Rechtsprechung
EuGH, 27.01.2005 - C-188/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde - Begriff 'Entlassung' - Zeitpunkt der Entlassung
- Europäischer Gerichtshof
Junk
- EU-Kommission
Irmtraud Junk gegen Wolfgang Kühnel.
Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde - Begriff 'Entlassung' - Zeitpunkt der Entlassung
- EU-Kommission
Irmtraud Junk gegen Wolfgang Kühnel
Sozialvorschriften , Angleichung der Rechtsvorschriften
- IWW
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über die Entlassung einer Arbeitnehmerin; Erteilung von zweckdienlichen Auskünften an den Betriebsrat und Unterrichtung desselben über die Gründe für die geplanten Entlassungen durch den Arbeitgeber; Vereinbarung eines ...
- hensche.de
Massenentlassung, EU-Recht
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Art. 1; ; Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. J... uli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Art. 2; ; Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Art. 3; ; Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Art. 4; ; KSchG § 17 Abs. 3; ; KSchG § 18; ; KSchG § 18 Abs. 1; ; BetrVG § 102; ; BetrVG § 111
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde - Begriff ,Entlassung' - Zeitpunkt der Entlassung
- datenbank.nwb.de
Begriff "Entlassung" - Zeitpunkt von Entlassungen und Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Massenentlassungen: Entlassung im Sinne der EG-Richtlinie ist die Kündigungserklärung (nicht, wie bisher vom BAG angenommen, die tatsächliche Beendigung des Arbeisverhältnisses) ? Kündigungsausspruch erst nach Einleitung des Verfahrens zur Konsultation der Agentur für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Junk
Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde - Begriff "Entlassung" - Zeitpunkt der Entlassung
- IWW (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Neue Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige
- nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)
Voraussetzung für wirksame Massenentlassungen
- 123recht.net (Pressemeldung, 27.1.2005)
Betriebsräte bei Massenentlassungen gestärkt // Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigungen verhandeln
- 123recht.net (Pressemeldung, 21.2.2005)
Firma muss Massenentlassungen rechtzeitig Arbeitsagentur mitteilen
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kündigungsrecht - Wie die Massenentlassungsanzeige im Lichte der neuen EuGH-Entscheidung zu sehen ist
- zap-verlag.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Auswirkungen der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zur Massenentlassungsrichtlinie auf das deutsche Kündigungsschutzrecht
- baublatt.de (Entscheidungsbesprechung)
Begriff der Entlassung (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 3/2005, S. 30)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Berlin - Auslegung der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225, S. 16) - Begriff der Entlassung oder der Kündigung - ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1099
- ZIP 2003, 1265
- ZIP 2005, 230
- EuZW 2005, 145
- NZA 2005, 213
- BB 2005, 331
- DB 2005, 453
- DB 2005, 454
Wird zitiert von ... (397) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 12.11.1969 - 29/69
Stauder / Stadt Ulm
Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-188/03
33 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen Sprachen auszulegen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 26/69, Stauder, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 55/87, Moksel, Slg. 1988, 3845, Randnr. 15, vom 20. November 2001 in der Rechtssache C-268/99, Jany, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 47). - EuGH, 07.07.1988 - 55/87
Moksel / BALM
Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-188/03
33 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen Sprachen auszulegen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 26/69, Stauder, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 55/87, Moksel, Slg. 1988, 3845, Randnr. 15, vom 20. November 2001 in der Rechtssache C-268/99, Jany, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 47). - EuGH, 12.10.2004 - C-55/02
Kommission / Portugal
Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-188/03
29 Hierzu ist daran zu erinnern, dass die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, dass Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich ausgelegt werden, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (vgl. insbesondere Urteile vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98, Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-55/02, Kommission/Portugal, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 45). - EuGH, 20.11.2001 - C-268/99
Jany u.a.
Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-188/03
33 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen Sprachen auszulegen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 26/69, Stauder, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 55/87, Moksel, Slg. 1988, 3845, Randnr. 15, vom 20. November 2001 in der Rechtssache C-268/99, Jany, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 47). - EuGH, 19.09.2000 - C-287/98
Linster
Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-188/03
29 Hierzu ist daran zu erinnern, dass die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, dass Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich ausgelegt werden, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (vgl. insbesondere Urteile vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98, Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-55/02, Kommission/Portugal, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 45).
- BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Durch das Anzeigeverfahren soll die Agentur für Arbeit rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47; ebenso BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 27, BAGE 154, 53) .Die Kündigung kann daher erst wirksam erklärt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß erfolgt ist (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 17, BAGE 155, 245; vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 46 ff.; BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 25 ff., BAGE 128, 256) .
Die Anzeigepflicht als selbstständiger Teil des Massenentlassungsverfahrens soll es der Agentur für Arbeit ermöglichen, durch geeignete Maßnahmen Belastungen des Arbeitsmarkts zu vermeiden oder zumindest zu verzögern, die Folgen der Entlassungen für die Betroffenen zu mildern und für deren anderweitige Beschäftigung zu sorgen (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47; ebenso BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 28; 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 24, BAGE 157, 1; 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 27, BAGE 154, 53) .
Aus dem Zweck des Anzeigeverfahrens folgt aber, dass die Anzeige bei der Agentur für Arbeit zu erstatten ist, bei der es zu den innerhalb der Sperrfrist zu bewältigenden sozioökonomischen Auswirkungen kommt (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47 f.) .
Diese Sanktionsfolge hat im Übrigen bereits der Gerichtshof klargestellt, wenn er annimmt, dass Art. 3 der MERL der Kündigung nicht "entgegensteht", wenn die Kündigung erst nach der Anzeige bei der zuständigen Behörde erfolgt (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 53) .
Die Massenentlassungsanzeige soll es der Agentur für Arbeit ermöglichen, sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47; ebenso BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 27, BAGE 154, 53) .
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
(b) Der Zweite, der Sechste und der Achte Senat bejahen die Möglichkeit, nationalen Vertrauensschutz annehmen zu können, für Sekundärrecht auch dann, wenn der EuGH die Wirkung einer Vorabentscheidung nicht zeitlich begrenzt hat (vgl. in der Folge der Entscheidung Junk des EuGH vom 27. Januar 2005 [- C-188/03 - Rn. 31 ff., 40 ff., Slg. 2005, I-885] grundlegend BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32 ff., vor allem Rn. 42, BAGE 117, 281; bestätigt zB von 12. Juli 2007 - 2 AZR 619/05 - Rn. 20 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 33; 8. November 2007 - 2 AZR 554/05 - Rn. 27 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 156; dem zustimmend 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 - Rn. 16 ff., EzA KSchG § 17 Nr. 19; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 66 f., AP BGB § 613a Nr. 324).Die Kritiker meinen, sie widerspreche der Vorgehensweise des Zweiten, des Sechsten und des Achten Senats in der Folge der Entscheidung Junk des EuGH vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - Slg. 2005, I-885) zur Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG (grundlegend BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32 ff., BAGE 117, 281; bestätigt zB von 12. Juli 2007 - 2 AZR 619/05 - Rn. 20 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 33; 8. November 2007 - 2 AZR 554/05 - Rn. 27 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 156; dem zustimmend 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 - Rn. 16 ff., EzA KSchG § 17 Nr. 19; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 66 f., AP BGB § 613a Nr. 324).
