Rechtsprechung
BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstattung der Kosten für ein Ersatzfahrzeug nach einem Unfall; Erforderlichkeit der Aufwendungen; Begriff "Unfallersatztarif"; Anspruch des Klägers auf Ersatz des Vollkaskozuschlags
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Unfallersatztarif und Vollkaskoschutz - Ersatz der diesbezüglichen Kosten
- urteile-network.de
Haftungsbeschränkung, Schadenminderungspflicht / Auswahlverschulden, UE-Tarif
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Haftungsreduzierung/Versicherung
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; BGB § 251; ZPO § 287
Grenzen der Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 § 251; ZPO § 287
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Kostenerstattung bei Anmietung von Ersatzfahrzeug nach Unfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach Verkehrsunfall
- IWW (Kurzinformation)
Unfallschadensregulierung - BGH pfeift Landgericht bei Mietkosten zurück
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzanmerkung)
Verkehrsunfall-Prozess - Vollkaskoversicherung bei Ersatzfahrzeug
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1041
- NZV 2005, 301
- VersR 2005, 568
Wird zitiert von ... (435) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
Auszug aus BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
a) Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit ersetzt verlangen, als sie gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich waren (Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 -).Wie der erkennende Senat zeitlich nach Erlaß des angefochtenen Urteils entschieden (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, 240 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242) und mit weiterem Urteil vom heutigen Tage bekräftigt hat (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - zur Veröffentlichung bestimmt), sind die nach einem sogenannten "Unfallersatztarif" geschuldeten Kosten grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als sie tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich sind, der ohne die Schädigung bestehen würde.
Zeigt die Prüfung jedoch, daß das nicht der Fall ist, wird es darauf ankommen, ob dem Geschädigten im hier zu entscheidenden Fall ein wesentlich günstigerer "Normaltarif" ohne weiteres zugänglich war (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - aaO …und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO).
- BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
a) Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Kläger von den Beklagten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. Art. 229 § 8 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB) als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Mietkosten verlangen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 373, 375 f. m.w.N.).b) Zur Herstellung erforderlich sind nur die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 375 f.; 154, 395, 398; 155, 1, 4 f.;… Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO).
Im allgemeinen ist aber davon auszugehen, daß der Geschädigte nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung verstößt, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem "Unfallersatztarif" anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, solange dies dem Geschädigten nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 373, 378 f.).
- BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
Erstattung von Mietwagenkosten für eine längere Zeit und eine größere Strecke
Auszug aus BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
a) Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit ersetzt verlangen, als sie gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich waren (Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 -).Wie der erkennende Senat zeitlich nach Erlaß des angefochtenen Urteils entschieden (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, 240 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242) und mit weiterem Urteil vom heutigen Tage bekräftigt hat (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - zur Veröffentlichung bestimmt), sind die nach einem sogenannten "Unfallersatztarif" geschuldeten Kosten grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als sie tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich sind, der ohne die Schädigung bestehen würde.
Zeigt die Prüfung jedoch, daß das nicht der Fall ist, wird es darauf ankommen, ob dem Geschädigten im hier zu entscheidenden Fall ein wesentlich günstigerer "Normaltarif" ohne weiteres zugänglich war (…vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - aaO und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO).
- BGH, 04.12.1984 - VI ZR 225/82
Ersatzfähigkeit unverhältnismäßiger Mietkosten bei Ausfall eines ausschließlich …
Auszug aus BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Mietwagenkosten gehören regelmäßig zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne des § 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73 - VersR 1974, 90, insoweit nicht vollständig in BGHZ 61, 346, 347 abgedruckt; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284; vom 2. Juli 1985 - VI ZR 177/84 - VersR 1985, 1092).b) Zur Herstellung erforderlich sind nur die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 375 f.; 154, 395, 398; 155, 1, 4 f.; Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO).
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten
Auszug aus BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Wie der erkennende Senat zeitlich nach Erlaß des angefochtenen Urteils entschieden (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, 240 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242) und mit weiterem Urteil vom heutigen Tage bekräftigt hat (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - zur Veröffentlichung bestimmt), sind die nach einem sogenannten "Unfallersatztarif" geschuldeten Kosten grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als sie tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich sind, der ohne die Schädigung bestehen würde.Im übrigen kommt es, wie der Senat im Urteil vom heutigen Tag - VI ZR 160/04 - näher dargelegt hat, in dem hier zu beurteilenden Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger nicht darauf an, ob der Geschädigte dem Vermieter eine etwaige Verletzung einer Aufklärungspflicht entgegenhalten und einen sich hieraus ergebenden Anspruch an den Schädiger und dessen Versicherer abtreten kann.
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73
Anforderungen an die Begründung des Berufungsurteils bei möglicher …
Auszug aus BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Mietwagenkosten gehören regelmäßig zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne des § 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73 - VersR 1974, 90, insoweit nicht vollständig in BGHZ 61, 346, 347 abgedruckt; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284; vom 2. Juli 1985 - VI ZR 177/84 - VersR 1985, 1092).b) Zur Herstellung erforderlich sind nur die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 375 f.; 154, 395, 398; 155, 1, 4 f.;… Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO).
- BGH, 02.07.1985 - VI ZR 177/84
Anmietung eines Unfallersatzwagens für eine längere Urlaubsreise
Auszug aus BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Mietwagenkosten gehören regelmäßig zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne des § 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73 - VersR 1974, 90, insoweit nicht vollständig in BGHZ 61, 346, 347 abgedruckt; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284; vom 2. Juli 1985 - VI ZR 177/84 - VersR 1985, 1092).Der Geschädigte hat zwar unter dem Gesichtspunkt der Geringhaltung des Schadens im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile BGHZ 132, aaO;… 155, aaO; vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84 - VersR 1985, 1090 und - VI ZR 177/84 - aaO, jeweils m.w.N.).
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Auszug aus BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
b) Zur Herstellung erforderlich sind nur die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 375 f.; 154, 395, 398; 155, 1, 4 f.;… Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO). - BGH, 13.08.2003 - XII ZR 303/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
Auszug aus BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Es genügt, daß aus dem Zusammenhang der Ausführungen des Berufungsgerichts sinngemäß deutlich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. BGHZ 154, 99, 100 f.; 156, 97, 99; Senatsurteile vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02 - VersR 2004, 259, 260; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03 - VersR 2004, 881, 882 m.w.N. und vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 - NJW 2005, 277; BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 5/03 - NJW-RR 2004, 573 m.w.N.). - BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
Auszug aus BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Es genügt, daß aus dem Zusammenhang der Ausführungen des Berufungsgerichts sinngemäß deutlich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. BGHZ 154, 99, 100 f.; 156, 97, 99; Senatsurteile vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02 - VersR 2004, 259, 260; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03 - VersR 2004, 881, 882 m.w.N. und vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 - NJW 2005, 277; BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 5/03 - NJW-RR 2004, 573 m.w.N.). - BGH, 13.01.2004 - XI ZR 5/03
Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils
- BGH, 10.02.2004 - VI ZR 94/03
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils bei Verkündung im Termin zur …
- BGH, 19.03.1974 - VI ZR 216/72
Umfang des Schadensersatzes bei Anmietung eines Ersatzwagens
- BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
- BGH, 30.09.2003 - VI ZR 438/02
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
- BGH, 02.07.1985 - VI ZR 86/84
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Ersatzfähigkeit des Aufwandes für die Haftungsfreistellung bei Inanspruchnahme …
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 160/72
- BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09
Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …
Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 375 f.; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284 f. und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568). - BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 376; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284 f. und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568). - LG Stuttgart, 27.11.2020 - 19 O 145/20
Corona-Pandemie: Ansteckungschutzmaßnahmen des Reparateurs sind kein …
Der durch den Unfall Geschädigte ist während der Mietzeit eines Ersatzfahrzeugs grundsätzlich einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt und hat regelmäßig ein schutzwürdiges Interesse an einer entsprechenden Haftungsbeschränkung (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04; Urteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05).
- OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12
Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten
Zum anderen ist nach zutreffender höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH Urt. v. 15.02.2005 - VI ZR 74/04, NJW 2005, 1041) wie auch der des Senats (OLG Karlsruhe, 1 U 17/08) wegen des besonderen, mit der Anmietung eines dem Geschädigten fremden, unvertrauten Fahrzeugs verbundenen Risikos der Abschluss einer Vollkaskoversicherung (bzw. entsprechenden Haftungsbefreiung) - vorbehaltlich eines etwaigen Vorteilsausgleichs - grundsätzlich erstattungsfähig. - BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - NJW 2005, 135, 137; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850 und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - z.V.b.).b) Ergibt diese vorrangige Prüfung, dass der "Unfallersatztarif" auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich" war, kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376) den übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer "Normaltarif" nicht ohne weiteres zugänglich war (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - und - VI ZR 160/04 - jeweils aaO …und vom 14. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO).
Wird für ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Kraftfahrzeug ein Ersatzfahrzeug angemietet und dabei Vollkaskoschutz vereinbart, sind die hierfür erforderlichen Mehraufwendungen in der Regel als adäquate Schadensfolge anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - aaO).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der durch einen fremdverschuldeten Unfall Geschädigte bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 325, 331 ff.; vom 19. März 1974 - VI ZR 216/72 - VersR 1974, 657 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - aaO).
- BGH, 28.06.2006 - XII ZR 50/04
Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Anbieten eines über dem Normaltarif …
Nach der neueren Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zu den Unfallersatztarifen (Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - NJW 2005, 135 ff.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - NJW 2005, 1041 ff.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - NJW 2005, 1043 ff.; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - BGHZ 163, 19 ff. und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - NJW 2006, 1506 ff.) ist der Haftpflichtversicherer gerade nicht ohne Weiteres zur Erstattung von über dem "Normaltarif" liegenden "Unfallersatztarifen" verpflichtet. - OLG Jena, 20.12.2006 - 4 U 259/05
Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO
Ob im Einzelfall Abzüge unter dem Gesichtspunkt eines Vorteilsaugleichs in Betracht kommen, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung gemäß § 287 ZPO (BGH, Urteil vom 15.02.2005, Az. VI ZR 74/04 = NJW 2005, 1041-1043 = VersR 2005, 568-569). - BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07
Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif
Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 f. und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 f.; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986 f.; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - NJW 2007, 2122, 2123; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144 und vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - BB 2007, 1755 m.w.N.) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. - BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
Die Revision wendet sich nicht gegen den zutreffenden Ansatz des Berufungsgerichts, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGHZ 160, 377, 383 f.; Senatsurteile vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235, 237; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242). - BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgerichts davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf und dass der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senat, BGHZ 160, 377, 383; 163, 19, 22; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - und - VI ZR 18/06 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - vom 13. Februar 2007 - VI ZR 105/06 -, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt). - OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 212/12
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13
Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim …
- BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs
- BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei …
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
- BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht …
- BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"
- BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein …
- OLG Naumburg, 15.06.2017 - 9 U 3/17
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei …
- BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 32/05
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- OLG Köln, 02.03.2007 - 19 U 181/06
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif - …
- LG Gera, 20.11.2006 - 1 S 232/06
- BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- BGH, 13.06.2006 - VI ZR 161/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- BGH, 26.06.2007 - VI ZR 163/06
Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif bei Beschaffung eines …
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- KG, 07.01.2011 - 13 U 31/10
Schadenersatz: Kostenerstattungsanspruch des Grundstücksbesitzers im Fall …
- OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 4 U 164/15
Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
- OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 186/12
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Freiburg, 21.05.2012 - 8 O 21/12
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Fahrspurwechslers mit einem …
- BGH, 05.07.2005 - VI ZR 173/04
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch ein Mietwagenunternehmen
- LG Gera, 21.11.2007 - 1 S 223/07
- OLG Köln, 01.08.2013 - 15 U 9/12
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Karlsruhe, 24.05.2006 - 1 S 195/04
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gerichtliches Schätzungsermessen hinsichtlich der …
- VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 20290/17
Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum …
- LG München I, 06.04.2011 - 15 S 14002/09
Verbotene Eigenmacht: Ersatz der Kosten für das Abschleppen eines unbefugt auf …
- BGH, 19.02.2008 - VI ZR 32/07
Anforderungen an die Substantiierung der Notwendigkeit von Mietwagenkosten nach …
- BGH, 20.09.2005 - VI ZR 251/04
Geltendmachung abgetretener Forderungen durch ein Mietwagenunternehmen
- LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2011 - 8 S 4302/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schwacke-Liste als Grundlage für die …
- LG Mosbach, 31.10.2012 - 5 S 51/12
- LG Karlsruhe, 28.10.2005 - 1 S 17/05
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Unfallersatztarif und Erkundigungspflicht
- OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
- LG Karlsruhe, 30.05.2022 - 10 O 243/19
- OLG Karlsruhe, 17.03.2008 - 1 U 17/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Mietwagenkostenschätzung auf der Grundlage …
- OLG Jena, 26.10.2011 - 7 U 1088/10
