Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2005 - VIII ZR 109/04   

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https://dejure.org/2005,384
BGH, 12.01.2005 - VIII ZR 109/04 (https://dejure.org/2005,384)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2005 - VIII ZR 109/04 (https://dejure.org/2005,384)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - VIII ZR 109/04 (https://dejure.org/2005,384)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch die zugesicherte Eigenschaft "fabrikneu" hat

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tageszulassung oder Kurzzulassung als fabrikneu; Anspruch auf Wandelung und Schadensersatz wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft; Zusicherung des Autohändlers über Fabrikneuheiten bei Verkauf eines Neuwagens; Vorliegen der ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch die zugesicherte Eigenschaft "fabrikneu" hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 459 Abs. 2
    Auswirkung einer Tages- oder Kurzzulassung auf die Eigenschaft eines Kfz als "fabrikneu"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch ein Neuwagen ist

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch ein Neuwagen ist

  • IWW (Kurzinformation)

    Ansparabschreibung - Pkw trotz Tages- oder Kurzzulassung "fabrikneu"

  • IWW (Kurzinformation)

    Ansparabschreibung - Auch für Fahrzeuge mit Tages- oder Kurzzulassung möglich

  • IWW (Kurzinformation)

    Ansparabschreibung - Auch bei Fahrzeugen mit Tages- oder Kurzzulassung

  • IWW (Kurzinformation)

    Ansparabschreibung - Auch bei Fahrzeugen mit Tages- oder Kurzzulassung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Neuwagen mit Tageszulassung?

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Neuwagen auch bei Tages- oder Kurzzulassung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neuwagen mit Tageszulassung?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler - immer noch Neuwagen?

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Neuwagen auch bei Tageszulassung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unbenutztes Auto ist fabrikneu trotz einer Kurzzulassung auf den Autohändler

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    "Neuwagen" auch bei Tageszulassung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Neuwageneigenschaft trotz Tages- oder Kurzzulassung

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Tageszulassung gilt als Neufahrzeug

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sachmangel bei Verkauf eines Kfz als "Neuwagen"

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ansparabschreibung für Firmenwagen: Gebraucht ist nicht gebraucht

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Tageszulassung und Fabrikneuheit" von RA Dr. Kurt Reinking, original erschienen in: DAR 2005, 320 - 323.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1422
  • MDR 2005, 805
  • MDR 2005, R8
  • NZV 2005, 304
  • WM 2005, 1383
  • BB 2005, 798
  • DB 2005, 1055
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

    Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

    Dabei wird ein unbenutztes Kfz als fabrikneu angesehen, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch eine längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als 12 Monate liegen (BGH, Urt. v. 12.01.2005, VIII ZR 109/04, NJW 2005, 1422, s. auch Reinking/Eggert, Autokauf, 12. Aufl., Rn 632ff.).
  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 180/05

    Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

    Nach der Rechtsprechung des Senats zur Sachmängelgewährleistung bei Neufahrzeugen gemäß §§ 459 ff. BGB a.F. liegt im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler grundsätzlich die stillschweigende Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft hat, "fabrikneu" zu sein; das ist bei einem unbenutzten Kraftfahrzeug regelmäßig nur dann der Fall, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen (Senatsurteile vom 22. März 2000 - VIII ZR 325/98, NJW 2000, 2018, unter II; vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160, unter II 2 und 3, jew. m.w.Nachw.; vom 12. Januar 2005 - VIII ZR 109/04, NJW 2005, 1422, unter II 2).
  • OLG Koblenz, 16.04.2009 - 6 U 574/08

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit Tageszulassung:

    Der Kunde erwirbt auch in diesen Fällen ein fabrikneues Fahrzeug (BGH NJW 2005, 1422, 1423).
  • OLG Koblenz, 13.10.2010 - 9 U 518/10

    Vorführwagen ist kein Neuwagen - - Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu

    In seinem Urteil vom 12. Januar 2005 (NJW 2005, 1422) hält er fest, das der Kunde auch beim Erwerb eines Fahrzeuges mit Tageszulassung ein fabrikneues Fahrzeug erwerbe (ebenso OLG Dresden, NJW 1999, 1036), nicht aber beim Erwerb eines Vorführwagens: "Die kurzfristige Zulassung auf den Händler dient, anders als bei sogenannten Vorführwagen, nicht der Nutzung des Fahrzeugs." Dies sei dem potentiellen Autokäufer auch bewusst.
  • OLG Hamm, 18.05.2017 - 28 U 134/16

    Streit über einen Ferrari LaFerrari

    Fahrzeuge mit Tageszulassungen werden nur formal auf einen Händler zugelassen, aber nicht im Straßenverkehr bewegt, so dass sie weiter als Neuwagen angesehen werden (BGH NJW 2005, 1422 - juris-Tz. 13; OLG Düsseldorf, Urt. 22 U 168/09 vom 26.03.2010 - juris-Tz. 33).
  • OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04

