Rechtsprechung
   BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03, 2 BvR 2104/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1178
BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03, 2 BvR 2104/03 (https://dejure.org/2004,1178)
BVerfG, Entscheidung vom 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03, 2 BvR 2104/03 (https://dejure.org/2004,1178)
BVerfG, Entscheidung vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03, 2 BvR 2104/03 (https://dejure.org/2004,1178)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1178) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 370 AO; § 152 StPO; § 94 StPO
    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen; Begrenzung der Durchsuchungsbefehls; genaue Bezeichnung der Beweismittel; genaue Umschreibung des Tatvorwurfes); prozessuale ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zu den Anforderungen an die Begründung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Heilung von Mängeln bei der ermittlungsrichterlich zu verantwortenden Umschreibung des Tatvorwurfs und der zu suchenden Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss im Beschwerdeverfahren ; Beschränkung von Prüfungsmaßstab und Heilungsmöglichkeiten des Beschwerdegerichts einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1; StPO § 105
    Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsuchung - Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3171
  • NVwZ 2005, 324 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)

  • BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12

    Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht;

    Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung des von den Fachgerichten angenommenen Verdachts ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 95, 96 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03, 2 BvR 2104/03 -, juris, Rn. 5).
  • BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14

    Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften;

    Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist überdies nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Betroffenen beruhen, oder objektiv willkürlich sind (vgl. BVerfGE 18, 85 , BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03, 2 BvR 2104/03 -, juris, Rn. 5).

    Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung des von den Fachgerichten angenommenen Verdachts ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 95, 96 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03, 2 BvR 2104/03 -, juris, Rn. 5).

    Dass der Ermittlungsrichter Ausführungen zur Angemessenheit des Eingriffs unterlassen hat, ist schließlich allenfalls ein hier vom Landgericht geheilter Darstellungsmangel (vgl. BVerfGK 1, 126 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03, 2 BvR 2104/03 -, juris, Rn. 5).

  • BVerfG, 31.10.2007 - 2 BvR 1346/07

    Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft

    b) Das Beschwerdegericht ist in seiner - grundsätzlich umfassenden - Prüfungskompetenz beschränkt, soweit es durch die Nachbesserung der von ihm zu überprüfenden hoheitlichen Akte die präventive Funktion des Richtervorbehalts nicht mehr wahren würde (vgl. BVerfGK 5, 84 ; 347 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 u.a. -, NJW 2004, S. 3171 f.).
  • BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04

    Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine

    Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 u.a. -, NJW 2004, S. 3171 ).
  • BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

    Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem

    Außerhalb der für den Vollzug einer Durchsuchungsgestattung verfassungsrechtlich unabdingbaren Umgrenzung von Tatvorwurf und Beweismitteln können Defizite in der Begründung des zugrundeliegenden Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Beschwerdeverfahren hingegen grundsätzlich nachgebessert werden (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 u.a. -, juris, Rn. 5).
  • BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08

    Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über

    Die Kontrollfunktion des Richtervorbehalts verbietet es, mangelhafte Umschreibungen des Tatvorwurfs oder der zu suchenden Beweismittel nachträglich zu heilen, denn beide Angaben dienen den durchsuchenden Beamten zur Begrenzung des Eingriffs auf das zur Zweckerreichung erforderliche Maß (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03, 2 BvR 2104/03 -, NJW 2004, S. 3171).
  • BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07

    Durchsuchung (Berufsgeheimnisträger; Arztpraxis; Unzulässigkeit bei bloß vagem

    Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 u.a. -, NJW 2004, S. 3171 ).
  • BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13

    Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des

    Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 u.a. -, juris, Rn. 5).

    aa) Zugunsten des Beschwerdeführers ist für die verfassungsrechtliche Prüfung davon auszugehen, dass der dem Durchsuchungsbeschluss zugrunde liegende Tatvorwurf - der nach Vollzug der Durchsuchung im Beschwerdeverfahren nicht mehr geändert werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 u.a. -, juris, Rn. 4) - nur auf das Erstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses im Jahr 2008 lautete.

  • BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13

    Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und

    Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des jeweiligen Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 -, juris, Rn. 5).
  • BGH, 31.07.2019 - StB 17/19

    Zulässigkeit einer Durchsuchung nach bei anderen Personen als dem Beschuldigten;

    Im Übrigen erfüllt dieser mit Blick auf die Umgrenzungsfunktion die an ihn zu stellenden Anforderungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 u.a., NJW 2004, 3171) und trägt einer angemessenen Beschränkung der Zwangsmaßnahme entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung (BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juni 1994 - 2 BvR 2559/93, NJW 1994, 3281; vom 22. März 1999 - 2 BvR 2158/98, NJW 1999, 2176; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 2018 - StB 14/18, juris Rn. 5).
  • VerfGH Bayern, 26.01.2011 - 129-VI-09

    Ermittlungsrichterliche Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme in einer

  • BGH, 17.12.2014 - StB 10/14

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die beendete Durchsuchung; Durchsuchung beim

  • LG Limburg, 15.02.2011 - 1 Qs 6/11

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Durchsuchung bei

  • BGH, 06.11.2006 - 1 StR 50/06

    Rechtliches Gehör (Anhörungsrüge)

  • BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08

    Durchsuchungsbeschluss; Begrenzungsfunktion; Tatvorwurf (Konkretisierung);

  • LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10

    Anfangsverdacht für den Tatbestand der Steuerhinterziehung aus einem Kauf von

  • BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 449/02

    Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender

  • BVerfG, 26.03.2007 - 2 BvR 1006/01

    Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender

  • LG Dresden, 17.04.2013 - 15 Qs 34/12

    Sachsen: Funkzellenabfrage bei Anti-Nazi-Protest war rechtswidrig

  • BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15

    Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Verfassungsverstoß bei

  • LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10

    Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung aufgrund von Daten einer durch die

  • BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06

    Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim

  • BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 361/02

    Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im

  • BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 1866/03

    Durchsuchung wegen Verdachts eines Verstoßes gegen handwerksrechtliche

  • BVerfG, 24.07.2007 - 2 BvR 1545/03

    Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen

  • BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 532/02

    Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im

  • VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 75/12

    Wohnungsdurchsuchung; Molekulargenetische Untersuchung; Tatverdacht;

  • BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11

    Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht; bloße Vermutungen);

  • BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 1331/01

    Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im

  • BVerfG, 06.09.2007 - 2 BvR 103/03

    Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht bei Anordnung einer Durchsuchung

  • BVerfG, 27.07.2007 - 2 BvR 1994/02

    Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung;

  • BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2088/02

    Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung;

  • BGH, 28.06.2018 - StB 14/18

    Ermittlungsdurchsuchung beim Tatunverdächtigen (Erwartung des Auffindens von

  • BVerfG, 21.04.2008 - 2 BvR 1910/05

    Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung zur Aufklärung handwerksrechtlicher

  • BGH, 28.10.2004 - StB 5/04

    Erfordernis der eigenständigen Prüfung des Tatverdachts durch den

  • LG Hagen, 17.12.2018 - 46 Qs 85/18

    Durchsuchung, Bußgeldverfahren, Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit, erhebliche

  • LG Limburg, 11.03.2015 - 1 Qs 27/15
  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 1117/06

    Durchsuchungsanordnung (ausnahmsweise Entbehrlichkeit der weitergehenden

  • LG Hannover, 03.07.2017 - 34 Qs 29/17

    Durchsuchungsbeschluss, Anforderungen

  • BGH, 28.10.2004 - 2 BJs 53/04
  • LG Regensburg, 29.11.2016 - 5 Qs 116/16

    Durchsuchung bei Dritten und Beschlagnahme eines privaten Laptops

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht