Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004

Rechtsprechung
   BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04   

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https://dejure.org/2004,1215
BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04 (https://dejure.org/2004,1215)
BVerwG, Entscheidung vom 13.05.2004 - 6 B 25.04 (https://dejure.org/2004,1215)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 (https://dejure.org/2004,1215)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristinnen und Juristen des Landes Sachsen-Anhalt (JAPrO LSA) § 18 Abs. 2, § 22 Abs. 2
    Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".

  • Bundesverwaltungsgericht

    Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristinnen und Juristen

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen der Bewertung einer juristischen Prüfung anhand der Bildung eines Mittelwertes aller Bewertungen - Frage nach der Verfassungskonformität einer Mittelwertberechnung einer Prüfungsleistung - Auswirkungen von divergierenden ...

  • Judicialis

    JAPrO LSA § 18 Abs. 2; ; JAPrO LSA § 22 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässige Mittelwertbildung zur Benotung juristischer Prüfungsleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1002 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 1375
 
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Wird zitiert von ... (127)

  • BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18

    Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen

    Danach muss vor allem die Grenze zwischen dem Bestehen und dem Nichtbestehen einer Prüfung von dem Normgeber eindeutig gezogen sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 1993 - 6 B 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 315 S. 286, vom 9. Juni 1995 - 6 B 100.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 350 S. 79 f. und vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 66).
  • BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11

    Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im

    Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 - juris Rn. 4 - insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406).

    Denn auch diese Wertung kann nur auf Grundlage komplexer Erwägungen vorgenommen werden, die in ein Bezugssystem eingeordnet sind, das durch die persönlichen Erfahrungen der Prüfer bei vergleichbaren Prüfungen beeinflusst wird, und die sich im Verwaltungsstreitverfahren des Prüflings nicht ohne weiteres isoliert, d.h. losgelöst vom Vergleichsrahmen der Prüfung nachvollziehen lassen (vgl. zu diesem Maßstab: Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 67 f.; Urteile vom 21. Oktober 1993 a.a.O. und vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 - BVerwGE 99, 185 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 356 S. 114).

    In diesen Bereich dürfen die Gerichte nicht eindringen, sondern haben nur zu überprüfen, ob die oben benannten Grenzen überschritten worden sind (vgl. Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69; dort zur Note "mangelhaft").

    Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht die Überprüfung der Bewertung der in Rede stehenden Klausur an den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des beschließenden Senats entwickelten Grundsätzen zur eingeschränkten richterlichen Kontrolle prüfungsspezifischer Wertungen orientiert (S. 18 UA), die der beschließende Senat zuletzt in seinem Beschluss vom 13. Mai 2004 (BVerwG 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 f.) zusammenfassend bekräftigt hat.

  • BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

    Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge

    Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. 53 ff.; BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 m.w.N.).

    Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. Urteile vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 und Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69).

    In diesem Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen (vgl. Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69 m.w.N.).

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2161
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03 (https://dejure.org/2004,2161)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.12.2004 - 6 A 3280/03 (https://dejure.org/2004,2161)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03 (https://dejure.org/2004,2161)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage eines Beamten auf Verpflichtung des Dienstherrn, ihm den Familienzuschlag der Stufe 1 für eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu gewähren; Gleichstellung einer Ehe mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Gestaltungsfreiraum des Gesetzgebers für das ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1002
  • FamRZ 2005, 1566 (Ls.)
  • DVBl 2005, 458
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05

    Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der

    Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich aus der Regelung des § 29 Abschnitt B Abs. 9 BAT-KF schließlich nicht, dass sich das Ortszuschlagsrecht bei Fehlen ausdrücklicher Regelungen ergänzend nach den entsprechenden Bestimmungen des Kirchenbeamtenbesoldungsrechts und damit mittelbar des staatlichen Beamtenbesoldungsrechts richten soll (Beamte haben, wenn sie in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags für Verheiratete nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG, vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 17.12.2004, 6 A 3280/03, NJW 2005, 1002).
  • VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 1 K 1222/02

    Ehe, Lebenspartnerschaft, Familienzuschlag, Besoldung, Beamter

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 -, RiA 2006, 126 ff.; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden- Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2004 - 4 S 1243/03 -, DÖD 2005, 87 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03 -, NJW 2005, 1002.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2004, aaO..

