Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; vor § 1 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 44 Satz 2 StPO; § 35 a Satz 1 StPO
  Urteilsabsprachen im Strafverfahren (Deal) und Rechtsmittelverzicht (Unwirksamkeit; qualifizierende Belehrung; Hinwirkungsverbot; Rechtssicherheit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand); Gewaltenteilung und Rechtsfortbildung (Bindungswirkung gegebener Zusagen; ...

• lexetius.com

  GG Art. 20 Abs. 3; StPO vor § 1 (faires Verfahren), § 302 Abs. 1 Satz 1

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts sowie Zulässigkeit von Urteilsabsprachen; Rechte und Pflichten des Gerichts im Rahmen einer Erörterung eines Rechtsmittelverzichts; Anforderung einer qualifizierten Belehrung; Folgen einer fehlerhaften Belehrung; Wirksamkeit eines ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Urteilsabsprache und Rechtsmittelverzicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit einer Absprache über einen Rechtsmittelverzicht; Unwirksamkeit eines nach einer entsprechenden Absprache erklärten Rechtsmittelverzichts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

• beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  "Deals" im Strafverfahren

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Urteilsabsprachen im Strafrecht

 
• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Zulässige Urteilsabsprachen und wirksamer Rechtsmittelverzicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urteilsabsprachen im Strafrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Absprachen im Strafprozeß

• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Deal or no Deal

Besprechungen u.ä. (5)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  "Der vereinbarte Rechtsmittelverzicht ist wirksam, ist unwirksam, ist wirksam" (Dr. Frank Meyer; HRRS 7/2005, S. 235 ff.)

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht? Über Lausbuben- und Staatsstreiche (VRiBGH Thomas Fischer; HRRS 2014, 234)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerstrafverfahren - Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Absprache - Wirksamkeit von Urteilsabsprachen über einen Rechtsmittelverzicht

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Deal-Fall

  § 45 StPO; § 44 StPO; § 302 Abs. 1 StPO
  Urteilsabsprache; Rechtsmittelverzicht; qualifizierte Belehrung

Sonstiges (11)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Urteilsabsprache im Strafverfahren" von RiBVerfG Herbert Landau und RiOLG Dr. Ralph Bünger, original erschienen in: ZRP 2005, 268 - 273.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.03.2005, Az.: GSSt 1/04 (Rechtsmittelverzicht bei Urteilsabsprache)" von MinDir. a.D. Prof. Dr. Peter Rieß, original erschienen in: JR 2005, 435 - 439.

• Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Bundesrat für gesetzliche Regelung von Deals im Strafprozess

 
• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Fehlurteile und ihre Ursachen - die Wiederaufnahme im Verfahren wegen sexuellen Mißbrauchs" von RA/FAStrafR Johann Schwenn, original erschienen in: StV 2010, 705 - 711.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH v. 03.03.2005 - GSSt1/04 - Urteilsabsprache und Rechtsmittelverzicht" von WissAss. Dr. Gerhard Seher, original erschienen in: JZ 2005, 628 - 636.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 3.3.2005 - GSSt 1/04 - Rechtsmittelverzicht als Gegenstand einer Urteilsabsprache" von Prof. Dr. Gunnar Duttge und RRef Christian Schoop, original erschienen in: StV 2005, 421 - 423.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.03.2005, Az.: GSSt 1/04 (Absprachen im Strafprozess, Wirksamkeit eines abgesprochenen Rechtsmittelverzichts)" von Prof. Dr. Helmut Satzger, original erschienen in: JA 2005, 686.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 3.3.2005, GSSt 1/04 (Absprachen im Strafprozess und Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts)" von RA Prof. Hans Dahs, original erschienen in: NStZ 2005, 580 - 582.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Fördern oder vermeiden gesetzliche Regeln für den Deal ein Zweiklassen-Strafrecht? - Contra: Scheinlösungen helfen nicht" von Vors. RiLG Dr. Klaus Haller, original erschienen in: DRiZ 2006, 277 - 277.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Urteilsabsprache im Strafprozess - ein Zukunftsmodell?" von RA Prof. Dr. Gunter Widmaier, original erschienen in: NJW 2005, 1985 - 1987.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Der Deal und seine Folgen... Geständniswiderruf und Wiederaufnahme" von RA Raimund Förschner, original erschienen in: StV 2008, 443 - 445.

