Rechtsprechung
BGH, 27.01.2005 - VII ZR 158/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entstehen eines Schadens an einem Bauwerk infolge einer vertraglichen Leistung eines Bauunternehmers oder Architekten; Hemmung der Verjährung des Gewährleistungsanspruchs nach § 639 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Überprüfung eines Mangels durch die ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB bei Bestehen eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs wegen eines Schadens am Bauwerk, wenn sich der Schaden mit dem Mangelunwert der vertraglichen Leistung deckt
- judicialis
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Deliktische Haftung beim Werkvertrag ("weiterfressender" Mangel): Keine Haftung aus § 823 I BGB bei Verletzung des Äquivalenzinteresses auch bei Schädigung bereits bestehenden (unbeschädigten) Eigentums des Bestellers, Abgrenzung zum Integritätsinteresse ("Stoffgleichheit")
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Werkvertragliche Haftung und Eigentumsverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1 § 639 Abs. 2 (a.F.)
Ansprüche des Auftraggebers wegen Schäden am Bauwerk; Hemmung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen einen Architekten durch Verhandlung über die Regulierung mit der Haftpflichtversicherung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Reichweite der Deliktshaftung ggü. Auftraggeber bei Bauschäden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- hoai.de (Leitsatz)
§ 823 Abs. 1 BGB; § 639 Abs. 2 BGB a. F.
- kanzlei-klumpe.de
, S. 7 (Leitsatz)
Keine deliktische Verjährung bei fehlerhaften Sanierungsmaßnahmen - Verjährungshemmung mit Mangelprüfung durch Versicherer
- baunetz.de (Kurzinformation)
Versicherungsfall kann auch durch Geschädigten angezeigt werden: Die Verjährung kann dann durch Reaktion des Versicherers gehemmt sein
Besprechungen u.ä. (2)
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Deliktische Haftung beim Werkvertrag ("weiterfressender" Mangel): Keine Haftung aus § 823 I BGB bei Verletzung des Äquivalenzinteresses auch bei Schädigung bereits bestehenden (unbeschädigten) Eigentums des Bestellers, Abgrenzung zum Integritätsinteresse ("Stoffgleichheit")
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch aus Delikt bei mangelhafter Bauüberwachung? (IBR 2005, 220)
Papierfundstellen
- BGHZ 162, 86
- NJW 2005, 1423
- MDR 2005, 747
- NZBau 2005, 287
- VersR 2005, 554
- WM 2005, 1273
- DB 2005, 1735
- JR 2005, 499
- BauR 2005, 705
- BauR 2005, 908 (Ls.)
- ZfBR 2005, 366
Wird zitiert von ... (41)
- BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19
Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei dem Zusammentreffen von Schadensersatzansprüchen aus Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung um eine echte Anspruchskonkurrenz mit der Folge, dass grundsätzlich weder die Deliktsordnung von der Vertragsordnung verdrängt wird noch umgekehrt und dass jeder Anspruch nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seiner Durchsetzung selbständig zu beurteilen ist und seinen eigenen Regeln folgt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - VII ZR 158/03, BGHZ 162, 86; Urteil vom 16. September 1987 - VIII ZR 334/86, BGHZ 101, 337, 343 f.). - BGH, 28.10.2010 - VII ZR 172/09
Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende …
Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB besteht grundsätzlich nicht, soweit mit dem Schadensersatzanspruch allein die Kosten für die Beseitigung des Mangels der in Auftrag gegebenen Leistung geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - VII ZR 158/03, BGHZ 162, 86, 93, 94 m.w.N.). - BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05
Begriff des Verhandelns
Die Hemmung setzt voraus, dass der Unternehmer bei dem Besteller den Eindruck erweckt, er werde den Mangel prüfen bzw. sich um ihn kümmern, und der Besteller hiermit einverstanden ist (BGH, Urteile vom 27. Januar 2005 - VII ZR 158/03, BGHZ 162, 86 und vom 27. September 2001 - VII ZR 320/00, BauR 2002, 108 = NZBau 2002, 42 = ZfBR 2002, 61).