(bb) Der Zweite Senat hatte nicht sehr lange vor der Entscheidung Junk des EuGH vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - Slg. 2005, I-885) mit Urteil vom 18. September 2003 seine bisherige Auffassung bestätigt.
- BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18
Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …
Die Kündigung kann daher erst wirksam erklärt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige erfolgt ist (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 17, BAGE 155, 245; vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 46 ff.; BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 25 ff., BAGE 128, 256) .Die Agentur für Arbeit soll rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47; ebenso BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 27, BAGE 154, 53) .
Diese Rechtsfrage ist bereits durch die Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk]) geklärt.
(1) Der Zweck der Anzeige besteht darin, es der zuständigen Behörde zu ermöglichen, innerhalb der Frist des Art. 4 Abs. 1 MERL (Entlassungssperre), die grundsätzlich 30 Tage beträgt, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47, 51) .
(2) Vor dem Hintergrund dieses Verständnisses des EuGH ist es konsequent, dass dieser in der Rechtssache Junk die zweite Vorlagefrage, ob für den Fall, dass unter "Entlassung" die Kündigung zu verstehen ist, sowohl das Konsultations- als auch das Anzeigeverfahren vor Ausspruch der Kündigung abgeschlossen sein müssen, dahin beantwortet hat, dass die Massenentlassung nach dem Ende des Konsultationsverfahrens und während des Anzeigeverfahrens erfolgen darf, sofern nur die Kündigung erst nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung erfolgt (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 53 f.) .
Nach dem Verständnis des EuGH ist die Anzeigepflicht also zu erfüllen, bevor der Arbeitgeber durch die Mitteilung der Kündigung seiner Entscheidung, das Arbeitsverhältnis zu beenden, Ausdruck gegeben hat (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 36) , nicht aber, bevor der Arbeitgeber seinen Kündigungsentschluss abschließend gefasst hat.
aa) Der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen knüpft an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an den Zugang der Kündigungserklärung an (BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 23, BAGE 158, 104 unter Verweis auf EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 39; in diesem Sinne schon BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 33; ebenso: LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - zu B I 4.2 der Gründe; 29. März 2019 - 3 Sa 1253/18 - zu B I 5 c der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 10 Sa 306/18 - zu I 1 f cc der Gründe; ErfK/Kiel 19. Aufl. KSchG § 17 Rn. 11; aA: LAG Berlin-Brandenburg 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - zu II 1 e bb (1) der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 6 Sa 657/18 - zu A III 1 b aa ddd (5) der Gründe: Abgabe der Kündigungserklärung mit Verlassen des Machtbereichs des Arbeitgebers; Wolff/Köhler BB 2017, 1078, 1079) .
- BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Durch die Anzeige soll die Agentur für Arbeit rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47) . - BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 155/21
Massenentlassung - Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
Dieses Verständnis ist in der nationalen Rechtsprechung aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk]) aufgegeben worden.c) Der Zweck der Massenentlassungsanzeige besteht wiederum darin, es der zuständigen Behörde zu ermöglichen, innerhalb der Frist des Art. 4 Abs. 1 der MERL (sog. Entlassungssperre), die grundsätzlich 30 Tage beträgt, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47, 51; BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 31, BAGE 167, 102) .
- EuGH, 09.07.2015 - C-229/14
Balkaya - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1 …
Insoweit gibt es zum einen keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich ein Beschäftigter, der Mitglied der Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft, insbesondere einer kleinen oder mittelgroßen Gesellschaft wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, zwangsläufig in einer Lage befindet, die sich von der anderer Personen, die von dieser Gesellschaft beschäftigt werden, unterscheidet, was die Notwendigkeit betrifft, die Folgen seiner Entlassung zu mildern und zu diesem Zweck insbesondere die zuständige Behörde nach Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie in Kenntnis zu setzen, damit diese in der Lage ist, nach Lösungen für die Probleme zu suchen, die durch die Gesamtheit der ins Auge gefassten Entlassungen aufgeworfen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Junk, C-188/03, EU:C:2005:59, Rn. 48, und Claes u. a., C-235/10 bis C-239/10, EU:C:2011:119, Rn. 56). - BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16
§ 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
aa) Der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen knüpft an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an den Zugang der Kündigungserklärung an (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 39, Slg. 2005, I-885; BAG in st. Rspr. seit 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 18, BAGE 117, 281; zuletzt 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 17) . - BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz
Gleichwohl war für die beteiligten Kreise - und in Besonderheit für die von ihrem Verband sachkundig beratenen Arbeitgeber, die allein von der Rechtsprechungsänderung betroffen sind - erkennbar, dass die bisherige Sicht des Senats einer nicht unbeachtlichen Kritik unterlag und von daher nicht als unbestritten gelten konnte (im Gegensatz etwa zur Rechtsprechung des Zweiten Senats zu § 17 KSchG vor dem anderslautenden Urteil des EuGH vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - "Junk" EuGHE I 2005, 885; vgl. dazu BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG Nr. 16). - BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts werden die Arbeitnehmer durch das Verfahren nach §§ 17 ff. KSchG nur mittelbar betroffen, so dass sie daran nicht beteiligt sind und gegen die darin ergehenden Verwaltungsakte nicht vorgehen können (BSG 30. Oktober 1959 - 7 RAr 19/57 - BSGE 11, 14; 14. August 1980 - 7 RAr 68/79 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 2; vgl. LSG Baden-Württemberg 8. Januar 2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A - Rn. 13 ff., NJW 2007, 1839, wonach auch bei richtlinienkonformer Auslegung in Ansehung der Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] den §§ 17 ff. KSchG kein Recht der Arbeitnehmer entnommen werden kann, gerichtlich gegen Entscheidungen der Agentur für Arbeit nach § 18 KSchG vorzugehen) .Die Rechtsfrage, ob und inwieweit die Bescheide der Arbeitsverwaltung im Verfahren nach § 20 KSchG Heilungswirkung entfalten, stellt sich im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union seit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk] Slg. 2005, I-885) , die eine Zäsur im Verständnis des § 17 KSchG darstellt (ErfK/Kiel 12. Aufl. § 17 KSchG Rn. 2) , neu.
- ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04
Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der …
1.1.2 Demgegenüber hat der EuGH entschieden, dass die Artikel 2 bis 4 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen dahin auszulegen sind, dass die Kündigungserklärung des Arbeitgebers das Ereignis ist, welches als Entlassung gilt (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 = NZA 2005, 213 ff) .Der EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 = NZA 2005, 213 ff) führt in Ziffer 52 seines Urteils aus:.
Der EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 = NZA 2005, 213 ff) führt in Ziffer 33 bis 38 seines Urteils aus:.
