Rechtsprechung
BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Alterssicherung der Landwirte: Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten unabhängig von einer Mitarbeit im Betrieb - Verhältnismäßigkeit des mit der Beitrags- und Versicherungspflicht verbundenen Eingriffs in das Grundrecht der allgemeinen ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzesüber die Alterssicherung der Landwirte (ALG) bei Nichtmitarbeit des Ehegatten im landwirtschaftlichen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Alterssicherung der Landwirte
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Alterssicherung der Landwirte
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Alterssicherung der Landwirte - Frau eines Nebenerwerbslandwirts klagte gegen die Versicherungspflicht
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/98 R
- BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Papierfundstellen
- BVerfGE 109, 96
- NJW 2004, 2371 (Ls.)
- NVwZ 2004, 463
- NZS 2004, 258
- FamRZ 2004, 346
- DVBl 2004, 450 (Ls.)
Wird zitiert von ... (244) Neu Zitiert selbst (27)
- Drs-Bund, 21.09.1993 - BT-Drs 12/5700
Auszug aus BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Die Reform sollte einerseits die landwirtschaftliche Alterssicherung gerechter ausgestalten und finanziell stabilisieren, andererseits die soziale Sicherung der Bäuerin verbessern (vgl. BTDrucks 12/5700, S. 1).Ohne Reform sei mit erheblichen Beitragssteigerungen zu rechnen, die die finanzielle Leistungsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe mehr und mehr überforderten (vgl. BTDrucks 12/5700, S. 62 f.).
In der Gesetzesbegründung ist ausgeführt, die Zusplittung der Beitragszeiten des Ehegatten sei notwendig, um die soziale Sicherung der Bäuerin "aktuell realisieren" zu können (BTDrucks 12/5700, S. 64).
Ein weiteres Anwachsen der Alterslast war zu erwarten (zu allem BTDrucks 12/5700, S. 62).
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
Auszug aus BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Zwar wird in dieses Grundrecht dadurch eingegriffen, dass den Ehegatten von Landwirten eine Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflichten in der Alterssicherung der Landwirte auferlegt werden und somit eine bestimmte Form der Altersvorsorge vorgeschrieben wird (vgl. BVerfGE 97, 271 ; stRspr).Ihnen stand, wenn sich der Landwirt - was meistens der Fall war - von der Versicherungspflicht im Rahmen der Altershilfe hatte befreien lassen, allein eine fürsorgerisch motivierte (vgl. BVerfGE 97, 271 ), abgeleitete Teilsicherung in Form einer Witwen- oder Witwerrente nach Maßgabe des SGB VI zu.
Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da die Hinterbliebenenrente nicht auf eigenen Beiträgen der Beschwerdeführerin beruht (vgl. BVerfGE 97, 271 ) und es zudem möglich ist, dass sie diese Rente aus anderen Gründen nicht erhalten wird, zum Beispiel im Falle einer Scheidung.
- BVerfG, 15.04.1969 - 1 BvL 18/68
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Altershilfe für Landwirte
Auszug aus BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Mit dem Altersgeld sollte den Landwirten das neben einem Altenteil zur Lebensführung nötige Bargeld gewährt und ihnen so auch nach Abgabe des Hofes die Aufrechterhaltung ihres Lebensstandards ermöglicht werden (vgl. BVerfGE 15, 121 ; 25, 314 ).Die Einführung einer Versicherungs- und Beitragspflicht für Landwirtsehegatten ist eine Maßnahme der Sozialversicherung im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zum Begriff der Sozialversicherung BVerfGE 22, 241 ; 25, 314 ; 75, 108 ; 87, 1 ; 88, 203 ; stRspr).
Die Alterssicherung der Ehegatten von Landwirten gewährleistet neben den spezifisch landwirtschaftsbezogenen Leistungen, wie der Betriebs- und Haushaltshilfe, Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten und deckt damit - wie schon bei der Gestaltung der landwirtschaftlichen Altershilfe auf der Grundlage des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte von 1957 - herkömmliche Risiken der Sozialversicherung ab (so bereits zu diesem Gesetz BVerfGE 25, 314 ).
