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   BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04   

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https://dejure.org/2005,7582
BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04 (https://dejure.org/2005,7582)
BVerfG, Entscheidung vom 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04 (https://dejure.org/2005,7582)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 (https://dejure.org/2005,7582)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde - Antrag eines Pflichtverteidigers auf zusätzliche Pauschalvergütung wegen besonderen Umfangs der Sache - Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung durch Bestellung als Pflichtverteidiger - Unzumutbares Opfer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; BRAGO § 99
    Voraussetzungen einer Pauschvergütung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1264
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 15.01.2020 - 1 StR 492/15

    Antrag eines Rechtsanwalts auf Bewilligung einer Pauschvergütung für die

    Deshalb sind Fahrzeiten bei der Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschgebühr nicht zu berücksichtigen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 Rn. 6).
  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07

    Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der

    Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2005 - 2 BvR 896/05 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 -, juris; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2005 - 2 ARs 154/05 -, juris).
  • BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11

    Festsetzung einer Pauschgebühr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit

    Bei der Beurteilung ist ein objektiver Maßstab zu Grunde zu legen (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264, 1265 mwN).

    Dass die Nichtberücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Anreise zum Gerichtsort bei der Bemessung des Umfangs der Sache nach § 51 RVG zu einer Überschreitung der von Verfassungs wegen zu beachtenden Zumutbarkeitsgrenze führt, ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264, 1265).

  • OLG Düsseldorf, 23.06.2015 - 3 AR 65/14

    Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr im Verfahren vor dem

    Ohnehin ist die Anzahl der Hauptverhandlungstage nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung im Rahmen des § 51 RVG zu deren durchschnittlichen Dauer in Beziehung zu setzen (vgl. BVerfG NJW 2005, 1264; 1265; OLG Dresden, StV 1998, 619; OLG Brandenburg, StV 1998, 92; OLG Schleswig, SchlHA 1995, 38; OLG Bamberg, JurBüro 1989, 965, 966).
  • OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14

    Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für

    Denn die durch Reisezeiten bedingte zusätzliche Belastung des Pflichtverteidigers fiel schon aufgrund der nicht außergewöhnlichen Fahrtzeit von höchstens einer Stunde nicht erheblich ins Gewicht, zumal seine durchschnittliche Inanspruchnahme pro Verhandlungstag auch bei Einrechnung der An- und Abreise das übliche Maß noch nicht überschritt und die Kompensation mit der höheren Anzahl der Verhandlungstage nicht ausgeschlossen war (NJW 2005, 1264 Rdn. 9 nach juris).
  • OLG Saarbrücken, 24.08.2010 - 1 AR 2/09

    Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Jugendsache

    Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht bereits bei der Überprüfung der zu § 99 BRAGO entwickelten fachgerichtlichen Rechtsprechung hervorgehoben, dass eine Vielzahl von jeweils einzeln vergüteten Hauptverhandlungsterminen das gesteigerte Ausmaß eines anderen für die Bemessung einer Pauschvergütung relevanten Merkmals zu kompensieren vermag (vgl. BVerfG NJW 2005, 1264, 1265 m. w. N.).

    Hinzu kommt, dass sich die Dichte der Aufeinanderfolge der Termine in den Wochen, in denen überhaupt verhandelt wurde, auf höchstens einen Termin pro Woche (vgl. BVerfG NJW 2005, 1264, 1265) belief.

    Angesichts dieser Terminsdichte liegt es auf der Hand, dass der Antragsteller nicht mit seiner kompletten Arbeitskraft ausschließlich oder zumindest nahezu ausschließlich im hiesigen Verfahren gebunden und an der Wahrnehmung anderer Termine gehindert gewesen ist, was aber Voraussetzung für die Gewährung einer (höheren) Pauschgebühr gewesen wäre (vgl. hierzu: BVerfG NJW 2005, 1264, 1265; NStZ-RR 2007, 359, 360).

  • BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 896/05

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Vorschusses auf eine Pauschgebühr

    Art. 12 Abs. 1 GG gebietet für besonders umfangreiche oder besonders schwierige Verfahren eine Regelung, die es - wie nunmehr § 51 RVG - ermöglicht, der Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/03 -, NJW 2005, S. 1264 ; BVerfGE 47, 285 ; BVerfGE 68, 237 ), um ein angemessenes Verhältnis zwischen Eingriffszweck und Eingriffsintensität sicherzustellen (vgl. BVerfGE 101, 331 ).
  • OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12

    Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers

    Die Rückwirkungsfiktion und mit ihr eine umfassend abgesicherte - zumindest vorläufige - Kostenübernahme durch den Staat erweist sich vor diesem Hintergrund nicht als vergütungsrechtlicher Selbstzweck, sondern stellt sich als Ausprägung rechtsstaatlich garantierter Pflichtverteidigung dar (vgl. hierzu BVerwGE 39, 238, 241ff.; BVerfG [Kammer], NJW 2005, 1264; BGH, MDR 1979, 1004; zur konventionsrechtlichen Bewertung vgl. nur Esser, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht [2002], S. 474ff.; Gaede, Fairness als Teilhabe [2007], S. 564ff.); die effektive Verteidigung eines Beschuldigten ist gerade unabhängig von dessen wirtschaftlichen Verhältnissen sicherzustellen.
  • OLG Rostock, 23.07.2010 - I Ws 384/09

    Vergütungsfestsetzungsverfahren für Pflichtverteidiger: Zuerkennung einer

    Anders als noch unter Geltung von § 99 BRAGO a.F. ist durch die teilweise deutliche Anhebung der Regelpflichtverteidigervergütung, die Einführung von Sondergebührentat-beständen im RVG und das in § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG neu aufgenommene Kriterium der "Unzumutbarkeit" vom Gesetzgeber deutlich gemacht worden, dass die Zuerkennung einer Pauschvergütung an den Pflichtverteidiger nicht der Normal-, sondern der Ausnahmefall sein soll (vgl. BT-Drs. 15/1971, S. 201 f.; OLG Frankfurt NJW 06, 457; OLG Karlsruhe, Beschl. vom 14.03.2006 - 2 AR 73/05; so wohl auch OLG Jena, Beschl. vom 09.01.2006 - AR (s) 149/05; vgl. zum Kriterium der Zumutbarkeit unter der Geltung von § 99 BRAGO a.F. auch BVerfGE 68, 237, 254 f.; BVerfG, Beschluss vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04).
  • OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15

    Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer

    Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht bereits bei der Überprüfung der zu § 99 BRAGO entwickelten fachgerichtlichen Rechtsprechung hervorgehoben, dass eine Vielzahl von jeweils einzeln vergüteten Hauptverhandlungsterminen das gesteigerte Ausmaß eines anderen für die Bemessung einer Pauschvergütung relevanten Merkmals zu kompensieren vermag (vgl. BVerfG NJW 2005, 1264, 1265 m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 19.09.2014 - L 8 AS 1441/13

    "Toleranzrahmen" - Ermessensspielraum des Rechtsanwalts; fachanwaltliche

  • OLG Dresden, 11.12.2019 - 1 (S) AR 60/19

    Pauschgebühr, Nebenkläger, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit

  • OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17

    Bewilligung einer Pauschvergütung (Einarbeitungsentschädigung) in Strafsache

  • OLG Frankfurt, 07.07.2009 - 2 ARs 45/09

    Pflichtverteidigerkosten: Bewilligung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr

  • OLG Hamburg, 20.03.2018 - 5 S AR 7/18

    Pflichtverteidigervergütung: Bewilligung einer Pauschgebühr in einem

  • OLG Stuttgart, 04.07.2016 - 4 ARs 91/15

    Berücksichtigungsfähiger Zeitaufwand des Pflichtverteidigers als Voraussetzung

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 3 AR 214/15

    Bewilligung einer Pauschgebühr wegen besonderen Umfangs der Akte und bei

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2016 - 3 AR 118/16

    Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger

  • KG, 05.11.2015 - 1 ARs 8/14

    Kostenfestsetzung im Strafverfahren nach Freispruch: Bewilligung von

  • KG, 11.07.2014 - 1 ARs 22/11

    Pauschgebühren

  • OLG Frankfurt, 12.10.2007 - 2 ARs 77/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger,

  • OLG Celle, 11.05.2017 - 1 AR (P) 11/17

    Pauschgebühr, Unzumutbarkeit, Anspruchsvoraussetzungen

  • OLG Bremen, 09.01.2014 - II AR 117/12

    Voraussetzungen für die Festsetzung einer Pauschvergütung - Strafprozessrecht;

  • OLG Köln, 12.04.2004 - 2 ARs 39/04

    Verteidiger-Pauschgebühr in Strafsachen besonderen Umfangs für einzelne

  • OLG Celle, 03.05.2018 - 1 AR (P) 14/18
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