Folgt man - wie die Kammer - dem Begriffsverständnis des EuGH für die Entlassung (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 = NZA 2005, 213 ff), so ist für die Schwellenwerte des § 17 Absatz 1 Satz 1 KSchG nicht mehr auf die Verhältnisse zum Beendigungstermin, sondern beim Ausspruch der Kündigung abzustellen (Bauer/Krieger/Powietzka in DB 2005, 445, 445 zu III.; Dornbusch/Wolff BB 2005, 885, 886 zu II.2.).
Dies leitet das Bundesarbeitsgericht u.a. aus folgenden Erwägungen ab (BAG Urteil vom 18.9.2003, 2 AZR 79/02 = NZA 2004, 375 ff), die nach der Entscheidung des EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03) jedoch nicht mehr tragen.
Gerade eine solche individualschützende Wirkung hat die Richtlinie jedoch in ihrer Auslegung durch den EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03); siehe hierzu Riesenhuber/Domröse, EWS 2005, 99 und 101 m. Nachw. in Fn. 44; siehe auch Wissmann, RdA 1998, 221 zu I.2.: "Natürlich dient die Richtlinie dem Schutz der Arbeitnehmer vor Massenentlassungen ...").
a) Dies ist insbesondere eine notwendige Konsequenz der zuvor dargelegten, sich aus der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 (Rechtssache C-188/03 = NZA 2005, 213 ff) für die Auslegung des Begriffs der Entlassung i.S.d. §§ 17, 18 KSchG ergebenden Folgerungen.
Die Rechtsprechung des EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 Ziffer 44, 54) deutet bereits darauf hin, dass der vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige erklärten Kündigung die Wirksamkeit versagt werden muss (Riesenhuber/Domröse EWS 2005, 100).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 Ziffer 44, 54) ist zudem gerade eine vor Ausspruch der Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer erstattete Anzeige von der Richtlinie gefordert.
(2) Den - bis zur künftigen Umsetzung der Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 - nach Erstattung einer Massenentlassungsanzeige ergehenden Bescheiden lässt sich lediglich entnehmen, dass in Fällen sog. Negativatteste Entlassungen mit einem bestimmten Ende der Kündigungsfrist nicht anzeigepflichtig waren bzw. Entlassungen, wiederum verstanden als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Auslaufen der Kündigungsfrist, zulässig waren oder es einer erneuten Anzeige bedarf.
Hiervon hat er in seinem Urteil vom 27. Januar 2005 (Rechtssache C-188/03 a.a.O.) jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Die Frage der Umsetzung der durch den EuGH gefundenen Interpretation auf das nationale Recht ist in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts a.a.O. zudem nicht angesprochen, sie stellt sich ohnehin erst im Nachgang zu dem Urteil des EuGH vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03.
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06
Kündigung vor Massenentlassungsanzeige
- BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
- BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
- BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14
Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG
- BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage …
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11
Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13
Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
- BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 467/21
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 499/05
Kündigung - Massenentlassung
- ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04
Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
- BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 346/12
Massenentlassung - Änderungskündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18
Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder …
- LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21
Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 935/07
Kündigung und Entlassungssperre
- BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14
Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08
Betriebsstilllegung - Betriebsübergang
- BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07
Betriebsübergang: Indiztatsachen - Massenentlassung: Ende des …
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13
Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18
Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 21.08.2018 - 12 Sa 17/18
Massenentlassungsanzeige - Unwirksamkeit der Kündigungserklärung
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 256/06
Kündigung; Massentlassung
- BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 554/05
Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 101/06
Kündigung, Massenentlassung
- BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05
Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang
- BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 15/22
Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur
- BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 424/21
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 72/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 61/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 65/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 100/06
Kündigung - Massenentlassung
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 62/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 71/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 64/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 66/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 70/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 67/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 63/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 948/08
Massenentlassung - Nachkündigung in der Insolvenz
- BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 16/22
Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air …
- EuGH, 10.09.2009 - C-44/08
Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05
Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
- LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04
richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG; Vertrauensschutz für den …
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 580/05
Außerordentliche Änderungskündigung
- BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06
Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 25/06
Kündigung ohne Massenentlassungsanzeige; Vertrauensschutz
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21
Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 492/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 207/04
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 07.11.2005 - 14 Sa 370/05
Betriebsbedingte Kündigung, ordentliche Unkündbarkeit/Verschlechterung durch …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 448/05
Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung)
- LAG Hessen, 25.06.2021 - 14 Sa 1225/20
Unbeachtlichkeit der Zweckdienlichkeit der Soll-Angaben in …
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 268/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 763/06
Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- EuGH, 07.08.2018 - C-61/17
Bichat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
- BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 15/06
Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 551/08
Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- LAG Düsseldorf, 18.04.2007 - 12 Sa 132/07
"Nur gucken, nicht anfassen" reicht bei Kündigung nicht
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 284/06
Interessenausgleich mit Namensliste - Massenentlassung - Vertrauensschutz
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 760/05
Massenentlassung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl
- BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 267/22
Betriebsteilübergang - Zuordnung der Arbeitnehmer
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 924/07
Kündigung und Entlassungssperre
- LAG Köln, 25.02.2005 - 11 Sa 767/04
Sozialauswahl, grobe Fehlerhaftigkeit, Massenentlassungsanzeige
- BAG, 01.06.2023 - 2 AZR 150/22
Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- LAG Düsseldorf, 20.03.2019 - 12 Sa 611/18
- LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Massenentlassungsanzeige
- BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 219/06
Kündigung durch Insolvenzverwalter: Betriebsratsanhörung; Massenentlassung - …
- LAG Hamburg, 17.08.2006 - 1 Sa 10/06
Austauschkündigung; Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 699/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- ArbG Mönchengladbach, 15.06.2007 - 7 Ca 84/07
Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen …
- ArbG Berlin, 22.06.2005 - 9 Ca 2728/05
- BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 451/04
Nichtanzeige der Massenentlassung
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 470/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 491/05
Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung
- LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 512/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 609/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 427/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- LAG Berlin, 20.12.2005 - 12 Sa 1463/05
Interessenausgleich mit Namensliste, Massenentlassung
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 714/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 401/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 445/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- LAG Hamburg, 28.10.2005 - 6 Sa 13/05
Massenentlassungsanzeige - Begriff der Entlassung - Vertrauensschutz
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 493/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 668/18
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 666/05
Massenentlassung - Verfahrensrüge
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
- EuGH, 22.02.2024 - C-589/22
Resorts Mallorca Hotels International
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 667/18
- LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18
Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 801/05
Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
- ArbG Köln, 20.05.2021 - 8 Ca 7667/20
Homeoffice, Mobile Office, Änderungskündigung, Verhältnismäßigkeit
- LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18
..