Berücksichtigung der Mitverursachungsquote hinsichtlich des …
- AG Essen, 20.02.2008 - 11 C 546/07
- LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2011 - 2 S 185/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
- AG Erkelenz, 07.06.2013 - 14 C 120/13
Erneut: Auch Kleinvieh macht Mist
- AG Aachen, 20.01.2005 - 84 C 485/05
- OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 73/17
Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die "Entsorgung …
- LG Hagen, 04.12.2009 - 8 O 97/09
Pflicht des Unfallverursachers zum Ersatz eines im Zuge der Reparatur des …
- OLG Köln, 10.11.2016 - 15 U 59/16
Umfang des Schadensersatzes bei einem Verkehrsunfall
- OLG Celle, 30.09.2009 - 14 U 63/09
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Umfang des Vorteilsausgleichs; …
- OLG Zweibrücken, 29.06.2005 - 1 U 9/05
Schadensersatz: Erstattung von Mietwagenkosten für ein Unfallersatzfahrzeug
- OLG Köln, 03.03.2009 - 24 U 6/08
Richterliche Schätzung unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Karlsruhe, 23.11.2005 - 1 S 3/05
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten bei Anmietung …
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 268/04
Zulässigkeit der Abtretung von Schadensersatzforderungen an ein …
- OLG Saarbrücken, 26.05.2023 - 3 U 20/23
Schätzung von Mietwagenkosten
- LG Bonn, 06.11.2006 - 6 S 110/06
Ersatzfähigkeit der Anmietung eines Fahrzeugs im über dem Normaltarif liegenden …
- KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14
Schadensersatz wegen entgangener Miete nach fristloser Kündigung eines …
- LG Zwickau, 09.12.2005 - 6 S 145/05
- OLG München, 23.12.2022 - 13 U 1972/18
Bemessung eines Schmerzensgeldanspruchs
- LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2011 - 8 S 1322/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die Ermittlung objektiv …
- LG Zwickau, 13.05.2005 - 6 S 217/04
- LG Osnabrück, 30.11.2011 - 1 S 302/11
Abtretung; Mietwagenkosten; Rechtsdienstleistungsgesetz
- LG Gera, 01.04.2009 - 1 S 165/08
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall im Falle des non-liquet; Schmerzensgeld für …
- KG, 05.04.2018 - 22 U 47/16
Internetpreise für Mietwagen
- AG Kassel, 17.02.2011 - 414 C 2182/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten; …
- OLG Karlsruhe, 18.09.2007 - 13 U 217/06
Ermittlung angemessener Mietwagenkosten
- AG Wesel, 27.07.2010 - 4 C 112/10
- AG Erkelenz, 27.05.2008 - 6 C 478/07
Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Unfallersatztarif
- LG Dortmund, 14.06.2007 - 4 S 129/06
Unfallersatztarif
- OLG Köln, 29.08.2006 - 15 U 38/06
Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
- LG Hagen, 01.12.2017 - 1 S 82/17
Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten in voller Höhe; Angemessene …
- LG Bonn, 05.12.2016 - 4 O 71/16
- OLG Düsseldorf, 29.10.2007 - 1 U 91/07
Nutzungsausfall - Am Ende doch Kredit aufgenommen
- LG Wuppertal, 08.07.2021 - 9 S 41/21
Verkehrsunfall - unfallbedingter Mehraufwand als Schadensposition
- LG Düsseldorf, 30.10.2015 - 6 O 484/14
- LG Stuttgart, 13.04.2011 - 4 S 278/10
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit der Geltendmachung durch den …
- LG Düsseldorf, 08.02.2008 - 20 S 190/06
Verstoß der Abtretung einer Mietwagenforderung gegen § 1 Abs. 1 …
- LG Freiburg, 23.10.2012 - 3 S 262/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten
- AG Schwandorf, 03.11.2016 - 1 C 653/16
- LG Dortmund, 14.06.2007 - 4 S 165/06
Unfallersatztarif
- LG Freiburg, 20.03.2020 - 5 O 71/19
Verkehrsunfall - Ersatzfähigkeit einzelner Schadenspositionen bei konkreter …
- AG Lörrach, 30.11.2005 - 3 C 1266/05
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Mitverschulden eines im uneingeschränkten …
- LG Bielefeld, 27.08.2014 - 21 S 168/13
Schätzung der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- LG Bielefeld, 07.03.2007 - 22 S 292/06
Erhöhung des Normaltarifs nur aufgrund unfallbedingter Besonderheiten
- LG Dortmund, 14.06.2007 - 4 S 163/06
Unfallersatztarif
- LG Dortmund, 14.06.2007 - 4 S 140/06
Erhöhte Sorgfaltspflicht bei Einleitung eines Fahrstreifenwechsels; …
- LG Dresden, 30.06.2005 - 13 S 74/05
- AG Bremen, 28.03.2013 - 9 C 581/12
Zu den Zusatzkosten für Navigationsgerät, Zweitfahrerberechtigung und …
- LG Wuppertal, 26.11.2020 - 9 S 95/20
- OLG Düsseldorf, 17.12.2013 - 1 U 41/13
Umfang des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall; Reinigung der Fahrbahn von …
- LG Bonn, 30.07.2012 - 5 S 94/12
Zulässigkeit der Heranziehung des Schwacke-Automietpreisspiegels als …
- LG Bonn, 21.09.2007 - 18 O 174/07
- LG Bonn, 17.11.2015 - 8 S 107/15
- OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08
Schadensersatzansprüche bei Befüllung eines zum Teil mit Rapsöl gefüllten Tanks …
- AG Wuppertal, 23.02.2021 - 31 C 102/20
- AG Köln, 07.11.2016 - 273 C 127/16
- LG Stuttgart, 17.12.2015 - 5 S 146/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schätzung der erstattungsfähigen …
- LG Wiesbaden, 21.06.2012 - 2 S 40/11
Zur Schätzung von erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall, hier …
- LG Bonn, 21.01.2010 - 8 S 274/09
Unfallersatztarif für Mietwagen
- LG Mönchengladbach, 10.01.2006 - 5 S 127/04
Anspruch auf Zahlung von Mietwagenkosten aufgrund eines Schadensereignisses; …
- LG Stendal, 20.10.2005 - 22 S 86/05
Höhe des Freistellungsanspruchs bei Anmietung eines Mietfahrzeugs zum sog. …
- LG Nürnberg-Fürth, 10.07.2013 - 8 S 6648/12
- LG Bonn, 11.09.2018 - 5 S 53/18
- AG Würzburg, 29.06.2005 - 12 C 3362/04
Mietwagenkosten - Widerstand gegen BGH-Rspr. wächst weiter
- OLG Jena, 11.07.2019 - 3 U 157/19
Mietwagenkosten bei Kfz-Unfall: Fraunhofer-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage; …
- AG Essen, 26.02.2016 - 20 C 322/15
Grundsätze zur Festellung des Umfangs der Erstattungsfähigkeit geltend gemachter …
- AG Ulm, 28.10.2008 - 6 C 1206/08
- LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2008 - 8 S 110/08
- LG Bielefeld, 19.12.2007 - 21 S 219/07
Erstattung von Mietwagenkosten für die Dauer von 31 Tagen aufgrund der …
- LG Karlsruhe, 17.01.2007 - 1 S 103/06
- AG Ulm, 28.10.2008 - 12 C 1206/08
- LG Bonn, 14.12.2007 - 18 O 330/07
- LG Braunschweig, 14.12.2011 - 4 O 912/11
- AG Rheinberg, 13.09.2010 - 12 C 131/10
- AG Würzburg, 28.06.2006 - 12 C 2373/05
- LG Bonn, 25.02.2016 - 4 O 121/15
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen; Bestimmung der …
- LG Düsseldorf, 30.10.2015 - 22 S 188/15
Abtretung der Schadensersatzansprüche auf Erstattung von Mietwagenkosten
- LG Düsseldorf, 14.07.2011 - 21 S 418/10
Es ist zwischen Übernahme einer eigenen oder einer Rechtsangelegenheit …
- LG Bonn, 26.06.2009 - 15 O 7/09
Unfallersatztarif, Erforderlichkeit der Mietwagenkosten
- LG Nürnberg-Fürth, 27.07.2005 - 8 O 10870/04
- OLG Jena, 03.02.2020 - 1 O 396/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der ersatzfähigen Mietwagenkosten
- LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2011 - 8 S 8758/10
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Annahmepflicht für ein günstigeres …
- LG Dresden, 08.10.2008 - 4 S 247/08
- OLG Hamm, 09.01.2008 - 13 U 71/07
Abwägung der Schadensverursachungsanteile bei Vorfahrtverstoß - Erstattungsfähige …
- LG Stuttgart, 23.12.2015 - 5 S 149/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schätzung der erstattungsfähigen …
- LG Stuttgart, 08.07.2014 - 26 O 33/14
- LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 276/09
Bestimmung des Mietwagen-Normal-Tarifs durch ein Mittel zwischen Schwacke-Liste …
- OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 165/09
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten zum …
- OLG Dresden, 09.11.2005 - 7 U 993/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif; Anwaltsgebühren …
- LG Mönchengladbach, 04.05.2021 - 5 S 41/20
- LG Osnabrück, 02.07.2019 - 6 S 40/19
Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten und Schmerzensgeld
- AG Monschau, 04.05.2016 - 1 C 148/15
Zahlung eines weiteren Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls; …
- LG Stuttgart, 24.04.2013 - 13 S 220/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der Mietwagenkosten bei Anmietung eines …
- LG Aachen, 05.03.2009 - 12 O 388/07
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei …
- LG Braunschweig, 13.01.2009 - 7 S 93/08
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges, …
- LG Darmstadt, 26.09.2014 - 25 S 133/14
- LG Essen, 28.08.2014 - 10 S 184/14
Anspruch eines Mietwagenunternehmers auf Ausgleich der Mietwagenkosten nach einem …
- LG Siegen, 01.08.2011 - 3 S 46/10
Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Verpflichtung des …
- OLG Bamberg, 25.04.2008 - 6 U 66/07
Beschädigung eines Fernmeldekabels durch Bauunternehmen: Pflicht zur …
- AG Hamburg, 18.09.2006 - 644 C 188/06
Verkehrsunfall: Schätzung der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- AG Norderstedt, 20.10.2020 - 47 C 28/17
- LG Bielefeld, 19.12.2007 - 21 S 189/07
Eignung des Schwacke-Automietspiegels 2006 als Schätzungsgrundlage für den Ersatz …
- LG Wuppertal, 16.12.2021 - 9 S 147/21
- LG Freiburg, 31.10.2019 - 8 O 88/19
- AG Köln, 11.09.2013 - 265 C 243/12
Geeignetheit der Schwackeliste als Schätzgrundlage für die Erstattungsfähigkeit …
- OLG Köln, 22.03.2011 - 3 U 47/10
Höhe unfallbedingt zu ersetzender Mietwagenkosten
- LG Hamburg, 31.10.2008 - 331 O 19/08
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Erstattung von Mietwagenkosten
- AG Hamburg, 20.03.2006 - 644 C 547/05
Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten bei Honorarberechnung …
- AG Königswinter, 29.11.2022 - 10 C 23/22
- OLG Düsseldorf, 15.03.2022 - 1 U 62/21
- OLG Frankfurt, 06.12.2017 - 3 U 159/16
Schadensumfang bei verspäteter Leistung einer Bank aus einer übernommenen …
- AG Bergisch Gladbach, 21.07.2017 - 63 C 464/16
- AG Frankfurt/Main, 16.06.2016 - 29 C 3791/15
Unfall: Mietwagenkostenersatz - Angebote Kfz-Haftpflichtversicherer
- AG Siegburg, 08.03.2011 - 112 C 223/10
Erhöhter "Unfallersatztarif" kann erforderlich sein bei Rechtfertigung der …
- LG Kempten, 09.11.2010 - 52 S 1327/10
Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten, Geeignetheit des …
- LG Mönchengladbach, 06.08.2010 - 5 S 111/09
Ersatz von Mietwagenkosten als Herstellungsaufwand bei wirtschaftlicher …
- AG Siegen, 28.04.2010 - 14 C 2022/09
Mietwagenanmietung - Eilsituation
- AG Oldenburg/Holstein, 27.03.2008 - 23 (22) C 99/08
Verkehrsunfall: Mietwagenkosten - "erforderlicher" Erstattungsbetrag
- LG Bielefeld, 25.10.2006 - 21 S 211/05
- AG Düsseldorf, 14.01.2021 - 24 C 543/20
- OLG Köln, 20.05.2014 - 15 U 16/14
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
- AG Berlin-Mitte, 09.05.2014 - 104 C 3274/13
Zu den Wirkungen eines Abrechnungsschreibens des Haftpflichtversicherers bei …
- AG Bonn, 23.04.2014 - 107 C 187/13
Mietwagenkosten; Normaltarif; Schwacke-Automietpreispiegel; Schadensschätzung
- AG Ahrensburg, 21.03.2014 - 46 C 1396/12
- LG Koblenz, 07.03.2013 - 14 S 55/12
- LG Ansbach, 05.01.2011 - 1 S 730/10
Schadenersatz in Form von Mietwagenkosten infolge eines Verkehrsunfalls; Wegfall …
- AG Dillingen, 07.10.2010 - 1 C 398/10
- OLG Bamberg, 11.11.2008 - 5 U 63/07
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum …
- LG Freiburg, 10.03.2023 - 3 S 91/22
Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach der sog. Fracke-Methode; …
- AG Tirschenreuth, 30.06.2021 - 1 C 347/20
- LG Münster, 10.11.2020 - 3 S 100/19
- LG Stuttgart, 30.04.2014 - 16 O 445/13
- LG Detmold, 23.10.2013 - 10 S 37/13
Schmerzensgeld - Mietwagenkosten - Normaltarif - Schwacke - Fraunhofer
- LG Aachen, 28.06.2013 - 5 S 1/13
Schwackeliste
- AG Ludwigshafen, 08.03.2012 - 2k C 201/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten durch …
- AG Stuttgart, 29.07.2010 - 44 C 198/10
Die geschäftsmäßige Geltendmachung abgetretener Mietwagenkosten ist unrlaubte …
- LG Darmstadt, 02.06.2010 - 25 S 230/09
Zur Geeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels zur Feststellung des …
- LG Braunschweig, 13.01.2009 - 7 S 394/08
Bestimmung der Erforderlichkeit der Mietwagenkosten unter Bezugnahme auf den …
- AG Aachen, 27.09.2007 - 13 C 217/07
Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen unter Berücksichtigung der …
- LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Vorliegen eines …
- AG Riesa, 25.10.2005 - 5 C 696/05
Mietwagenkosten - Keine vertragliche Pflicht des Vermieters zur Auskunft über …
- AG Rheinberg, 05.11.2020 - 12 C 115/20
- LG Hagen, 13.12.2019 - 7 S 55/19
Verkehrsunfall; Mietwagenkosten; Fraunhofer; Schwacke
- LG Traunstein, 07.07.2017 - 3 O 3841/16
Unfallregulierung, Anwaltskosten, Mietwagen, Standgeld, Um- und Abmeldekosten, …
- LG Berlin, 04.03.2015 - 42 S 236/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger …
- LG Düsseldorf, 31.07.2013 - 23 S 287/12
Schätzung der Mietwagenkosten aufgrund Internet-Recherche ist nur bei …
- LG Nürnberg-Fürth, 26.01.2012 - 8 S 9381/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Geeignetheit der Schwacke-Liste zur Bestimmung …
- AG Düsseldorf, 06.01.2012 - 48 C 11698/10
Schätzung der Höhe der i.R.v. § 249 Abs. 2 BGB zu erstattenden erforderlichen …
- AG Essen, 15.07.2011 - 11 C 173/11
Berechnung von erforderlichen Mietwagenkosten aus dem arithmetischen Mittel …
- AG Aachen, 21.01.2010 - 113 C 207/09
- AG Krefeld, 09.05.2008 - 7 C 438/07
Ersatz von Mietwagenkosten des Geschädigten durch den Schädiger bzw. …
- LG Bielefeld, 02.01.2008 - 22 S 228/07
- LG Heidelberg, 18.07.2007 - 5 O 23/07
Haftpflicht: Neu-für-Alt - Neuwertiges Verschleißteil: Kein "Neu-für-Alt-Abzug"
- LG Würzburg, 23.05.2007 - 42 S 71/06
- AG Brühl, 28.11.2022 - 3 C 109/22
- LG Wuppertal, 16.12.2021 - 9 S 14/22
- AG Siegen, 22.09.2021 - 14 C 79/21
Mietwagenkosten, Anwendbarkeit der Rechtsprechung zum Werkstatt- und …
- LG Landshut, 20.01.2021 - 14 S 2487/20
Mietwagenkosten, Normaltarif, Fahrzeug, Vollkaskoversicherung, Ersatzpflicht, …
- LG Würzburg, 28.02.2018 - 42 S 1949/17
Unfallregulierung, Mietwagen
- AG Halle/Saale, 06.12.2017 - 99 C 3581/16
- LG Bonn, 28.11.2017 - 8 S 94/17
Erstattungsfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Kempten, 19.10.2015 - 53 S 1112/15
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten i.R.d. Wirtschaftlichkeitsgebots
- LG Karlsruhe, 27.09.2013 - 10 O 122/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers …
- AG Grevenbroich, 31.01.2013 - 27 C 145/12
"Normaltarif" als Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der erforderlichen …
- AG Buchen, 28.07.2011 - 1 C 165/11
Mietwagenkosten (Verkehrsunfall) - Eigenersparnis
- LG Bonn, 12.11.2010 - 2 O 5/10
Zulässigkeit des Rückgriffs auf das gewichtete Mittel des …
- AG Leverkusen, 14.10.2010 - 24 C 153/10
- AG Frankfurt/Main, 30.07.2010 - 32 C 290/10