Papierfundstellen

• BGHSt 50, 40
• NJW 2005, 1440
• NStZ 2005, 389
• NStZ 2005, 580 (Ls.)
• StV 2005, 311
• StV 2005, 421 (Ls.)
• Rpfleger 2005, 473
• JR 2005, 430

Wird zitiert von ... (135)

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  b) Der Große Senat für Strafsachen hielt in seinem Beschluss vom 3. März 2005 (BGHSt 50, 40 ff.) an den vom 4. Strafsenat aufgestellten Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Verständigungen fest und präzisierte diese dahingehend, dass die Differenz zwischen der verständigungsgemäßen und der bei einem "streitigen Verfahren" zu erwartenden Sanktion nicht unangemessen groß sein ("Sanktionsschere") und das Gericht nicht nur wegen neuer Erkenntnisse von seiner Zusage abweichen dürfe, sondern - nach entsprechendem Hinweis - auch dann, wenn schon bei der Verständigung vorhandene relevante tatsächliche oder rechtliche Aspekte übersehen worden seien.

  Entsprechendes gilt für das die Zulässigkeit von Verständigungen nach § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO beschränkende Kriterium der "geeigneten Fälle", mit dem der Gesetzgeber nicht nur die Anwendung der Verständigung im Jugendstrafverfahren mit Blick auf den dieses beherrschenden Erziehungsgedanken einschränken, sondern vor allem auch sicherstellen wollte, dass das Gericht nicht vorschnell auf eine Verständigung ausweicht, ohne zuvor pflichtgemäß die Anklage tatsächlich und rechtlich überprüft zu haben (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BTDrucks 16/12310, S. 10, 13; siehe auch BGHSt 50, 40 , sowie BGH, Beschlüsse vom 20. April 2004 - 5 StR 11/04 -, juris, Rn. 14 ff., …und vom 9. Juni 2004 - 5 StR 579/03 -, juris, Rn. 13 ff.).

  Es genügt jedoch nicht, das verständigungsbasierte Geständnis durch einen bloßen Abgleich mit der Aktenlage zu überprüfen (anders noch BGHSt 50, 40 , in diese Richtung auch Schmitt, StraFo 2012, S. 386 ), da dies keine hinreichende Grundlage für die erforderliche Überzeugungsbildung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung (§ 261 StPO) darstellt und mit einem solchen Verständnis dem Transparenzanliegen des Verständigungsgesetzes und der Ermöglichung einer wirksamen Kontrolle verständigungsbasierter Urteile gerade nicht Rechnung getragen werden könnte.

  In bewusster Abkehr von den Entwürfen schränkt das Verständigungsgesetz die Rechtsmittelmöglichkeiten gegen verständigungsbasierte Urteile nicht ein, sondern schließt - über die dem Regelungskonzept weitgehend zugrundeliegende Entscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 50, 40 ff.) hinausgehend - einen Rechtsmittelverzicht nach einer Verständigung generell aus (§ 302 Abs. 1 Satz 2 StPO) und sichert die Ermöglichung einer Rechtsmittelkontrolle durch das Erfordernis einer qualifizierten Belehrung noch zusätzlich ab.

• BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16

  Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise …

  Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn sichergestellt ist, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40, 53 mwN).
• BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17

  Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit; …

  aa) Anerkanntermaßen können unabweisbare Bedürfnisse einer ordnungsgemäßen Strafrechtspflege Ausgangspunkt einer richterrechtlichen Rechtsfortbildung sein (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40, 52 f.).

 
• BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98

  Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …

  Auf diese Weise würde einer Praxis Vorschub geleistet, durch die das gesamte System der Strafrechtspflege ohnehin in eine zunehmende Schieflage gerät (vgl. BGH - GS - St NJW 2005, 1440, 1446 - zur Veröffentlichung in BGHSt 50, 40 vorgesehen).
• OLG Frankfurt, 14.12.2017 - 8 W 53/17