- BGH, 26.09.2013 - VII ZR 220/12
Architektenvertrag: Konkludente Abnahme einer Architektenleistung
c) Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Architekt von der Beratungspflicht befreit sein, wenn der Bauherr selbst die erforderliche Sachkunde besitzt oder wenn er erklärt, einen sachkundigen Dritten mit der Wahrung seiner Interessen wegen der Nachbesserung betrauen zu wollen (BGH, Urteile vom 27. Januar 1987 - VII ZR 88/85, BauR 1987, 343, unter I 4 c aa; vom 22. Januar 2005 - VII ZR 158/03, BGHZ 162, 86, 90, siehe auch Koeble in: Kniffka/Koeble, aaO, 12. Teil Rn. 514, § 634a BGB Rn. 310;… Lauer/Wurm, Haftung des Architekten und Bauunternehmers, 6. Aufl., Rn. 737). - OLG Koblenz, 22.01.2014 - 5 U 1060/13
Zur deliktischen Schadensersatzhaftung eines Subunternehmers für Baumängel
Ein lediglich auf der Mangelhaftigkeit der Werkleistung beruhender Schaden sei nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nach § 823 Abs. 1 BGB ersatzfähig (BGH NJW 2005, 1423 ).Soweit die Berufung sich für ihren gegenteiligen Rechtsstandpunkt auf die in in NJW 2005, 1423 abgedruckte Entscheidung des Bundesgerichtshofs stützt, ergibt sich aus dessen Urteil vom 27.01.2005 - VII ZR 158/03 - nichts anderes.
- OLG Schleswig, 21.12.2012 - 1 U 105/11
Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen
Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB steht ihr nicht zu, weil sie den Aufbau der Auffahrt niemals mangelfrei in ihrem Eigentum gehabt hat und die Anfertigung der mangelhaften Auffahrt nicht eine Beschädigung ihres Grundstücks darstellt (vgl. dazu BGH NJW 2005, 1423, 1425 f.). - OLG Celle, 07.12.2005 - 3 U 141/05
Voraussetzung für einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung bei bereits …
Auch die von dem Kläger zitierte Entscheidung des BGH vom 27. Januar 2005, VII ZR 158/03 (BauR 2005, S. 705 ff.) führt zu keiner anderen Einschätzung. - OLG München, 09.07.2015 - 14 U 91/15
Verjährung der Ansprüche aus fehlerhafter Montage einer Fotovoltaikanlage
Wie bereits in der Verfügung vom 20.2.2015 aufgezeigt wurde, kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die deliktische Haftung neben der vertraglichen Haftung zum Tragen kommen, soweit das sogenannte Integritätsinteresse des Bestellers betroffen ist und sich eine mangelhafte Vertragsausführung auf zunächst unversehrte Teile bzw. andere Gegenstände des Bestellers schädigend auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 27.1.2015, VII ZR 158/03). - OLG Köln, 16.03.2016 - 16 U 63/15
Umfang der Überwachungspflichten des Architekten bei Beauftragung mit der …
Das ist nicht der Fall, wenn sich der Mangelunwert der mangelhaften Bauleistung mit dem erlittenen Schaden am Eigentum deckt, also Stoffgleichheit vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2005 -VII ZR 158/03-Rn. 33, zitiert nach juris). - OLG Brandenburg, 21.12.2016 - 4 U 30/15
Architektenhaftung: Sekundärhaftung des mit der Bauüberwachung beauftragten …
Dafür spricht insbesondere die Darstellung in der Entscheidung vom 27.01.2005 (VII ZR 158/03).Bejaht hat der BGH mit werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen konkurrierende Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB - dies gilt sowohl im Baurecht als auch insbesondere bei KfZ-Reparaturen - bei Sanierungs- oder Reparaturarbeiten, wenn die mangelhafte Sanierungs- oder Reparaturmaßnahme zuvor bereits vorhandenes mangelfreies Eigentum an anderen Bauteilen oder Teilen der zu reparierenden/ergänzenden Sache betraf oder sich in der Folge auf dieses auswirkte (z.B. Urteil vom 18.01.1983 - VI ZR 310/79 - Einbau eines fehlerhaften Gaszuges; BGH Urteil vom 12.02.1992 - VIII ZR 276/90 - Kondensatorenentscheidung Urteil vom 27.01.2005 - VII ZR 158/03 - Umbau mit mangelhafter Geschossdecke).
Ein mit dem Mangel deckungsgleicher Schaden liegt nämlich in der Regel auch vor, wenn er darin besteht, dass der mit der Bauleistung bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist (BGH Urteil vom 27.01.2005 - VII ZR 158/03 - Rn. 35).
