Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.08.2003 - 11 UF 243/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- JurPC
BGB § 1613 Abs. 2
Computerkosten als Sonderbedarf
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstufung der Kosten eines Computers zum Einsatz von Lernprogrammen bei Lernschwierigkeiten als Sonderbedarf; Vorhersehbarkeit und Planbarkeit der Anschaffung eines Computers; Möglichkeit der Bildung von Rücklagen aus dem laufenden Unterhalt
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Sonderbedarf - Computer bei Lerndefiziten des Kindes
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1613 Abs. 2; BGB § 1613 Abs. 3
Aufwendungen für die Anschaffung eines Computers als unregelmäßiger Bedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB , der nachträglich eingefordert werden kann? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Computer als Sonderbedarf?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Computer für 12-jährige Schülerin - Muss der unterhaltspflichtige Vater für diesen "Sonderbedarf" extra zahlen?
Verfahrensgang
- AG Beckum, 03.06.2002 - 7 F 351/01
- OLG Hamm, 01.08.2003 - 11 UF 243/02
Papierfundstellen
- NJW 2004, 858
- FamRZ 2004, 830
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 12.01.1993 - 2 WF 381/92
Sonderbedarf; Klassenfahrt; Kosten für eine Brille mit Etui; Anrechung der …
Auszug aus OLG Hamm, 01.08.2003 - 11 UF 243/02
Wenn das nicht der Fall ist, kann der aufgetretene Sonderbedarf trotz seiner Vorhersehbarkeit zusätzlich geltend gemacht werden (OLG Hamm, FamRZ 1993, S. 996;… OLG Bremen Familienrechtsberater 2003, S. 74).
- AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16
Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer
Von den weiteren Positionen Aufnahmegebühr der Schule (1.800,00 EUR), Aufnahmegebühr für den ..., (1.760,00 EUR), Einzahlung in die Klassekasse (100,00 EUR) und Spindgebühr (24,00 EUR) stellen erste beiden allenfalls wohl Sonderbedarf des Kindes dar (vgl. OLG Naumburg NJW 2012, 623), die letzteren beiden dürften ebenso wie Aufwendungen für schulische Lern- und Arbeitsmittel in der Regel von den Tabellensätzen mit umfasst, also weder Mehrbedarf noch Sonderbedarf sein (vgl. OLG Hamm NJW 2004, 858). - OLG Koblenz, 15.11.2004 - 13 UF 305/04
Trennungsunterhalt: Anrechnung des Wohnwerts bei Leerstand des Familienheims; …
Das OLG Karlsruhe setzt in der vom Beklagten zitierten Entscheidung ( NJW 2004, 858) bei einer Konstellation wie hier zwar zunächst bei beiden Parteien zur Bestimmung des Bedarfs gleich hohe fiktive Zinseinkünfte an und vermindert auf beiden Seiten das für die Zinsen maßgebende Kapital in gleicher Höhe um unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennende Ausgaben; es will hingegen weiterhin unterhaltsrechtlich anerkennenswerte Ausgaben auf Seiten des Unterhaltsberechtigten berücksichtigen.
Rechtsprechung
| LG Koblenz, 30.10.2003 - 14 S 153/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; BGB § 828 Abs. 2 S. 1
Haftungsverteilung bei Kollision eines neun Jahre alten Kindes mit einem ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Haftungsprivileg für Kinder bei parkenden Autos
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftungsbeschränkung des minderjährigen Radfahrers bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs; Haftungsbeschränkung des § 828 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei stehenden Fahrzeugen; Haftungsbeschränkung bei Beschädigung von Fahrzeugen im fließenden Verkehr durch ...
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 11 (Kurzinformation)
Anwendungsbereich des § 828 Abs. 2 BGB
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Neunjähriger Radfahrer rammt geparktes Auto - Ist ein Kind dieses Alters für Schäden verantwortlich oder nicht?
Verfahrensgang
- AG Westerburg, 11.04.2003 - 21 C 78/03
- LG Koblenz, 30.10.2003 - 14 S 153/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 858
- NJW 2005, 624 (Ls.)
- NZV 2004, 362
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 30.11.2004 - VI ZR 335/03
Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
Im Hinblick darauf würde bei einer einschränkenden Auslegung oder bei einer im Schrifttum und in der bisher veröffentlichten Rechtsprechung (vgl. neben dem Berufungsurteil auch LG Koblenz NJW 2004, 858 und AG Sinzheim NJW 2004, 453) in Bezug auf parkende Fahrzeuge befürworteten teleologischen Reduktion der Vorschrift jedenfalls keine einschränkende Anwendung vorliegen, die einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn verliehe oder den normativen Gehalt der auszulegenden Norm grundlegend neu bestimmte und deshalb nicht zulässig wäre (vgl. BVerfG NJW 1997, 2230). - BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03
Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 …
Im Hinblick darauf würde bei einer einschränkenden Auslegung oder bei einer im Schrifttum und in der bisher veröffentlichten Rechtsprechung (vgl. LG Trier, r+s 2004, 172; LG Koblenz, NJW 2004, 858; AG Sinzheim, NJW 2004, 453) in Bezug auf parkende Fahrzeuge befürworteten teleologischen Reduktion der Vorschrift jedenfalls keine einschränkende Anwendung vorliegen, die einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn verliehe oder den normativen Gehalt der auszulegenden Norm grundlegend neu bestimmte und deshalb nicht zulässig wäre (vgl. BVerfG NJW 1997, 2230). - AG Aachen, 21.10.2004 - 13 C 166/04 Der Minderjährige soll nur vor den besonderen Gefahren des fließenden Verkehres geschützt werden (vgl. zum ganzen m. w. N. LG Koblenz NJW 2004 Seite 858, AG Sinsheim NJW 2004 Seite 453 und LG Trier R + S 2004 Seite 172).