Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 10.12.2004

Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2004 - 3 StR 157/04   

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https://dejure.org/2004,5166
BGH, 16.12.2004 - 3 StR 157/04 (https://dejure.org/2004,5166)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2004 - 3 StR 157/04 (https://dejure.org/2004,5166)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - 3 StR 157/04 (https://dejure.org/2004,5166)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 266 StGB; § 1 Abs. 1 RBerG; § 134 BGB; § 398 BGB; § 153 StPO
    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensschaden); Rechtsberatungsgesetz (Wirksamkeit einer Abtretung zur Geltendmachung im eigenen Namen); Einstellung aus Opportunitätsgründen (überlange Verfahrensdauer; Ermittlungsaufwand)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Wirksamkeit der Abtretung eines Rückforderungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RBerG § 1
    Verbot des geschäftsmäßigen Erwerbs von Forderungen zur Einziehung auf eigene Rechnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1383 (Ls.)
  • NStZ-RR 2005, 151



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 27.03.2012 - 3 StR 447/11

    Unerlaubtes Erbringen von Finanzdienstleistungen (Organisationsdelikt;

    Sollte in den Fällen II. 4. der Urteilsgründe eine Strafbarkeit nach § 266 StGB nicht zu belegen sein, wird der neue Tatrichter nach einer Wiedereinbeziehung der ausgeschiedenen Teile der Tat Anlass haben zu prüfen, ob eine Strafbarkeit der Angeklagten nach § 263 StGB in Betracht kommt (§ 264 Abs. 1, § 154a Abs. 3 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 3 StR 157/04, NStZ-RR 2005, 151, 152; Beschluss vom 20. September 2000 - 3 StR 19/00, NStZ 2001, 195 f.).
  • OLG Frankfurt, 05.08.2008 - 18 U 49/06

    Rückforderung überzahlter Gebühren für ärztliche Leistungen

    Diese Vorschrift beruht aber, wie das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, nicht mehr auf einer dem Grundgesetz entsprechenden Ermächtigung und ist deshalb ihrerseits unwirksam, weil der Gesetzgeber weder von der Möglichkeit einer Aufnahme der vorkonstitutionellen Norm in seinen Willen Gebrauch gemacht, noch eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage erlassen hat (BVerwG, NJW 2003, 2767; BGH, NJW 2004, 2515, 2517; NStZ-RR 2005, 151, 152 - 3. Strafsenat - OLG Düsseldorf, VersR 2007, 937).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 10.12.2004 - 1 Ws 216/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,7073
OLG Hamburg, 10.12.2004 - 1 Ws 216/04 (https://dejure.org/2004,7073)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.12.2004 - 1 Ws 216/04 (https://dejure.org/2004,7073)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10. Dezember 2004 - 1 Ws 216/04 (https://dejure.org/2004,7073)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Verfall oder Arrest gegen Drittbeteiligte bei Vermischung des Taterlöses in Verschiebungsfällen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Transfer von Teilen der Taterlöse als Verschiebungsfall; Abgrenzung zwischen Verschiebungsfall und Erfüllungsfall; Unterscheidung nach legalem und illegalem Vermögen; Sinn und Zweck der Prüfung der Zahlungsflüsse in wirtschaftsstrafrechtlichen Großverfahren; Verfallsanordnung als Strafe unter Berücksichtigung des Schuldgrundsatzes; Vermengung des Bruttoprinzips mit der Ermittlung des endgültigen Schadens; Erforderlichkeit der Anordnung des dinglichen Arrests

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1383
  • NStZ 2005, 584



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 23.10.2013 - 5 StR 505/12

    Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage (Abfallbegriff; Abgrenzung

    Zwar kann solches unter Umständen auch dann angenommen werden, wenn das Erlangte vor der Weiterleitung an den Dritten mit legalem Vermögen vermischt worden ist (vgl. OLG Hamburg, wistra 2005, 157) oder wenn es - wie hier - lediglich aus ersparten Aufwendungen besteht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. April 2009 - 1 Ws 119/09).
  • KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16

    Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht;

    Vielmehr ist in Fällen vermittelnder Rechtsgeschäfte, in denen der Täter oder ein bösgläubig unmittelbar begünstigter Dritter den zunächst selbst erlangten Gegenstand oder den entsprechenden Wertersatz an eine (bös- oder gutgläubige) andere Person weitergibt, für die Zurechnung ein zwischen den Taten und dem Zufluss beim Drittbegünstigten bestehender Bereicherungszusammenhang ausreichend und erforderlich (vgl. BGHSt 45, 235, 244; 52, 227, 242; BGH wistra 2014, 219, 221 f.; HansOLG Hamburg wistra 2005, 157, 159;Fischer, a.a.O., § 73 Rdn. 32 mit krit. Anm. Rdn. 37 f.).

    Ebenso ist unschädlich, dass das Erlangte in ersparten Aufwendungen bestand und dass es vor der Weiterleitung an die Fu B.V. mit legalem Vermögen vermischt worden sein könnte (vgl. BGH NStZ 2014, 89, 94; HansOLG Hamburg wistra 2005, 157, 159;Fischer, a.a.O., § 73 Rdn. 35).

  • OLG Frankfurt, 21.01.2005 - 3 Ws 42/05

    Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zurückgewinnungshilfe und Arrestgrund

    § 111 b Abs. 5 StPO sieht indes die Anordnung eines dinglichen Arrests - als vorläufige Sicherung - gerade auch für den Fall vor, daß tatbedingte Ansprüche des Verletzten vorliegen, die gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB einer Wertverfallsanordnung grundsätzlich entgegenstehen (vgl. BGH wistra 2003, 228; OLG Zweibrücken NStZ 2003, 446; OLG Köln NJW 2003, 2546; OLG Schleswig SchlHA 2002, 145; OLG Hamburg, Beschluß vom 10.12.2004 - 1 Ws 216/04 - OLG München wistra 2004, 353, 354; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 173; Tröndle/Fischer, 51. Auflage, § 73 StGB, Rdnr. 14).
  • OLG Köln, 25.09.2007 - 2 Ws 469/07

    Anordnung von Wertverfall gegen einen Dritten; Verschiebefall und mittelbarer

    Die Staatsanwaltschaft geht im Ansatz zutreffend davon aus, dass die Verfallsanordnung in einem Verschiebungsfall auch dann möglich sein kann, wenn der Taterlös mit legalem Vermögen vermischt und erst dann an den Dritten weitergeleitet wird (vgl dazu Tröndle/Fischer a.a.O. Randnr. 23 b; OLG Hamburg wistra 05, 157).
  • LG Hildesheim, 23.04.2007 - 25 Qs 2/07

    Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen eines gutgläubigen Dritten:

    Hierbei sind als die drei maßgeblichen Fallgruppen die Vertretungs-, Verschiebungs- und Erfüllungsfälle zu unterscheiden (BGHSt 45, 235, 245ff.; OLG Hamburg, wistra 2005, 157ff.).
  • LG Hildesheim, 05.09.2006 - 25 Qs 6/06

    Dinglicher Arrest: Arrestanordnung zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe bei

    Hierbei sind als die drei maßgeblichen Fallgruppen die Vertretungs-, Verschiebungs- und Erfüllungsfälle zu unterscheiden (BGHSt 45, 235, 245ff.; OLG Hamburg, wistra 2005, 157ff.).
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