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auch das Bekanntwerden neuer gerichtlicher Entscheidungen oder eine andere rechtliche Bewertung vermögen ein fehlendes Verschulden im Sinne des § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht zu begründen (zu § 44 Satz 1 StPO so etwa BGH, Beschluss vom 27.06.2001 - 1 StR 210/01, juris; Beschluss vom 27.08.2003 - 1 StR 272/03, NStZ 2004, 162; Beschluss vom 03.03.2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40, 63; Beschluss vom 20.09.2005 - 5 StR 354/05, wistra 2006, 28;… Graalmann-Scheerer, in: Leipziger Kommentar zur StPO, Band 1, 27. Aufl. 2016, § 44, Rdnr. 53).
• OLG Hamburg, 02.10.2008 - 1 U 189/05

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Rückzahlung von aufgrund einer …

  Die Rechtsprechung hält Urteilsabsprachen grundsätzlich für zulässig und mit der geltenden Strafprozessordnung für vereinbar, betont jedoch, dass im Hinblick auf die durch Verfassung und Strafprozessordnung gesetzten Grenzen bestimmte formelle und materielle Mindestbedingungen eingehalten sein müssen (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 03.03.2005, GSSt 1/04, BGHSt 50, 40 ff. m.w.N.).

  Insbesondere die vom BGH (Urteil vom 28.08.1997, 4 StR 240/97, BGHSt 43, 195 ff.; BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 03.03.2005, GSSt 1/04, BGHSt 50, 40 ff.) aufgestellten formellen Anforderungen an Urteilsabsprachen können für den hier zu beurteilenden Fall nicht uneingeschränkte Geltung beanspruchen.

  Nach den Vorgaben des BGH sind bei verfahrensbeendenden Absprachen alle Verfahrensbeteiligten einzubeziehen und ist das Ergebnis der Absprache in der Hauptverhandlung offen zu legen und zu protokollieren (BGH, Urteil vom 28.08.1997, 4 StR 240/97, BGHSt 43, 195 ff.; BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 03.03.2005, GSSt 1/04, BGHSt 50, 40 ff. m.w.N.).

  Begrenzt werden die Möglichkeiten verfahrensbeendender Absprachen insbesondere durch die Gewährleistung der freien Willensentschließung des Angeklagten (BGH, Urteil vom 19.02.2004, 4 StR 371/03, BGHSt 49, 84 ff.) und durch den Grundsatz schuldangemessenen Strafens (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 03.03.2005, GSSt 1/04, BGHSt 50, 40 ff.).

  Die Staatsanwaltschaft darf sich ebenso wenig wie das Gericht auf einen "Handel mit der Gerechtigkeit" einlassen (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 03.03.2005, GSSt 1/04, BGHSt 50, 40 ff.).

  Zwar hat die Rechtsprechung für verfahrensbeendende Urteilsabsprachen die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts für unzulässig erachtet, da auch der Inhalt von Urteilsabsprachen unter Mitwirkung des Gerichts für das Revisionsgericht überprüfbar sein müsste und die Beteiligung des Gerichts an der Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts unter anderem die Besorgnis begründe, das Gericht lasse es an der notwendigen Sorgfalt bei der prozessordnungsgemäßen Ermittlung des Sachverhaltes, bei der Subsumtion oder der Bestimmung der schuldangemessenen Strafe fehlen (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 03.03.2005, GSSt 1/04, BGHSt 50, 40 ff.).

  Dementsprechend hat es die Rechtsprechung für unbedenklich gehalten, wenn die Rechtsmittelberechtigten auch schon vor Urteilsverkündung ohne Beteiligung des Gerichts Gespräche über die Einlegung des Rechtsmittels führen (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 03.03.2005, GSSt 1/04, BGHSt 50, 40 ff.).

  Die Strafe darf sich nicht - auch nicht zugunsten des Täters - von ihrer Bestimmung als gerechter Schuldausgleich lösen (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 03.03.2005, GSSt 1/04, BGHSt 50, 40 ff.).

• BGH, 12.03.2008 - 3 StR 433/07

  Verfahrensbeendende Absprache (Scheitern; Geständnis; Bindungswirkung); Deal; …

  Trotz fehlender gesetzlicher Regelung ist im Strafverfahren eine Verständigung innerhalb der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gezogenen Grenzen (siehe hierzu BVerfG NStZ 1987, 419; BGHSt 43, 195; BGHSt - GS - 50, 40) grundsätzlich zulässig.

  Es hat Äußerungen zu vermeiden, die objektiv dahin verstanden werden können, dass ihm an einem Rechtsmittelverzicht gelegen oder dass dieser für den Angeklagten vorteilhaft sei (BGHSt - GS - 50, 40, 57); denn für die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts bestehen keine legitimen Interessen (BGHSt - GS - 50, 40, 56; siehe dazu auch den Vorlegungsbeschluss des Senats BGH NJW 2004, 2536).