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-134/22
G GmbH - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 Sa 700/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 721/05
Parallelsache zu 7 Sa 685/05 Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, …
- ArbG Wuppertal, 12.05.2005 - 5 Ca 506/05
Auslegung des Begriffes der Entlassung i.S.d. §§ 17, 18 Kündigungsschutzgesetz …
- LAG Hessen, 20.04.2005 - 6 Sa 2279/04
Arbeitsrecht - Kündigungsrecht - Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 758/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 731/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21
Kündigung; Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 29.08.2019 - 11 Sa 725/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18
Kündigungsschutzklage - Abgrenzung Betriebsübergang von -stilllegung
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 757/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18
Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18
Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 761/05
Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
- LAG Baden-Württemberg, 23.02.2006 - 19 Sa 43/05
Gemeinsamer Betrieb
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 18.09.2013 - 4 Sa 495/13
Betriebsstilllegung mit Abwicklungs- und Aufräumungsarbeiten
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 619/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Antragstellung und …
- LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04
Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
- EuGH, 22.10.2009 - C-261/08
EIN MITGLIEDSTAAT KANN - MUSS ABER NICHT - EINEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN …
- LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04
Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
- LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21
Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche …
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19
Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
- LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 12/14
Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung - Fortbestand einer aufgrund …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 354/21
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; Arbeitnehmerüberlassung; …
- LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 684/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 540/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 731/08
Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
- LAG Hamm, 11.07.2005 - 7 Sa 623/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - 5 Sa 1031/04
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 685/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05
Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
- LAG Hamm, 11.07.2005 - 7 Sa 487/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 1908/18
Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 720/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
- LAG Hessen, 13.07.2005 - 17 Sa 2299/04
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 559/08
Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
- LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1297/08
Fahrlässige Versäumung der Klagefrist durch pflichtwidrige Unkenntnis des …
- ArbG Berlin, 21.02.2006 - 79 Ca 22399/05
Vorlagebeschluss; EuGH; Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG; Massenentlassung
- LAG Baden-Württemberg, 09.01.2006 - 4 Sa 55/05
Betriebsratsanhörung - Massenentlassung - Vertrauensschutz
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 959/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
- LAG Baden-Württemberg, 22.05.2006 - 15 Sa 144/05
Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall des Beschäftigungsbedarfs für eine bestimmte …
- LAG Düsseldorf, 12.10.2021 - 3 Sa 294/21
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18
- EuGH, 21.09.2017 - C-429/16
Ciupa u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
- LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1271/10
Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …
- LAG Düsseldorf, 11.08.2021 - 4 Sa 107/21
Wet-Lease in Form von ACMIO-Verträgen in der Luftfahrt; Arbeitnehmerüberlassung; …
- LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 586/08
Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
- EuGH, 10.12.2009 - C-323/08
Rodríguez Mayor u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz der Arbeitnehmer - …
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- LAG Sachsen, 14.12.2005 - 2 Sa 524/05
Kündigung
- LAG Sachsen, 09.11.2005 - 2 Sa 848/04
Bestandsstreitigkeit
- LAG Köln, 10.05.2005 - 1 Sa 1510/04
Gerichtliche Überprüfung der Herausnahme von Leistungsträgern aus der …
- BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 207/04
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Pflicht eines Arbeitgebers zur …
- LAG Düsseldorf, 22.02.2022 - 8 Sa 414/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht; Konsultationsverfahren
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 244/19
Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
- BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 371/14
Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
- LAG Hamm, 23.09.2005 - 7 Sa 1196/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - 15 Sa 1953/15
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 5/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- LAG Sachsen, 09.11.2005 - 2 Sa 159/05
Vertrauensschutz bei Massenentlassungen - wirksame Kündigung trotz veränderter …
- LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 719/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18
Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
- LAG Düsseldorf, 15.09.2010 - 12 Sa 627/10
Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07
Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08
VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 804/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 9/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 3/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 6/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 4/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 8/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 770/06
Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 402/19
Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 1544/15
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren - Einbeziehung einer …
- LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1273/10
Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …
- LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1275/10
Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …
- LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1274/10
Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 7/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- LAG Düsseldorf, 14.12.2005 - 12 TaBV 60/05
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats vor Interessenausgleich?
- LAG Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 14 Sa 76/05
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 02.12.2021 - 13 Sa 285/21
Arbeitsrecht Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 771/06
Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
- LAG München, 07.07.2006 - 8 Sa 622/05
Betriebsübergang
- LAG Niedersachsen, 23.05.2005 - 5 Sa 198/05
Grobe Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer; …
- LAG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 Sa 555/21
Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 723/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
- LAG Niedersachsen, 11.08.2005 - 7 Sa 1256/04
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung durch die Stilllegung eines Betriebsteils …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 742/21
Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige …
- LAG Hessen, 18.06.2021 - 14 Sa 1228/20
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-396/12
van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren - Gemeinsame Agrarpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 957/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 6 Sa 2152/06
Kündigungsfrist bei Massenentlassungsanzeige
- LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 720/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- ArbG Berlin, 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04
Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
- EuGH, 21.09.2017 - C-149/16
