Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.01.2005

Rechtsprechung
   BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95   

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https://dejure.org/2004,95
BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95 (https://dejure.org/2004,95)
BVerfG, Entscheidung vom 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95 (https://dejure.org/2004,95)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juli 2004 - 1 BvR 2515/95 (https://dejure.org/2004,95)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • DFR

    Erziehungsgeld an Ausländer

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend der die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer mit Aufenthalterlaubnis; Verfassungsrechtliche Beurteilung des generellen Ausschlusses von Ausländern mit Aufenthaltsbefugnis von der Gewährung von Erziehungsgeld; Sinn und Zweck des ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; BErzGG § 1 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Gewährung von Erziehungsgeld an Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Kinder- und Erziehungsgeldregelung für Ausländer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erziehungsgeld für Ausländer?

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Sozialrechtliche Stellung von Flüchtlingen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.12.2004)

    Regelung von Erziehungsgeld für Ausländer verfassungswidrig // Auch Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis hatten Anspruch

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Kindergeld
    Das Kindergeld - Überblick zu §§ 62 ff. EStG
    Kindergeldberechtigte

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 111, 176
  • NJW 2005, 1183 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 319
 
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Wird zitiert von ... (226)

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 111, 176 ; 129, 49 ).
  • BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

    Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom

    Den diese Regelung fortführenden und die Kindergeldberechtigung weiter einschränkenden § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz in der Fassung des Art. 5 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2353, im Folgenden: BKGG 1993) erklärte das Bundesverfassungsgericht ebenso wie die entsprechende Vorschrift in § 1 Abs. 1a des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944, im Folgenden: BErzGG 1993) mit Beschlüssen vom 6. Juli 2004 (BVerfGE 111, 160; 111, 176) für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

    Sein Zweck, Eltern die eigene Betreuung ihrer Kinder durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, rechtfertige die Anknüpfung des Ausschlusses an solche Aufenthaltstitel nicht, bei denen es an einem Zusammenhang mit der Befugnis zur Erwerbsarbeit fehle (vgl. BVerfGE 111, 176 ).

    Eine zulässige Typisierung - die normative Zusammenfassung bestimmter, in wesentlichen Elementen gleich gearteter Lebenssachverhalte - setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 111, 176 ; 126, 233 ; 133, 377 ; 145, 106 ; 152, 274 ).

    Der Einsatz generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen steht dem Gesetzgeber sowohl im Steuerrecht (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ; stRspr) als auch bei Massenerscheinungen im Sozialleistungsrecht (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 17, 1 ; 40, 121 ; 51, 115 ; 63, 119 ; 111, 176 ) grundsätzlich offen.

    Grundsätzlich kann die unterschiedliche Bleibedauer in Deutschland eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 111, 160 ; 111, 176 ), ohne dass allerdings das Fehlen eines dauerhaften Aufenthalts automatisch jede Differenzierung hinsichtlich der Gewährung von Sozialleistungen legitimieren könnte (vgl. BVerfGE 116, 229 ; 130, 240 ).

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

    Zudem hat der Gesetzgeber diese Rechtsprechung nur in Teilbereichen, etwa beim Kinder-, Erziehungs- und Elterngeld, aufgegriffen und einen Anspruch von einem definierten Aufenthaltsstatus abhängig gemacht (vgl zB § 1 Abs. 7 BEEG; § 1 Abs. 6 BErzGG idF bis zum 31.12.2006; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Differenzierungskriterien: BVerfGE 111, 176 ff = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01   

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https://dejure.org/2005,296
BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01 (https://dejure.org/2005,296)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2005 - XII ZR 107/01 (https://dejure.org/2005,296)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 (https://dejure.org/2005,296)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung einer formularmäßig getroffenen Vereinbarung über die Haftungsbefreiung des Mieters eines Kraftfahrzeugs gegen zusätzliches Entgelt; Gleichbehandlung der Haftung für Unfallschäden und für Schäden aus Bedienungsfehlern; Einschränkung der Haftungsbefreiung unter ...

  • verkehrsrechtsforum.de

    Eine formularmäßig getroffene Vereinbarung über die Haftungsbefreiung des Mieters eines Kraftfahrzeugs gegen zusätzliches Entgelt ist objektiv nach dem Willen verständiger und redlicher Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise an solchen Geschäften ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Umfang der Haftungsfreistellung eines Kfz-Mieters bei Bezug auf die Grundsätze einer Vollkaskoversicherung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietwagen - Haftungsbefreiung - AGB-Auslegung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung einer formularmäßig getroffenen Vereinbarung über die Haftungsbefreiung des Mieters eines Kraftfahrzeugs gegen zusätzliches Entgelt

  • Judicialis

    BGB § 305 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 305 c; ; AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; AGBG § 3; ; AGBG § 5; ; AKB

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Entgeltliche Haftungsfreistellung im Mietwagenvertrag erfasst auch Schaltfehler seitens des Mieters

  • IWW (Kurzinformation)

    Mietwagen - Autovermieter haftet bei Bedienungsfehlern

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Keine Haftung bei Bedienungsfehler am Mietwagen?

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Recht - Einschränkung der Haftungsfreistellung in AGB der Autovermieter ist unwirksam

Papierfundstellen

  • BGHZ 162, 39
  • NJW 2005, 1183
  • ZIP 2005, 623
  • MDR 2005, 626
  • NZM 2005, 354
  • NZV 2005, 247
  • ZMR 2005, 343
  • VersR 2005, 414
  • WM 2005, 661
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

    Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von

    Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BGH 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 -NJW 2005, 1183, zu II 1 der Gründe).

    Bleiben nach Erwägung dieser Umstände Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (BGH 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 - aaO).

  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    (2) Die aus dem Transparenzgebot folgende Verpflichtung des Verwenders zur klaren und verständlichen Formulierung des Klauselinhalts besteht anerkanntermaßen aber nur im Rahmen des Möglichen (BGH, Urteile vom 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01, BGHZ 162, 39, 45; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, aaO mwN) und beschränkt sich auf diejenige Angaben, die dem Verwender rechtlich und tatsächlich zumutbar sind (Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 16; vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 23/06, BGHZ 170, 1 Rn. 41).

    Denn es liegt auf der Hand, dass durch allzu detaillierte Regelungen unübersichtliche und nur noch schwer durchschaubare Klauselwerke entstehen, die den Informationsinteressen des anderen Vertragsteils keinen wesentlichen Nutzen mehr bringen, sondern ihnen im Gegenteil abträglich sind und bei mangelnder Überschaubarkeit bisweilen sogar in den Bereich der Irreführung abgleiten können (BGH, Urteile vom 21. Juni 1990 - VII ZR 308/89, BGHZ 111, 388, 391; vom 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01, aaO).

  • BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

    Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BGH 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 - BGHZ 162, 39; BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - aaO).

    b) Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (BGH 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 - aaO).

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