- OLG Schleswig, 26.08.2015 - 1 U 154/14
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen der Errichtung einer …
- OLG Dresden, 30.08.2012 - 10 U 223/12
Erfüllungsanspruch eines Bestellers gegen den Subunternehmer bei Errichtung eines …
- OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19
- LG Bielefeld, 12.08.2009 - 3 O 222/08
- LG Duisburg, 10.11.2016 - 8 O 502/11
Deliktshaftung des Herstellers fehlerhafter Produkte; Schadenersatz wegen …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2005 - 23 U 16/05
Haftung des Werkunternehmers für entstehende Mangelfogeschäden
- LG Duisburg, 10.11.2016 - 8 O 492/11
Kalk durch Sprühabsorptionsrückstände ersetzt: Haftet der …
- AG Itzehoe, 05.07.2013 - 95 C 57/12
Mängel verjährt: Ansprüche der Gebäudeversicherung?
- OLG Köln, 10.06.2008 - 9 U 144/07
Anwendung der sog. Tätigkeitsklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung
- OLG München, 14.01.2014 - 28 U 883/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Schäden an einem Gebäude im Zuge …
- OLG Düsseldorf, 29.11.2005 - 23 U 211/04
Zur Frage der Haftung für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft
- OLG Dresden, 12.12.2013 - 10 U 1954/12
Schlussrechnung vollständig bezahlt: Architektenleistung (konkludent) abgenommen!
- OLG München, 20.12.2011 - 13 U 877/11
Wann steht Organisationverschulden arglistigem Verschweigen gleich?
- OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 171/07
Mängelhaftung beim VOB-Bauvertrag: Vergütungsanspruch des Unternehmers nach …
- OLG Jena, 11.07.2012 - 7 U 95/12
Gewährleistungs- und Deliktshaftung
- OLG Koblenz, 30.03.2006 - 6 U 1474/05
Verjährung: Voraussetzungen eines die Hemmung des Laufs der Verjährung …
- OLG Hamburg, 17.07.2017 - 1 U 236/16
Schadenseintritt an der Bausubstanz durch mangelhafte Sanierungsleistung: …
- OLG Frankfurt, 26.02.2009 - 22 U 240/05
Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Voraussetzungen einer deliktischen …
- OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 80/08
Haftung für mangelhafte Tiefergründung
- OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; Kauf nach …
- OLG Stuttgart, 22.12.2015 - 6 U 81/15
Vorleisten heißt nicht abliefern!
- OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 20 U 131/08
Rechtstellung des Vertragspartners eines urheberrechtlichen …
- OLG Dresden, 23.12.2013 - 9 U 1820/10
Honorar für Auftragsvermittlung ist keine "Schmiergeldabrede"!
- OLG Zweibrücken, 03.07.2015 - 2 U 4/15
Architektenhaftung wegen fehlerhafter Planung eines Tanklagerraumes: …
- OLG Koblenz, 12.07.2010 - 5 U 187/10
Umfang der Abtretung von Ansprüchen wegen Mängeln der Werkleistung an einem …
- LG Kiel, 15.04.2008 - 11 O 303/07
- OLG Dresden, 19.11.2019 - 6 U 839/19
- OLG Schleswig, 21.12.2012 - 5 U 631/10
Werkvertrag - Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldabrede
- OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 12 U 112/08
Prüfungs- und Hinweispflicht: Anforderungen nicht überspannen!
- OLG München, 30.06.2014 - 28 U 4245/13
Mangel arglistig verschwiegen: Ab wann läuft die Verjährung etwaiger …
- LG Berlin, 07.04.2011 - 9 O 415/10
"Wissenmüssen" des Maklerkunden über seine Provisionspflicht ist i.R.d. …
Rechtsprechung
BGH, 24.02.2005 - III ZR 263/04 (2) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anwendung des § 321a Zivilprozessordnung (ZPO) auf vor Inkrafttreten der Novelle am 1. Januar 2005 rechtskräftig gewordene Entscheidungen; Erfordernis der Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Zivilprozessrechts bei der Bestimmung, ob eine ...
- judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 321a (F: 1. Januar 2005) § 564
Anwendung des AnhörungsrügenG in Altfällen; Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung über eine Gehörsrüge - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1423
- NJW 2005, 1432
- MDR 2005, 887
- AnwBl 2005, 25
Wird zitiert von ... (240)
- BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
Zwar ist ein Gericht nicht verpflichtet, zu jedem Angriffsmittel im Einzelnen Stellung zu nehmen (§ 313 Abs. 3 ZPO; Senat, Beschluss vom 24. August 2005 - VI ZR 227/04 - n.v.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432, 1433). - BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15
Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …
Die Anhörungsrüge betrifft damit einen Fall der gesetzlich angeordneten Rechtskraftdurchbrechung (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432;… vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, WM 2010, 1424 Rn. 17 f;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. § 321a Rn. 2); es handelt sich um einen Rechtsbehelf eigener Art, durch den das Gericht von der Bindungswirkung des § 318 ZPO sowie von der formellen und materiellen Rechtskraft freigestellt wird (BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2009 - IV ZB 2/09, r+s 2010, 40 Rn. 15;… Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 13. Aufl. § 321a Rn. 2). - BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
Denn § 321 a ZPO in der Fassung des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) gilt - sofern die nach § 321 a Abs. 2 ZPO zu wahrenden Fristen noch nicht abgelaufen sind - auch für vor In-Kraft-Treten der Novelle am 1. Januar 2005 rechtskräftig gewordene Entscheidungen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - VGH Baden-Württemberg, NJW 2005, S. 920;… ebenso zur Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG: BAG, NJW 2005, S. 1068).
- BGH, 28.07.2005 - III ZR 443/04
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
Auch nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (BT-Drucks. 15/3706 S. 16; vgl. auch Senatsbeschluß vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432, 1433). - BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12
Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: …
Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). - BGH, 18.05.2017 - I ZR 154/15
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Frage des Umfangs des …
Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). - BGH, 15.06.2010 - XI ZB 33/09
Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen …
Falls die Rüge sich als begründet erweist, wird die Rechtskraft aber durchbrochen und das Verfahren gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgeführt (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432). - BGH, 07.04.2016 - I ZR 174/14
Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem …
Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). - BGH, 30.06.2009 - VI ZR 339/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer …
Die Gerichte brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). - BGH, 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10
Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen …
Erst wenn sich herausstellt, dass die Rüge begründet ist, wird ähnlich einer Wiedereinsetzung oder Wiederaufnahme des Verfahrens das Verfahren gemäß § 29a Abs. 5 FGG a.F. fortgesetzt (vgl. zur Parallelvorschrift des § 321a ZPO: BGH, NJW 2005, 1432;… BGH, NJW-RR 2011, 427 Rn. 17;… vgl. auch BT-Drucks. 15/3706, S. 14, 17). - BGH, 28.03.2008 - VI ZR 57/07
Beurteilung eines Behandlungsfehlers anhand der Leitlinien von ärztlichen …
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 340/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Voraussetzungen einer …
- BVerfG, 16.06.2014 - 1 BvR 1443/12
Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 …
- BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
- BGH, 25.06.2013 - VI ZR 269/12
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 10.05.2012 - IX ZR 143/11
Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der …
- BGH, 11.08.2009 - VI ZR 163/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 24.01.2006 - VI ZR 286/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BGH, 26.03.2007 - VI ZR 125/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 07.06.2010 - VI ZR 125/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnen einer angeblichen …
- BGH, 14.07.2014 - VI ZR 246/12
Pflicht eines Gerichts zur Begründung einer Entscheidung
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 206/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 11.12.2006 - VI ZR 74/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 11.05.2006 - IX ZB 225/04
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 11.01.2021 - VI ZR 792/20
- BGH, 08.12.2009 - VI ZR 314/08
Anspruch der Parteien auf ausdrückliche gerichtliche Bescheidung aller …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2014 - L 11 KA 40/14
Anhörungsrüge zu einer Richterablehnung
- BGH, 19.09.2011 - VI ZR 262/09
Verpflichtung zur Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 194/14
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Verweis der Anhörungsrüge auf Ausführungen in …
- BGH, 08.12.2009 - VI ZR 315/08
Anhörungsrüge des Klägers i.R.d. Übertragung von Senatsurteilen auf den …
- BGH, 07.02.2017 - VI ZR 152/15
Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses betreffend die …
- BGH, 20.11.2012 - VI ZR 304/11
Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien
- BGH, 19.07.2011 - VI ZR 50/10
Voraussetzungen für die Begründetheit einer Anhörungsrüge im Falle mangelnder …
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 120/13