- Drs-Bund, 05.02.2003 - BT-Drs 15/405
Auszug aus BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Zum anderen ist die wirtschaftliche Lage der bäuerlichen Familienbetriebe seit längerem schwierig (siehe Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2003, BTDrucks 15/405, S. 1 f.).Dies sind vor allem mitarbeitende Familienangehörige, die zurzeit 64 vom Hundert aller landwirtschaftlichen Arbeitskräfte stellen (vgl. Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2003, BTDrucks 15/405, S. 21), aber auch Lehrlinge und saisonale Hilfskräfte.
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95
Pflegeversicherung I
Auszug aus BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Die Einführung einer privaten Alterspflichtversicherung wäre mit einem ähnlichen Grundrechtseingriff verbunden gewesen (vgl. BVerfGE 103, 197 ).Dies gilt jedenfalls, soweit sie sich selbst nicht ausreichend abgesichert hatten und deshalb die Gefahr bestand, dass sie im Alter auf den Bezug von Sozialhilfe angewiesen sein würden (vgl. auch BVerfGE 103, 197 zur Pflegeversicherung).
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94
Pflegeversicherung III
Auszug aus BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Die vom Bundesverfassungsgericht für die soziale Pflegeversicherung in seinem Urteil vom 3. April 2001 (BVerfGE 103, 242) entwickelten Grundsätze lassen sich auf die Gestaltung des Beitragsrechts des Alterssicherungsgesetzes für Landwirte nicht übertragen.Wer in ihr versichert ist, kann davon ausgehen, dass die heute von Versicherten erzogenen Kinder in diesem System in der Zukunft zu Beitragszahlern werden und die Finanzierung von Versicherungsleistungen, die er dann beansprucht, durch Beiträge sicherstellen (vgl. BVerfGE 103, 242 ).
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Die Einführung einer Versicherungs- und Beitragspflicht für Landwirtsehegatten ist eine Maßnahme der Sozialversicherung im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zum Begriff der Sozialversicherung BVerfGE 22, 241 ; 25, 314 ; 75, 108 ; 87, 1 ; 88, 203 ; stRspr).Die Ablösung der beitragsfreien Mitversicherung der Ehegatten durch ein beitragsbezogenes System begegnet insoweit keinen spezifischen Bedenken (vgl. BVerfGE 75, 108 ; vgl. auch § 2 SGB VI).
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Die Einführung einer Versicherungs- und Beitragspflicht für Landwirtsehegatten ist eine Maßnahme der Sozialversicherung im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zum Begriff der Sozialversicherung BVerfGE 22, 241 ; 25, 314 ; 75, 108 ; 87, 1 ; 88, 203 ; stRspr).Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, den Mangel der gesetzlichen Rentenversicherung, der in den durch Kindererziehung bedingten Nachteilen bei der Altersversorgung liegt, in weiterem Umfang als bisher auszugleichen (vgl. BVerfGE 87, 1 ).
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
Auszug aus BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Wie bisher durfte er sich am Regelfall orientieren und war nicht gehalten, allen Besonderheiten der Betriebs- und Haushaltsführung in der Landwirtschaft durch eigenständige, die Belastung differenzierende Regelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 96, 1 ). - BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
Einheitswert
Auszug aus BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Bei der Behandlung von Personengruppen verletzt der Gesetzgeber den Gleichheitssatz, wenn er eine Gruppe anders behandelt als eine andere, obwohl zwischen den Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht vorliegen, die die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 195 ; stRspr). - BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96
Krankenversicherung der Rentner
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68
Jahresarbeitsverdienstgrenze
- BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Familienarbeit
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94
Pflegeversicherung IV
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65
Zweites Rentenanpassungsgesetz
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
- Drs-Bund, 07.02.1985 - BT-Drs 10/2851
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
- BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74
Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvL 18/61
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BSG, 24.11.1978 - 11 RLw 6/77
Beitragspflicht - Erklärung über Fortsetzung der Beitragsentrichtung - Spätere …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R
Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?
Die gesetzliche Anordnung der Zwangsmitgliedschaft und damit verbundener Beitragspflichten ist zwar ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG (…vgl BVerfG Beschluss vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 ua - BVerfGE 97, 271, 286 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 7; BVerfG Beschluss vom 9.9.2003 - 1 BvR 558/99 - BVerfGE 109, 96, 111 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 38) . - BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R
Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?
