Rechtsprechung
   OLG Celle, 01.06.2004 - 1 Ws 102/04 (StrVollz)   

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https://dejure.org/2004,1959
OLG Celle, 01.06.2004 - 1 Ws 102/04 (StrVollz) (https://dejure.org/2004,1959)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.06.2004 - 1 Ws 102/04 (StrVollz) (https://dejure.org/2004,1959)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. Juni 2004 - 1 Ws 102/04 (StrVollz) (https://dejure.org/2004,1959)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Strafvollzug: Anforderungen an die Ermessensbetätigung der Anstaltsleitung bei Unterbringung eines Strafgefangenen in einem Dreimannhaftraum

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Strafvollzug: Anforderungen an die Ermessensbetätigung der Anstaltsleitung bei Unterbringung eines Strafgefangenen in einem Dreimannhaftraum

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Auswahlermessen der Justizvollzugsanstalt bei Unterbringung von Gefangenen in einem Einzelhaftraum; Rechtmäßigkeit der Unterbringung als Nichtraucher zusammen mit Rauchern in einer Gemeinschaftszelle; Zulässigkeit des Antrags eines Nichtrauchers auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVollzG § 18 Abs. 1 § 201 Ziff. 3
    Ermessenausübung bei Zuweisung eines Einzelhaftraums in überbelegter Justizvollzugsanstalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verqualmte Zelle stinkt Häftling - Strafgefangener verlangt "Nichtraucher-Abteil"

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2766
  • NStZ 2005, 52 (Ls.)
  • StV 2006, 151
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 11.10.2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05

    Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (nach Inkrafttreten des

    Damit steht außer Frage, dass ein Wandel der Normsituation (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft 6. Aufl. S. 350) nicht eingetreten und § 201 Nr. 3 Satz 1 StVollzG auch heute noch anzuwenden ist (so auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 28, 29; OLG Celle NJW 2004, 2766, 2767; KG, Beschl. vom 16. Juni 2004 - 5 Ws 212/04 Vollz; vgl. auch OLG Naumburg NJW 2005, 514, 515; Kretschmer NStZ 2005, 251, 252, 254).

    Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass Strafgefangene in diesen Anstalten ohne eine Einschränkungsmöglichkeit im Einzelfall einen einfachgesetzlichen Anspruch auf Einzelunterbringung erfolgreich geltend machen können (vgl. OLG Celle NJW 2004, 2766, 2767).

    Die Frage, ob die räumlichen Anstaltsverhältnisse tatsächlich eine gemeinsame Unterbringung erfordern, unterliegt eingehender gerichtlicher Nachprüfung (vgl. OLG Celle NJW 2004, 2766, 2767), in deren Rahmen einem etwaigen rechtsmissbräuchlichen Verhalten entgegenzutreten wäre.

  • OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08

    Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt

    Mit dieser Regelung wird demnach auch einem in der Anstalt bestehendem Platzmangel begegnet (OLG Celle, NJW 2004, 2766).

    Das bei beiden Entscheidungen eröffnete Ermessen ist dabei an nachvollziehbaren und mit dem Strafvollzugsgesetz in Einklang stehenden Kriterien auszurichten (OLG Celle NJW 2004, 2766).

  • BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11

    Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher;

    Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal (vgl. BVerfGK 13, 67 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2008 - 2 BvR 1203/07 - juris, und vom 28. Oktober 2012 - 2 BvR 737/11 -, juris; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung siehe OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 2004 - 1 Ws 102/04 -, NJW 2004, S. 2766 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. September 1988 - 3 Ws 402/88 -, NStZ 1989, S. 96; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 1984 - 1 Vollz (Ws) 120/84 -, NStZ 1984, S. 574 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 9. September 2008 - 2 Ws 416/08 -, juris; LG Detmold, Urteil vom 2. November 2006 - 9 O 163/05 -, juris).
  • BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11

    Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht

    Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal (vgl. BVerfGK 13, 67 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2008 - 2 BvR 1203/07 -, juris; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 2004 - 1 Ws 102/04 -, NJW 2004, S. 2766 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. September 1988 - 3 Ws 402/88 -, NStZ 1989, S. 96; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 1984 - 1 Vollz (Ws) 120/84 -, NStZ 1984, S. 574 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 9. September 2008 - 2 Ws 416/08 -, juris; LG Detmold, Urteil vom 2. November 2006 - 9 O 163/05 -, juris).
  • OLG Hamm, 25.03.2009 - 11 W 106/08

    Amtshaftung wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Gemeinschaftsunterbringung

    Mit dieser Regelung wird demnach auch einem in der Anstalt bestehendem Platzmangel begegnet (OLG Celle, NJW 2004, 2766).

