche Auseinandersetzung über etwaige Mängel des Bauwerks in dessen räumlicher Nähe durchführen zu können (vgl. Beschlüsse vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, aaO S. 25 f; vom 5. Dezember 1985 - I ARZ 737/85, NJW 1986, 935).

    Sofern sich Besonderheiten des konkreten Schuldverhältnisses nicht feststellen lassen, erlaubt dieses Merkmal damit auch eine Bewertung anhand der typischen Art des Vertragsverhältnisses, das die streitige Verpflichtung begründet hat (vgl. Beschluss vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, aaO S. 23 f).

    Insofern ist der Natur des Schuldverhältnisses eigen, dass sich der Patient am Ort des Krankenhauses zur Behandlung bereit hält und zustimmend mitwirkt, was nicht minder bewertet werden kann als in Betracht kommende einzelne Mitwirkungspflichten des Bestellers beim Bauwerkvertrag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, aaO S. 25 f; vom 5. Dezember 1985 - I ARZ 737/85, aaO) oder des Abnehmers beim Energielieferungsvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2003 - VIII ZR 321/02, aaO).

  • BGH, 07.11.2012 - VIII ZR 108/12

    Internationaler Warenkauf: Erfüllung der geschuldeten Lieferleistung am benannten

    Der Erfüllungsort entspricht dabei grundsätzlich dem Leistungsort, an dem die verletzte Vertragspflicht nach dem dafür maßgeblichen materiellen Recht zu erfüllen war (BGH, Beschluss vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, BGHZ 157, 20, 23 mwN; Urteile vom 4. März 2004 - IX ZR 101/03, aaO; vom 24. Januar 2007 - XII ZR 168/04, aaO), also dem Ort, an dem der Schuldner die von ihm zu erbringende Leistungshandlung vorzunehmen hatte (Stein/Jonas/Roth, aaO, § 29 Rn. 3; BeckOK-ZPO/Toussaint, Stand 15. Juli 2012, § 29 Rn. 18).
  • LG Freiburg, 07.04.2016 - 5 O 25/16

    Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags: Gerichtsstandsstandsbestimmung für

    Denn die jeweils Zug um Zug zu erfüllenden wechselseitigen Verpflichtungen stehen sich nach dem Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags grundsätzlich selbstständig gegenüber (BGH, NJW 2015, 3441, 3442) und gemäß § 260 ZPO ist die Zuständigkeit für jeden Anspruch gesondert zu prüfen (vgl. auch BGH, NJW 2004, 54).

    Etwas anderes gilt erst dann, wenn festgestellt werden kann und muss, dass die Vertragsparteien einen anderen, insbesondere einen Ort gemeinsamer Leistungserbringung, bestimmt haben oder die Umstände des Falls einen solchen Leistungsort ergeben (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 581, 582; BGH, NJW 2004, 54, 55).

  • BGH, 04.03.2004 - IX ZR 101/03

    Gerichtsstand für Erfüllung von Rechtsanwaltsgebührenforderungen

    Für Gebührenforderungen aus Anwaltsverträgen besteht in der Regel kein Gerichtsstand des Erfüllungsorts am Kanzleisitz (Anschluß an BGH, Beschl. v. 11. November 2003 - X ARZ 91/03, z.V.b. in BGHZ).

    Das hat der Bundesgerichtshof nach Erlaß des Berufungsurteils in einer Gerichtsstandsbestimmungssache für Anwaltsverträge grundsätzlich verneint (BGH, Beschl. v. 11. November 2003 - X ARZ 91/03, NJW 2004, 54, 55 f, z.V.b. in BGHZ).

  • OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als

    Etwas anderes gilt erst dann, wenn festgestellt wird, dass die Vertragsparteien einen anderen Leistungsort bestimmt haben oder die Umstände des Falls einen solchen ergeben (BGH, Urteil vom 11.11.2003 - X ARZ 91/03, NJW 2004, 54, 55; Urteil vom 24.01.2007 - XII ZR 168/04, juris Rz. 11).

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.11.2003 (X ARZ 91/03), in der er unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung den Erfüllungsort von Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts nicht am Kanzleisitz sondern am Wohnsitz des Beklagten sieht, folgt nicht, dass der Bundesgerichtshof für kaufrechtliche Rückgewährschuldverhältnisse keinen einheitlichen Erfüllungsort mehr annimmt.