  • VG Gelsenkirchen, 05.12.2006 - 12 K 1020/04

    Familienzuschlag, Lebenspartner

    BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43/04 -, DVBl. 2006, 847; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03 -, DVBl. 2005, 458.

    BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43/04 -, a.a.O; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03 -, a.a.O. und vom 25. Juli 2006 - 1 A 1368/05 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Juni 2006 - 2 A 10554/06 -, juris.

  • Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 26.06.2006 - VK 1/05
    Regelungen dieser Art sind nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers einer ausdehnenden Auslegung und Ergänzung durch allgemeine Grundsätze nicht zugänglich (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, so z. B. Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 11.89; OVG Münster, Beschluss vom 22.05.2001 - 6 A 4476/98 - und vom 17.12.2994 - 6 A 3280/03 - ).

    Dieser vom Bundesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang als maßgeblich angesehene mutmaßliche Wille der Tarifparteien ist beamtenrechtlich ohne Bedeutung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03 -, BVerwG, Urteil vom 26.01.2006 - 2 C 43/04), denn nur die planwidrige Regelungslücke im Tarifvertrag machte eine Analogie möglich.

  • VG Düsseldorf, 09.03.2005 - 26 K 8353/04

    Besoldungsrechtliche Ausgestaltung der Abgrenzung von Ehe und eingetragener

    vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 4. Juni 2003 26 K 6075/02 - seit dem 17. Dezember 2004 rechtskräftig durch Nichtzulassungsbeschluss des OVG NW, 6 A 3280/03 .
  • VG Münster, 29.12.2005 - 7 K 3436/02

    Ärzteversorgungswerk muss Ehe- und Lebenspartner nicht gleichbehandeln

    Sie verweist auf Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2004, Az: 6 A 3280/03 und des Verwaltungsgerichtshofes Baden Württemberg vom 13. Oktober 2004 Az.: 4 S 1243/03, die einen Familienzuschlag für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften betreffen.
  • VG Minden, 22.02.2010 - 4 K 2026/08

    Anspruch eines in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 125, 79, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2005, 1002, und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 13. Oktober 2004 - 4 S 1243/03 -, Der Öffentliche Dienst (DÖD) 2005, 87; jeweils auch in juris.
  • VG Münster, 13.12.2007 - 3 K 1845/05

    Kein Anspruch des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente

    vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03-, juris, Rn 23 zum (verneinten) Anspruch eines Beamten auf Familienzuschlag der Stufe 1 bei eingetragener Lebenspartnerschaft.
  • VG Freiburg, 16.06.2005 - 3 K 2512/04

    Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs auf den Familienzuschlag nach dem

    Denn bei Regelungen des Besoldungsrechts hat der Gesetzgeber eine weite Gestaltungsfreiheit, innerhalb derer er grundsätzlich nicht gehindert ist, bei der besoldungsrechtlichen Regelung verschiedener Fallgruppen unterschiedlichen besoldungspolitischen Erwägungen zu folgen und verschiedene - sachliche - Anknüpfungsmerkmale zu wählen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 17.12.2004, NJW 2005, S. 1002 m. w. Nachw.).
  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2009 - 1 L 1366/08

    Urlaub, Beurlaubung, Ehe, Verlobte, Verlöbnis, Familie, Kind, Sonderurlaub,

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2003 - 1 BvR 1587/99 - NJW 2003, 3691; vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - NJW 2008, 209; vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 - NJW 2008, 2325; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03 - .
  • VG Münster, 26.10.2006 - 11 K 1412/04
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