Die gesetzliche Anordnung der Zwangsmitgliedschaft und damit verbundener Beitragspflichten ist zwar ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG (…vgl BVerfG Beschluss vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 ua - BVerfGE 97, 271, 286 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 7; BVerfG Beschluss vom 9.9.2003 - 1 BvR 558/99 - BVerfGE 109, 96, 111 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 38) . - BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit ist betroffen, wenn der Gesetzgeber Personen der Pflichtversicherung in einem System der sozialen Sicherheit unterwirft (vgl. BVerfGE 29, 221 ; 29, 245 ; 29, 260 ; 109, 96 ; stRspr).
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
Dass auf einen Ausgleich des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung als systemgerecht abgestellt werden dürfe, habe das Bundesverfassungsgericht für den Bereich der landwirtschaftlichen Alterssicherung als verfassungsgemäß bestätigt; ein Ausgleich sei demnach nicht nur im Beitragsrecht möglich (Bezugnahme auf BVerfGE 109, 96 ). - BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
Das BVerfG selbst habe die Erwägungen des sPV-Urteils in der Folgezeit nicht auf andere Sozialversicherungszweige übertragen, sondern sei - in einem Urteil zur Alterssicherung der Landwirte (BVerfGE 109, 96 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2) - davon sogar abgerückt.das Sozialversicherungssystem eine Mindestgeschlossenheit aufweist (zu dieser Voraussetzung auch: BVerfGE 109, 96, 127 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 83) und.
So hat das BVerfG in seiner Entscheidung zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung (BVerfGE 109, 96, 127 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 84 ff) einen Verstoß des Beitragsrechts der landwirtschaftlichen Alterssicherung gegen Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 6 Abs. 1 GG auch unter Berücksichtigung seines sPV-Urteils ua deshalb verneint, weil in der Alterssicherung "im Unterschied zur sozialen Pflegeversicherung die Erziehungsleistung ... nicht unberücksichtigt (bleibt).
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; 110, 274 ; 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 56; stRspr). - BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …
Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinne als "gleich" ansehen will (vgl BVerfGE 21, 12, 26; 23, 242, 252;… 90, 226, 239 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6 S 30;… BSG SozR 4-2500 § 309 Nr. 1 RdNr 18) , solange bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich ein einleuchtender Grund für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte vorliegt (vgl BVerfGE 76, 256, 329;… 90, 226, 239 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6 S 30; BVerfGE 109, 96, 123 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 69) . - BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
Entscheidend ist insoweit das Ergebnis der Güterabwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 75, 246 ; 97, 271 ; 101, 239 ; 103, 392 ; 109, 96 ; stRspr). - BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten, verletzt sie den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; stRspr). - BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
Für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte bedarf es eines vernünftigen, einleuchtenden Grundes (BVerfGE 108, 52, 67 f.; 109, 96, 123; 110, 141, 167 f.; 115, 381, 389; 118, 1, 27 f.). - BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R
Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R
Pensionskassen
- BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
- BSG, 30.07.2008 - B 14/7b AS 12/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R
Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
- BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05
Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
- LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11
Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R
Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R
Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
- BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1, 2 Abs 1 GG durch Einbeziehung von Ehegatten …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R
Arbeitslosengeld II - Akzessorietät des befristeten Zuschlags nach …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
- SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Herabsetzung der Beiträge zur sozialen …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R
Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R
Arbeitslosengeld II - anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei …
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08
Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
- BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10
Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - …
- BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 1696/03
Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der …
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95
Erziehungsgeld an Ausländer
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- BSG, 30.07.2008 - B 14/11b AS 17/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
- BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …
- BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur …
- SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 15 U 2643/13
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - …
- BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 1773/03
Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe …
- BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - …
- BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
- BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R
Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
- BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R
Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R
Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG - …
- BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 13/11
Die im Einzelfall entstehende "Doppelversicherung" in der Alterssicherung der …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- VG Arnsberg, 27.07.2011 - 9 K 259/09
Slowakischer Hochschulgrad doktor práv (JUDr.) darf nicht mit der Abkürzung Dr. …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 4/08 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unterscheidung zwischen Einkommen …
- BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 6/10 R
Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2015 - L 10 U 2233/14
Forst- und landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher …
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06
Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
- BVerfG, 23.06.2005 - 1 BvR 235/00
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 durch Anwendung …
- BSG, 19.06.2023 - B 6 SF 1/23 R
Keine Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten um Vergütung von …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
- BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1203/04
Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten gem § 1 Abs 3 ALG mit Art 14 Abs 1 GG …
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08
Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der …
- BVerfG, 15.09.2006 - 1 BvR 799/98
DDR-Renten: Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages mit allgemeinem …
- BSG, 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R
Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung …
- BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R
Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R
Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
- LSG Hessen, 14.02.2019 - L 1 KR 617/18
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R
Bewertung von Kindererziehungszeiten - Zusammentreffen mit Beitragszeiten aus …
- SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 1060/05
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Befreiung von der gesetzlichen …
- BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12
Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche …
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07
Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
- BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 69/07 R
Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege von nicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 LW 1/09
Befreiungsantrag; Ehefrau eines Landwirts im Nebenerwerb; Missbrauchskosten
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 154/05
Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer …
- BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13
VBL-Satzung § 56 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 1. Dezember 2001 geltenden …
- BVerfG, 10.12.2004 - 1 BvR 2320/98
Keine Waisenversorgung bei Tod eines Partners einer nichtehelichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15
Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- LSG Bayern, 10.03.2015 - L 1 LW 21/13
Befreiung der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterskasse
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 39/07 R
Beitragserstattung - Versicherungsfreiheit einer ohne Dienstbezüge beurlaubten …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 858/03
Eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für …
- BSG, 10.11.2022 - B 5 R 37/21 R
Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 33/06 R
Krankenversicherung - Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufnahme von …
- SG Neubrandenburg, 11.09.2008 - S 4 RA 152/03
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 122/18
Betriebsprüfung - Bauunternehmer - Summenbeitragsbescheid - Aufzeichnungspflicht …
- BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 2/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 LW 3/07 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.06.2007 - L 7 R 111/05
Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig tätiger Handwerker (hier: …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - L 8 LW 5/12
- BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 1243/04
Zur Berechnung des Zuschlags an zusätzlichen Entgeltpunkten gem § 71 Abs 2 SGB 6 …
- FG Köln, 11.05.2007 - 7 V 1438/07
Rechtmäßigkeit der Erteilung von Auskünften der Finanzverwaltung an die …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 21.12.2015 - B 10 LW 4/15 B
- LSG Bayern, 08.02.2012 - L 1 LW 32/09
Zur gesamtschuldnerischen Haftung eines Landwirts für die Beiträge seiner …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14
Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1570/12
Sozialversicherungspflicht - Co-Trainer einer Fußballmannschaft - abhängige …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 7 ME 90/13
Anknüpfung der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 S. 3 GlüStV an das Datum der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16
Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
- LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16
Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
- BVerfG, 02.04.2009 - 1 BvR 2405/06
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Zur …
- BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2019 - L 22 LW 5/19
Gesamtschuldnerische Haftung eines Landwirts und dessen Ehegatten für Beiträge …
- BVerfG, 10.05.2004 - 1 BvR 368/99
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32 ALG
- OLG Schleswig, 26.05.2011 - 6 U 6/10
Der slowakische Titel "doktor filozofie" darf nicht als "Dr."- Titel geführt …
- BSG, 05.04.2023 - B 5 R 36/21 R
Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16
Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
- BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11
Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 R 8/06 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- VGH der UEK, 29.03.2005 - 29/01
- OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 17 U 262/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehens im Altfall: Ausschlussfrist des Art. 229 § 38 …
- LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09
Wettbewerbsverstoß bei Führung von im Ausland erworbenem Dr-Titel ohne …
- VG Arnsberg, 16.04.2009 - 9 L 45/09
JUDr. oder "doctor práv"
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 KR 4063/15
Krankenversicherung der Rentner - Zugangsvoraussetzung - Vorversicherungszeit - …
- LSG Hamburg, 13.08.2013 - L 3 R 47/12
Versicherungspflicht in der Landwirtschaftlichen Alterskasse
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 45/05 R
Unechte Rückwirkung von Honorarbegrenzungsregelungen
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 246/01
Differenzierung der Befreiungstatbestände nach § 85 Abs 3a S 1 ALG mit Art 3 Abs …
- LSG Bayern, 17.05.2019 - L 1 R 46/16
Gesetzliche Rentenversicherung: Keine Fortdauer der Befreiung von der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 103/14
Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 14/3 U 189/10
Gefahrtarif - einheitliche Gefahrtarifstelle für Konditoreien und Bäckereien - …
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1953/02
Minderung des Beitrages zur Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung im Hinblick auf …
- LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 LW 19/12
Wer in der Landwirtschaft anfallende Verluste steuermindernd mit dem Ziel geltend …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 10 LW 3312/12
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 2481/06
Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Beitrages zum Versorgungswerk der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10
Vergleichsrentenberechnung und Anpassung bei einer nach dem AAÜG überführten …
- LSG Bayern, 26.07.2011 - L 5 R 357/09
Nachzahlung, Zwangsmitgliedschaft, Krankenversicherung, …
- SG München, 23.01.2017 - S 44 KR 775/14
Krankenversicherung
- VG Würzburg, 15.12.2011 - W 5 K 10.1366
Hofcafe; landwirtschaftlicher Betrieb; "mitgezogener" Betriebsteil; …
- LSG Bayern, 26.03.2019 - L 1 R 46/16
Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bescheid, Befreiung, Arbeitgeber, …
- VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15
Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
- OLG Köln, 09.10.2007 - 52 Zs 494/07
Notanwalt im Klageerzwingungsverfahren - Aufgabe bisheriger Senatsrechtsprechung
- OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 3 Kart 730/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - L 8 LW 9/19
- LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17
Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 9 KR 302/16
- BVerwG, 24.11.2014 - 9 BN 3.14
Rechtmäßigkeit einer Aussetzungsregelung bezüglich einer Erhebung der Jagdsteuer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2007 - L 2 R 414/06
Verfassungsmäßigkeit der Sozialversicherungspflicht für selbstständig tätige …
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 11 AS 269/08
- VG Arnsberg, 21.09.2007 - 12 K 4001/06
Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen
- BSG, 25.01.2006 - B 10 LW 5/05 B
Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- BSG, 19.08.2014 - B 12 KR 15/14 B
Behauptete Grundrechtsverletzung; Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 2 LW 7/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 KR 3419/09
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Verfassungsmäßigkeit des KSVG
- BSG, 25.03.2008 - B 10 LW 18/07 B
- LSG Bayern, 18.07.2001 - L 16 LW 3/01
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung außerlandwirtschaftlichen Einkommens …
- LSG Bayern, 19.08.2022 - L 4 P 7/22
Pflegeversicherung: Zum Entlastungsbetrag nach Maßgabe der bayerischen Verordnung …
- LSG Bayern, 24.06.2014 - L 1 LW 21/11
Witwerrente, Zuschlag, Zusplittung
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2011 - L 22 LW 8/11
Aufschiebende Wirkung; Versicherungspflicht; landwirtschaftlicher Unternehmer; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 19 BK 1/09
Sonstige Angelegenheiten
- SG Köln, 07.06.2004 - S 5 KR 322/03
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2022 - L 13 R 3103/21
- LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 1 KR 19/14
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2016 - L 6 KR 22/16
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Ungleichbehandlung von …
- SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2013 - L 10 LW 1199/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - L 8 LW 20/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2008 - L 8 LW 8/07