Socha u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-45/08
Spector Photo Group und Van Raemdonck - Insiderhandel - Nutzung privilegierter …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 740/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
- LAG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - 4 Sa 48/05
Massenentlassungsanzeige, Vertrauensschutz
- LAG Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 11 Sa 42/05
Massenentlassungsanzeige - Kündigung - Entlassung - Massenentlassungsrichtlinie
- LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21
Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB ; …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
- LAG Hamm, 12.03.2007 - 2 Sa 1932/05
Zur Frage der ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 …
- LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05
Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom …
- ArbG Siegburg, 21.07.2005 - 1 Ca 3666/04
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
- LAG Düsseldorf, 13.01.2022 - 5 Sa 631/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21
Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21
Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 115/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
- LAG Niedersachsen, 05.09.2008 - 12 Sa 125/08
Auslegung von einzelvertraglich vereinbarten dynamischen Bezugnahmeklauseln aus …
- BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 507/06
Anzeigepflicht bei Massenentlassung
- BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 508/06
Anzeigepflicht bei Massenentlassung
- LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1314/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 822/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 67/21
Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 769/21
Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 563/21
- LAG Düsseldorf, 19.10.2021 - 8 Sa 123/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 706/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 118/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16
Massenentlassung - Stellungnahme des Betriebsrats
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2009 - C-12/08
Mono Car Styling - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der Arbeitnehmer - …
- BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 506/06
Anzeigepflicht bei Massenentlassung
- LAG München, 28.06.2005 - 5 TaBV 46/05
Kein Unterlassungsanspruch des Betriebrates bei Kündigungen während der …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21
Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der …
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 114/21
Kein Betriebsübergang im Rahmen von Wet-Lease; Entstehung eines …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 189/19
Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder …
- LAG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4 Sa 528/13
Schriftliche Anzeige der Stellungnahme des Betriebsrats
- BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 509/06
Anzeigepflicht bei Massenentlassung
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 113/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-61/17
Bichat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
- LAG Düsseldorf, 01.03.2007 - 13 Sa 1275/06
Massenentlassungsanzeige; fristgerechte Änderungskündigung mit vorfristigem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1501/15
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
- LAG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 Sa 699/13
Dringende betriebliche Erfordernisse durch Betriebsstilllegung
- LAG Düsseldorf, 08.11.2011 - 17 Sa 312/11
Ausgestaltung des Konsultationsverfahrens; Rechtsfolgen bei Verfahrensverstößen
- LAG Baden-Württemberg, 09.07.2008 - 13 Sa 5/08
Begriff der "Entlassung" iSd § 18 Abs 4 KSchG - Anzeige einer Massenentlassung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.12.2007 - 6 Sa 1846/07
Kündigungsfrist bei Massenentlassungsanzeige
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2007 - L 8 AL 3833/06
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung
- LAG Niedersachsen, 30.01.2007 - 1 TaBV 106/06
Vorherige Anrufung der Bundesagentur für Arbeit als förmliche Voraussetzung für …
- LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1536/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Köln, 16.06.2005 - 5 Sa 326/05
Massenentlassung
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 770/21
- LAG Hessen, 29.01.2020 - 18 Sa 1287/19
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 17 Sa 29/05
Anwendbarkeit der kurzen Insolvenzkündigungsfrist des §113 S 2 InsO auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1700/15
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
- LAG Köln, 17.01.2012 - 12 Sa 580/11
Auslegung der Standortsicherungsvereinbarung; Wirksamkeit der Kündigung trotz …
- ArbG Solingen, 24.06.2010 - 1 Ca 649/09
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung bei Fehlen einer …
- LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 - 18 Sa 22/06
Insolvenzkündigungsfrist bei Konkursverfahren
- LAG Hamm, 21.04.2006 - 10 Sa 929/05
betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Vergleichbarkeit; ordnungsgemäße …
- LAG Baden-Württemberg, 10.03.2006 - 4 Sa 22/05
Anwendbarkeit der (kurzen) Insolvenzkündigungsfrist des § 113 S 2 InsO auf …
- LSG Bayern, 11.06.2012 - L 9 AL 254/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - keine Klagebefugnis der …
- LAG Hessen, 18.05.2009 - 17 Sa 2221/08
- LAG Hamm, 09.10.2006 - 1 Sa 247/06
Massenentlassungsanzeige; "in der Regel" Beschäftigte
- LAG München, 26.01.2006 - 4 Sa 860/05
Gemeinschaftsbetrieb
- ArbG Berlin, 07.06.2005 - 79 Ca 8986/05
Massenentlassungsanzeige
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2011 - 7 Sa 672/10
Unwirksamkeit der Kündigung wegen unwirksamer Massenentlassungsanzeige
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2009 - C-261/08
Zurita García - Schengen-Besitzstand - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Schengener …
- LAG Hamm, 29.06.2006 - 15 Sa 299/06
Betriebsstilllegung aufgrund unternehmerischer Entscheidung; …
- LAG Baden-Württemberg, 13.09.2005 - 14 Sa 52/05
Betriebsbedingten Kündigung durch den Insolvenzverwalter - Gemeinschaftsbetrieb - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - 9 Sa 484/16
Kündigungsschutzverfahren - Streitgegenstand
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-567/10
Inter-Environnement Bruxelles u.a. - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der …
- ArbG Wuppertal, 10.02.2011 - 6 Ca 2683/10
Massenentlassungsanzeige, Konsultation des Betriebsrates, Unwirksamkeit der …
- EuGH, 22.10.2009 - C-348/08
Illegaler Aufenthalt von Angehörigen eines Drittstaates; Gemeinschaftsrechtliche …
- LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A
Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit über Massenentlassung Klagebefugnis des …
- LAG Düsseldorf, 10.08.2005 - 12 Sa 740/05
Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen
- LAG Sachsen, 22.04.2005 - 3 Sa 774/04
Sozialauswahl bei Interessenausgleich - Umfang gerichtlicher Prüfung - Wirkungen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2016 - 15 Sa 605/16
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1604/15
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2009 - C-44/08
Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a. - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-323/03
Kommission / Spanien - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Artikel 1, 4, 7, 9 - Freier …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2010 - 13 Sa 30/10
Kündigung und Kündigungsfristen im Massenentlassungsverfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-385/05
Confédération générale du travail u.a. - Sozialpolitik -Richtlinien 98/59/EG und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2022 - 10 Sa 1638/21
Zweck der Massenentlassungsanzeige des § 17 KSchG und des Art. 4 Abs. 1 MERL; …
- ArbG Osnabrück, 08.06.2005 - 4 Ca 546/04
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen fehlender …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-298/12
Confédération paysanne - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2012 - C-583/10
Nolan - Richtlinie 98/59/EG - Zulässigkeit - Schutz der Arbeitnehmer - …
- SG Berlin, 02.02.2006 - S 60 AL 2953/05
Massenentlassung - keine Klagebefugnis des Arbeitnehmers
- SG München, 11.10.2011 - S 5 AL 1182/08
Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld zur Förderung der …
- ArbG Mannheim, 19.08.2010 - 8 Ca 515/09
