Weitere Entscheidung unten: KG, 04.08.2003

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 3 U 217/02   

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https://dejure.org/2003,11289
OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 3 U 217/02 (https://dejure.org/2003,11289)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.12.2003 - 3 U 217/02 (https://dejure.org/2003,11289)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Dezember 2003 - 3 U 217/02 (https://dejure.org/2003,11289)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befangenheit bei Benutzung des Wortes "rabulistisch"; Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters; Abfällige, ironische oder kränkende Bemerkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 42
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 42
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 621
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11

    Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit

    Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehler rechtfertigen in aller Regel keine Ablehnung des Richters; das Ablehnungsverfahren dient nicht der Fehlerkontrolle in diesem Sinne, diese ist dem Rechtszug der Hauptsache vorbehalten (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2004, 621; KG, NJW 2004, 2104, 2105; OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 355, 356).
  • OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

    Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

    Das Ablehnungsverfahren ist dagegen weder dazu bestimmt noch geeignet, die Rechtsauffassung oder das Verfahren des Richters zur Überprüfung anderer, mit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befaßter Richter oder des Rechtsmittelgerichts zu stellen; es ist kein Instrument zur Fehler- oder Verfahrenskontrolle (vgl. BGH NJW 2002, 2396; BAG NJW 1993, 879; KG MDR 1999, 253; KG KG-Report 2005, 140 f.; OLG Brandenburg, Beschluß vom 6. März 2007 - 1 W 3/07 -, juris; OLG Frankfurt, NJW 2004, 621; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2003, 363 [363]; Thomas/Putzo/ Hüßtege, a.a.O., § 42, Rdn. 15; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42, Rdn. 26 mit weit.
  • OLG Hamburg, 30.06.2017 - 3 U 130/16

    Richterablehnung wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht: Unaufschiebbarkeit der

    Die Befangenheitsablehnung ist kein Instrument zur Fehlerkontrolle (BGH NJW 2002, S. 2396; OLG Frankfurt NJW 2004, S. 621; OLG Köln FamRZ 2012, S. 318.
  • OLG Naumburg, 10.10.2006 - 10 W 72/06

    Zur Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit eines ärztlichen Sachverständigen

    Die Befangenheitsablehnung ist nämlich kein Instrument der Verfahrens- oder Fehlerkontrolle (vgl. BGH NJW 2002, 2396 - 2397 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2003, 362, 363; OLG Frankfurt NJW 2004, 621; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 42 ZPO Rdn. 28).

    (2) Die Besorgnis der Befangenheit ist allerdings dann bei einem für fehlerhaft erachteten Gutachten gerechtfertigt, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die Unzulänglichkeit und Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Sachverständigen gegenüber einer Partei oder auf Willkür beruht (vgl. BGH NJW 2002, 2396 - 2397; OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2003, 362, 363; OLG Frankfurt NJW 2004, 621; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 42 ZPO Rdn. 28).

  • OLG Frankfurt, 19.04.2017 - 2 U 174/16

    Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main im Räumungsrechtsstreit über das

    Die Befangenheitsablehnung ist kein Instrument zur Fehlerkontrolle (BGH NJW 2002, S. 2396; OLG Frankfurt NJW 2004, S. 621; OLG Köln FamRZ 2012, S. 318).
  • OLG Frankfurt, 15.09.2014 - 1 W 52/14

    Prozesskostenhilfe für sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines

    Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehler rechtfertigen in aller Regel keine Ablehnung des Richters; das Ablehnungsverfahren dient nicht der Fehlerkontrolle in diesem Sinne, diese ist dem Rechtszug der Hauptsache vorbehalten (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2004, 621; KG, NJW 2004, 2104, 2105; OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 355, 356).
  • OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08

    Unzulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Prozessverschleppung; Pflichten

    Das Ablehnungsverfahren ist dagegen weder dazu bestimmt noch geeignet, die Rechtsauffassung oder das Verfahren des Richters zur Überprüfung anderer, mit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befaßter Richter oder des Rechtsmittelsgerichts zu stellen; es ist kein Instrument zur Fehler- oder Verfahrenskontrolle (vgl. BGH NJW 2002, 2396; BAG NJW 1993, 879; KG MDR 1999.253; KG KG-Report 2005, 140 f.; OLG Brandenburg, Beschluß vom 6. März 2007 - 1 W 3/07 - hier zitiert nach juris; OLG Frankfurt, NJW 2004, 621; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2003, 362 [363]; Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., § 42, Rdn. 15; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42, Rdn. 26 mit weit.
  • OLG Naumburg, 30.11.2006 - 10 W 86/06

    Kein Ablehnungsgrund wegen richterlicher Stellungnahme zur Siegessicherheit einer

    Dabei erlaubt selbst eine mit Nachdruck vertretene und pointiert formulierte Rechtsmeinung noch nicht den Schluss auf ein parteiliches Verhalten, das Anlass zu Misstrauen geben könnte (vgl. OLG Frankfurt NJW 2004, 621).
  • OLG Hamm, 23.12.2014 - 4 WF 283/14

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters

    Das Ablehnungsverfahren dient nicht der Fehlerkontrolle in diesem Sinne, diese ist dem Rechtszug der Hauptsache vorbehalten (vgl. OLGR Köln 1998, 281; OLG Frankfurt, NJW 2004, 621; KG, NJW 2004, 2104, 2105; OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 355, 356; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. September 2014 - 1 W 52/14 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 29.10.2009 - 26 Sch 12/09

    Schiedsspruch: Vorliegen eines Aufhebungsgrundes

    Die Befangenheitsablehnung ist kein Mittel, um eine Fehler- oder Verfahrenskontrolle auszuüben (OLG Frankfurt am Main, NJW 2004, 621; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 42 Rdn. 28), vielmehr muss die Fehlerhaftigkeit der Sachbehandlung mit einiger Deutlichkeit auf eine Voreingenommenheit des Richters gegenüber der ablehnenden Partei oder auf Willkür hinweisen (z. B. BAG NJW 1993, 879; Zöller/Vollkommer, a. a. O.).
  • OLG Köln, 20.08.2012 - 2 Wx 205/12

    Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde in einer

  • OLG Köln, 29.06.2010 - 17 U 109/09

    Anforderungen an die Bezeichnung der abgelehnten Richter

  • BPatG, 29.11.2011 - 35 W (pat) 424/10
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Rechtsprechung
   KG, 04.08.2003 - 2 W 18/02 Kart   

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https://dejure.org/2003,17052
KG, 04.08.2003 - 2 W 18/02 Kart (https://dejure.org/2003,17052)
KG, Entscheidung vom 04.08.2003 - 2 W 18/02 Kart (https://dejure.org/2003,17052)
KG, Entscheidung vom 04. August 2003 - 2 W 18/02 Kart (https://dejure.org/2003,17052)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg (Leitsatz)

    § 890 ZPO
    Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss wegen Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung: Aufhebung des Ordnungsmittelbeschlusses bei zwischenzeitlicher Aufhebung des Vollstreckungstitels

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 890 § 927
    Verhängung eines Ordnungsmittels nach Aufhebung einer Unterlassungsverfügung wegen veränderter Umstände

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 890
    Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses nach Aufhebung des Vollstreckungstitels

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 621 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 68
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 18.12.2008 - 12 W 35/08
    Wird der Schuldtitel nach der Zuwiderhandlung - aber vor Verurteilung zu einem Ordnungsmittel - aufgehoben, schließt dies ein Ordnungsmittel aus, weil der Schuldtitel als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung fehlt (vgl. KG, 4. April 2004, NJW-RR 2004, 68).
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