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 25.06.2014 - L 1 LW 21/11
- LSG Bayern, 25.09.2007 - L 16 LW 2/07
Abgabe eindes landwirtschaftlichen Unternehmens an einen Dritten als …
- SG Chemnitz, 11.11.2010 - S 35 AS 1612/10
Berücksichtigung von Aufwendungen für die Riesterrente und einer …
- FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09
Gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer aufgrund eingetragener …
- LSG Schleswig-Holstein, 16.05.2006 - L 7 RJ 121/04
Anspruch eines Rechtsanwaltes auf die Erstattung der von ihm zur gesetzlichen …
- SG Frankfurt/Main, 20.03.2019 - S 11 KR 38/12
Krankenversicherung
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 20/14 B
- VG Stuttgart, 06.10.2020 - 4 K 6247/18
Erfolglose Klage eines Rechtsanwalts auf die Zusicherung einer …
- BSG, 27.05.2014 - B 12 KR 57/13 B
- BSG, 27.05.2014 - B 12 KR 58/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AL 4033/10
- VG Köln, 18.05.2009 - 19 K 2880/08
Weisung an einen Justizangestellten zur Ablegung seines in der Slowakei …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2005 - L 10 LW 4826/04
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts - …
- SG Magdeburg, 19.11.2015 - S 17 KR 508/12
Krankenversicherung (KR)
- VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 15.675
Kindbezogene Betriebskostenförderung; Fördervoraussetzungen;Anzeigepflicht bei …
- BSG, 17.10.2012 - B 12 KR 2/12 BH
- VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08
Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
- BSG, 17.09.2008 - B 10 LW 5/08 B
- VG Regensburg, 20.07.2016 - RO 1 K 15.1679
Anrechnung einer Rente aus der land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse auf …
- BSG, 11.11.2008 - B 13 R 403/08 B
- SG Marburg, 01.02.2006 - S 2 LW 619/04
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Landwirt - …
- BSG, 10.10.2007 - B 10 LW 9/07 B
- VG Köln, 10.06.2020 - 23 K 2298/19
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 KR 4861/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 3 LW 7/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 2 R 75/06
- SG Detmold, 01.10.2004 - S 7 LW 13/03
Rentenversicherung
- SG Detmold, 01.10.2004 - S 7 LW 13/04
Rentenversicherung
- VG Köln, 23.01.2019 - 23 K 8304/16
- SG Mannheim, 21.11.2018 - S 9 LW 1793/18
Voraussetzungen der Berücksichtigung von Zusplittungszeiten im Recht der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 2 LW 6/12
- VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 1366/10
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Kinderteilerlasses durch das 22. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 56/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2007 - L 2 R 175/07
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.03.2005 - VGH 29/01
- SG Lüneburg, 21.07.2009 - S 8 EG 16/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2009 - L 2 LW 10/09
- SG Lüneburg, 26.08.2008 - S 10 LW 6/05
- VG München, 28.04.2008 - M 3 K 07.1882
Satzungsänderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2006 - L 10 LW 13/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2006 - L 10 LW 11/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2004 - L 10 LW 1/04
Rechtsprechung
BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender Äußerungen
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen - Geldentschädigung bei Diffamierungen und Drohungen auf einem privaten Anrufbeantworter - Erstreckung des Schutzes der Menschenwürde auf die Privatsphäre - Anforderungen an eine ...
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- Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer Entschädigung wegen beleidigender Äußerungen - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Nachbarin auf dem Anrufbeantworter übel beschimpft - Bundesverfassungsgericht zu den Kriterien für Schmerzensgeld wegen Beleidigung
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 17.10.2001 - 23 S 549/00
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Papierfundstellen
- BVerfGK 3, 49
- NJW 2004, 2371
- NVwZ 2004, 1350 (Ls.)
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (36)
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt eine Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 63, 131 ; 96, 56 ) und ihn vor Persönlichkeitsgefährdungen durch Dritte zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 125 ; 99, 185 ).Verfehlen sie dies, so liegt darin nicht nur eine Verletzung objektiven Verfassungsrechts, sondern auch ein Verstoß gegen die subjektiven Grundrechte des Betroffenen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 99, 185 ; stRspr).
- BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94
Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …
Auszug aus BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Auf diesen Schutzauftrag geht der Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen zurück (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2187 ; vgl. auch BGHZ 35, 363 ; 128, 1 ).Ob eine hinreichende schwer wiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, hängt nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs ab, dabei insbesondere vom Anlass und Beweggrund sowie von dem Grad des Verschuldens des Handelnden (vgl. BGH, VersR 1988, 405 ;… BGH, VersR 1989, S. 628 ; BGHZ 128, 1 ).
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1046/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in Verbindung mit den durch das Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 79, 357 ; 79, 365 ).
