Rechtsprechung
   EGMR, 06.05.2003 - 48898/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,21161
EGMR, 06.05.2003 - 48898/99 (https://dejure.org/2003,21161)
EGMR, Entscheidung vom 06.05.2003 - 48898/99 (https://dejure.org/2003,21161)
EGMR, Entscheidung vom 06. Mai 2003 - 48898/99 (https://dejure.org/2003,21161)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entscheidung der Großen Kammer über die gesamte von der Kammer für zulässig erklärten Beschwerde bei Verweisung der Rechtssache nach Art. 43 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Regelung der Zulässigkeit von Beweismitteln in einem Strafverfahren durch staatliches Recht; Beweiswürdigung und Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Beweisanträge als grundsätzliche Aufgabe der staatlichen Gerichte; Prüfung der Fairness des Verfahrens und der Art der Beweiserhebung durch den Gerichtshof im Rahmen des Art. 6 EMRK ; Freiheit der Meinungsäußerung im Sinne des Art. 10 EMRK als eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft; Bedeutsame Rolle der Presse in einer Demokratischen Gesellschaft; Pflicht der Presse zur Wahrung von Pflichten und Verantwortung; Gewisses Maß an Übertreibung und sogar Provokation als Bestandteil der journalistischen Freiheit; Auslegung und überzeugender Nachweis der Notwendigkeit von Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Perna gegen Italien

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2653
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 24.11.2011 - 2 U 89/11

    Veröffentlichung von E-Mails aus dem Dachverband der Deutschen Burschenschaften:

    Der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit ist schließlich der Vorrang einzuräumen, wenn die Presseveröffentlichung ein berechtigtes Ziel verfolgt, das in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (EGMR NJW 2004, 2653, 2656 Rn. 41), und mit Informationen und Ideen ein Beitrag zu Fragen des öffentlichen Interesses geliefert wird.

    Der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit ist schließlich der Vorrang einzuräumen, wenn die Presseveröffentlichung ein berechtigtes Ziel verfolgt, das in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (EGMR NJW 2004, 2653, 2656 Rn. 41), und mit Informationen und Ideen ein Beitrag zu Fragen des öffentlichen Interesses geliefert wird.

  • EGMR, 27.01.2011 - 16637/07

    Meinungsfreiheit bei der Selbsterklärung für die PKK (Auslegung von

    Die Vertragsstaaten haben einen gewissen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Frage, ob ein solches Bedürfnis besteht; dieser geht jedoch Hand in Hand mit einer Kontrolle durch den Gerichtshof (siehe u.v.a. Perna ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 48898/99, Rdnr. 39, ECHR 2003-V).
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