  Hierfür spricht zum einen schon der Wortlaut der protokollierten Verständigung: Danach hat nicht - wie an sich geboten (vgl. BGHSt 43, 195, 207 und BGHSt - GS - 50, 40, 48) - die Jugendkammer für den Fall einer geständigen Einlassung die Zusage erteilt, eine bestimmte Strafhöhe nicht zu überschreiten; vielmehr haben der Angeklagte, sein Verteidiger und der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft versprochen, eine Jugendstrafe von nicht mehr als einem bestimmten Höchstmaß zu "akzeptieren".

  Danach kommt ein Abweichen von der Zusage nur dann in Betracht, wenn schon bei der Urteilsabsprache vorhandene relevante tatsächliche oder rechtliche Aspekte übersehen wurden (vgl. BGHSt - GS - 50, 40, 50), oder wenn sich in der Hauptverhandlung neue (d. h. dem Gericht bisher unbekannte) schwerwiegende Umstände zu Lasten des Angeklagten ergeben (so die zuvor von BGHSt 43, 195, 210 gezogene, engere Grenze).

• BGH, 26.01.2006 - 3 StR 415/02

  Unzulässiger Rechtsmittelverzicht (Absprache); unzulässiger Gegenstand einer …

  Der Rechtsmittelverzicht ist unwirksam, weil dem Urteil eine Urteilsabsprache vorausgegangen war und das Landgericht eine qualifizierte Rechtsmittelbelehrung nicht erteilt hatte (vgl. hierzu den in dieser Sache ergangenen Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 3. März 2005 (NJW 2005, 1440 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen)).

  Damit liegt ein bloßes "Formalgeständnis" vor, das als Grundlage für eine Verurteilung nicht ausreichend ist (BGH, Großer Senat für Strafsachen, NJW 2005, 1440, 1442 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).

• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17

  Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …

  Die Verfahrensordnung räumt es den Angeklagten aus Gründen der Waffengleichheit und wegen des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) ein, durch Anträge, Anregungen und Stellungnahmen auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfG, 2 BvR 2115/01 u.a. v. 19.09.2006 - BVerfGK 9, 174 ; BGH, GSSt 1/04 v. 03.03.2005 - BGHSt 50, 40 unter Bezugn.
• BGH, 16.12.2015 - 1 ARs 10/15

  Anfrageverfahren; Anwendung des deutschen Strafrechts auf Betäubungsmitteldelikte …

  Vielmehr ist dem Richter eine "schöpferische Rechtsfindung', der auch willenhafte Elemente eigen sind, nicht grundsätzlich verwehrt (BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40; vgl. auch BVerfGE 49, 304, 318; 96, 375, 394; 122, 248, 267).

  Es liegen weder Lücken noch Wertungswidersprüche vor und es ist auch nicht ersichtlich, dass bei einer am Wortlaut haftenden Auslegung die Norm ihre Funktion nicht mehr erfüllt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40).

• BGH, 14.06.2005 - 5 StR 129/05

  Fristsetzung zur Außerkraftsetzung des § 246 Abs. 1 StPO und des § 246 Abs. 6 …
• BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

  Beihilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige …
• BGH, 06.11.2007 - 1 StR 370/07

  Anforderungen an die Überzeugungsbildung und ihre Darstellung bei Verurteilung …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
• BGH, 28.07.2005 - 3 StR 368/02

  Angemessene Herabsetzung der Strafe (Entscheidung durch Urteil; Anwesenheit des …
• BGH, 29.09.2009 - 1 StR 376/09

  Rechtskraft des absprachebedingt abgegebenen Rechtsmittelverzichts auch nach …
• BGH, 14.08.2007 - 3 StR 266/07

  Besorgnis der Befangenheit (Strafobergrenze; Sanktionsschere; Drohung; verbotene …
• BGH, 21.09.2005 - 2 StR 311/05

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; aussagepsychologisches Gutachten; …
• BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06

  Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache mit einer …
• BGH, 20.10.2010 - 1 StR 400/10

  Verurteilung eines Fleischgroßhändlers wegen Betruges rechtskräftig
• BVerwG, 01.03.2013 - 2 B 78.12