Geltenmachung einer Gehörsverletzung i.R. der Zulässigkeitsprüfung der operativen …
- BGH, 24.01.2012 - VI ZR 132/10
Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge i.R. einer …
- BGH, 15.07.2010 - VI ZR 252/08
Bestimmung des Umfangs der gerichtlichen Pflicht zur Anhörung einer Partei im …
- BGH, 26.02.2009 - XI ZR 593/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Umfang des rechtlichen Gehörs im …
- BGH, 02.11.2009 - VI ZR 341/08
Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BGH, 11.01.2007 - IX ZB 23/06
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 12.01.2006 - IX ZR 35/05
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BGH, 19.12.2011 - VI ZR 278/10
Erfordernis einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BGH, 12.01.2006 - IX ZB 223/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die Begründung …
- BGH, 14.12.2005 - IX ZB 27/02
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05
Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …
- BGH, 01.06.2016 - VI ZR 58/15
Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses über die …
- BGH, 20.07.2007 - IX ZR 201/05
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 27.04.2010 - VI ZR 273/09
Herbeiführung einer Begründungsergänzung zu einer Entscheidung über eine …
- BGH, 06.10.2005 - IX ZR 120/03
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung einer Gehörsrüge
- BGH, 30.06.2016 - IX ZR 49/16
Auslegung der sofortiogen Beschwerde als statthafte Anhörungsrüge; Einlegung der …
- BGH, 11.08.2010 - VI ZR 120/09
Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör bei unterlassener Berücksichtigung …
- BGH, 22.03.2010 - VI ZR 287/08
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 29/07
Zurückweisung einer Gehörsrüge betreffend den Zusammenhang zwischen einer …
- BGH, 01.02.2007 - IX ZR 148/04
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Anforderungen an die Begründung
- BGH, 10.05.2005 - VI ZR 89/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 11.09.2012 - VI ZR 344/10
Absehen von der Begründung eines Beschlusses über die Nichtzulassung der Revision …
- BGH, 12.09.2011 - VI ZR 214/10
Pflicht zur ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags
- BGH, 22.05.2006 - VI ZR 42/05
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels einer Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- BGH, 15.05.2012 - VI ZR 123/11
Notwendigkeit der Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien zur Vermeidung der …
- BGH, 20.09.2010 - VI ZA 3/09
Erforderlichkeit der ausdrücklichen Abhandlung aller Einzelpunkte des …
- BGH, 13.07.2017 - I ZR 42/15
Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei durch das Gericht; Bewerbung der …
- BGH, 05.05.2011 - VI ZR 112/10
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Verkehrssicherungspflichtverletzung durch …
- BGH, 08.03.2010 - VI ZR 106/09
Umfang der Begründungspflicht einer Entscheidung über die Nichtzulassung der …
- BSG, 03.08.2005 - B 6 KA 22/05 R
Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 194/15
Vertrieb von Getreide als Saatgut i.S. des Saatgesetzes (SaatG); Geltendmachung …
- BGH, 12.01.2017 - VI ZR 357/15
Anforderungen an die Geltendmachung einer Gehörsverletzung mit der Anhörungsrüge
- BGH, 08.02.2011 - VI ZR 323/09
Pflicht zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch die Gerichte
- BGH, 20.09.2010 - VI ZR 212/09
Vereinbarkeit des Unterlassens einer ausdrücklichen Bescheidung aller …
- BGH, 15.06.2010 - VI ZR 163/09
Erforderlichkeit einer den gesamten Sachvortrag eines Beteiligten …
- BGH, 24.01.2007 - III ZR 103/06
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 06.10.2006 - NotZ 49/05
Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen eine Beschwerdeentscheidung des …
- BGH, 06.10.2006 - NotZ 46/05
Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen eine Beschwerdeentscheidung des …
- BGH, 11.10.2016 - VI ZR 229/15
Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 28.02.2013 - IX ZB 94/11
Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde zur …
- BGH, 19.11.2012 - VI ZR 236/12
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Erwägung des Vorbringens der Parteien zur …
- BGH, 18.05.2009 - XI ZR 178/08
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BGH, 19.08.2008 - IX ZB 48/08
Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 5/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 24.01.2006 - XI ZB 43/04
Zurückweisung einer Gehörsrüge
- BGH, 24.01.2006 - VI ZR 288/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BGH, 08.06.2012 - VI ZR 326/11
Haftung wegen eines Aufklärungsfehlers des Arztes bei Eintritt der Osteolyse nach …
- BGH, 11.11.2009 - VI ZR 239/08
Gehörsrüge wegen nicht ausdrücklicher Bescheidung aller Einzelpunkte eines …
- BGH, 05.08.2009 - VI ZR 344/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Besetzung des Gerichts bei …
- BGH, 06.10.2008 - IX ZB 10/07
Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung und an die …
- BGH, 28.06.2007 - IX ZR 77/04
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Anforderungen an die Begründung
- BGH, 24.01.2006 - VI ZR 287/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BGH, 10.11.2005 - IX ZB 264/04
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 22.08.2019 - VI ZR 533/16
Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
- BGH, 10.09.2016 - IX ZB 18/15
Statthaftigkeit der Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine …
- BGH, 21.12.2011 - VI ZR 5/10
Entbehrlichkeit der Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags
- BGH, 27.12.2007 - VI ZR 150/07
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 17.12.2007 - VI ZR 216/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 12.11.2007 - VI ZR 23/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 02.05.2006 - VI ZR 80/05