- LG Düsseldorf, 09.06.2010 - 21 S 334/10
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Aufschlag Schwackeliste
- LG Düsseldorf, 22.09.2006 - 22 S 473/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Unfallersatztarif als Schaden
- LG Bielefeld, 26.07.2006 - 21 S 290/04
Geltendmachung von weitergehenden Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall aus …
- LG Wuppertal, 12.05.2022 - 9 S 14/22
- AG Duisburg, 17.04.2015 - 79 C 4395/14
Ersatz von Mietwagenkosten als erforderlicher Herstellungsaufwand i.R.e. Unfalls
- AG Mönchengladbach, 17.07.2012 - 36 C 491/11
Eine Forderung auf Erstattung von Mietwagenkosten kann an einen Autovermieter …
- LG Kleve, 19.08.2011 - 5 S 44/11
Geltendmachung der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges im Falle eines …
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 18.08.2010 - 11 C 55/10
- AG Lübben, 19.02.2010 - 20 C 421/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten
- AG Sinzig, 01.04.2009 - 14 C 659/08
Mietwagenkosten nach Schwacke-Liste
- LG Braunschweig, 15.01.2009 - 7 S 278/08
Erforderlichkeit der Mietwagenkosten, Anforderungen an die Anmietbemühungen zu …
- AG Pforzheim, 01.10.2008 - 4 C 104/08
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 105/06
- LG Karlsruhe, 11.04.2006 - 9 S 363/05
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zum …
- LG Berlin, 07.07.2005 - 58 S 88/05
Unfallschadensregulierung - Sachverständigenkosten: Gegenstandswert versus …
- LG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 S 3/05
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen und Umfang des Ersatzes von …
- AG Lörrach, 01.03.2005 - 2 C 2309/04
- AG Duisburg-Hamborn, 02.05.2023 - 9 C 260/22
- LG Würzburg, 16.03.2022 - 41 S 243/22
- LG Düsseldorf, 13.08.2015 - 21 S 342/14
Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Zugrundelegung der …
- AG Krefeld, 15.07.2014 - 7 C 16/14
- LG Bonn, 20.06.2011 - 8 S 72/11
Schädiger muss fehlende betriebswirtschaftliche Rechtfertigung des …
- AG Pforzheim, 01.09.2010 - 2 C 310/10
- AG Siegburg, 27.08.2010 - 112 C 85/10
Ausübung des Ermessens nach § 287 Zivilprozessordnung ( ZPO ) auf Basis des …
- LG Freiburg, 07.02.2008 - 3 S 278/06
- AG Eisenach, 19.07.2007 - 54 C 901/06
- LG Bonn, 02.03.2007 - 18 O 305/06
Unfallersatztarif - Vollkaskoversicherungskosten sind ersatzfähig
- AG Bremen, 11.04.2006 - 8 C 197/05
- AG Siegen, 22.09.2021 - 14 C 774/20
Mietwagenkosten, Anwendbarkeit der Rechtsprechung zum Werkstatt- und …
- AG Wiesbaden, 14.06.2019 - 91 C 4555/18
Die Erforderlichkeit der Höhe der aufgewendeten Mietwagenkosten kann nach dem …
- AG Berlin-Mitte, 17.08.2016 - 7 C 3060/16
Verkehrsunfall: Mietwagenangebot der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung - …
- LG Rostock, 05.09.2014 - 1 S 257/09
- LG Krefeld, 08.04.2014 - 3 S 29/13
Heranziehung der Schwacke-Liste für die Ermittlung der erstattungsfähigen …
- AG Köln, 04.09.2013 - 265 C 240/12
Erstattungsfähige Mietwagenkosten i.R.d. Schadenersatzes nach Verkehrsunfall
- AG Bochum, 14.11.2012 - 38 C 172/12
Ersatzfähigkeit von teueren Mietwagenkosten i.R.d. des Schadensersatzes nach …
- LG Mosbach, 30.05.2012 - 5 S 13/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall; Erstattungsfähigke Mietwagenkosten im …
- AG Siegburg, 17.11.2010 - 115 C 71/10
Geltendmachung von Mietwagenkosten zwecks Anmietung eines Fahrzeugs nach einem …
- AG Bergisch Gladbach, 30.07.2010 - 67 C 81/10
Mietwagenkosten - Schwacke-Liste 2009
- AG Ansbach, 30.07.2010 - 4 C 443/10
Verkehrsunfall - fiktive Schadensabrechnung/Referenzwerkstatt
- AG Lübben, 04.02.2010 - 20 C 421/09
Höhe der durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers zu übernehmenden Kosten …
- LG Koblenz, 01.12.2009 - 6 S 126/09
- AG Essen, 02.07.2009 - 11 C 258/09
Zugehörigkeit von Mietwagenkosten zu den Kosten der Schadensbehebung
- LG Freiburg, 20.05.2009 - 3 S 196/08
- AG Mönchengladbach, 31.03.2009 - 3 C 531/08
Beurteilung für die Bemessung von Mietwagenkosten nach dem am Markt üblichen …
- AG Forchheim, 03.04.2008 - 71 C 872/07
- AG Chemnitz, 27.04.2006 - 20 C 3661/05
- LG Freiburg, 12.01.2006 - 3 S 196/05
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung des Ersatzwagens zum Unfallersatztarif; …
- AG Gemünden/Main, 16.11.2005 - 17 C 427/05
- AG Velbert, 06.05.2005 - 11 C 694/04
Verstoß gegen die Schadensgeringhaltungspflicht durch Anmietung eines …
- AG Münster, 24.08.2022 - 5 C 1459/22
- LG Mönchengladbach, 12.11.2019 - 5 S 54/18
- LG Stuttgart, 04.06.2014 - 13 S 205/13
Verkehrsunfall - Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
- AG Bonn, 13.11.2013 - 107 C 84/13
Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Tarif, Mietpreisspiegel, Vollkaskoversicherung, …
- AG Ratingen, 10.05.2013 - 10 C 364/12
Berücksichtigung des Mittelwertes aus sogenannter "Schwacke-Liste" und der …
- AG Erding, 13.03.2013 - 3 C 1958/12
- AG Siegburg, 31.03.2011 - 120 C 170/10
Verursacher eines Verkehrsunfalls muss einem Geschädigten auch die Kosten für die …
- LG Leipzig, 21.05.2010 - 8 S 555/09
- LG Magdeburg, 05.05.2010 - 2 S 30/10
Anspruch auf Freistellung von restlichen Mietwagenkosten als Schadensersatz …
- LG Bonn, 12.03.2010 - 5 S 281/09
Die Ermittlung eines Mietwagennormaltarifs und somit angemessener Mietwagenkosten …
- LG Freiburg, 04.12.2009 - 3 S 5/09
- LG Bonn, 05.06.2009 - 10 O 13/09
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten im Rahmen der Kostenerstattung nach …
- LG Bonn, 17.02.2009 - 18 O 313/08
Zulässigkeit eines erhöhten "Unfallersatztarifs" bei Rechtfertigung der …
- LG Bamberg, 17.10.2008 - 3 S 46/08
- AG Brilon, 01.08.2006 - 8 C 236/05
- LG Gera, 29.03.2006 - 1 S 510/05
- AG Essen, 30.01.2006 - 11 C 434/05
Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der Mietwagenkosten nach dem Normaltarif …
- LG Detmold, 18.01.2006 - 10 S 93/05
Mietwagen - Schutzbrief-, Werkstatt- und Internet-Tarif kein Normaltarif!
- OLG Nürnberg, 06.10.2005 - 2 U 1824/05
- LG Bochum, 17.06.2005 - 5 S 208/04
Mietwagen - Schutzbrief-, Werkstatt- und Internet-Tarif kein Normaltarif!
- LG Schweinfurt, 03.06.2005 - 32 S 39/05
- AG Bad Liebenwerda, 01.07.2022 - 12 C 29/22
- AG Geldern, 06.04.2022 - 31 C 224/21
- LG Landshut, 06.04.2020 - 15 S 669/20
- AG München, 16.08.2017 - 343 C 25988/16
- LG Leipzig, 18.12.2014 - 5 S 245/14
- LG Rottweil, 10.11.2014 - 1 O 66/12
Zur Angemessenheit der Anmietung eines gewerblichen Mietfahrzeuges nach einem …
- AG Ratingen, 23.05.2013 - 10 C 364/12
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
- AG Hamburg-St. Georg, 29.06.2011 - 915 C 123/11
- AG Daun, 02.12.2009 - 3a C 476/08
Mietwagen: AG Daun verurteilt Württembergische Versicherung auf der Grundlage …
- AG Mönchengladbach, 30.09.2009 - 35 C 409/08
Ersatz der Mietwagenkosten als Kosten der Schadensbehebung aufgrund eines …
- AG Halle/Saale, 29.09.2009 - 93 C 1820/09
Ersatzfahrzeuganmietung - Anwendbarkeit Schwacke-Liste
- LG Freiburg, 13.01.2009 - 9 S 78/08
- AG Ulm, 07.10.2008 - 7 C 440/08
- AG Frankfurt/Main, 24.09.2008 - 386 C 2255/08
- AG Offenburg, 21.08.2008 - 4 C 82/08
- AG Rotenburg/Fulda, 07.05.2007 - 2 C 279/06
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit des Unfallersatztarifs bei …
- LG Gera, 31.05.2006 - 1 S 560/05
- AG Würzburg, 17.05.2006 - 12 C 655/06
- LG Gera, 04.04.2006 - 1 S 483/05
- OLG Nürnberg, 17.11.2005 - 2 U 1824/05
- AG Calw, 04.07.2023 - 8 C 59/23