  Disziplinarklageverfahren; Strafurteil; Bindungswirkung; Lösung; wesentliche …
• BVerwG, 26.08.2010 - 2 B 43.10

  Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus …
• KG, 08.12.2006 - 4 Ws 209/06
• BGH, 11.12.2008 - 3 StR 21/08

  Beihilfe (neutrale, berufstypische Handlungen; objektive Zurechnung; deliktischer …
• OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04

  Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
• BGH, 13.09.2011 - 3 StR 196/11

  Zuständigkeit (Staatsschutzkammer; Rüge; absoluter Revisionsgrund auch ohne …
• BGH, 11.04.2007 - 3 StR 108/07

  Inbegriff der Hauptverhandlung (nicht protokollierte Einlassung); negative …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
• BGH, 05.05.2011 - 1 StR 116/11

  Regelbeispiel der Steuerverkürzung in großem Ausmaß bei der Steuerhinterziehung …
• BGH, 14.01.2009 - 1 StR 470/08

  Bestechung; Amtsträgereigenschaft (Durchführung einer medizinisch-psychologischen …
• BGH, 03.04.2007 - 3 StR 72/07

  Zwischenfeststellungsbeschluss (Zulässigkeit der Revision); Absprache; Deal; …
• BGH, 25.01.2006 - 1 StR 438/05

  Kein Strafklageverbrauch bei vorläufiger staatsanwaltlicher Verfahrenseinstellung …
• OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16

  Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeit, Berufen auf eine Leistungsfreiheit …
• BGH, 25.06.2009 - III ZR 249/08

  Zurückweisung der Revision betreffend die Rückforderung eines Geldbetrages durch …
• BGH, 19.03.2009 - III ZR 249/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung eines …
• BGH, 14.04.2011 - 4 StR 571/10

  Befangenheitsrüge gegen Schöffen wegen der vorschnellen Übernahme eines …
• BVerwG, 24.07.2007 - 2 B 65.07

  Absprache; Beamter; Bindung; Deal; Disziplinarverfahren; Rechtskraft; …
• BGH, 21.12.2006 - 3 StR 396/06

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Urteilsgründe; neue Tatsache); …
• BGH, 16.06.2005 - 3 StR 338/04

  Aufklärungspflicht; verfahrensbeendende Absprache (Strafrahmenobergrenze; …
• BGH, 25.06.2008 - 4 StR 246/08

  Unzulässige Revisionseinlegung trotz mangelnder qualifizierter Belehrung nach …
• BGH, 20.09.2005 - 5 StR 354/05

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach rechtswidriger Verfahrensabsprache …
• BGH, 20.08.2013 - 1 StR 305/13

  Rücknahme der Revision; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand …
• BGH, 10.08.2006 - 1 StR 366/06

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht (qualifizierte Belehrung nach BGHSt 50, 40)
• BGH, 28.10.2009 - 5 StR 171/09

  Anforderungen an die Urteilsbegründung im Hinblick auf die einzelnen objektiven …
• BGH, 23.02.2006 - 5 StR 457/05

  Recht auf ein faires Verfahren und Öffentlichkeitsgrundsatz; unwirksamer …
• BGH, 16.04.2007 - 5 StR 106/07

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Kompetenz zur Feststellung des Revisionsgerichts)
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03
• OLG Hamm, 23.02.2006 - 4 Ws 319/05

  Nachholung des rechtlichen Gehörs; Kostenentscheidung
• BGH, 01.12.2011 - V ZB 73/11

  Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts …
• BVerwG, 14.03.2007 - 2 WD 3.06

  Lösung von Strafurteil; Anforderungen an einen "Deal" (Verfahrensabsprache, …
• BGH, 27.02.2007 - 3 StR 32/07

  Absprache (negative Beweiskraft des Protokolls); Beweiserhebung zum Ablauf der …
• OLG Stuttgart, 30.01.2006 - 1 Ss 5/06

  Strafbefehl: Befangenheit bei Hinweis des Gerichts auf Verschärfungsmöglichkeit …
• BGH, 01.04.2008 - 4 StR 475/07

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach streitiger Verfahrensabsprache ohne …
• BGH, 19.04.2007 - 3 StR 75/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung (Berücksichtigung …
• BGH, 17.02.2011 - 3 StR 426/10

