Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.10.2004

Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 27/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Beiderseitiger Kündigungsverzicht in einem Mietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam

  • Jurion

    Rückzahlung der erbrachten Mietsicherheit; Beendigung des Mietverhältnisses; Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Kündigungsverzichtes

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Kündigungsverzicht über mehr als 4 Jahre

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigungsausschluss einer Mietwohnung über mehr als vier Jahre als AGB unwirksam, § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt BGB § 307 Abs. 1 Satz 1); § 573c BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zeitliche Begrenzung eines formularmäßigen Kündigungsverzichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AGBG § 9 Abs. 1 (jetzt BGB § 307 Abs. 1 Satz 1)
    Anforderungen an einen wirksamen Kündigungsverzicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit eines beiderseitigen Kündigungsverzichtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    AGB-Recht - Kein formularmäßiger Kündigungsverzicht über mehr als vier Jahre bei Wohnraummiete

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Beiderseitiger Kündigungsverzicht im Wohnraummietvertrag ist unwirksam, wenn die Dauer mehr als vier Jahre beträgt; Mietrecht

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von einem beiderseitigen Kündigungsverzicht

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Formularmäßiger Kündigungsausschluss

  • info-m.de (Leitsatz)

    Kündigungsausschluss: Welcher Zeitraum ist formularmäßig zulässig?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter und Vermieter vereinbaren Verzicht auf Kündigung - Das ist zulässig, aber höchstens für vier Jahre

  • mieterverein-neustadt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsverzicht im Mietvertrag

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Einseitiger Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters ist zulässig

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Befristeter Ausschluß des gesetzlichen Kündigungsrechts nur für vier Jahre zulässig

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Kündigungsausschluss für mehr als 4 Jahre unwirksam

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Kündigungsverzicht bei Wohnraummiete für mehr als vier Jahre unwirksam

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Für welchen Zeitraum können die Vertragsparteien formularmäßig auf die Kündigung verzichten?

  • wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Kündigungsverzicht bei Mietverhältnissen über Wohnraum

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigungsverzicht in Formularmietvertrag darf nicht mehr als 4 Jahre betragen - 5-jähriger Kündigungsverzicht benachteiligt den Mieter unangemessen

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    AGB-Recht - Kein formularmäßiger Kündigungsverzicht über mehr als vier Jahre bei Wohnraummiete

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Befristeter Ausschluß des gesetzlichen Kündigungsrechts nur für vier Jahre zulässig

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 20.7.2005)

    Befristeter Ausschluss des Kündigungsrechts für höchstens vier Jahre

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 1574
  • MDR 2005, 801
  • NZM 2005, 419
  • ZMR 2005, 443
  • DB 2005, 1625 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09  

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem

    bb) Der Einordnung der Verlängerungsklausel in § 2 Ziffer 2 Buchst. b des Mietvertrags vom 1. Juli 1999 als Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB steht nicht entgegen, dass die - hier in Rede stehende - Dauer des Kündigungsausschlusses durch maschinenschriftliche Ergänzung einer Leerstelle des im Übrigen vorgedruckten Textes auf fünf Jahre festgelegt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574, unter II 2 b).

    Die Verlängerungsklausel ist als Laufzeitabrede zwar nicht dem einer Inhaltskontrolle entzogenen Kernbereich (§ 307 Abs. 3 BGB) zuzuordnen (vgl. BGHZ 127, 35, 41 f.; vgl. ferner Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO); sie weicht aber nicht in unzulässiger Weise von der genannten gesetzlichen Regelung ab.

    Dies folgt aus § 565a Abs. 1 BGB aF, der voraussetzt, dass Mietverträge auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel zulässig sind; hiermit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn mietvertragliche Befristungen mit Verlängerungsklauseln von vornherein nach § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF unwirksam wären (Senatsurteil vom 6. April 2005, aaO).

    Dabei hatte sich der Senat auch mit einer Formularbestimmung zu befassen, die beiden Parteien eines unbefristeten Mietvertrags über Wohnraum für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit einer Beendigung des Mietverhältnisses durch ordentliche Kündigung verwehrte (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO, unter II 2).

