Weitere Entscheidung unten: LG Mönchengladbach, 22.09.2004

Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2004 - KRB 23/04   

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https://dejure.org/2004,2827
BGH, 23.11.2004 - KRB 23/04 (https://dejure.org/2004,2827)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2004 - KRB 23/04 (https://dejure.org/2004,2827)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2004 - KRB 23/04 (https://dejure.org/2004,2827)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.11.2004, Az.: KRB 23/04 (Umfang der Aufklärungspflicht)" von Prof. Dr. Karl Gössel, original erschienen in: JR 2005, 391 - 393.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1381
  • NStZ 2006, 29
  • NZV 2005, 327 (Ls.)
  • JR 2005, 389
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 20.03.2012 - 4 StR 561/11

    Sexuelle Nötigung durch Ausnutzen einer schutzlosen Lage (Vergewaltigung;

    Eine zulässige Aufklärungsrüge setzt voraus, dass ein bestimmtes Beweismittel und ein bestimmtes zu erwartendes Beweisergebnis benannt werden (BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1382; KK-StPO/Fischer, 6. Aufl., § 244 Rn. 216).
  • OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

    Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Rechtsnachfolger unter zwei Voraussetzungen (vgl. BGH, Beschluss v. 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 82 WuW/E DE-R 3861-3979 - Grauzement; Beschluss v. 10.8.2011 - KRB 55/10 u. KRB 2/10, Rn. 12, WuW/E-DE-R 3455 ff= NJW 2012, 164 ff - Versicherungsfusion m.w.N.; Beschluss v. 11.3.1986 - KRB 8/85, WuW/E 2265 - Bußgeldhaftung; Beschl. v. 23.11.2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug; Beschluss v. 4.10.2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58, Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch): Erstens muss der Rechtsnachfolger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an die Stelle des Verbands, dessen Organ die Tat begangen hat, getreten sein.

    Zu Gunsten der Betroffenen und Nebenbetroffenen war mildernd zu berücksichtigen, dass der Abstand zwischen der Aufdeckung der Tat und Bekanntgabe der Ermittlungen am 3.5.2005 (Datum der Durchsuchung) bzw. am 30.8.2006 (Datum des an die Nebenbetroffenen gerichteten Anhörungsschreibens) und der Verurteilung am 15.4.2013 nahezu acht bzw. sieben Jahre beträgt (vgl. BGH, Beschluss vom 4.11.2004 - KRB 23/04, Rn. 21 - Frankfurter Kabelkartell).

    Ebenfalls war der zeitliche Abstand von sechs Jahren und vier Monaten, der zwischen dem Erlass der Bußgeldbescheide am 19.12.2007 und der Entscheidung des Senats am 15.4.2013 mildernd zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 4.11.2004 - KRB 23/04, Rn. 22 - Frankfurter Kabelkartell) sowie die Dauer des gerichtlichen Bußgeldverfahrens von 3 Jahren und 2 Monaten an 132 Verhandlungstagen (vgl. BGH, Beschluss vom 4.11.2004 - KRB 23/04, Rn. 22 - Frankfurter Kabelkartell).

  • BGH, 04.10.2007 - KRB 59/07

    Akteneinsichtsgesuch

    Danach darf ein Bußgeld gegenüber dem Unternehmen, auf das die Nebenbetroffene verschmolzen wurde, nur dann festgesetzt werden, wenn das Vermögen des verschmolzenen Unternehmens noch in gleicher oder ähnlicher Weise eingesetzt wird und in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht (BGH, Beschl. v. 11.3.1986 - KRB 8/85, wistra 1986, 221, 222; Beschl. v. 23.11.2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383).
  • BGH, 10.08.2011 - KRB 55/10

    Versicherungsfusion

    Eine solche wirtschaftliche Identität ist gegeben, wenn das "haftende Vermögen" weiterhin vom Vermögen des gemäß § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder in ähnlicher Weise wie bisher eingesetzt wird und in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 11. März 198, KRB 8/85, WuW/E 2265 - Bußgeldhaftung; Beschluss vom 23. November 2004, KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug; Beschluss vom 4. Oktober 2007, KRB 59/07, BGHSt 52, 58 Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch).

    Eine solche wirtschaftliche Identität ist gegeben, wenn das "haftende Vermögen" weiterhin vom Vermögen des gemäß § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder in ähnlicher Weise wie bisher eingesetzt wird und in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht (BGH, Beschluss vom 11. März 1986 - KRB 8/85, WuW/E 2265 - Bußgeldhaftung; Beschluss vom 23. November 2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug; Beschluss vom 4. Oktober 2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58, Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch).