  Verständigung; Absprache; Deal; obligatorische Angabe eines Strafrahmens …
• BGH, 14.12.2006 - 5 StR 472/06

  Besorgnis der Befangenheit bei Verletzung des Fragerechts, des …
• OLG Hamburg, 05.08.2014 - 1-27/14

  Umfang der Dokumentationspflicht von Handlungen des Berufungsgerichts im …
• BGH, 10.06.2010 - 4 StR 73/10

  Versuchte Erpressung ("Fall Liechtenstein"; "Versuch des Regelbeispiels"; …
• OLG Hamm, 28.05.2019 - 25 U 9/14

  Rückzahlung einer Initial Contribution Package Pauschale
• BGH, 05.12.2008 - 2 StR 495/08

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht; keine Absprache über den Schuldspruch
• VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 152/09

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach rechtskräftiger Verurteilung wegen …
• BGH, 13.12.2005 - 5 StR 494/05

  Unterlassene Ladung eines Verteidigers zu den Hauptverhandlungsterminen (Entzug …
• BGH, 01.07.2005 - 5 StR 583/03

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …
• BGH, 19.04.2005 - 5 StR 586/04

  Absprachebedingter Rechtsmittelverzicht (Grundsätze des Großen Senats; …
• BGH, 31.05.2005 - 1 StR 158/05

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht bei reinem Motivirrtum; unwirksamer …
• BGH, 11.05.2005 - 5 StR 124/05

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Behauptung mangelnder Sprachkenntnisse des …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
• BGH, 13.02.2007 - 1 StR 18/07

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach qualifizierter Belehrung; Feststellung der …
• BGH, 05.10.2006 - 4 StR 375/06

  Kompetenz zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Revision; wirksamer …
• OLG München, 19.01.2006 - 5St RR 130/05

  Revisionsbegründung bei fehlerhafter Absprache im Strafverfahren - …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
• OLG Frankfurt, 05.05.2010 - 3 UF 3/10

  Zum Anwendungsbereich von § 17 II FamFG
• BGH, 13.05.2009 - 2 StR 123/09

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach qualifizierter Belehrung (Anforderung an die …
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 28/09

  Ermittlungsverfahren in Strafsachen: Einzelfallentscheidung zum Vorliegen der …
• BGH, 07.11.2006 - 1 StR 463/06

  Wirksame Revisionsrücknahme nach Anregung einer Verfahrensabsprache durch das …
• OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06

  Hauptsacheerledigung: Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung …
• OLG München, 09.01.2014 - 4St RR 261/13

  Strafverfahren: Anfechtbarkeit des auf gescheiterten Verständigungsgesprächen …
• BGH, 23.02.2006 - 4 StR 513/05

  Absprachenbedingt unwirksamer Rechtsmittelverzicht (unterbliebene qualifizierte …
• BGH, 19.02.2008 - 3 StR 23/08

  Unzulässige Revision (Rechtsmittelverzicht); unzulässige Verwerfung durch das …
• BGH, 27.03.2007 - 1 StR 98/07

  Keine Zulassung der Nebenklage nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss nach …
• BGH, 20.12.2005 - 3 StR 424/05

  Akkusationsprinzip; Prozessvoraussetzung (wirksame Anklage)
• BGH, 31.08.2005 - 2 StR 308/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Unzulässigkeit: Glaubhaftmachung; …
• BGH, 25.10.2005 - 1 StR 416/05

  Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
• BGH, 25.08.2005 - 5 StR 205/05

  Beweiswürdigung bei sexuellem Missbrauch eines Kindes
• EGMR, 20.10.2011 - 29090/06
• BGH, 17.06.2009 - 1 StR 252/09

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 33/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• BGH, 06.06.2007 - 2 StR 226/07

  Unzulässige Revision (Rechtsmittelverzicht nach Verfahrensabsprache; …
• BGH, 24.08.2006 - 5 StR 341/06

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach Verfahrensabsprachen (qualifizierte …
• BGH, 26.10.2005 - 1 StR 435/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2015 - 3d A 2882/12

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• KG, 16.01.2015 - 161 Ss 240/14

  Anforderungen an die Urteilsgründe und Überprüfung eines Geständnisses nach einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 81 D 1.12