    Der Senat hat im Hinblick auf die vom Gesetzgeber mit der Mietrechtsreform verfolgte Zielsetzung, der Mobilität und Flexibilität in der heutigen modernen Gesellschaft Rechnung zu tragen, einen solchen lang andauernden formularmäßigen Kündigungsverzicht nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB für unwirksam gehalten (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO, unter II 2 d).

    Die Erwägungen, die den Senat bewogen haben, einen formularmäßigen beiderseitigen Kündigungsverzicht im Rahmen eines - nach neuem Recht abgeschlossenen - unbefristeten Mietvertrags in der Regel auf die Dauer von höchstens vier Jahren zu begrenzen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO, unter II 2 d; vom 15. Juli 2009, aaO, Tz. 17), lassen sich nicht auf die hier zu beurteilende Konstellation übertragen (so auch Hinz, WuM 2009, 79, 82; aA AG Gießen, WuM 2006, 196 f.).

    (1) Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass eine der zentralen Zielsetzungen des Mietrechtsreformgesetzes darin bestand, der in der heutigen modernen Gesellschaft zunehmend verlangten Mobilität und Flexibilität und damit dem Interesse des Mieters an einer kurzfristigen Aufgabe der Wohnung, insbesondere beim Wechsel des Arbeitsplatzes oder bei einer gesundheitsbedingten Übersiedlung in ein Alters- oder Pflegeheim durch Verkürzung der Kündigungsfristen Rechnung zu tragen (vgl. BT-Drs. 14/4553, S. 38, 67; Senatsurteile vom 22. Dezember 2003, aaO, und vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO).

    Dies hat den Senat veranlasst, einen unter der Geltung des neuen Mietrechts formularmäßig vereinbarten beiderseitigen Kündigungsverzicht auf die - in § 557a Abs. 3 BGB (früher § 10 Abs. 2 MHG) zum Ausdruck gekommene - Höchstdauer von vier Jahren zu begrenzen (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO, und vom 15. Juli 2009, aaO).

    Angesichts der bei befristeten Mietverträgen nach altem Recht geltenden besonderen Wertungen des Gesetzgebers verbietet sich ein Rückgriff auf die in § 10 Abs. 2 MHG bei Staffelmietverträgen für einen Kündigungsverzicht gezogene zeitliche Grenze von vier Jahren (vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei einem Kündigungsverzicht im Rahmen eines unbefristeten Mietvertrags Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO).

  • BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06  

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes

    Das wäre der Sache nach indessen eine geltungserhaltende Reduktion durch inhaltliche Veränderung einer unzulässigen Klausel, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zulässig ist (z.B. BGH 143, 103, 118 ff.; Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574 unter II 3).
  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07  

    Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle

    Vielmehr gilt nach ganz überwiegender Auffassung für den Bereich Allgemeiner Geschäftsbedingungen das aus § 306 Abs. 2 BGB abgeleitete Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (BGH 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81 - BGHZ 84, 109, zu II 3 der Gründe; 6. April 2005 - VIII ZR 27/04 - NJW 2005, 1574, zu II 3 der Gründe).
  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 154/04  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts

    Im Anschluss daran - nach Erlass des Berufungsurteils - hat der Senat wiederholt entschieden, dass auch ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag über Wohnraum grundsätzlich wirksam ist (Senat, Urteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 379/03, NJW 2004, 3117; zuletzt Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574 m.w.Nachw. unter II 1).

    Ein formularmäßiger - auch beiderseitiger - Kündigungsverzicht ist allerdings wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt (Senatsurteil vom 6. April 2005, aaO, unter II 2 d).

    Insbesondere steht der Zweck des § 573 c Abs. 4 BGB, die Mobilität und Flexibilität des Mieters zu sichern, der Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2005, aaO, unter II 1 m.w.Nachw.).

    Zwar kommt der Mobilität und Flexibilität des Mieters, die durch einen Kündigungsausschluss erheblich eingeschränkt wird (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2005, aaO, unter II 2 d), zunehmende Bedeutung zu, wie in der Begründung des Regierungsentwurfs zum Mietrechtsreformgesetz hervorgehoben worden ist (BT-Drucks. 14/4553 S. 38 f.).

  • BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 86/10  

    Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei

    VIII ZR 27/04 wechselseitig auf die Dauer von 4 (vier) Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages.

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist es allerdings möglich, einen zeitlich begrenzten Ausschluss des Kündigungsrechts - auch formularmäßig - zu vereinbaren; insbesondere gebieten es weder § 573c Abs. 4 noch § 575 Abs. 4 BGB, die Vereinbarung eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses schon für sich allein als unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 Abs. 2 BGB zu werten (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, WuM 2005, 346 unter II 1 mwN).

    Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass dies regelmäßig der Fall ist, wenn der Kündigungsausschluss einen Zeitraum von vier Jahren überschreitet; die Möglichkeit, einen geeigneten Nachmieter zu stellen, wie es hier unter § 2 Nr. 3 des Mietvertrags vorgesehen ist, ist zu unsicher, um die erhebliche Beeinträchtigung der Dispositionsfreiheit des Mieters durch einen formularmäßigen Kündigungsverzicht für mehr als vier Jahre auszugleichen (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO unter II 2 d).

    b) Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, hat sich der Senat bei der Beurteilung, bis zu welchem Zeitraum eine Bindung der Vertragsparteien durch einen formularmäßigen Kündigungsausschluss den Mieter (noch) nicht unangemessen benachteiligt, an der gesetzlichen Regelung des bei einer Staffelmietvereinbarung zulässigen Kündigungsausschlusses in § 557a Abs. 3 BGB orientiert; diese gibt einen Hinweis darauf, wo nach Auffassung des Gesetzgebers im Hinblick auf heutige Mobilitätserfordernisse allgemein die Grenze eines Kündigungsverzichts des Mieters zu ziehen ist (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO).

    Eine Aufrechterhaltung der Klausel mit einer kürzeren Bindungsdauer kommt wegen des für Allgemeine Geschäftsbedingungen allgemein zu beachtenden Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion von vornherein nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO, sowie vom 3. Mai 2006 - VIII ZR 243/05, aaO Rn. 20).

  • BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 3/05  

    Kündigungsverbot von fünf Jahren in Mietvertrag ist unwirksam // BGH weist Klage

    Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist jedoch wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt (Senat, Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574 unter II 1 m.w.Nachw.).

    Vielmehr benachteiligt ein solcher Kündigungsverzicht den Mieter von Wohnraum entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB insgesamt unwirksam (vgl. Senat, Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO unter II 2 d zu einem Mietvertrag ohne Staffelmietvereinbarung).

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 307/08  

    Kein wirksamer Kündigungsauschluss bei Vermietung an Studenten //

    Insbesondere gebieten es weder § 573c Abs. 4 BGB noch § 575 Abs. 4 BGB, die Vereinbarung eines formularmäßigen Kündigungsverzichts für sich allein schon als eine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 Abs. 2 BGB zu werten (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, WuM 2005, 346, unter II 1 m.w.N.).

    Ebenso sieht der Senat einen beiderseitigen Kündigungsausschluss von mehr als vier Jahren Dauer wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel als unwirksam an, weil ungeachtet der damit verbundenen Absicherung des Mieters vor einer ordentlichen Kündigung des Vermieters über den durch §§ 573, 574 BGB gewährten Kündigungsschutz hinaus jedenfalls bei Fehlen besonderer zusätzlicher Vorteile für den Mieter dessen Dispositionsmöglichkeiten in Bezug auf Mobilität und Flexibilität in einem nicht mehr erträglichen Maße einengt (Senatsurteil vom 6. April 2005, aaO, unter II 2 d).