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in Verbindung mit den durch das Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 79, 357 ; 79, 365 ). - BGH, 15.12.1987 - VI ZR 35/87
Schadensersatzanspruch eines katholischen Geistlichen wegen wahrheitswidriger …
Auszug aus BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Ob eine hinreichende schwer wiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, hängt nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs ab, dabei insbesondere vom Anlass und Beweggrund sowie von dem Grad des Verschuldens des Handelnden (vgl. BGH, VersR 1988, 405 ;… BGH, VersR 1989, S. 628 ; BGHZ 128, 1 ). - BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Böll
Auszug aus BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Es gewährleistet die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 72, 155 ) und damit auch den Schutz der persönlichen Ehre (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 93, 266 ). - BGH, 05.03.1963 - VI ZR 55/62
Fernsehansagerin - 'ausgemolkene Ziege' - §§ 823 Abs. 1, 847, 31 BGB, § 253 BGB, …
Auszug aus BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
b) Der Anspruch auf Geldentschädigung setzt nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung eine schwer wiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts und die mangelnde Möglichkeit anderweitiger Genugtuung voraus (vgl. BGHZ 39, 124 ; NJW 1996, 985 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 34, 269 ). - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Verfehlen sie dies, so liegt darin nicht nur eine Verletzung objektiven Verfassungsrechts, sondern auch ein Verstoß gegen die subjektiven Grundrechte des Betroffenen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 99, 185 ; stRspr). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Eine solche Pflicht besteht nur dann ausnahmsweise, wenn das Gericht seiner Entscheidung einen rechtlichen Gesichtspunkt zu Grunde legt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ). - BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Form einer Willkürentscheidung liegt hingegen nicht vor (dazu vgl. BVerfGE 57, 39 ; 87, 273 ; 89, 1 ). - BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93
Caroline von Monaco I
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
- BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96
Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer …
- BGH, 11.04.1989 - VI ZR 293/88
Widerruf einer ärztlichen Diagnose; Unterbringung aufgrund unrichtiger Diagnose
- BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95
Schockwerbung I
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
- BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
Vaterschaftsauskunft
- BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und …
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
- BGH, 19.09.1961 - VI ZR 259/60
Ginseng - Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
- BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 911/80
Verletzung des Willkürverbots durch sachlich schlechthin unhaltbare Würidung …
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84
4. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
- OLG Stuttgart, 22.05.2014 - 1 Ss 270/14
Adhäsionsausspruch: Schmerzensgeld für einen Polizisten bei Beleidigung …
Aufgrund der Anordnung des § 253 BGB kann ein Schmerzensgeldanspruch im Fall einer Beleidigung nur ausnahmsweise unmittelbar aus Artikel 1 Abs. 1, 2, Abs. 1 GG folgen (BVerfG, NJW 2004, 2371). - LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 15 Sa 517/08
Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung - …
Bei Anwendung dieser Tatbestandsmerkmale haben die Gerichte die Fundierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Würde des Menschen zu beachten (BVerfG vom 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01 - NJW 2004, 2371 Rn. 13 f.). - AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2014 - 25 C 357/14
Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Höhe von insgesamt …
Bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen haben die Gerichte die verfassungsrechtlich geschützte Verankerung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Menschenwürde zu berücksichtigen (…BGH Urteil v. 05.03.1963, Az.: VI ZR 55/62 Rn. 16; BVerfG Kammerbeschluss v. 04.03.2004, Az.: 1 BvR 2098/01 Rn. 14, jew. m.w.N., LG Berlin, Urt. v. 06.10.2009, Az.: 65 S 121/09).
- BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
Sie gelten aber im Hinblick auf die Wechselbezüglichkeit zwischen der Meinungsfreiheit und den grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechten gleichermaßen in der hier vorliegenden Konstellation, in der die Verfassungsbeschwerde nicht von dem Äußernden, sondern von dem Äußerungsbetroffenen erhoben ist und sich gegen die Abweisung einer Unterlassungsklage richtet (vgl. BVerfGE 114, 339 ; BVerfGK 3, 49 ; 8, 89 ). - AG Bremen, 29.03.2012 - 9 C 306/11
Schmerzensgeldanspruch bei Beleidigungen
- BVerfG, 11.11.2009 - 1 BvR 2853/08
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger …
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass der Schutzauftrag des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens gebietet, weil anderenfalls ein Verkümmern des Rechtsschutzes der Persönlichkeit zu befürchten wäre (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2000 - 1 BvR 1127/96 -, NJW 2000, S. 2187 f. und vom 4. März 2004 - 1 BvR 2098/01 -, NJW 2004, S. 2371 ).Zwar muss der hiernach gebotene Ausgleich, wie die hier angegriffenen Entscheidungen im Ausgangspunkt zutreffend erkannt haben, nicht zwingend in der Zubilligung eines Zahlungsanspruchs bestehen (vgl. BVerfG, NJW 2004, S. 2371 ;… NJW 2006, S. 1580 ).
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1717/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach …
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass der Schutzauftrag des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens verwirklicht wird, wobei die Gerichte die Fundierung in der Menschenwürde zu beachten haben (vgl. BVerfGK 3, 49 ).Zwar muss der hiernach gebotene Ausgleich, wie die angegriffenen Entscheidungen im Ausgangspunkt zutreffend festgestellt haben, nicht zwingend in der Zubilligung eines Zahlungsanspruchs bestehen (vgl. BVerfGK 3, 49 ; 7, 120 ).