- AG Siegburg, 25.08.2022 - 128 C 33/22
- AG Flensburg, 14.03.2022 - 63 C 129/21
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten
- AG Paderborn, 04.11.2021 - 54 C 105/21
- AG Geldern, 08.12.2020 - 17 C 169/20
- AG Neuss, 12.11.2020 - 83 C 959/20
- AG Erding, 11.09.2020 - 15 C 2235/18
- AG Duisburg, 17.04.2015 - 79 C 4395/15
Ersatz von Mietwagenkosten bei Notwendigkeit i.R.e. Schadensersatzanspruchs …
- AG Hannover, 20.11.2014 - 541 C 3345/14
- AG Frankfurt/Main, 04.10.2013 - 29 C 1685/13
- AG Eisenach, 21.02.2013 - 54 C 491/12
Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten
- LG Düsseldorf, 13.01.2012 - 20 S 103/11
- AG Hannover, 04.07.2011 - 506 C 12506/09
- AG Rheine, 17.06.2011 - 14 C 57/10
- AG Heilbronn, 23.02.2011 - A 13 C 2798/10
- AG Nettetal, 26.02.2010 - 17 C 467/09
- AG Brilon, 30.06.2009 - 8 C 5/09
- LG Bonn, 22.05.2009 - 18 O 119/08
- LG Bonn, 22.05.2009 - 18 O 10/09
- AG Kusel, 26.11.2008 - 2 C 470/07
- AG Nürnberg, 28.05.2008 - 37 C 1529/08
- LG Koblenz, 25.04.2008 - 14 S 98/07
- AG Nürnberg, 10.03.2008 - 18 C 7271/07
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 111/06
- AG Ettlingen, 11.01.2008 - 2 C 214/07
- AG Speyer, 19.12.2007 - 32 C 368/07
Mietwagen - Kein Eigenersparnisabzug unter 1.000 km
- AG Hannover, 18.10.2007 - 405 C 8846/07
- LG Bonn, 02.03.2007 - 18 O 231/06
- AG Linz am Rhein, 17.11.2006 - 2 C 655/06
- AG Pößneck, 16.08.2006 - 4 C 142/06
- AG Würzburg, 04.07.2006 - 12 C 3283/05
- AG Tauberbischofsheim, 31.05.2006 - 1 C 400/05
- AG Hainichen, 03.05.2006 - 1 C 231/06
- LG Essen, 04.04.2006 - 13 S 25/06
- LG Gera, 31.03.2006 - 1 S 434/05
- LG Chemnitz, 20.03.2006 - 6 S 435/05
- LG Leipzig, 06.01.2006 - 16 S 522/05
- AG Chemnitz, 01.12.2005 - 22 C 2016/04
- AG Schweinfurt, 26.10.2005 - 2 C 1025/05
- LG Aachen, 22.09.2005 - 2 S 91/05
- AG Köln, 27.03.2014 - 271 C 205/13
- AG Köln, 29.08.2013 - 271 C 245/12
- AG Neu-Ulm, 06.05.2013 - 8 C 23/13
- LG Freiburg, 06.11.2012 - 3 S 141/12
- AG Berlin-Mitte, 14.09.2012 - 104 C 3068/12
- LG Aachen, 05.07.2012 - 2 S 143/12
- AG Kerpen, 11.11.2011 - 104 C 117/11
- AG Dachau, 19.07.2011 - 3 C 926/10
- AG Delmenhorst, 02.05.2011 - 44 C 4267/10
- AG Heilbronn, 23.02.2011 - 13 C 2798/10
- AG Bergheim, 13.10.2010 - 27 C 186/10
- AG Wesel, 28.09.2010 - 4 C 164/10
- AG Dinslaken, 23.09.2010 - 34 C 80/09
- AG Pforzheim, 17.08.2010 - 2 C 160/10
- AG Dresden, 09.07.2010 - 115 C 7377/09
- AG Bad Doberan, 04.06.2010 - 10 C 12/10
- AG Köln, 16.03.2010 - 264 C 352/09
- AG Ludwigshafen, 06.11.2009 - 2h C 331/09
- AG Kandel, 09.10.2009 - 2 C 20/09
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bzgl. eines Unfallersatztarifs als …
- LG Dortmund, 01.07.2009 - 427 O 3329/09
- LG Bonn, 22.05.2009 - 18 O 249/08
- AG Pforzheim, 08.05.2009 - 2 C 166/09
- AG Pforzheim, 05.05.2009 - 2 C 317/08
- AG Arnsberg, 09.03.2009 - 3 C 26/09
- AG Erkelenz, 13.01.2009 - 6 C 389/08
- AG Bremen, 02.09.2008 - 18 C 123/08
- AG Würzburg, 23.01.2008 - 12 C 2020/07
- LG Leipzig, 17.01.2008 - 1 S 425/07
- AG Erkelenz, 17.01.2008 - 8 C 115/07
- AG Aachen, 11.01.2008 - 84 C 360/07
- AG Würzburg, 31.10.2007 - 12 C 1303/07
- AG Kerpen, 10.10.2007 - 21 C 343/06
- AG Dortmund, 26.07.2007 - 427 C 4472/07
- AG Anklam, 31.05.2007 - 7 C 288/06
- AG Coburg, 25.04.2007 - 14 C 1244/06
- OLG Dresden, 27.02.2007 - 7 U 2031/06
- AG Aachen, 25.01.2007 - 10 C 554/06
- LG Düsseldorf, 19.01.2007 - 20 S 170/06
- AG Würzburg, 13.12.2006 - 12 C 1554/06
- AG Würzburg, 29.11.2006 - 12 C 588/06
- AG Dortmund, 24.10.2006 - 123 C 8123/06
- LG Nürnberg-Fürth, 19.10.2006 - 2 S 5105/06
- AG Gummersbach, 11.09.2006 - 1 C 213/06
- AG Chemnitz, 20.07.2006 - 13 C 1557/06
- LG Würzburg, 14.06.2006 - 43 S 180/06
- AG Würzburg, 14.06.2006 - 12 C 2414/05
- AG Annaberg, 22.02.2006 - 4 C 540/05
- LG Bamberg, 10.02.2006 - 3 S 124/05
- AG Würzburg, 23.11.2005 - 12 C 2508/05
- AG Chemnitz, 23.09.2005 - 20 C 873/05
- AG Nürnberg, 11.07.2005 - 20 C 3703/05
- AG Dortmund, 09.06.2005 - 135 C 14995/04
- AG Würzburg, 27.04.2005 - 12 C 3165/04
- AG Nürnberg, 20.12.2011 - 15 C 7890/11
- AG Langenfeld, 07.09.2011 - 11 C 174/11
- AG Krefeld, 23.08.2010 - 1 C 110/10
- AG Krefeld, 16.07.2010 - 2 C 27/10
- AG Nettetal, 18.06.2010 - 17 C 86/10
- AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 15.03.2010 - 31 C 468/09
- AG Wiesbaden, 27.01.2010 - 93 C 6055/09
- AG Aachen, 16.06.2009 - 20 C 8/09
- AG Ludwigsburg, 09.02.2009 - 7 C 2487/08
- AG Siegen, 19.01.2009 - 14 C 2688/08
- AG Brilon, 12.01.2009 - 2 C 71/08
- AG Betzdorf, 22.12.2008 - 33 C 15/08
- AG Pforzheim, 18.12.2008 - 9 C 291/08
- AG Köln, 13.11.2008 - 268 C 62/08
- AG Nürnberg, 28.05.2008 - 327 C 1529/08
- AG Tostedt, 18.01.2008 - 4 C 370/07
- AG Augsburg, 07.11.2007 - 12 C 1690/07
- AG Hannover, 18.10.2007 - 105 C 8846/07
- AG Dortmund, 22.11.2006 - 127 C 1342/06
- AG Dortmund, 21.11.2006 - 129 C 8162/05
- AG Dortmund, 05.10.2006 - 129 C 8369/06
- AG Aachen, 31.08.2006 - 13 C 104/06
- AG Mönchengladbach, 16.08.2006 - 4 C 139/06
- AG Eisenach, 10.08.2006 - 59 C 930/05
- AG Dresden, 10.08.2006 - 101 C 4272/05
- AG Waldshut-Tiengen, 28.07.2006 - 3 C 56/06
- LG Würzburg, 14.06.2006 - 42 S 2339/05
- LG Würzburg, 14.06.2006 - 43 S 2338/05
- AG Detmold, 21.04.2006 - 7 C 650/05
- LG Regensburg, 28.03.2006 - 2 S 325/05
- AG Schweinfurt, 08.03.2006 - 2 C 14/06
- AG Rosenheim, 20.09.2005 - 12 C 1285/05
- AG Schweinfurt, 07.09.2005 - 2 C 764/05
- LG Detmold, 24.08.2005 - 10 S 60/05
- AG Chemnitz, 27.04.2005 - 16 C 1530/04
- AG Haßfurt, 21.04.2005 - 1 C 498/04
- AG Nürnberg, 01.04.2005 - 35 C 10/05
Rechtsprechung
BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
EGBGB Art. 28 Abs. 2, Abs. 5
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
EGBGB Art. 28 Abs. 2, Abs. 5
Anwendbares Recht bei Kauf einer hypothekarisch gesicherten Forderung - Prof. Dr. Lorenz
Vertragsstatut nach Art. 28 EGBGB: Widerlegung der Vermutung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB (Art. 28 Abs. 5 EGBGB); Abgrenzung von Zessionsstatut und Zessionsgrundstatut (Forderungskauf); Anforderungen an eine (konkludente) Rechtswahl
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Rechtswahl hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bezüglich eines unwirksamen Abschlusses eines Kaufvertrages über eine hypothekarisch gesicherte Forderung; Bestimmung der Voraussetzungen einer konkludente Rechtswahl; Vertretung durch ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kauf einer deutschem Recht unterliegenden Forderung, die durch eine an einem französischen Grundstück bestellte Hypothek gesichert ist - engere Verbindung i. S. des Art. 28 Abs. 5 EGBGB mit Frankreich
- unalex.eu
Art. 3, 4 EVÜ
Stillschweigende Rechtswahl - Rechtswahlbewusstsein - Auffangregelung - Judicialis
- rechtsportal.de
EGBGB Art. 28 Abs. 2, 5
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Kreditrecht- Anknüpfung nach Internationalem Privatrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
EGBGB Art. 28 Abs. 2, 5
Zu den Anknüpfungen bei Fehlen einer von den Parteien getroffenen Rechtswahl für einen Forderungskauf
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Internationales Vertragsrecht; culpa in contrahendo; Forderungskauf
Verfahrensgang
- BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 273/03
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 3176
- NJW 2005, 1041 (Ls.)