    Dagegen kommt eine Aufrechterhaltung des Kündigungsausschlusses mit einer über den 31. Oktober 2007 hinausreichenden verkürzten Dauer wegen des für Allgemeine Geschäftsbedingungen generell zu beachtenden Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 3. Mai 2006 - VIII ZR 243/05, WuM 2006, 385, Tz. 20; vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 3/05, WuM 2006, 152, Tz. 20 ff.; vom 6. April 2005, aaO, unter II 3).

  • BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 98/10  

    Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig

    Denn ein beiderseitiger Kündigungsausschluss kann im Wege einer Formularklausel für die Dauer von bis zu vier Jahren (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574 unter II 2 d), im Wege einer Individualvereinbarung auch für einen noch längeren Zeitraum vereinbart werden (Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448 unter II - bezüglich eines einseitigen Kündigungsausschlusses des Mieters für die Dauer von fünf Jahren).
  • LG Krefeld, 17.03.2010 - 2 S 53/09  

    Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts trotz Bindung über vier Jahre

    "Die Parteien verzichten in Übereinstimmung mit BGH-Urteil AZ VIII ZR 27/04 vom 06.04.2005 wechselseitig auf die Dauer von vier Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages.

    Nach der Rechtsprechung des BGH benachteiligt ein formularmäßiger Kündigungsverzicht den Mieter im Regelfall dann nicht unangemessen, wenn er in zeitlicher Hinsicht überschaubar und dadurch für den Mieter erträglich ist (BGH NJW 2005, 1574): Das Gesetz gebe in § 557a Abs. 3 BGB ungeachtet dessen, dass die Regelung nur für Staffelmietverträge gelte, einen Hinweis darauf, wo nach Auffassung des Gesetzgebers allgemein die zeitliche Grenze eines Kündigungsverzichts des Mieters zu ziehen sei; demgemäß sei ein formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre betrage (BGH a.a.O.).

    Die Kammer teilt diese Auffassung allerdings nicht, sie ist vielmehr der Ansicht, dass der Inhalt der Klausel im Einklang mit den vom BGH (im erwähnten Urteil NJW 2005, 1574) gemachten Vorgaben zur Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsverzichts steht.

    Nach dem Wortlaut der Klausel, die abgesehen von der Dauer des Kündigungsverzichts weitgehend derjenigen in BGH NJW 2005, 1574 entspricht, verzichten die Parteien auf die Dauer von vier Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung, wobei eine Kündigung erstmals nach Ablauf dieses Zeitraums zulässig ist.

    Der BGH (in NJW 2005, 1574) macht lediglich Ausführungen zur zulässigen Länge des Kündigungs verzichts .

    Es kommt hinzu, dass der BGH die Vierjahresfrist - anders als in § 557a Abs. 3 BGB - nicht als absolute Höchstgrenze ansieht, sondern unter besonderen Umständen einen längeren Kündigungsverzicht formularvertraglich für möglich hält (BGH NJW 2005, 1574 unter II.2.d. am Ende).

  • BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 354/08  

    Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen

    Das wäre der Sache nach indessen eine geltungserhaltende Reduktion durch inhaltliche Veränderung einer unzulässigen Klausel, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zulässig ist (st. Rspr., z.B. BGH 143, 103, 118 ff.; Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574, unter II 3).
  • BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 257/04  

    Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag

  • BGH, 08.12.2010 - VII ZR 86/10  
  • BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 120/11  

    Wohnraummiete: Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts

  • BGH, 03.05.2006 - VIII ZR 243/05  

    Wohnraummietrecht - Staffelmiete: Klausel mit vereinbartem Kündigungsausschluss

  • LSG Hessen, 28.03.2006 - L 7 AS 122/05  

    Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten -

  • AG Mönchengladbach-Rheydt, 21.06.2007 - 20 C 104/07  

    Mietverhältnis, Ausschluss, Kündigungsrecht, überraschende Klausel, Lizenzspieler