Stellungnahme - Betriebsrat - geplante Massenentlassung - Interessenausgleich - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2005 - 3 Sa 186/05
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2020 - C-300/19
Marclean Technologies - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1500/15
Konsultationsverfahren zur Massenentlassung in einem beherrschten Unternehmen
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AL 2554/08
- ArbG Frankfurt/Main, 27.09.2006 - 7 Ca 2181/06
Betriebsbedingte Kündigung bei Schließung eines Autohauses - …
- ArbG Frankfurt/Main, 13.06.2005 - 6 Ca 11887/04
- ArbG Lörrach, 23.03.2005 - 5 Ca 574/04
Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
- ArbG Herne, 18.02.2020 - 2 Ca 1670/19
Einzelfallentscheidung zu einer betriebsbedingten Kündigung bei Vor-liegen eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2009 - C-348/08
D. Aurelio Choque Cabrera / Delegación del Gobierno en Murcia - …
- ArbG Halberstadt, 30.08.2005 - 1 Ca 588/05
Betriebsbedingte Kündigung wegen vollständiger Betriebsstilllegung des örtlichen …
- ArbG Aachen, 16.01.2014 - 1 Ca 3163/13
Wirksamkeit eines Interessenausgleichs über eine Betriebsänderung mit dem Inhalt …
- ArbG Siegburg, 06.07.2005 - 2 Ca 4763/04
- ArbG Berlin, 30.09.2009 - 55 Ca 7676/09
Massenentlassungsanzeige; Massen-Änderungskündigung
Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 03.02.2005 - 2 W 264/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Pfandrechtsregister von Luftfahrzeugen: Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Pfandrechtsregister für Luftfahrzeuge ohne einstweilige Verfügung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 929 BGB; § 932 BGB; § 15 LuftfzRG; § 16 LuftfzRG; § 95 LuftfzRG; § 98 Abs. 1 LuftfzRG; § 83 Abs. 1 SchiffsRegO; § 83 Abs. 2 SchiffsRegO; § 29 GBO; § 7 Abs. 1 AktO
Miteigentum an einem Luftfahrzeug; Guter Glaube an das Eigentum im Luftfahrzeugrechtegesetz; Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen; Voraussetzungen für die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Miteigentum an einem Luftfahrzeug; Guter Glaube an das Eigentum im Luftfahrzeugrechtegesetz; Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen; Voraussetzungen für die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks
- Judicialis
LuftfzRG § 16; ; LuftfzRG § 21; ; BGB § 899
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
LuftfzRG § 15; LuftfzRG § 16; LuftfzRG § 21
Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in die Luftfahrzeugrolle - rechtsportal.de
Zu den Voraussetzungen für den gutgläubigen Erwerb des Eigentums an einem Luftfahrzeug sowie zu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Braunschweig, 04.10.2004 - 42 LR 9999
- LG Braunschweig, 16.11.2004 - 8 T 1018/04
- OLG Braunschweig, 03.02.2005 - 2 W 264/04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1099
- NJW-RR 2005, 1099
- VersR 2005, 988
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG München, 05.11.1999 - 23 W 2894/99
Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch
Auszug aus OLG Braunschweig, 03.02.2005 - 2 W 264/04
In Rechtsprechung und Literatur ist zwar umstritten, ob für die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks eine einstweilige Verfügung vorliegen muss (…OLG München NJW 1966, 1030, Staudinger-Gursky, a.a.O., § 899 Rn. 82, Münchkomm-Wacke, a.a.O., § 899 Rn. 33, Stein-Jonas-Leipold, ZPO, § 325 Rn. 42, Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl., Rn. 1654) oder ob - so die überwiegende und in der Rechtsprechung im Vordringen befindliche Ansicht - die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks nur die Vorlage von Urkunden i.S.v. § 29 GBO voraussetzt (so BayObLG, Beschluss vom 30.06.2004 - 2 Z BR 111/04, NJW-RR 2004, 1461 und Beschluss vom 24.10.2002 - 2 ZR BR 103/02, NJW-RR 2003, 234, OLG München, Beschluss vom 05.11.1999, - 23 W 2894/99 -, NJW-RR 2000, 384, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.05.1994, - 2 W 40/94, NJW-RR 1994, 1498, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.01.1989 - 3 W 189/88 -, NJW 1989, 1098, OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03.05.1979, - 8 W 527/78 -, MDR 1979, 853, Palandt-Bassenge, a.a.O., § 899 Rn. 10, Soergel-Stürner, a.a.O., § 899 Rn. 14, Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 325 Rn. 50, Demharter, GBO, 24. Aufl., Anhang zu § 13 Rn. 22).Den Ausschlag gibt letztlich, dass für den möglicherweise wahren Berechtigten die Gefahr eines endgültigen Rechtsverlustes besteht, während die Beeinträchtigung des Buchberechtigten nur von zeitlich beschränkter Dauer ist (so OLG München NJW-RR 2000, 384) und mit Rücksicht auf das Kostenrisiko von vornherein aussichtlose Klagen nur in seltenen Fällen erhoben werden dürften (OLG Zweibrücken NJW 1989, 1098, 1099).
- OLG Zweibrücken, 23.01.1989 - 3 W 189/88
Zulässigkeit der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch; …
Auszug aus OLG Braunschweig, 03.02.2005 - 2 W 264/04
In Rechtsprechung und Literatur ist zwar umstritten, ob für die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks eine einstweilige Verfügung vorliegen muss (…OLG München NJW 1966, 1030, Staudinger-Gursky, a.a.O., § 899 Rn. 82, Münchkomm-Wacke, a.a.O., § 899 Rn. 33, Stein-Jonas-Leipold, ZPO, § 325 Rn. 42, Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl., Rn. 1654) oder ob - so die überwiegende und in der Rechtsprechung im Vordringen befindliche Ansicht - die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks nur die Vorlage von Urkunden i.S.v. § 29 GBO voraussetzt (so BayObLG, Beschluss vom 30.06.2004 - 2 Z BR 111/04, NJW-RR 2004, 1461 und Beschluss vom 24.10.2002 - 2 ZR BR 103/02, NJW-RR 2003, 234, OLG München, Beschluss vom 05.11.1999, - 23 W 2894/99 -, NJW-RR 2000, 384, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.05.1994, - 2 W 40/94, NJW-RR 1994, 1498, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.01.1989 - 3 W 189/88 -, NJW 1989, 1098, OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03.05.1979, - 8 W 527/78 -, MDR 1979, 853, Palandt-Bassenge, a.a.O., § 899 Rn. 10, Soergel-Stürner, a.a.O., § 899 Rn. 14, Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 325 Rn. 50, Demharter, GBO, 24. Aufl., Anhang zu § 13 Rn. 22).Den Ausschlag gibt letztlich, dass für den möglicherweise wahren Berechtigten die Gefahr eines endgültigen Rechtsverlustes besteht, während die Beeinträchtigung des Buchberechtigten nur von zeitlich beschränkter Dauer ist (so OLG München NJW-RR 2000, 384) und mit Rücksicht auf das Kostenrisiko von vornherein aussichtlose Klagen nur in seltenen Fällen erhoben werden dürften (OLG Zweibrücken NJW 1989, 1098, 1099).
- BayObLG, 30.06.2004 - 2Z BR 111/04
Eintragungsfähigkeit eines Rechtshängigkeitsvermerks - Rechtsfolgen eines …
Auszug aus OLG Braunschweig, 03.02.2005 - 2 W 264/04
Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks ist im Grundbuchrecht allgemein anerkannt (Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 1999, § 899 Rn. 82, Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 899 Rn. 9, Münchkomm-Wacke, BGB, 4. Aufl., § 892 Rn. 4 und § 899, Rn. 32, Soergel/Stürner, BGB, 12. Auflg, § 899 Rn. 14, BayObLG NJW-RR 2004, 1461 und NJW-RR 2003, 234, OLG Stuttgart MDR 1979, 853, OLG München NJW 1966, 1030; siehe auch Senatsbeschluss vom 25.06.1991, - 2 W 92/91, MDR 1992, 74).In Rechtsprechung und Literatur ist zwar umstritten, ob für die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks eine einstweilige Verfügung vorliegen muss (…OLG München NJW 1966, 1030, Staudinger-Gursky, a.a.O., § 899 Rn. 82, Münchkomm-Wacke, a.a.O., § 899 Rn. 33, Stein-Jonas-Leipold, ZPO, § 325 Rn. 42, Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl., Rn. 1654) oder ob - so die überwiegende und in der Rechtsprechung im Vordringen befindliche Ansicht - die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks nur die Vorlage von Urkunden i.S.v. § 29 GBO voraussetzt (so BayObLG, Beschluss vom 30.06.2004 - 2 Z BR 111/04, NJW-RR 2004, 1461 und Beschluss vom 24.10.2002 - 2 ZR BR 103/02, NJW-RR 2003, 234, OLG München, Beschluss vom 05.11.1999, - 23 W 2894/99 -, NJW-RR 2000, 384, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.05.1994, - 2 W 40/94, NJW-RR 1994, 1498, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.01.1989 - 3 W 189/88 -, NJW 1989, 1098, OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03.05.1979, - 8 W 527/78 -, MDR 1979, 853, Palandt-Bassenge, a.a.O., § 899 Rn. 10, Soergel-Stürner, a.a.O., § 899 Rn. 14, Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 325 Rn. 50, Demharter, GBO, 24. Aufl., Anhang zu § 13 Rn. 22).
