Weitere Entscheidung unten: LG Dresden, 09.12.2004

Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; vor § 1 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 44 Satz 2 StPO; § 35 a Satz 1 StPO
    Urteilsabsprachen im Strafverfahren (Deal) und Rechtsmittelverzicht (Unwirksamkeit; qualifizierende Belehrung; Hinwirkungsverbot; Rechtssicherheit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand); Gewaltenteilung und Rechtsfortbildung (Bindungswirkung gegebener Zusagen; Vertrauensschutz); faires Verfahren; Schuldprinzip (Wahrheitsermittlung und Geständnisüberprüfung)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3; StPO vor § 1 (faires Verfahren), § 302 Abs. 1 Satz 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts sowie Zulässigkeit von Urteilsabsprachen; Rechte und Pflichten des Gerichts im Rahmen einer Erörterung eines Rechtsmittelverzichts; Anforderung einer qualifizierten Belehrung; Folgen einer fehlerhaften Belehrung; Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach Urteilsverkündung; Zusammenstellung und Präzisierung der Grundlagen und der Zulässigkeit von Urteilsabsprachen; Umfang von Urteilsabsprachen unter dem Aspekt des Schuldspruchs; Umfang der Bindungswirkung einer Zusage über die Strafhöhe im Gegenzug zu einem Geständnis; Verwertbarkeit zu Beweiszwecken eines "vorgeleisteten" Geständnisses bei Fortfall der Bindung an eine Zusage zur Strafhöhe; Folgen einer unzulässigen Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen einer Urteilsabsprache; Fristlauf zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmitteleinlegung im Fall der Rechtmittelbelehrung ohne qualifizierte Belehrung hinsichtlich eines Rechtsmittelverzichts

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Urteilsabsprache und Rechtsmittelverzicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Absprache über einen Rechtsmittelverzicht; Unwirksamkeit eines nach einer entsprechenden Absprache erklärten Rechtsmittelverzichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    "Deals" im Strafverfahren

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Urteilsabsprachen im Strafrecht

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Zulässige Urteilsabsprachen und wirksamer Rechtsmittelverzicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilsabsprachen im Strafrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Absprachen im Strafprozeß

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Deal or no Deal

Besprechungen u.ä. (5)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    "Der vereinbarte Rechtsmittelverzicht ist wirksam, ist unwirksam, ist wirksam" (Dr. Frank Meyer; HRRS 7/2005, S. 235 ff.)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht? Über Lausbuben- und Staatsstreiche (VRiBGH Thomas Fischer; HRRS 2014, 234)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerstrafverfahren - Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Absprache - Wirksamkeit von Urteilsabsprachen über einen Rechtsmittelverzicht

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Deal-Fall

    § 45 StPO; § 44 StPO; § 302 Abs. 1 StPO
    Urteilsabsprache; Rechtsmittelverzicht; qualifizierte Belehrung

Sonstiges (11)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Urteilsabsprache im Strafverfahren" von RiBVerfG Herbert Landau und RiOLG Dr. Ralph Bünger, original erschienen in: ZRP 2005, 268 - 273.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.03.2005, Az.: GSSt 1/04 (Rechtsmittelverzicht bei Urteilsabsprache)" von MinDir. a.D. Prof. Dr. Peter Rieß, original erschienen in: JR 2005, 435 - 439.

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesrat für gesetzliche Regelung von Deals im Strafprozess

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Fehlurteile und ihre Ursachen - die Wiederaufnahme im Verfahren wegen sexuellen Mißbrauchs" von RA/FAStrafR Johann Schwenn, original erschienen in: StV 2010, 705 - 711.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH v. 03.03.2005 - GSSt1/04 - Urteilsabsprache und Rechtsmittelverzicht" von WissAss. Dr. Gerhard Seher, original erschienen in: JZ 2005, 628 - 636.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 3.3.2005 - GSSt 1/04 - Rechtsmittelverzicht als Gegenstand einer Urteilsabsprache" von Prof. Dr. Gunnar Duttge und RRef Christian Schoop, original erschienen in: StV 2005, 421 - 423.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.03.2005, Az.: GSSt 1/04 (Absprachen im Strafprozess, Wirksamkeit eines abgesprochenen Rechtsmittelverzichts)" von Prof. Dr. Helmut Satzger, original erschienen in: JA 2005, 686.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 3.3.2005, GSSt 1/04 (Absprachen im Strafprozess und Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts)" von RA Prof. Hans Dahs, original erschienen in: NStZ 2005, 580 - 582.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Fördern oder vermeiden gesetzliche Regeln für den Deal ein Zweiklassen-Strafrecht? - Contra: Scheinlösungen helfen nicht" von Vors. RiLG Dr. Klaus Haller, original erschienen in: DRiZ 2006, 277 - 277.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Urteilsabsprache im Strafprozess - ein Zukunftsmodell?" von RA Prof. Dr. Gunter Widmaier, original erschienen in: NJW 2005, 1985 - 1987.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der Deal und seine Folgen... Geständniswiderruf und Wiederaufnahme" von RA Raimund Förschner, original erschienen in: StV 2008, 443 - 445.