- NJW-RR 2005, 206
- ZIP 2004, 2007
- MDR 2005, 45 (Ls.)
- WM 2004, 2066
- BB 2004, 857
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.10.1986 - II ZR 241/85
Geltung deutschen Rechts aufgrund hypothetischen Parteiwillens
Auszug aus BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03
Diese Vorschriften sind sowohl maßgebend für den von der Klägerin in erster Linie verlangten Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung (Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) als auch für die hilfsweise geltend gemachte Haftung aus culpa in contrahendo (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, NJW 1987, 1141; differenzierend Dörner, JR 1987, 201, 202).Denn auch dann unterliegt es revisionsrechtlicher Nachprüfung, ob das Gericht alle Umstände berücksichtigt hat, welche für die Bestimmung der engsten Verbindung von Bedeutung sein können (vgl. zu dem vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I 1986, 1142) geltenden Recht BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, NJW 1987, 1141 unter I; BGHZ 44, 183, 186).
- BGH, 19.01.2000 - VIII ZR 275/98
Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung
Auszug aus BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03
Die Beurteilung der Frage, ob die Parteien ihren Vertragsverhandlungen im Wege der Individualvereinbarung eine stillschweigende Rechtswahl - eine ausdrückliche Rechtswahlvereinbarung macht auch die Revision nicht geltend - zugrunde gelegt haben, ist Gegenstand tatrichterlicher Auslegung und in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt überprüfbar (Senatsbeschluß vom 19. Januar 2000 - VIII ZR 275/98, NJW-RR 2000, 1002 unter II 2; BGH, Urteil vom 28. Januar 1997 - XI ZR 42/96, NJW-RR 1997, 686 unter II 1 a aa).Schließlich ist zu berücksichtigen, daß der Vertrag zwischen den Parteien in französischer Sprache beurkundet werden sollte, der Kaufpreis in französischer Währung angegeben war und auf beiden Seiten französische Anwälte beteiligt waren (vgl. zum letzten Kriterium Senat, Urteil vom 19. Januar 2000 - VIII ZR 275/98, JZ 2000, 1115 unter I bis II 2 a dd).
- BGH, 28.01.1997 - XI ZR 42/96
Zulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Rechtsfolgen der Verweigerung von der …
Auszug aus BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03
Die Beurteilung der Frage, ob die Parteien ihren Vertragsverhandlungen im Wege der Individualvereinbarung eine stillschweigende Rechtswahl - eine ausdrückliche Rechtswahlvereinbarung macht auch die Revision nicht geltend - zugrunde gelegt haben, ist Gegenstand tatrichterlicher Auslegung und in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt überprüfbar (Senatsbeschluß vom 19. Januar 2000 - VIII ZR 275/98, NJW-RR 2000, 1002 unter II 2; BGH, Urteil vom 28. Januar 1997 - XI ZR 42/96, NJW-RR 1997, 686 unter II 1 a aa).
- BGH, 20.06.1990 - VIII ZR 158/89
Rangverhältnis einer mehrfach abgetretenen Forderung
Auszug aus BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03
Daß die Hypothek nach Art. 43 Abs. 1 EGBGB französischem Recht unterlag, § 1154 BGB also bei der Abtretung der Forderung keine Anwendung finden konnte (…MünchKommBGB/Kreuzer, BGB, 3. Aufl., nach Art. 38 EGBGB Anh. 1 Rdnr. 47;… Martiny in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 5. Aufl., Rdnr. 313;… Schäfer, Grenzüberschreitende Kreditsicherung an Grundstücken 1993, S. 116) und es deshalb für die wirksame Übertragung der Hypothek besonderer Kenntnisse des französischen Rechts bedurfte, die am ehesten bei einem französischen Notar und bei französischen Anwälten vorausgesetzt werden konnten, zwingt nicht zu der Annahme, daß die Parteien auch das Kausalgeschäft französischem Recht unterwerfen wollten, zumal Voraussetzungen und Wirkung der Abtretung der gesicherten Forderung gemäß Art. 33 Abs. 2 EGBGB nach deutschem Recht zu beurteilen waren (BGH, Urteil vom 26. November 1990 - II ZR 92/90, NJW 1991, 1414 unter 1; Senatsurteil, BGHZ 111, 376, 379 f.). - BGH, 28.10.1965 - VII ZR 171/63
Erfolgshonorar eines ausländischen Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03
Denn auch dann unterliegt es revisionsrechtlicher Nachprüfung, ob das Gericht alle Umstände berücksichtigt hat, welche für die Bestimmung der engsten Verbindung von Bedeutung sein können (vgl. zu dem vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I 1986, 1142) geltenden Recht BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, NJW 1987, 1141 unter I; BGHZ 44, 183, 186). - BGH, 26.11.1990 - II ZR 92/90
Wirksamkeit einer nach deutschem Recht zu beurteilenden Abtretung einer …
Auszug aus BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03
Daß die Hypothek nach Art. 43 Abs. 1 EGBGB französischem Recht unterlag, § 1154 BGB also bei der Abtretung der Forderung keine Anwendung finden konnte (…MünchKommBGB/Kreuzer, BGB, 3. Aufl., nach Art. 38 EGBGB Anh. 1 Rdnr. 47;… Martiny in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 5. Aufl., Rdnr. 313;… Schäfer, Grenzüberschreitende Kreditsicherung an Grundstücken 1993, S. 116) und es deshalb für die wirksame Übertragung der Hypothek besonderer Kenntnisse des französischen Rechts bedurfte, die am ehesten bei einem französischen Notar und bei französischen Anwälten vorausgesetzt werden konnten, zwingt nicht zu der Annahme, daß die Parteien auch das Kausalgeschäft französischem Recht unterwerfen wollten, zumal Voraussetzungen und Wirkung der Abtretung der gesicherten Forderung gemäß Art. 33 Abs. 2 EGBGB nach deutschem Recht zu beurteilen waren (BGH, Urteil vom 26. November 1990 - II ZR 92/90, NJW 1991, 1414 unter 1; Senatsurteil, BGHZ 111, 376, 379 f.).
- BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 17/15
Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage …
Denn eine Gerichtsstandsvereinbarung, wie sie in Art. 14 des Integrationsvertrages getroffen worden ist, beinhaltet bei Fehlen gegenläufiger Anhaltspunkte regelmäßig zugleich die konkludente Wahl des an diesem Gerichtsstand geltenden Rechts, da die Vertragsparteien im Allgemeinen davon ausgehen, dass das als zuständig vereinbarte Gericht sein eigenes Recht anwenden werde, und dies dementsprechend auch anwenden soll (BGH, Urteile vom 4. Februar 1991 - II ZR 52/90, NJW 1991, 1420 unter 2 a mwN; vom 13. Juni 1996 - IX ZR 172/95, WM 1996, 1467 unter II 1 b; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 273/03, WM 2004, 2066 unter II 2;… BeckOK-BGB/Spickhoff, Stand Februar 2013, Art. 3 VO (EG) 593/2008 Rn. 21;… MünchKommBGB/Martiny, aaO, Art. 3 Rom I-VO Rn. 48 mwN). - BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08
Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in …
Dies ist dann angezeigt, wenn Anknüpfungsgesichtspunkte, die das von der Vermutung verwendete Anknüpfungsmoment an Gewicht deutlich übertreffen, zu einem anderen als dem vermuteten Recht führen und sich ein anderes Zentrum des Leistungsaustauschs eindeutig ermitteln lässt (BGH, Urt. v. 26.7.2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 206, 209;… Kropholler, aaO, § 52 III 4).Denn es unterliegt jedenfalls revisionsrechtlicher Nachprüfung, ob das Gericht alle Umstände berücksichtigt hat, die für die Bestimmung der engsten Verbindung von Bedeutung sein können (BGH, NJW-RR 2005, 206, 210).
- BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06
Eingreifen der Vorschrift des § 437 Handelsgesetzbuch ( HGB ) bei Anwendbarkeit …
Der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob das Berufungsgericht seiner Auslegung die zutreffenden rechtlichen Maßstäbe zugrunde gelegt hat, ob es den Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei gewürdigt und ob es die indizielle Bedeutung der in Betracht kommenden Anknüpfungspunkte erkannt hat (…BGH, Urt. v. 28.1.1997 - XI ZR 42/96, NJW-RR 1997, 686, 687;… Urt. v. 19.1.2000 - VIII ZR 275/98, NJW-RR 2000, 1002, 1003; Urt. v. 26.7.2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 206, 208).
- OLG Saarbrücken, 08.08.2018 - 4 U 109/17
Vorabentscheidungsersuchen des OLG Saarbrücken: Anwendbarkeit der Rom I-VO auf …
Abs. 2 der Vorschrift, der Art. 14 Abs. 2 Rom I-VO entsprach, erfasste nach dieser Auffassung nicht nur das Verhältnis zum Schuldner, sondern auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Zession sonstigen Dritten, insbesondere Gläubigern des Zedenten oder dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zedenten, entgegengehalten werden konnte (BGHZ 111, 376, 379 f.; BGH NJW-RR 2005, 206, 208; v. Hoffmann/Höpping IPRax 1993, 302, 303 f.; Basedow ZEuP 1997, 615, 623;… wohl auch MünchKomm-BGB/Martiny, 8. Aufl. Art. 14 Rom I-VO Rn. 38;… vgl. auch Spickhoff in Bamberger/Roth/Hau/Poseck, aaO VO (EG) 593/2008 Art. 14 Rn. 11: zeitlich erstes Abtretungsstatut, hilfsweise Forderungsstatut). - BGH, 11.11.2010 - VII ZR 44/10
Internationales Privatrecht: Anwendbares Recht auf den Beitritt der Partei eines …
Das Revisionsgericht kann nachprüfen, ob die von dem Berufungsgericht berücksichtigten Umstände überhaupt einen möglichen Anhaltspunkt dafür geben, zu welchem Recht das konkrete Vertragsverhältnis die engste Beziehung aufweist, und ob das Berufungsgericht alle Umstände berücksichtigt hat, welche in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein können (BGH, Urteil vom 9. März 1977 - IV ZR 112/76, NJW 1977, 1586; Urteil vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 206, 210; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Juli 2008 - I ZR 132/05, NJW-RR 2009, 173, 175).Dabei muss der Senat nicht die umstrittene Frage entscheiden, in welchem Rangverhältnis die einzelnen Absätze des Art. 28 EGBGB stehen (vgl. zum Meinungsstand BGH, Urteil vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 206, 209;… MünchKommBGB/Martiny, 4. Aufl., Art. 28 EGBGB Rn. 110).
- OLG Saarbrücken, 20.02.2020 - 4 U 109/17
Drittwirkung abgetretener Lohn- und Gehaltsforderungen sowie Pensionsansprüche …
Abs. 2 der Vorschrift, der Art. 14 Abs. 2 Rom I-VO entsprach, erfasste nach dieser Auffassung nicht nur das Verhältnis zum Schuldner, sondern auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Zession sonstigen Dritten, insbesondere Gläubigern des Zedenten oder dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zedenten, entgegengehalten werden konnte (BGHZ 111, 376, 379 f.; BGH NJW-RR 2005, 206, 208; v. Bar RabelsZ 53 (1989), 462, 467 f.; v. Hoffmann/Höpping IPRax 1993, 302, 303 f.; Basedow ZEuP 1997, 615, 623;… wohl auch MünchKomm-BGB/Martiny, 8. Aufl. Art. 14 Rom I-VO Rn. 38; a. A. Kieninger RabelsZ 62 (1998), 678, 702 f.: Niederlassung oder gewöhnlicher Aufenthalt des Zedenten im Zeitpunkt des Abschlusses der Verfügung). - BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 81/19
Griechische Spargesetze - Staatenimmunität
(b) Die Würdigung des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar, soweit sie auf tatsächlichem Gebiet liegt (vgl. BGH 9. März 1977 - IV ZR 112/76 -; 26. Juli 2004 - VIII ZR 273/03 - zu II 3 c bb (1) der Gründe) . - OLG München, 18.07.2008 - 25 U 1797/08
Auslegung eines Aktienoptionsplans für Arbeitnehmer
Die Vermutung gilt nicht, wenn solche Anknüpfungspunkte vorliegen, die an Gewicht den von der Vermutung verwendeten Anknüpfungspunkt deutlich übertreffen, und sich ein anderes Zentrum des Leistungsaustauschs eindeutig ermitteln lässt (BGH NJW-RR 2005, 206;… Staudinger/Magnus, 2002, Art. 28 EGBGB, Rn. 127).).Die Vermutungsregel des Art. 28 II EGBGB gilt nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass die Verhandlungen zwischen den Parteien engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweisen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 206, 209).
- OLG Saarbrücken, 11.06.2015 - 4 U 109/14
Immobiliendarlehen nach französischem Recht: Sofortige Fälligstellung im Falle …
Eine konkludente bzw. stillschweigende Rechtswahl im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Rom I-VO erfordert ein Verhalten der Vertragsparteien, aus dem eindeutig auf die reale Vornahme einer Rechtswahl geschlossen werden kann (BGH NJW-RR 2000, 1002; 2005, 206, 208; NJW 2004, 3706, 3708). - LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 333/12
Feststellung des Beginns einer Betriebsrente sowie der etwaigen Anrechnung einer …
Die ergänzende Vertragsauslegung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Parteien mit der getroffenen Regelung ein bestimmtes Ziel erreichen wollten, dies aber wegen der Lückenhaftigkeit des Vereinbarten nicht gelungen ist (BGH v. 02.07.2004 - V ZR 209/03 - NJW-RR 2005, 206). - LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 283/12
Betriebliche Altersversorgung; Abschaffung des vorzeitigen Altersrentenbezugs für …
- LAG Düsseldorf, 30.11.2012 - 6 Sa 1511/12
Anpassung einer Betriebsrente für Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres
- OLG Saarbrücken, 12.05.2010 - 8 U 75/09
Internationaler Warenkaufvertrag: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei …
- OLG Frankfurt, 08.11.2017 - 3 U 236/16
Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines Forderungskaufvertrages über eBay
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 9 Sa 633/11
Internationales Privatrecht - Kündigung "at will" - Anwendung US-amerikanischen …
- OLG Rostock, 10.04.2008 - 1 U 172/07
Rechtswahl; Schuldanerkenntnis: Möglichkeit der freien Rechtswahl auch nach …
- LG Hamburg, 10.12.2015 - 327 O 618/14
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung einer …
- LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 334/12
Beanspruchung einer Betriebsrente vor Bezug einer gesetzlichen Rente; Einordnung …
- OLG Hamburg, 25.01.2008 - 12 U 39/00
Internationaler Warenkauf: Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtseinkommens bei Wahl …
- LG Hamburg, 21.05.2015 - 327 O 630/14
Prospekthaftung im weiteren Sinn im Zusammenhang mit einem geschlossenen …