  Lehrer; sexueller Missbrauch eines Kindes; - von Schutzbefohlenen; …
• OLG Celle, 27.09.2011 - 1 Ws 381/11

  Rechtsmittel: Rechtsmittelverzicht nach vorausgegangener, nicht den gesetzlichen …
• BGH, 08.05.2009 - 2 StR 147/09

  Abfassung der Urteilsgründe
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 29/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 30/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• BGH, 21.02.2006 - 5 StR 2/06

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach Verfahrensabsprache
• BGH, 06.11.2007 - 1 StR 370/07
• OLG Hamm, 06.09.2016 - 25 U 9/14
• OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - 2 RVs 11/12

  Vertretung des Angeklagten im Berufungsrechtszug außerhalb der gesetzlichen …
• EGMR, 23.03.2010 - 29752/04
• BGH, 16.12.2008 - 1 StR 689/08

  Unzulässige Revision nach Rechtsmittelverzicht
• BGH, 04.11.2008 - 1 StR 489/08

  Verfahrensabsprachen (Anzweifelung eines durch den Verteidiger selbst verlesenen …
• BGH, 27.11.2007 - 4 StR 525/07

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach qualifizierter Belehrung
• BGH, 21.11.2007 - 2 StR 533/07

  Unzulässige Revision (Rechtsmittelverzicht)
• BGH, 22.08.2007 - 2 StR 323/07

  Unzulässige Revision (Rechtsmittelverzicht)
• BGH, 18.04.2007 - 2 StR 120/07

  Unzulässige Revision (Rechtsmittelverzicht; qualifizierte Belehrung)
• BGH, 03.04.2007 - 3 StR 118/07

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Absprache; qualifizierte Belehrung); …
• OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 3 Ws 538/10

  Rechtsmittel im Strafverfahren: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Ablauf …
• BGH, 03.07.2008 - 1 StR 290/08

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Schock bei der Urteilsverkündung)
• OLG Köln, 04.11.2005 - 2 Ws 517/05

  Rechtsmittelverzicht
• BGH, 19.09.2005 - 1 StR 375/05

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach qualifizierter Belehrung
• BGH, 31.08.2005 - 2 StR 351/05

  Unzulässigkeit der Revision (Absprache; Rechtsmittelverzicht; Versäumung der …
• BGH, 25.03.2010 - 1 StR 50/10

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2019 - 3d A 2175/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• OLG Hamm, 23.07.2013 - 3 RVs 49/13

  Vertretung des nicht erschienenen Angeklagten in der Berufungsverhandlung und …
• OLG Dresden, 12.09.2005 - 2 Ws 182/05

  Gesetzentwurf
• OLG Hamburg, 24.01.2012 - 2 Ws 73/11

  Ermächtigung zur Rücknahme des Klageerzwingungsantrags; Erforderlichkeit einer …
• LG Landau/Pfalz, 28.08.2007 - 7606 Js 10865/07

  Strafverfahren: Wiederaufnahmeantrag wegen angeblicher Nötigung zu einem …
• OLG Hamburg, 17.05.2005 - 1 Ss 61/05
• LG Bielefeld, 19.12.2013 - 6 O 195/13

  Rückzahlung einer sog. "Initial Contribution Package Pauschale" …
• OLG Hamburg, 05.07.2017 - 1 Rev 41/17

  Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit bei …
• VG Münster, 20.02.2008 - 16 K 730/07

  Verhängung eines Berufsverbotes für einen Arzt und Widerruf der Approbation; …
• OLG Hamburg, 07.06.2007 - 1 Ws 92/07
• EGMR, 06.11.2006 - 51288/99

  K. A. gegen Deutschland
• OLG Hamburg, 17.05.2005 - I-26/05

  Strafverfahren: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts eines unverteidigten, …
• BerG Heilberufe Münster, 20.02.2008 - 16 K 730/07
• OLG Jena, 19.10.2006 - 1 Ws 312/06
• LG Hamburg, 26.10.2005 - 622 Qs 46/05

  Strafverfahren: Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen eines …
• OLG München, 20.03.2008 - 3 Ws 143/08
• OLG Köln, 22.08.2006 - 82 Ss OWi 71/06
• LG Göttingen, 25.08.2005 - 8 KLs 4/04

  Wiederaufnahmeverfahren: Unzulässigkeit bei Möglichkeit der Revision; unwirksamer …