Papierfundstellen

  • BGHSt 50, 40
  • NJW 2005, 1440
  • NStZ 2005, 389
  • NStZ 2005, 580 (Ls.)
  • StV 2005, 311
  • StV 2005, 421 (Ls.)
  • Rpfleger 2005, 473
  • JR 2005, 430



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Wird zitiert von ... (126)  

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    b) Der Große Senat für Strafsachen hielt in seinem Beschluss vom 3. März 2005 (BGHSt 50, 40 ff.) an den vom 4. Strafsenat aufgestellten Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Verständigungen fest und präzisierte diese dahingehend, dass die Differenz zwischen der verständigungsgemäßen und der bei einem "streitigen Verfahren" zu erwartenden Sanktion nicht unangemessen groß sein ("Sanktionsschere") und das Gericht nicht nur wegen neuer Erkenntnisse von seiner Zusage abweichen dürfe, sondern - nach entsprechendem Hinweis - auch dann, wenn schon bei der Verständigung vorhandene relevante tatsächliche oder rechtliche Aspekte übersehen worden seien.

    Entsprechendes gilt für das die Zulässigkeit von Verständigungen nach § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO beschränkende Kriterium der "geeigneten Fälle", mit dem der Gesetzgeber nicht nur die Anwendung der Verständigung im Jugendstrafverfahren mit Blick auf den dieses beherrschenden Erziehungsgedanken einschränken, sondern vor allem auch sicherstellen wollte, dass das Gericht nicht vorschnell auf eine Verständigung ausweicht, ohne zuvor pflichtgemäß die Anklage tatsächlich und rechtlich überprüft zu haben (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BTDrucks 16/12310, S. 10, 13; siehe auch BGHSt 50, 40 , sowie BGH, Beschlüsse vom 20. April 2004 - 5 StR 11/04 -, juris, Rn. 14 ff., und vom 9. Juni 2004 - 5 StR 579/03 -, juris, Rn. 13 ff.).

    Es genügt jedoch nicht, das verständigungsbasierte Geständnis durch einen bloßen Abgleich mit der Aktenlage zu überprüfen (anders noch BGHSt 50, 40 , in diese Richtung auch Schmitt, StraFo 2012, S. 386 ), da dies keine hinreichende Grundlage für die erforderliche Überzeugungsbildung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung (§ 261 StPO) darstellt und mit einem solchen Verständnis dem Transparenzanliegen des Verständigungsgesetzes und der Ermöglichung einer wirksamen Kontrolle verständigungsbasierter Urteile gerade nicht Rechnung getragen werden könnte.

    In bewusster Abkehr von den Entwürfen schränkt das Verständigungsgesetz die Rechtsmittelmöglichkeiten gegen verständigungsbasierte Urteile nicht ein, sondern schließt - über die dem Regelungskonzept weitgehend zugrundeliegende Entscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 50, 40 ff.) hinausgehend - einen Rechtsmittelverzicht nach einer Verständigung generell aus (§ 302 Abs. 1 Satz 2 StPO) und sichert die Ermöglichung einer Rechtsmittelkontrolle durch das Erfordernis einer qualifizierten Belehrung noch zusätzlich ab.

  • BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16

    Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise

    Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn sichergestellt ist, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40, 53 mwN).
  • BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17

    Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit;

    aa) Anerkanntermaßen können unabweisbare Bedürfnisse einer ordnungsgemäßen Strafrechtspflege Ausgangspunkt einer richterrechtlichen Rechtsfortbildung sein (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40, 52 f.).
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Rechtsprechung
   LG Dresden, 09.12.2004 - 3 O 4354/04 EV   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • aufrecht.de

    Keine Persönlichkeitsverletzung durch Äußerung in Theatreaufführung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 3 GG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ehrverletzende Äußerungen über eine Journalistin und Moderatorin der ARD in einer Chorszene eines Bühnenstücks; Antrag auf Feststellung der Erledigung des Verfügungsverfahrens; Zurückweisung des Antrages mangels Erfolgsaussichten in der Hauptsache; Entfallen der ursprünglichen Dringlichkeit des Unterlassungsbegehrens durch Zustellung der vom Landgericht Berlin erlassenen einstweiligen Verfügung; Schutzbereich der Kunstfreiheit und ihre Schranken

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sabine Christiansen verliert gegen Die Weber

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Untersagung von Äußerungen im Rahmen einer Theaterinszenierung

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1440 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 411
  • afp 2005, 83



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 21.06.2005 - 5 U 15/05

    Urheberrecht: Mündliche Einwilligung in eine Werkänderung im Vorfeld des

    Wenn vorgenannte Interpretation zudem maßgeblich darauf gestützt wird, dass im unmittelbar nachfolgenden Text (aus dem Originalwerk) eine hinreichende Distanzierung erfolge und dies die Choräußerungen als unausgegorenes Stammtischgerede entlarve (so das Landgericht Dresden, Urteil vom 9. Dezember 2004, 3 O 4354/04, Umdruck Seite 18), so bleibt dies mehr als fragwürdig.
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