  • BGH, 16.12.2014 - KRB 47/13

    Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den

    Eine solche wirtschaftliche Identität ist allerdings nur gegeben, wenn das "haftende Vermögen" weiterhin vom Vermögen des gemäß § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder in ähnlicher Weise wie bisher eingesetzt wird und in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht (BGH aaO, Beschlüsse vom 11. März 1986 - KRB 8/85, WUW/E 2265, 2267 - Bußgeldhaftung; vom 23. November 2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug; vom 4. Oktober 2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58 Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch; vom 10. August 2011 - KRB 55/10, BGHSt 57, 193 Rn. 16 - Versicherungsfusion).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11

    Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB

    (vgl.: BGH, Beschluss vom 11.03.1986 - KRB 8/85, wistra 1986, 221 - 222, zitiert nach juris Rz. 16 - Bußgeldhaftung ; BGH, Beschluss vom 23.11.2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug ; BGH, Beschluss vom 04.10.2007 - KRB 59/07, NJW 2007, 3652 - 3655, zitiert nach juris Rz. 7 - Akteneinsichtsgesuch ; BGH, Beschluss vom 10.08.2011 - KRB 55/10, WuW/E DE-R 3455 - 3460, zitiert nach juris Rz. 12 m.w.N. - Versicherungsfusion; Beschluss vom 26.02.2013 - KRB 20/12, NJW 2013, 1972 - 1976, zitiert nach juris Rz. 82 - Grauzementkartell ).
  • OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08

    Verhängung von Bußgeldern wegen unzulässiger Preisabsprachen auf dem Zementmarkt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH wistra 1986, 221; NJW 2005, 1381, 1383 m.w.N.; vgl. auch König, in Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 30 Rdnr. 38c) kommt es bei einer Gesamtrechtsnachfolge darauf an, ob das Vermögen der ursprünglich nach § 30 OWiG verantwortlichen juristischen Person in gleicher oder ähnlicher Weise wie bisher eingesetzt wird und in der nunmehr in Anspruch genommenen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht bzw. für diese von wesentlicher Bedeutung ist.
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

    Flüssiggas Kundenschutzabsprachen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Rechtsnachfolger bußgeldrechtlich unter zwei Voraussetzungen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 82 WuW/E DE-R 3861-3979 - Grauzement; Beschluss vom 10.8.2011 - KRB 55/10 u. KRB 2/10, Rn. 12, WuW/E-DE-R 3455 ff= NJW 2012, 164 ff - Versicherungsfusion m.w.N.; Beschluss vom 11.3.1986 - KRB 8/85, WuW/E 2265 - Bußgeldhaftung; Beschluss vom 23.11.2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug; Beschluss vom 4.10.2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58, Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch): Der Rechtsnachfolger muss im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an die Stelle des Verbands, dessen Organ die Tat begangen hat, getreten sein.

    Zu Gunsten der Nebenbetroffenen war mildernd zu berücksichtigen, dass der Abstand zwischen der Aufdeckung der Tat und Bekanntgabe der Ermittlungen am 3.5.2005 (Datum der Durchsuchung) bzw. am 30.8.2006 (Datum des Anhörungsschreibens) und der Verurteilung am 19.6.2013 acht Jahre beträgt (vgl. BGH, Beschluss vom 4.11.2004 - KRB 23/04, Rn. 21 - Frankfurter Kabelkartell).

    Ebenfalls war der zeitliche Abstand von sechs Jahren und sechs Monaten zwischen dem Erlass des Bußgeldbescheides am 19.12.2007 (Datum der Zustellung) und der Entscheidung des Senats am 19.6.2013 mildernd zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 4.11.2004 - KRB 23/04, Rn. 22 - Frankfurter Kabelkartell) sowie die Dauer des gerichtlichen Bußgeldverfahrens von drei Jahren und 6 Monaten an 136 Verhandlungstagen (vgl. BGH, Beschluss vom 4.11.2004 - KRB 23/04, Rn. 22 - Frankfurter Kabelkartell).

  • KG, 12.08.2019 - 121 Ss 89/19

    Natürliche Handlungseinheit bei Nachstellung durch mehrere Akte teils minderer

    Eine zulässige Aufklärungsrüge setzt voraus, dass ein bestimmtes Beweismittel und ein bestimmtes zu erwartendes Beweisergebnis benannt werden; zudem ist aber auch die Darlegung der Umstände und Vorgänge erforderlich, die für die Beurteilung der Frage, ob sich dem Gericht die vermisste Beweiserhebung aufdrängen musste, bedeutsam sein konnten (vgl. BGH NJW 2005, 1381).
  • BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15

    Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG bei Erstreckung der bußgeldrechtlichen

    Die hierfür vom Bundesgerichtshof entwickelten Kriterien - Gesamtrechtsnachfolge und "Nahezu-Identität" bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise (vgl. BGHSt 52, S. 58 ff.; BGH, Beschluss vom 11. März 1986 - KRB 8/85 -, juris, Rn. 13 ff.; Beschluss vom 23. November 2004 - KRB 23/04 -, juris, Rn. 15 ff.; Beschluss vom 4. Oktober 2007 - KRB 59/07 -, juris, Rn. 7) - sind dabei geeignet, die Voraussetzungen für die Annahme einer Verantwortungszurechnung hinreichend zu konkretisieren.
  • BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

    Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von

  • BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16

    Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von

  • BGH, 16.08.2018 - 4 StR 200/18

    Inhalt der Anklageschrift (hinreichende Abgrenzung der zur Last gelegten Tat);

