Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 25.10.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 12.10.2004 - C-60/03   

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https://dejure.org/2004,815
EuGH, 12.10.2004 - C-60/03 (https://dejure.org/2004,815)
EuGH, Entscheidung vom 12.10.2004 - C-60/03 (https://dejure.org/2004,815)
EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2004 - C-60/03 (https://dejure.org/2004,815)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Artikel 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Bauunternehmen - Subunternehmer - Verpflichtung eines Unternehmens, als Bürge für die Zahlung eines Mindestentgelts an die von einem Nachunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu haften

  • Europäischer Gerichtshof

    Wolff & Müller

  • EU-Kommission PDF

    Wolff & Müller GmbH & Co. KG gegen José Filipe Pereira Félix.

    Artikel 49 EG; Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 5
    Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Richtlinie 96/71 - Nationale Regelung, nach der ein Unternehmen, das die Dienste eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens in Anspruch nimmt, ...

  • EU-Kommission

    Wolff & Müller GmbH & Co. KG gegen José Filipe Pereira Félix

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage in einem Rechtsstreit wegen der Haftung eines Unternehmens als Bürge für die Zahlung des Mindestarbeitsentgelts an einen aus einem anderen Mitgliedstaat entsandten Arbeitnehmer ; Rechtfertigung der von § 1a AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) ausgehenden ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bürgenhaftung eines Bauunternehmers für Mindestentgelt der von Subunternehmer entsandten Arbeitnehmer kann durch Arbeitnehmerschutz gerechtfertigt sein - Dienstleistungsfreiheit

  • Judicialis

    EGV Art. 49; ; Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Pa... rlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Art. 1; ; Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Art. 3 Abs. 1; ; Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Art. 5 der Richtlinie 96/71/EG; ; Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 25. August 1999 § 1; ; AEntG § 1a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Artikel 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Bauunternehmen - Subunternehmer - Verpflichtung eines Unternehmens, als Bürge für die Zahlung eines Mindestentgelts an die von einem Nachunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu haften

  • datenbank.nwb.de

    Verpflichtung eines Bauunternehmens, als Bürge für die Zahlung eines Mindestentgelts an die von einem Subunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu haften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Bauunternehmer haftet für Mindestlohn bei Subunternehmern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Wolff & Müller

    Artikel 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Bauunternehmen - Subunternehmer - Verpflichtung eines Unternehmens, als Bürge für die Zahlung eines Mindestentgelts an die von einem Nachunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu haften

  • migrationsrecht.net (Leitsatz)

    Dienstleistung

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Dienstleistung

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    EuGH Dienstleistung 12.10.2004 Az. C-60/03 EZAR NF 13 Nr. 1 = ZAR 2005, 31

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    EuGH Dienstleistung Az. C-60/03 EZAR NF 13 Nr. 1 = ZAR 2005, 31

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.10.2004)

    Mindestlohn am Bau // Haftung durch Generalunternehmer voraussichtlich rechtens

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Staatshaftung bei mangelnder Bankenaufsicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauunternehmer haftet für Mindestlohn gegenüber Mitarbeitern von Subunternehmern! (IBR 2004, 657)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts - Auslegung von Artikel 49 EG - Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, nach denen ein Bauunternehmen als Bürge für die Zahlung des Mindestentgelts an von Nachunternehmern beschäftigte Arbeitnehmer haftet - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1036 (Ls.)
  • EuZW 2005, 93
  • NZBau 2004, 670
  • NZBau 2004, 671
  • NZA 2004, 1211
  • DVBl 2005, 45
  • BB 2005, 622
  • DB 2005, 167 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

    DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT EINER KOLEKTIVEN MASSNAHME MIT DEM

    Da sich der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nach der Darstellung in der Vorlageentscheidung im Jahr 2004 ereignete, mithin zu einem Zeitpunkt nach Ablauf der den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinie 96/71 gesetzten Frist, die am 16. Dezember 1999 endete, und da dieser Sachverhalt in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, ist folglich die erste Frage im Hinblick auf die Bestimmungen der genannten Richtlinie, ausgelegt im Licht von Art. 49 EG, zu prüfen und gegebenenfalls anhand von Art. 49 EG selbst (Urteil vom 12. Oktober 2004, Wolff & Müller, C-60/03, Slg. 2004, I-9553, Randnrn. 25 bis 27 und 45).
  • EuGH, 03.04.2008 - C-346/06

    NACH DER EG-RICHTLINIE ÜBER DIE ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN KANN ES UNZULÄSSIG

    Wie verschiedene Regierungen, die beim Gerichtshof Erklärungen eingereicht haben, sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorschlagen, sind, um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, bei der Prüfung der Vorlagefrage die Bestimmungen der Richtlinie 96/71 zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2004, Wolff & Müller, C-60/03, Slg. 2004, I-9553, Randnr. 27, und vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 42).
  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

    Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

    Mit Urteil vom 12. Oktober 2004 (- C-60/03 - AP EG Art. 49 Nr. 9) hat der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften die Vorlagefrage wie folgt beantwortet:.