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 09.03.2006 - IX ZR 286/03
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Gehörsrüge
- BGH, 28.07.2005 - III ZR 438/04
Besetzung des Gerichts bei Entscheidungen über eine Anhörungsrüge
- BGH, 10.03.2015 - VI ZR 25/14
Entscheidungserheblichkeit eines Vortrags im Rahmen der Anhörungsrüge
- BGH, 30.01.2014 - IX ZR 67/12
Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien
- BGH, 11.12.2008 - III ZB 72/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 06.11.2007 - VI ZR 118/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 04.07.2007 - VI ZR 89/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 16.03.2007 - VI ZR 273/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 24.06.2016 - VI ZR 549/14
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Anhörungsrüge
- BGH, 06.08.2008 - VI ZR 147/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 14.06.2006 - XI ZR 326/04
Zurückweisung der Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 23.11.2010 - VI ZR 185/09
Erfordernis der Begründung eines Beschlusses über eine Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 17.08.2010 - VI ZA 12/09
Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme der Parteivorbringen und …
- BGH, 07.12.2009 - VI ZR 116/07
Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung und Bescheidung jedes einzelnen …
- BGH, 14.09.2009 - VI ZR 92/06
Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge
- OLG Frankfurt, 19.12.2008 - 19 U 91/08
Wiedereinsetzung: Einfluss einer Anhörungsrüge auf den Ablauf der …
- BGH, 18.07.2008 - IX ZR 54/06
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 27.03.2007 - VI ZR 142/06
Zurückweisung einer Gehörsrüge betreffend die Ursächlichkeit von …
- BGH, 20.09.2005 - VI ZR 7/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
- BGH, 18.12.2014 - VI ZR 207/14
Absehen von einer Begründung des Beschlusses durch das Revisionsgericht; …
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 154/13
Notwendigkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr …
- BGH, 09.04.2013 - IX ZR 100/11
Pflicht zur Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivorbringens durch das …
- BGH, 14.07.2011 - VI ZR 225/10
Erfordernis einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BGH, 29.03.2011 - VI ZR 237/10
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 20.08.2007 - VI ZR 215/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 30.01.2007 - VI ZR 114/06
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 18.10.2006 - VI ZR 44/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BGH, 15.09.2005 - III ZR 439/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
- BGH, 18.06.2015 - VI ZR 430/13
Nichterstrecken des Schmerzensgeldanspruchs auf den Tod oder die Verkürzung der …
- BGH, 29.04.2014 - VI ZR 430/12
Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. …
- BGH, 30.01.2014 - IX ZR 299/12
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungziehen des Vorbringens durch das …
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 169/09
Umfang der Begründung in einem die Beschwerde zurückweisenden Beschluss
- BGH, 06.04.2011 - VI ZR 236/10
Verpflichtung der Gerichte zu einer ausdrücklichen Bescheidung des Vorbringens …
- BGH, 04.12.2008 - XI ZR 81/08
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 31.01.2008 - III ZR 222/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 03.09.2007 - VI ZR 138/06
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 16.03.2007 - VI ZR 42/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 28.09.2006 - III ZB 114/05
Zurückweisung einer Gehörsrüge
- BGH, 28.08.2006 - VI ZR 180/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 07.08.2006 - VI ZR 71/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 21.12.2005 - III ZR 87/05
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 20.12.2005 - VI ZR 91/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 14.08.2018 - VI ZR 485/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Gewährung …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 262/15
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht
- BGH, 26.03.2014 - VI ZR 298/12
Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
- BGH, 14.06.2010 - VI ZR 37/09
Erforderlichkeit der ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BGH, 22.02.2010 - VI ZR 297/08
Ersatz der Ausbildungskosten für die Umschulung eines Kindes als Maßnahme der …
- BGH, 11.08.2009 - VI ZR 215/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 18.08.2008 - VI ZR 269/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 06.12.2007 - III ZR 302/06
Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren
- BGH, 13.11.2007 - VI ZR 225/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 09.05.2006 - VI ZR 92/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 21.12.2005 - III ZR 29/05
Zurückweisung einer Gehörsrüge
- BGH, 21.12.2005 - III ZR 109/05
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 15.09.2005 - III ZB 40/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
- BGH, 04.10.2016 - VI ZR 129/16
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der …
- BGH, 20.10.2015 - VI ZR 150/15
Absehen von einer näheren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses
- BGH, 05.03.2015 - III ZR 394/14
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit eines …
- BGH, 26.03.2014 - VI ZR 254/12
Fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung als Gehörsverletzung
- BGH, 11.03.2013 - IX ZR 88/12
Begründungspflichten zur Vermeidung einer Anhörungsrüge
- BGH, 28.02.2013 - IX ZB 293/11
Anhörungsrüge: Wie ausführlich muss begründet werden?