  • BGH, 10.08.2011 - KRB 2/10

    Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen;

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2014 - 4 Kart 8/10

    Flüssiggas

  • BGH, 09.10.2018 - KRB 60/17

    Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2015 - 4 Kart 7/10

    Flüssiggaskartell

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2009 - 2 Kart 10/08

    Verhängung von Geldbußen wegen kartellrechtswidriger Quotenabsprachen von

  • OLG Jena, 16.01.2008 - 1 Ss 284/07

    Zur Verwertbarkeit von nur als Reproduktionskopien vorhandener Urkunden - hier

  • VerfGH Bayern, 16.03.2010 - 62-VI-09

    Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • KG, 12.08.2019 - 3 Ss 53/19

    Natürliche Handlungseinheit bei Nachstellung durch mehrere Akte teils minderer

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Rechtsprechung
   LG Mönchengladbach, 22.09.2004 - 5 T 445/04   

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https://dejure.org/2004,966
LG Mönchengladbach, 22.09.2004 - 5 T 445/04 (https://dejure.org/2004,966)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 22.09.2004 - 5 T 445/04 (https://dejure.org/2004,966)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 22. September 2004 - 5 T 445/04 (https://dejure.org/2004,966)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • aufrecht.de

    Pfändbarkeit von Domains

  • stroemer.de

    Domainpfändung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pfändung einer Internet-Domain als anderes Vermögensrecht; Einwand der Verletzung Namensrechter Dritter durch die Pfändung; Zulässigkeit der Verwertungsmöglichkeit durch Versteigerung einer Internet-Domain über ein Internet-Auktionshaus ; Internet-Domain als ...

  • kanzlei.biz

    Sind Domains pfändbar?

  • online-und-recht.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • heise.de (Pressebericht, 14.10.2004)

    Pfändung von Domain ist rechtens

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Pfändbarkeit von Domains

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    §§ 811 Nr. 5, 844, 857 ZPO
    Pfändung einer Internet-Domain

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Pfändbarkeit einer Internetdomain

  • 123recht.net (Kurzinformation, 14.10.2004)

    § 857 ZPO
    Domains sind pfändbar!

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 5 § 844 § 857
    Pfändung und Verwertung einer Internet-Domain

Verfahrensgang

  • AG Mönchengladbach - 22 M 6772/03
  • LG Mönchengladbach, 22.09.2004 - 5 T 445/04

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1381 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 439
  • MDR 2005, 118
  • MMR 2005, 197
  • Rpfleger 2005, 38
  • ZUM 2004, 935
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.07.2005 - VII ZB 5/05

    Pfändung von Domains

    bb) Nach anderer und richtiger Auffassung stellen die schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber einer Internet-Domain gegenüber der DENIC oder einer anderen Vergabestelle zustehen, ein Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar (vgl. z. B. LG Mönchengladbach, Rpfleger 2005, 38; AG Langenfeld, CR 2001, 477; Welzel, MMR 2001, 131, 132; Berger, Rpfleger 2002, 181, 182 f; Hanloser, CR 2001, 456, 458; Musielak/Becker, ZPO, 4. Aufl., § 857 Rdn. 13 a; Stein/Jonas-Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 857 Rdn. 80).
  • FG Münster, 16.09.2015 - 7 K 781/14

    DENIC ist bei Domainpfändung Drittschuldner

    oder einer anderen Vergabestelle zustehen, stellen ein Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar (vgl. z. B. LG Mönchengladbach, Rpfleger 2005, 38; AG Langenfeld, CR 2001, 477; Welzel, MMR 2001, 131, 132; Berger, Rpfleger 2002, 181, 182 f; Hanloser, CR 2001, 456, 458; Musielak/Becker, ZPO, 4. Aufl., § 857 Rdn. 13 a; Stein/Jonas-Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 857 Rdn. 80).
  • AG Frankfurt/Main, 08.08.2012 - 31 C 2224/11

    IT-Recht: Schadenersatz wegen fehlender Möglichkeit der Verwertung einer

    Ob die Beklagte in Fällen wie dem vorliegenden Drittschuldnerin ist, wurde aber von Instanzgerichten bislang unterschiedlich beurteilt (gegen Drittschuldnereigenschaft der DENIC eG: AG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.01.2009 - 32 C 1317/08-22 -, juris, Abs.-Nr. 26 ff.; AG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.10.2010 - 32 C 682/10 -18 -, unveröffentl.; für Drittschuldnereigenschaft der DENIC eG: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2011 - 2-01 S 309/10 -, juris, Abs.-Nr. 23 ff.; LG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2001 - 25 T 59/01 -, juris, Abs.-Nr. 1 mit Tenor, sowie die dazu ergangene erstinstanzliche Entscheidung: AG Langenfeld, Beschluss vom 21.12.2000 - 14 M 2416/00 -, juris; LG Mönchengladbach, MMR 2005, S. 197; AG Bad Berleburg CR 2003, S. 224; offen lassend: LG Zwickau, Beschluss vom 12.08.2009 - 8 T 228/09 -, juris, Abs.-Nr. 6 f.).
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