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat im Vorabentscheidungsverfahren mit Urteil vom 12. Oktober 2004 (- C-60/03 - AP EG Art. 49 Nr. 9) angenommen, eine durch § 1a AEntG bewirkte Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs könne durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein.

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Rechtsprechung
   BVerfG, 25.10.2004 - 1 BvR 1437/02   

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BVerfG, 25.10.2004 - 1 BvR 1437/02 (https://dejure.org/2004,601)
BVerfG, Entscheidung vom 25.10.2004 - 1 BvR 1437/02 (https://dejure.org/2004,601)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 2004 - 1 BvR 1437/02 (https://dejure.org/2004,601)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde aufgrund Vereinbarung eines von der Gebührenordnung für Zahnärzte abweichenden Honorars; Möglichkeit der Überschreitung des Gebührenrahmens in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Selbstständiges Festsetzen oder Aushandeln eines Entgelts für berufliche ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    Grenzen und Inhaltskontrolle von Honorarvereinbarungen mit einem Zahnarzt

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vorformulierte Honorarvereinbarung war rechtens!

  • IWW (Kurzinformation)

    Vorformulierte Honorarvereinbarung rechtens

  • IWW (Kurzinformation)

    Kann die Abrechnung mit einem niedrigeren Faktorverlangt werden?

  • Zahnärztekammer Nordrhein PDF, S. 24 (Leitsatz / Kurzmitteilung)

    § 2 GOZ - Abweichende Vereinbarung

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

  • ra-ihde.de (Zusammenfassung)

    Position des Zahnarztes bei GOZ-Honorarvereinbarung

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Privatliquidation - Patient besteht auf Faktor 1,9 - wie soll ich mich verhalten?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Honorar - Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte des Zahnarztes bei Honorarvereinbarungen

  • vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    GOÄ-Honorarvereinbarung: Gute Leistungen dürfen mehr als den 3,5-fachen Satz kosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 144
  • NJW 2005, 1036
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 23.03.2006 - III ZR 223/05

    Abrechnung von Schönheitsoperationen nach der GOÄ

    Das ist verfassungsrechtlich unbedenklich, verletzt insbesondere weder die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch die Berufsfreiheit der Ärzte (Art. 12 Abs. 1 GG; BVerfGE 68, 319, 327 ff. = NJW 1985, 2185 ff.; BVerfG NJW 1992, 737; 2005, 1036, 1037).

    Die durch die Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte bewirkte Einschränkung der freien Honorarvereinbarung ist daher nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt ist (BVerfG NJW 2005, 1036 f.).

  • BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die

    Die gerichtliche Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kompensiert die mangelnde Verhandlungsmacht des Vertragspartners des Verwenders (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2004 - 1 BvR 1437/02 -, NJW 2005, S. 1036 ).

    Deshalb ist sie als solche auch dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verwender sich auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit berufen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2004, a.a.O.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. November 2006 - 1 BvR 1909/06 -, NJW 2007, S. 286).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Deshalb müssen gesetzliche Bestimmungen, die Grundregeln für die Berufsausübung von Ärzten und Einrichtungen enthalten und somit für deren Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG von Bedeutung sind (dazu gehören auch Vergütungsregelungen: s BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, mwN; ebenso BVerfG, stRspr, zB BVerfGE 88, 145, 159; 101, 331, 346 f; 110, 226, 251; BVerfG , NJW 2002, 2091 f; BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 18 = NJW 2005, 273 = MedR 2004, 680, 681; Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 1 BvR 1437/02, RdNr 19), erkennen lassen, mit welcher Tendenz und nach welchen Grundsätzen die nähere Ausgestaltung durch die zur weiteren Rechtsetzung ermächtigten Selbstverwaltungsorgane zu erfolgen hat (zu Satzungsregelungen s BVerfGE 33, 125, 158 ff; BVerfGE 33, 171, 183 ff = SozR Nr. 12 zu Art. 12 GG; BVerfGE 76, 171, 184 f; BSGE 73, 131, 136 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 24).

    a) Auf diesem Hintergrund gehen das BVerfG und das BSG davon aus, dass der Schutz der vertragsärztlichen Tätigkeit aus Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich den Anspruch des Arztes auf Honorierung seiner vertragsärztlichen Leistungen umfasst (hierzu zB BVerfGE 88, 145, 159; 101, 331, 346 f; 110, 226, 251; BVerfG , Beschlüsse vom 17. August 2004 - 1 BvR 378/00 - MedR 2004, 680, 681 und vom 25. Oktober 2004 - 1 BvR 1437/02, RdNr 19; ebenso stRspr des BSG, das den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit aus Art. 12 Abs. 1 GG ableitet: dazu zuletzt BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 6, und BSGE 92, 233 = SozR aaO Nr. 9, jeweils RdNr 7).

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