- BGH, 05.05.2011 - VI ZR 3/10
Absehen von einer Begründung des Beschlusses nach § 544 Abs. 4 S. 2 ZPO durch das …
- BGH, 28.06.2010 - VI ZR 201/09
Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines …
- BGH, 01.02.2010 - VI ZR 158/09
Anhörungsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 20.05.2009 - III ZR 75/08
Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Beschwerdevorbringen …
- BGH, 04.11.2008 - XI ZR 41/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 18.08.2008 - VI ZR 270/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 05.03.2007 - XI ZR 52/06
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 13.09.2006 - XI ZR 31/05
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 24.08.2005 - VI ZR 6/05
Umfang des rechtlichen Gehörs
- BGH, 09.05.2005 - II ZR 142/03
Zurückweisung einer Gehörsrüge
- BGH, 09.09.2019 - VI ZR 69/19
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.e. Anspruchs auf …
- BGH, 16.07.2018 - VI ZR 29/18
Geltendmachung einer Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs
- BGH, 14.06.2018 - VI ZR 146/17
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 09.01.2018 - VI ZR 619/16
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 14.11.2016 - VI ZR 278/15
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge
- BGH, 13.09.2016 - VI ZR 365/14
Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses über die …
- BGH, 09.03.2015 - VI ZR 371/14
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 135/13
Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge
- BGH, 27.06.2014 - VI ZR 522/13
Anforderungen an das Gericht zur Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches …
- BGH, 16.04.2013 - VI ZR 82/12
Prüfung der gerichtlichen Verpflichtung zur ausdrücklichen Bescheidung aller …
- BGH, 28.03.2011 - VI ZR 275/09
Erfordernis von Gründen für eine Revisionszulassung
- BGH, 17.03.2009 - VI ZR 145/08
Anforderungen an die Substantiierung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 27.09.2005 - XI ZR 113/04
Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über eine Gehörsrüge
- BGH, 24.08.2005 - VI ZR 227/04
Umfang des rechtlichen Gehörs
- BGH, 15.04.2015 - VI ZR 145/13
Nichterforderlichkeit der Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags …
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13
Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die …
- BGH, 02.07.2014 - VI ZR 538/12
Anforderungen an das Gericht zur Vermeidung einer Gehörsrüge
- BGH, 26.08.2013 - VI ZR 340/11
Anforderungen an die Begründetheit einer Anhörungsrüge
- BGH, 11.07.2013 - IX ZR 334/12
Erfolgslose Anhörungsrüge
- BGH, 28.03.2011 - VI ZR 264/09
Verletzung der Gehörsrüge bei fehlender ausdrücklicher Bescheidung des …
- BGH, 17.08.2010 - VI ZR 132/09
Absehen von einer ausdrücklichen Bescheidung über das Vorbringen der Parteien in …
- BGH, 14.06.2006 - I ZR 326/04
- BGH, 20.05.2019 - VI ZR 298/18
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 16.04.2018 - VI ZR 326/17
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 11.01.2018 - VI ZR 565/16
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 06.06.2016 - VI ZR 483/14
Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Absehen des …
- BGH, 21.09.2015 - VI ZR 180/14
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge
- BGH, 21.09.2015 - VI ZR 135/14
Verpflichtung des Gerichts zur Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags
- BGH, 30.09.2014 - VI ZR 67/14
Widersprüche zwischen einem Privatgutachter und dem gerichtlichem …
- BGH, 21.05.2014 - VI ZR 44/13
Pflicht zur Begründung eines Beschlusses über eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 28.04.2014 - VI ZR 284/13
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des Inerwägungziehens des Vorbringens der …
- BGH, 04.02.2014 - VI ZR 549/12
Anforderungen an das Gericht zur Vermeidung einer Gehörsverletzung
- BGH, 20.11.2013 - VI ZR 207/12
Geltendmachung einer Gehörsrüge
- BGH, 17.09.2013 - VI ZR 70/12