  • LG München I, 27.05.2016 - 31 O 4974/16

    Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag

    Das Landgericht Stralsund (a. a. O..) weist zudem auf die in den letzten Jahren generell festzustellende Tendenz des BGH hin, sich bei der Erfüllungsorts- und Gerichtsstandsbestimmung auf die gesetzliche Ausgangsregel des § 269 Absatz 1 BGB zurück zu besinnen und im Zweifel - unter Aufgabe älterer Entscheidungen - einem einheitlichen Gerichtsstand je nach Vertragstypus zu verneinen, so z. B. für die Klage auf Zahlung des Anwalthonorars (vgl. BGH vom 11.01.2003 - X ARZ 91/03; hierzu auch Stöber a. a. O..).
  • KG, 05.05.2011 - 20 U 251/10

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Klage eines Krankenhausträgers

  • BGH, 16.10.2008 - III ZR 253/07

    Zulässigkeit einer Wider-Widerklage

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2006 - 24 U 266/03

    Darlegungs- und Beweislast des Rechtsanwalts hinsichtlich seines Auftraggebers

  • OLG Bamberg, 18.08.2010 - 8 U 51/10

    Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rücktritt von einem Vertrag über die

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06

    Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter

  • OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13

    Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt

  • BGH, 18.02.2010 - Xa ARZ 14/10

    Selbstständiges Beweisverfahren: Änderung der Zuständigkeit des angerufenen

  • OLG Frankfurt, 20.04.2005 - 4 U 233/04

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Zuständigkeitsbegründung durch

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - 22 W 19/13

    Erfüllungsort bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

  • AG Köln, 05.11.2009 - 137 C 304/09

    örtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung der Kaufpreisrückzahlung

  • LG Tübingen, 17.09.2015 - 5 O 68/15

    Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort bei Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises

  • LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11

    Örtlich zuständiges Gericht: Klage auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt des

  • OLG Zweibrücken, 28.10.2008 - 2 AR 36/08

    Gerichtsstand bei Unterrichtsvertrag: Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung

  • LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für Rechtstreitigkeiten auf Rückgewähr

  • AG Meldorf, 09.11.2009 - 81 C 901/09

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung einer Werklohnforderung gem. §

  • OLG Schleswig, 25.11.2009 - 2 W 164/09

    Erfüllungsort bei einer Werklohnklage; Bindungswirkung einer Verweisung

  • BGH, 16.11.2006 - IX ZR 206/03

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die internationale

  • LG Stralsund, 04.10.2011 - 6 O 77/11

    Gerichtsstand bei Werklohnklage des Bauunternehmers

  • AG Bergisch Gladbach, 21.05.2008 - 62 C 267/07

    Bestimmung des Leistungsorts bei Rückgewährschuldverhälnissen; Rückgewähr des

  • BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140/03

    Zuständigkeitsbestimmung bei Klage auf Rückgewähr der Kaufsache - Erfüllungsort

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2009 - 13 U 126/09

    Bestimmung des Erfüllungsortes für Zahlungsansprüche eines Krankenhauses gegen

  • BayObLG, 04.08.2005 - 1Z AR 145/05

    Erfüllungsort bei stationärem Klinikaufenthalt - Gerichtsstand bei Anspruch gegen

  • OLG Köln, 10.06.2015 - 16 U 147/13

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage gegen einen

  • LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18

    Gerichtsstand, Wohnsitz, Leistungsort, unzuständig, Fahrzeug, Gerichtsstand des

  • OLG Zweibrücken, 02.11.2010 - 2 AR 36/10

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Zuständigkeitsbestimmung bei

  • OLG Koblenz, 12.10.2007 - 8 U 430/06

    Gerichtsstand: Begründung eines nationalen Gerichtsstands über eine

  • LG Freiburg, 13.10.2016 - 5 O 89/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gerichtsstandsbestimmung für eine

  • OLG Bamberg, 24.04.2013 - 8 Sa 9/13

    Zum Gerichtsstand bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug

  • OLG Dresden, 29.01.2010 - 3 AR 3/10

    Gerichtliche Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung von

  • OLG Celle, 27.11.2006 - 1 U 74/06

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Sitzes des Krankenhauses für