- OLG Stuttgart, 03.05.1979 - 8 W 527/78
Auszug aus OLG Braunschweig, 03.02.2005 - 2 W 264/04
Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks ist im Grundbuchrecht allgemein anerkannt (Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 1999, § 899 Rn. 82, Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 899 Rn. 9, Münchkomm-Wacke, BGB, 4. Aufl., § 892 Rn. 4 und § 899, Rn. 32, Soergel/Stürner, BGB, 12. Auflg, § 899 Rn. 14, BayObLG NJW-RR 2004, 1461 und NJW-RR 2003, 234, OLG Stuttgart MDR 1979, 853, OLG München NJW 1966, 1030; siehe auch Senatsbeschluss vom 25.06.1991, - 2 W 92/91, MDR 1992, 74).In Rechtsprechung und Literatur ist zwar umstritten, ob für die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks eine einstweilige Verfügung vorliegen muss (…OLG München NJW 1966, 1030, Staudinger-Gursky, a.a.O., § 899 Rn. 82, Münchkomm-Wacke, a.a.O., § 899 Rn. 33, Stein-Jonas-Leipold, ZPO, § 325 Rn. 42, Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl., Rn. 1654) oder ob - so die überwiegende und in der Rechtsprechung im Vordringen befindliche Ansicht - die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks nur die Vorlage von Urkunden i.S.v. § 29 GBO voraussetzt (so BayObLG, Beschluss vom 30.06.2004 - 2 Z BR 111/04, NJW-RR 2004, 1461 und Beschluss vom 24.10.2002 - 2 ZR BR 103/02, NJW-RR 2003, 234, OLG München, Beschluss vom 05.11.1999, - 23 W 2894/99 -, NJW-RR 2000, 384, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.05.1994, - 2 W 40/94, NJW-RR 1994, 1498, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.01.1989 - 3 W 189/88 -, NJW 1989, 1098, OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.1979, - 8 W 527/78 -, MDR 1979, 853, Palandt-Bassenge, a.a.O., § 899 Rn. 10, Soergel-Stürner, a.a.O., § 899 Rn. 14, Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 325 Rn. 50, Demharter, GBO, 24. Aufl., Anhang zu § 13 Rn. 22).
- BayObLG, 24.10.2002 - 2Z BR 103/02
Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks ins Grundbuch
Auszug aus OLG Braunschweig, 03.02.2005 - 2 W 264/04
Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks ist im Grundbuchrecht allgemein anerkannt (Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 1999, § 899 Rn. 82, Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 899 Rn. 9, Münchkomm-Wacke, BGB, 4. Aufl., § 892 Rn. 4 und § 899, Rn. 32, Soergel/Stürner, BGB, 12. Auflg, § 899 Rn. 14, BayObLG NJW-RR 2004, 1461 und NJW-RR 2003, 234, OLG Stuttgart MDR 1979, 853, OLG München NJW 1966, 1030; siehe auch Senatsbeschluss vom 25.06.1991, - 2 W 92/91, MDR 1992, 74).In Rechtsprechung und Literatur ist zwar umstritten, ob für die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks eine einstweilige Verfügung vorliegen muss (…OLG München NJW 1966, 1030, Staudinger-Gursky, a.a.O., § 899 Rn. 82, Münchkomm-Wacke, a.a.O., § 899 Rn. 33, Stein-Jonas-Leipold, ZPO, § 325 Rn. 42, Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl., Rn. 1654) oder ob - so die überwiegende und in der Rechtsprechung im Vordringen befindliche Ansicht - die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks nur die Vorlage von Urkunden i.S.v. § 29 GBO voraussetzt (so BayObLG, Beschluss vom 30.06.2004 - 2 Z BR 111/04, NJW-RR 2004, 1461 und Beschluss vom 24.10.2002 - 2 ZR BR 103/02, NJW-RR 2003, 234, OLG München, Beschluss vom 05.11.1999, - 23 W 2894/99 -, NJW-RR 2000, 384, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.05.1994, - 2 W 40/94, NJW-RR 1994, 1498, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.01.1989 - 3 W 189/88 -, NJW 1989, 1098, OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03.05.1979, - 8 W 527/78 -, MDR 1979, 853, Palandt-Bassenge, a.a.O., § 899 Rn. 10, Soergel-Stürner, a.a.O., § 899 Rn. 14, Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 325 Rn. 50, Demharter, GBO, 24. Aufl., Anhang zu § 13 Rn. 22).
- BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 106/92
Antrags- und Beschwerderecht eines Notars
Auszug aus OLG Braunschweig, 03.02.2005 - 2 W 264/04
Die Kostenauferlegung nach § 13 a FGG kommt zur Anwendung, wenn die Beteiligten im Verfahren - wie hier - entgegengesetzte Interessen verfolgen (so für das Grundbuchverfahren BayObLG, Beschluss vom 09.12.1992, - 2Z BR 106/92 -, NJW-RR 19943, 530, 531, Zimmermann in Keidel/Kuntze/ Winkler, aaO, § 13a Rn 2a). - OLG Schleswig, 26.05.1994 - 2 W 40/94
Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks
Auszug aus OLG Braunschweig, 03.02.2005 - 2 W 264/04
In Rechtsprechung und Literatur ist zwar umstritten, ob für die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks eine einstweilige Verfügung vorliegen muss (…OLG München NJW 1966, 1030, Staudinger-Gursky, a.a.O., § 899 Rn. 82, Münchkomm-Wacke, a.a.O., § 899 Rn. 33, Stein-Jonas-Leipold, ZPO, § 325 Rn. 42, Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl., Rn. 1654) oder ob - so die überwiegende und in der Rechtsprechung im Vordringen befindliche Ansicht - die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks nur die Vorlage von Urkunden i.S.v. § 29 GBO voraussetzt (so BayObLG, Beschluss vom 30.06.2004 - 2 Z BR 111/04, NJW-RR 2004, 1461 und Beschluss vom 24.10.2002 - 2 ZR BR 103/02, NJW-RR 2003, 234, OLG München, Beschluss vom 05.11.1999, - 23 W 2894/99 -, NJW-RR 2000, 384, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.05.1994, - 2 W 40/94, NJW-RR 1994, 1498, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.01.1989 - 3 W 189/88 -, NJW 1989, 1098, OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03.05.1979, - 8 W 527/78 -, MDR 1979, 853, Palandt-Bassenge, a.a.O., § 899 Rn. 10, Soergel-Stürner, a.a.O., § 899 Rn. 14, Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 325 Rn. 50, Demharter, GBO, 24. Aufl., Anhang zu § 13 Rn. 22). - OLG Braunschweig, 25.06.1991 - 2 W 92/91
Auszug aus OLG Braunschweig, 03.02.2005 - 2 W 264/04
Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks ist im Grundbuchrecht allgemein anerkannt (…Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 1999, § 899 Rn. 82, Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 899 Rn. 9, Münchkomm-Wacke, BGB, 4. Aufl., § 892 Rn. 4 und § 899, Rn. 32, Soergel/Stürner, BGB, 12. Auflg, § 899 Rn. 14, BayObLG NJW-RR 2004, 1461 und NJW-RR 2003, 234, OLG Stuttgart MDR 1979, 853, OLG München NJW 1966, 1030; siehe auch Senatsbeschluss vom 25.06.1991, - 2 W 92/91, MDR 1992, 74).