    Zusicherung bei Neuwagenkauf

    Im Verkauf eines Fahrzeugs als "Neuwagen" durch einen Kfz-Händler liegt in der Regel die konkludente Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug "fabrikneu" ist (BGH NJW 2000, 2018, zuletzt bestätigt durch Urteil des BGH vom 12.01.2005 - VIII ZR 109/04), wobei in der "Zusicherung" nach früherem Gewährleistungsrecht (§ 459 Abs. 2 BGB a.F.) jedenfalls eine "vereinbarte Beschaffenheit" nach neuem Recht (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.) liegt (Palandt/Putzo, BGB, 64. Aufl., § 434, Rdn. 16).
  • OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06

    Kraftfahrzeug mit Tageszulassung als Neuwagen - Wettbewerbsverstoß bei fehlenden

    Solche Tageszulassungen werden von der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung als besondere Form des Neuwagengeschäfts beurteilt (BGH [8. ZS.], NJW 1996, 2302; BGH [1. ZS.], GRUR 2000, 914 - Tageszulassung II; BGH [8. ZS.], NJW 2005, 1422).
  • OLG Düsseldorf, 25.01.2017 - 22 U 232/16

    Anforderungen an die Beschaffenheit eines Pkw

    Dass das in 05/2015 erstzugelassene Fahrzeug keine bloße Tages- bzw. Kurzzeitzulassung (vgl. Seite 6 der Klageschrift bzw. 6 GA, vgl. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage 2016, Rn 632 ff. mwN, BGH, Urteil vom 12.01.2015, VIII ZR 109/04, NJW 2005, 1422, www.juris.de) aufwies, folgt schon daraus, dass das Fahrzeug - ausweislich der Zulassungsbescheinigung Teil II (vgl. Anlage K 7, 16 GA) - am 10.08.2015 noch auf die Beklagte angemeldet war bzw. über das Kennzeichen .

    Selbst wenn der Senat - entgegen seinen vorstehenden Feststellungen - unterstellen wollte, die Beklagte schulde der Klägerin ein - spätestens - 12 Monate vor Vertragsschluss, d.h. ein spätestens am 10.08.2014 produziertes Fahrzeug, wäre die Klägerin - auch unter Berücksichtigung ihres weiteren Vorbringens im Schriftsatz vom 15.01.2017 - für eine Standzeit bzw. Lagerdauer des streitgegenständlichen Fahrzeugs von mehr als 12 Monaten (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 07.06.2006, VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694; BGH, Urteil vom 12.01.2005, VIII ZR 109/04, NJW 2005, 1422; BGH, Urteil vom 15.10.2003, VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn 504/632 ff. mwN) darlegungs- bzw. beweisfällig geblieben.

  • LG Berlin, 31.07.2014 - 5 O 90/13

    Beschaffenheitsvereinbarung einer "Tageszulassung" und Verständnishorizont des

    Bei einem Fahrzeug mit Tageszulassung ist es üblich, dass das Fahrzeug in seiner Beschaffenheit fabrikneu ist ( Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl ., Rn . 640; BGH , Urt . v. 12.01.2005 - VIII ZR 109/04, NJW 2005, 1422 [1423]).

    Abzustellen ist auf den durchschnittlich informierten und verständigen Autokäufer, der bei dem Begriff "Tageszulassung" erwartet, auch in diesem Fall ein fabrikneues Fahrzeug zu erwerben ( BGH , Urt . v. 12.01.2005 - VIII ZR 109/04, NJW 2005, 1422).

  • AG München, 22.04.2015 - 242 C 17305/14

    Falsche Erstzulassung

    Zwar ist zutreffen, dass der BGH in seiner Entscheidung vom 12.01.2005 ( BGH , Urt . v. 12.01.2005 - VIII ZR 109/04, NJW 2005, 1422) ausgeführt hat, eine Tageszulassung nehme einem unbenutzten Kfz nicht die Eigenschaft als Neufahrzeug.
  • OLG Brandenburg, 14.02.2007 - 4 U 68/06

    Arglistiges Verschweigen beim Gebrauchtwagenkauf: Höhere Zahl von Vorbesitzern

  • LG Bonn, 13.11.2009 - 2 O 225/09

    Erforderlichkeit einer Aufklärung des Käufers eines Neuwagens über dessen

  • OLG Karlsruhe, 31.05.2005 - 8 U 1/05

    Neuwagenhandel - Chance zur Nacherfüllung auch bei fehlender Fabrikneuheit

  • OLG München, 01.12.2009 - 10 U 4364/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schadensabrechnung bei Anschaffung eines

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 115/09

    Bindung des Leasinggebers an Erklärungen des Lieferanten gegenüber dem

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 22 U 232/16
  • LG Wuppertal, 09.02.2006 - 9 S 146/05

    NW-Handel - Neuwagen trotz Tageszulassung

  • LG Karlsruhe, 18.09.2009 - 6 O 45/08

    Substantiierung eines Schadensersatzanspruchs wegen Schlechtverwertung von

  • LG Essen, 08.03.2006 - 41 O 168/05

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bewerbung von Fahrzeugen mit

  • LG Braunschweig, 09.01.2009 - 7 O 1454/08

    Schadensabrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungswertes

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