  • AG Hamburg-Altona, 06.11.2007 - 316 C 85/07
  • OLG Köln, 04.02.2004 - 13 U 124/03

    Anwaltshaftung - Gerichtsstandsrüge bei Vergütungsklage - Mandatsende bei

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2004 - 24 U 253/03

    Erfüllungsort für Mietzinsansprüche aus Nutzung eines im Ausland betriebenen

  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 48/18

    Bindungswirkung einer irrtümlich an ein unzuständiges Gericht erfolgten

  • OLG Frankfurt, 21.10.2016 - 24 U 147/15

    Zur Frage der Anwendbarkeit von § 24 ZPO auf Anspruch auf Erteilung einer

  • LG Bielefeld, 28.04.2015 - 7 O 321/14

    Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger

  • BGH, 11.03.2004 - IX ZR 202/03

    Gerichtsstand für Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts

  • OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 4 AR 9/07

    Vorlage zum BGH: Willkür bei einem Verweisungsbeschluss nach unaufgefordertem

  • KG, 30.05.2005 - 26 U 14/04

    Internationale Zuständigkeit im Verhältnis zur Russischen Föderation; Rechtsrat

  • OLG Zweibrücken, 27.02.2007 - 5 U 58/06

    Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ - Erfüllungsort für Leistung

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 24 U 86/05

    Gerichtsstand für anwaltliche Honorarklage im Geltungsbereich der sogenannten

  • AG Hamburg-Blankenese, 29.06.2016 - 531 C 241/15

    Praxisort als gemeinsamer Erfüllungsort für beide Vertragsleistungen bei einer

  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 32 Sa 73/15

    Gerichtsstandbestimmung; Erfüllungsort; Verweisungsbeschluss; Bindungswirkung

  • BGH, 16.12.2003 - X ARZ 117/03

    Gerichtsstand für Gebührenansprüche von Rechtsanwälten

  • BGH, 07.07.2005 - IX ZR 61/01

    Nichtannahme der Revision, da das Berufungsgericht einen in Bulgarien

  • AG Frankfurt/Main, 11.09.2018 - 32 C 1041/18

    Arzt muss Patient wegen Honoraransprüchen an dessen Wohnsitzgericht verklagen

  • BayObLG, 23.12.2004 - 1Z AR 184/04

    Erfüllungsort bei stationärem Klinikaufenthalt

  • OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17

    Vereinbarter Erfüllungsort für Kaufpreisschuld bei Fahrzeugkauf

  • OLG Brandenburg, 14.06.2016 - 1 (Z) Sa 18/16

    Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • OLG Zweibrücken, 20.06.2008 - 6 U 43/06

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schuldtitels

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - 2 U 64/03

    Rüge der internationalen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

  • OLG Köln, 29.06.2015 - 8 AR 39/15

    Bindungswirkung einer auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruhenden Verweisung

  • OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 32/06

    Gerichtsstand für Klagen gegen Anlagevermittler; Voraussetzungen eines

  • VerfGH Sachsen, 20.04.2006 - 4-IV-05
  • OLG Koblenz, 19.04.2010 - 4 W 206/10

    Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • LG Kiel, 23.05.2018 - 12 O 32/18

    Rückabwicklung von Leasingvertrag: Welches Gericht ist örtlich zuständig?

  • LG Heidelberg, 26.11.2012 - 3 O 237/12

    Gerichtsstand: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Schadenersatzansprüchen im

  • LG Berlin, 24.06.2013 - 2 O 107/13

    Kein Gerichtsstand am Ort der Baustelle für Zahlungsansprüche!

  • LG Magdeburg, 06.08.2008 - 9 O 1462/04

    Zulässigkeit einer Klage trotz fehlender örtlicher Zuständigkeit in Ermangelung

  • KG, 30.11.2009 - 20 U 113/09

    Örtliche Zuständigkeit für eine Klage eines Krankenhausträgers auf Zahlung von

  • OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 34/06

    Möglichkeit einer Anwendung des Bestimmungsverfahrens gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3

  • LG Kaiserslautern, 10.03.2006 - 2 O 423/03

    Örtliche Zuständigkeit für eine Vergütungsklage des bauleitenden Architekten

  • AG Erkelenz, 17.12.2004 - 14 C 325/04

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Rechtsstreit auf Grund eines ärztlichen

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