- BGH, 07.03.2013 - V ZB 83/12
Grundbucheintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks gegen den Willen des …
Die Gefahr eines endgültigen Rechtsverlusts für den wahren Berechtigten wiege aber schwerer als die nur zeitlich beschränkte Beeinträchtigung des Buchberechtigten (OLG Frankfurt, FGPrax 2009, 250, 251; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 27. November 2007 - 5 Wx 29/07, juris Rn. 5; OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 1099, 1100; BayOblG, NJW-RR 2003, 234; OLG München, NJW-RR 2000, 384, 385; OLG Schleswig, NJW-RR 1994, 1498, 1499; OLG Zweibrücken, NJW 1989, 1098, 1099; OLG Stuttgart, MDR 1979, 853, 854;… MünchKomm-ZPO/Gottwald, 4. Aufl., § 325 Rn. 102;… PWW/Huhn, BGB, 7. Aufl., § 899 Rn. 14;… Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 899 Rn. 7;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 325 Rn. 50;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 70. Aufl., § 325 Rn. 10 f.;… Demharter, GBO, 28. Aufl., Anh. zu § 13 Rn. 34;… Bauer/von Oefele/Knothe, GBO, 3. Aufl., § 29 Rn. 63; Roth, NJW-Spezial 2010, 359; Krug, FGPrax 2009, 252; Mai, BWNotZ 2003, 108, 110). - OLG Köln, 02.01.2012 - 2 Wx 240/11
Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch
In Rechtsprechung und Schrifttum verschiedentlich vertreten wird, daß zur Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in entsprechender Anwendung von § 22 Abs. 1 GBO der - gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO zu führende - Nachweis genügt, daß ein die im Grundbuch verzeichnete Rechtsposition betreffender dinglicher Anspruch eines Dritten rechtshängig geworden ist (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 234; OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 1099 [1101]; OLG Frankfurt, FGPrax 2009, 250 [251]; OLG München, NJW-RR 2000, 384 [385]; OLG Schleswig.Die gleiche faktische Wirkung einer Verfügungssperre kommt auch einem im Grundbuch eingetragenen Rechtshängigkeitsvermerk zu, und zwar selbst dann, wenn die Klage des nicht eingetragenen Anspruchstellers aussichtslos ist (vgl. OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 1099 [1101]; OLG München, NJW-RR 2000, 384 [385]; OLG Zweibrücken, NJW 1989, 1098 [1099]): Ist ein solcher Vermerk im Grundbuch eingetragen, so ist beispielsweise demjenigen, der im Grundbuch als Eigentümer verzeichnet ist und dessen Berechtigung das Gesetz somit vermutet (§ 891 BGB), gleichwohl die Belastung des Grundstücks als Sicherungsmittel bei einer Kreditaufnahme faktisch verwehrt, weil ein potentieller Kreditgeber das Grundstück regelmäßig vor der Löschung des Rechtshängigkeitsvermerks nicht als Sicherheit akzeptieren wird.
Da der Gesetzgeber die maßgebliche Abwägung der beiderseitigen Interessen bereits vorgenommen hat, ist es dem Richter verwehrt, eine andere Abwägung an deren Stelle zu setzen, weil sie ihm "vorzugswürdig" erscheint (so aber z.B. OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 1099 [1101]).
Auch die zuweilen vertretene Auffassung, daß aussichtslose Klagen wegen des mit ihr verbundenen Kostenrisikos nur in seltenen Fällen zu befürchten seien (vgl. OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 1099 [1101]; OLG Frankfurt, FGPrax 2009, 250 [251]; OLG Zweibrücken, NJW 1989, 1089) vermag eine Abweichung von der Wertung des Gesetzes und damit einen Verzicht auf den von dem Gesetz in Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Eingetragenen gewährten Schutz nicht zu rechtfertigen.
- OLG Nürnberg, 26.03.2012 - 15 W 328/12
Grundbuchverfahren: Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks im Wege der …
a) Eine Ansicht hält den Weg der Grundbuchberichtigung in entsprechender Anwendung des § 22 GBO für gegeben und verlangt nur den Nachweis der Rechtshängigkeit in Form des § 29 GBO (BayObLG NJW-RR 2003, 234; BayObLG NJW-RR 2004, 1461; OLG Braunschweig NJW-RR 2005, 1099; OLG München NJW-RR 2000, 384; OLG Zweibrücken NJW 1989, 1098; OLG Schleswig NJW-RR 1994, 1498; OLG Stuttgart OLGZ 1979, 300; Brandenburgisches OLG Beschluss vom 27.11.2007, Az. 5 Wx 29/07; OLG Frankfurt FGPrax 2009, 250;… Palandt-Bassenge, BGB 71. Aufl. § 899 Rn. 7;… Demharter, GBO 28. Aufl. Anhang zu § 13 Rn. 34;… Meikel, GBO 10. Aufl. Einl. C Rn. 42;… Kuntze u.a./Keller, Grundbuchrecht, 6. Aufl. Einleitung Rn. J 30). - OLG Frankfurt, 27.10.2008 - 20 W 315/08
Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des eingetragenen …
Bei Abwägung der Interessen von eingetragenem Eigentümer und dem angeblich wahren Berechtigten gibt aber den Ausschlag, dass für den möglicherweise wahren Berechtigten die Gefahr eines endgültigen Rechtsverlusts besteht, während die Beeinträchtigung des Buchberechtigten nur von zeitlich beschränkter Dauer ist und mit Rücksicht auf das Kostenrisiko von vornherein aussichtslose Klagen nur in seltenen Fällen erhoben werden dürften (Oberlandesgericht Braunschweig NJW-RR 2005, 1099, 1101; Oberlandesgericht München NJW-RR 2000, 384; Oberlandesgericht Zweibrücken, NJW 1989, 1089, 1099). - OLG Schleswig, 26.03.2012 - 3 W 25/12
Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch
Es genüge vielmehr der Nachweis der Rechtshängigkeit gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO (so auch der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in NJW-RR 1994, 1498 ff;… zuletzt OLG Frankfurt FGPrax 2009, 250 ff bei juris Rn. 11 f; OLG Braunschweig NJW-RR 2005, 1099 ff bei juris Rn. 23 f - dort allerdings mit dem Hinweis, dass die Gegenmeinung gewichtige Argumente für sich in Anspruch nehmen könne;… OLG München NJW-RR 2000, 384 f bei juris Rn. 7-9;… OLG Zweibrücken, NJW 1989, 1098 f Rn. 13).