Notwendigkeit einer neuen und eigenständigen Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG …
- BGH, 13.08.2013 - VI ZR 260/12
Notwendigkeit einer Kenntnisnahme und Inerwägungziehen des Vorbringens der …
- BGH, 05.06.2013 - VI ZR 235/12
Erforderlichkeit einer Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der …
- BGH, 26.03.2012 - VI ZR 224/11
Anforderungen an eine Begründung einer Entscheidung i.R.e. …
- BGH, 29.11.2010 - XI ZR 318/08
Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen eine Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund …
- BGH, 10.08.2016 - VI ZR 39/16
Vollumfängliche Prüfung des Klägervorbringens bei der Entscheidung über die …
- BGH, 17.04.2015 - VI ZR 167/13
Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses zum Entscheid …
- BGH, 21.11.2013 - IX ZR 44/12
Ausdrückliches Bescheiden aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen …
- BGH, 21.05.2012 - VI ZR 158/11
Begründung im Rahmen der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das …
- OLG München, 24.04.2007 - 17 U 4599/06
- BGH, 02.10.2018 - VI ZR 546/16
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Anhörungsrüge
- BGH, 09.01.2018 - VI ZR 367/16
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 21.08.2014 - VI ZR 152/13
Absehen von der Begründung eines über die Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 21.05.2014 - VI ZR 480/13
Erforderlichkeit der Begründung des Beschlusses über eine …
- BGH, 14.02.2014 - VI ZR 417/13
Absehen des Gerichts von einer Begründung der Entscheidung über eine …
- BGH, 25.11.2013 - VI ZR 188/12
Gehörsrüge im Zusammenhang mit Entscheidung über die Zurückweisung einer …
- BGH, 01.08.2013 - IX ZR 64/11
Begründetheit einer Anhörungsrüge
- BGH, 10.05.2011 - VI ZA 7/11
Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg für …
- BGH, 21.09.2010 - VI ZR 146/09
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 11.05.2018 - VI ZR 473/16
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Anhörungsrüge
- BGH, 05.04.2018 - VI ZR 167/16
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht
- BGH, 24.07.2017 - VI ZR 534/16
Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BGH, 17.06.2017 - VI ZR 358/15
Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses zum Entscheid …
- BGH, 11.01.2017 - VI ZR 260/16
Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Absehen des Revisionsgerichts von …
- BGH, 18.10.2016 - VI ZR 146/15
Geltendmachung eines Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der …
- BGH, 23.03.2016 - VI ZR 255/14
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge
- BGH, 10.02.2014 - VI ZR 533/12
Prüfung des Vorbringens des Klägers in vollem Umfang bei der Entscheidung über …
- BGH, 31.10.2013 - VI ZR 115/13
Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. …
- BGH, 03.06.2013 - VI ZR 186/12
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge und …
- BGH, 10.02.2020 - VI ZR 435/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht hinsichtlich …
- BGH, 07.08.2014 - VI ZR 558/13
Gerichtliche Verpflichtung zur Zurkenntnisnahme und Erwägung des …
- BGH, 11.04.2012 - VI ZR 93/11
Zulässigkeit des Absehens von der Begründung bei einer Entscheidung über die …
- BGH, 18.01.2011 - VI ZR 4/10
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde trotz …
- BGH, 11.06.2018 - VI ZR 243/16
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Verpflichtung zur Bescheidung aller …
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 90/14
- BGH, 23.11.2012 - VI ZR 97/12
Recht des Revisionsgerichts auf Absehen von der Begründung des …
- AG Duisburg, 31.07.2007 - 62 IN 182/03
- BGH, 27.05.2020 - VI ZR 353/19
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht hinsichtlich …
- LG Offenburg, 18.12.2008 - 2 O 299/08
- OLG Hamm, 10.03.2017 - 13 WF 7/17
- BGH, 05.05.2011 - VI ZR 112
- LG Chemnitz, 01.08.2006 - 6 S 4470/04
- SG Karlsruhe, 06.08.2015 - S 1 SF 2450/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenfestsetzung - Aufwendungen für vom Gericht …