Rechtsprechung
   BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde; Verhältnis der Meinungsfreiheit zum Persönlichkeitsschutz; Veröffentlichung vonÄußerungen als Tatsachenbehauptung; Schranken der Meinungsfreiheit

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • nwb

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe a, § 93 a Abs. 2 Buchstabe b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung diffamierender Äußerungen Dritter in der Presse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 590
  • NVwZ 2004, 607 (Ls.)
  • afp 2004, 49



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08  

    AnyDVD

    Grundsätzlich darf daher auch über Äußerungen, durch die in rechtswidriger Weise Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt worden sind, trotz der in der Weiterverbreitung liegenden Perpetuierung oder sogar Vertiefung des Ersteingriffs berichtet werden, wenn ein überwiegendes Informationsinteresse besteht und der Verbreiter sich die berichtete Äußerung nicht zu eigen macht (vgl. EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 59 ff.; vgl. zu Art. 5 GG BVerfGK 10, 153 = GRUR 2007, 1064 Rn. 19; BVerfG(Kammer), NJW 2004, 590, 591).
  • BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03  

    Bauernfängerei

    Von einer solchen kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. z.B. Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327, 320 und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO S. 1163, jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 3760 und NJW 2004, 590, 591).
  • BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13  

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen

    Auf die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin die Äußerung des Bruders des Klägers zu Eigen gemacht hat oder ob sie sich ausreichend distanziert hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2003 - 1 BvR 865/00 - NJW 2004, S. 590 ), kommt es deshalb nicht mehr an.
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