    Das bei beiden Entscheidungen eröffnete Ermessen ist dabei an nachvollziehbaren und mit dem Strafvollzugsgesetz in Einklang stehenden Kriterien auszurichten (OLG Celle NJW 2004, 2766).

  • OLG Hamm, 29.09.2010 - 11 U 88/08

    Keine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftsituation in der

    Das bei beiden Entscheidungen eröffnete Ermessen ist dabei an nachvollziehbaren und mit dem Strafvollzugsgesetz in Einklang stehenden Kriterien auszurichten ( OLG Celle NJW 2004, 2766 ).
  • OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 841/08

    Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug: Generelles Rauchverbot in psychiatrischem

    Dies zwingt aus Gleichbehandlungsgründen nicht nur dazu, die Auswahl der Untergebrachten, die einen Einzelunterbringungsraum erhalten, ausschließlich an sachlichen Kriterien (z.B. Unterbringungsdauer, Alter pp) zu orientieren (vgl. OLG Celle, NJW 2004, 2766 mwN).
  • OLG Hamm, 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04

    Strafgefangener; Einzelzelle, Doppelbelegung, menschenunwürdige Unterbringung;

    b) In Fällen wie dem vorliegenden, in denen nicht jedem Gefangenen nach § 18 Abs. 1 in der Ruhezeit ein Einzelhaftraum zur Verfügung steht und die Ausnahmeregel des § 201 Nr. 3 StVollzG zur Anwendung kommt, hat die Justizvollzugsanstalt im Rahmen ihrer Organisationshoheit eine Ermessens- und Auswahlentscheidung darüber zu treffen, ob dem Gefangenen aus besonderen Gründen ein Einzelhaftraum zugewiesen werden kann bzw. muß und, wenn dies nicht der Fall ist, mit wievielen und welchen Gefangenen er sich eine Zelle teilen muß (vgl. OLG Celle NJW 2004, 2766; OLG Frankfurt ZfStrVo 2001, 55); diese Ermessensentscheidung muß nachvollziehbaren und mit dem Strafvollzugsgesetz in Einklang stehenden Kriterien folgen (OLG Celle und OLG Frankfurt, jeweils a.a.O.).
  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 85/07

    Amtshaftungsansprüche wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Zelle mit

    Mit dieser Regelung wird demnach auch einem in der Anstalt bestehendem Platzmangel begegnet (OLG Celle, NJW 2004, 2766).

    Das bei beiden Entscheidungen zustehende Ermessen ist an nachvollziehbaren und mit dem Strafvollzugsgesetz in Einklang stehenden Kriterien auszurichten (OLG Celle NJW 2004, 2766).

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 78/07

    Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw.

    Mit dieser Regelung wird demnach auch einem in der Anstalt bestehendem Platzmangel begegnet (OLG Celle, NJW 2004, 2766).

    Das bei beiden Entscheidungen zustehende Ermessen ist an nachvollziehbaren und mit dem Strafvollzugsgesetz in Einklang stehenden Kriterien auszurichten (OLG Celle NJW 2004, 2766).

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 54/08

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 59/08

    Anspruch auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 87/07

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 77/07

    Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle ohne hinreichend

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 86/07

    Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw.

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - 18 U 189/07

    Entschädigungspflicht wegen Unterbringung mehrerer Gefangener in einem Haftraum -

  • OLG Hamm, 29.10.2010 - 11 U 239/09

    Zurverfügungstellung von unter 5 qm Haftraumgrundfläche pro Gefangenen und

  • OLG Hamm, 29.09.2010 - 11 U 367/09
  • LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 457/07
  • OLG Hamm, 19.11.2010 - 11 U 11/10

    Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung

  • OLG Hamm, 29.10.2010 - 11 U 340/09

    Voraussetzungen einer Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines

  • OLG Hamm, 26.01.2011 - 11 U 122/10

    Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung

  • OLG Hamm, 10.12.2010 - 11 U 125/10

    Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung

  • OLG Hamm, 26.01.2011 - 11 U 181/09

    Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung

  • OLG Hamm, 10.12.2010 - 11 U 48/09

    Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung

  • LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 362/07
  • OLG Nürnberg, 09.09.2008 - 2 Ws 416/08

    Strafvollzug: Ermessensfehlerhafte Zuweisung eines an Hepatitis C erkrankten

  • LG Bochum, 18.04.2008 - Vollz S 20/08

    Rechtmäßigkeit einer Doppelbelegung oder Dreifachbelegung von Hafträumen mit

  • LG Bielefeld, 25.01.2008 - 2 O 351/07

    Amtshaftung wegen gemeinschaftlicher Unterbringung mit bis zu fünf weiteren

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