- BVerfG, 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Zivilklage auf …
Hiergegen ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern (vgl. BVerfGE 34, 269 ; BVerfGK 3, 49 ; 6, 144 ; 9, 317 ).Die staatliche Pflicht, den Einzelnen vor Gefährdungen seines Persönlichkeitsrechts durch Dritte zu schützen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 99, 185 ; 114, 339 ; stRspr), auf die der Anspruch auf Entschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung zurückgeht (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2000 - 1 BvR 1127/96 -, NJW 2000, S. 2187 ; BVerfGK 3, 49 ), kann sich dann bis zur Gebotenheit einer Geldentschädigung verdichten.
- BVerfG, 19.05.2023 - 2 BvR 78/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wegen Versagung einer …
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass der Schutzauftrag des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens verwirklicht wird, wobei die Gerichte die Fundierung in der Menschenwürde zu beachten haben (vgl. BVerfGK 3, 49 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2017 - 1 BvR 2639/15 -, Rn. 15).Der hiernach gebotene Ausgleich muss nicht zwingend in der Zubilligung eines Zahlungsanspruchs bestehen (vgl. BVerfGK 3, 49 ; 7, 120 ; 16, 389 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2017 - 1 BvR 2639/15 -, Rn. 15).
- LG Oldenburg, 07.02.2013 - 5 S 595/12
Beleidigung eines Polizisten durch einen Betrunkenen - Schmerzensgeld?
Bei der Anwendung der für einen Anspruch auf Geldentschädigung maßgeblichen Tatbestandsmerkmale einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der mangelnden Möglichkeit anderweitiger Genugtuung haben die Gerichte die Fundierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Würde des Menschen zu beachten (BVerfGE, Beschluss vom 04.03.2004, Az. 1 BvR 2098/01). - BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05
Keine Verletzung von Art 1 Abs 1 GG durch Abweisung einer Schadensersatzklage …
- BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2639/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines …
- BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 110/22
Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
- BVerfG, 23.09.2009 - 1 BvR 1681/09
Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Verweisung auf …
- LAG Hamm, 06.03.2006 - 16 Sa 76/05
Ansprüche wegen eines sogenannten Mobbings durch einen Chefarzt im Krankenhaus …
- OLG Frankfurt, 28.02.2007 - 1 W 47/06
Keine Prozesskostenhilfe für den Mörder und Entführer des Jakob von M.
- BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 402/06
Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen …
- LG Duisburg, 30.07.2015 - 12 S 146/14
Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen primitiver Beleidigungen ohne Tatsachenkern
- BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
- AG Böblingen, 16.11.2006 - 3 C 1899/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigung wegen Beleidigung einer jungen …
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04
Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
- LAG Köln, 07.08.2012 - 12 Sa 521/11
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LG Dortmund, 05.06.2014 - 1 S 12/14
- LAG Hamm, 19.12.2006 - 9 Sa 836/06
Mobbing, Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- LAG Hamm, 07.11.2006 - 9 Sa 444/06
Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Mobbing
- VG Karlsruhe, 05.09.2006 - 5 K 1367/05
Zulassung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen
- ArbG Iserlohn, 04.06.2008 - 3 Ca 2636/07
Persönlichkeitsrecht, Schmerzensgeld, Videoüberwachung
- LAG Düsseldorf, 26.11.2008 - 12 Sa 193/07
Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen Nichtzulassung zu einem …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2011 - 14 Sa 1021/11
Anforderungen an den Anspruch wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes; …
- LG Berlin, 06.10.2009 - 65 S 121/09
Beleidigung durch Hausverwalter - Schmerzensgeldanspruch
- LG Mannheim, 06.11.2007 - 2 O 180/07
- ArbG Rheine, 22.10.2009 - 2 Ca 643/08
Schmerzensfeld, Schadensersatz wegen Mobbing, Abmahnung, Kausalität
- LG Bonn, 19.09.2006 - 10 O 77/06
Haftung eines gerichtlichen Sachverständigen
- LG Rostock, 04.08.2011 - 4 O 426/10
Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam
- LG Magdeburg, 18.05.2011 - 9 O 266/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigung bei Bezeichnung einer Person …