Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 544 a. F., §§ 578 Abs. 2 Satz 2, 569 Abs. 1 n. F.

• IWW
• bundesgerichtshof.de

 
• Judicialis
• Prof. Dr. Lorenz

  Kündigungsrecht des gewerblichen Zwischenmieters/Untervermieters gegenüber dem (Haupt-)Vermieter wegen Gesundheitsgefährdung (der Untermieter) gem. § 569 BGB n.F.

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Recht des (gewerblichen) Zwischenvermieters zur Kündigung des Hauptvertrages wegen Gesundheitsgefährdung - Keine gesonderte Regelung für gestufte Mietverhältnisse - Grundsätze der Auslegung eines Anwaltsvergleichs

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

  Kündigung des Zwischenmieters

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fristlose Kündigung wg. Gesundheitsgefährdung durch gewerblichen Zwischenmieter

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Recht des Zwischenmieters zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen gesundheitsgefährdender Beschaffenheit der Mieträume

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsstellung des gewerblichen Zwischenvermieters; Recht zur Kündigung wegen Mängeln der Mietsache

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Außerordentliche Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Recht des Zwischenmieters zur Kündigung des Hauptvertrages wegen Gesundheitsgefährdung

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Recht des Zwischenmieters zur Kündigung des Hauptvertrages wegen Gesundheitsgefährdung

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Recht des Zwischenmieters zur Kündigung des Hauptvertrags wegen Gesundheitsgefährdung

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Recht des Zwischenmieters zur Kündigung des Hauptvertrages wegen Gesundheitsgefährdung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung eines Mietvertrags wegen Schimmelbefalls - Dieses Recht steht auch einem gewerblichen Zwischenvermieter zu

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Gesundheitsgefährdung - Auch gewerblicher Zwischenmieter kann fristlos kündigen

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Schimmelpilz - Mieter trägt Beweislast für Gesundheitsgefahr

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 569 Abs. 1, § 543 Abs. 1, §§ 565, 578 Abs. 2; BGB a. F. § 544
  Recht des gewerblichen Zwischenmieters im Verhältnis zum Hauptvermieter zur fristlosen Kündigung wegen Gesundheitsgefahr

Papierfundstellen

• BGHZ 157, 233
• NJW 2004, 848
• MDR 2004, 500
• NZM 2004, 222
• ZMR 2004, 338
• WM 2004, 1978
• DB 2004, 1149 (Ls.)
• JR 2005, 73

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 06.11.2013 - XII ZB 434/12

  Zugewinnausgleich: Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten …

  Die Auslegung von Willenserklärungen ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und unterliegt der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts lediglich darauf, ob anerkannte Auslegungsgrundsätze, gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze und Erfahrungssätze verletzt sind oder ob sie auf Verfahrensfehlern beruht, etwa indem unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften wesentliches Auslegungsmaterial außer Acht gelassen wurde (Senatsurteil vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 308/00 - NJW 2004, 848).
• BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03

  Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

  Die Auslegung von Willenserklärungen und Individualvereinbarungen ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters und unterliegt der revisionsrechtlichen Prüfung lediglich darauf, ob anerkannte Auslegungsgrundsätze, gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze und Erfahrungssätze verletzt sind oder ob sie auf Verfahrensfehlern beruht, etwa indem unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften wesentliches Auslegungsmaterial außer acht gelassen wurde (…vgl. BGH, Urteile vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90 - BGHR ZPO § 549 Abs. 1 Vertragsauslegung 1; vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 308/00 - NJW 2004, 848, demnächst BGHZ 157, 233).
• OLG Brandenburg, 07.02.2017 - 6 U 169/14

  Mietverhältnis: Recht zur außerordentlichen Kündigung aufgrund bestehender …

  Die Vorschrift des § 569 Abs. 1 BGB bezweckt, im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung wirtschaftlichen Druck auf Vermieter auszuüben, zum Aufenthalt von Menschen bestimmte Räume gesundheitsgerecht zu gestalten (vgl. BGHZ 157, 233).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 10 U 202/15

  Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen …

  Zwar wird einem Mieter das Kündigungsrecht aus § 569 Abs. 1 BGB verwehrt, wenn dieser den gesundheitsgefährdenden Zustand selbst herbeigeführt hat (BGH, Urt. v. 17.12.2003, XII ZR 308/00; RGZ 51, 210, 212 jeweils zu § 544 a.F. BGB;… Alberts in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, a.a.O., § 569 BGB, Rn. 13;… Blank/Börstinghaus, Miete, 4. Aufl. 2014, § 569 BGB, Rn. 13).