  • LG Frankenthal, 30.09.2009 - 2 S 218/09  

    Berufen des Mieters auf die Unwirksamkeit eines formularmäßigen zeitlich

  • AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13  

    Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag,

  • AG Mönchengladbach, 24.04.2013 - 36 C 147/13  

    Darlehen, Bearbeitungsgebühr, ungerechtfertigte Bereichung, Preishauptabrede,

  • KG, 14.09.2009 - 8 U 135/09  

    Beendigung des Mietverhältnisses: Anspruch eines Vermieters auf

  • LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13  

    Verbraucherkredit: Formularmäßige Erhebung von "Bearbeitungskosten" für die

  • AG Mülheim/Ruhr, 12.03.2014 - 13 C 797/13  

    Wirksamkeit des Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts in einem

  • LG Kleve, 12.07.2012 - 6 S 155/11  

    Wirksamkeit eines einseitigen Kündigungsausschlusses für die Dauer von vier

  • LG Berlin, 05.11.2013 - 10 S 7/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Formularmäßige Erhebung von

  • AG Mannheim, 01.02.2013 - 3 C 465/12  

    Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen

  • OLG Bamberg, 15.03.2012 - 8 U 4/12  

    Gewerbepachtvertrag: Wirksamkeit eines einseitigen Ausschlusses ordentlicher

  • AG Leipzig, 12.04.2010 - 162 C 6252/09  

    Solange Mietvertrag Bestand hat - solange Warmmiete geschuldet!

  • LG Bielefeld, 09.04.2009 - 21 S 46/08  
  • LG Tübingen, 18.11.2008 - 4 O 202/07  

    Mitarbeitervertrag betreffend die Vermittlung von Finanzprodukten: Unangemessene

  • VG Köln, 13.04.2016 - 23 K 3908/14  
  • AG Mönchengladbach, 03.12.2013 - 4 C 337/13  

    Rückzahlung der i.R.e. Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr wegen

  • LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14  

    Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren

  • AG Viersen, 08.08.2013 - 32 C 369/12  

    Bearbeitungsgebühr, Darlehensvertrag

  • LG Halle, 09.01.2006 - 1 S 204/05  

    Mietrecht -Befristeter Mietvertrag mit Verlängerungsklausel auf unbestimmte Zeit

  • LG Berlin, 13.09.2005 - 63 S 146/05  
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Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2004 - II ZR 171/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verpflichtung eines die Aufhebung einer Gemeinschaft betreibenden Teilhabers zur Übertragung seines Anteils gegen Zahlung des Marktwertes auf die die Zusammenarbeit fortsetzenden Teilhaber ; Auflösung der Anwaltssozietät als wichtiger Grund zur Aufhebung der Eigentümergemeinschaft; Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft aus wichtigem Grund trotz Ausschlusses des Rechts zur Aufhebung durch Vereinbarung der Teilhaber ; Unzulässige Rechtsausübung bei Begehren der Aufhebung der Gemeinschaft ; Auswirkung einer Einräumung eines wechselseitigen Vorkaufsrechts durch die Teilhaber; Folgen einer regelmäßigen Übertragung des Teileigentums zur Sicherung der personellen Verflechtung zwischen den Eigentümern und den Sozien auf die Ehefrau des eintretenden Sozius bei Ausscheiden eines Sozius

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht eines Teilhabers, nach Ausscheiden aus der Sozietät sein Miteigentum an der Büroetage auf die Verbleibenden zum Marktwert zu übertragen

  • nwb

    BGB § 749, § 753, § 242 Bc, § 242 D

  • rechtsportal.de

    Rechtsstellung des die Aufhebung der Gemeinschaft betreibenden Teilhabers

  • DER BETRIEB (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 749, 753, 242
    Erwerb einer Büroetage durch die Ehefrauen der Partner einer Sozietät zwecks gemeinschaftlicher Berufsausübung: Aufhebung der Eigentümergemeinschaft oder Verpflichtung zur Anteilsübertragung bei Ausscheiden eines Partners aus der Sozietät?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 1574 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 308
  • ZIP 2005, 27
  • MDR 2005, 223
  • DNotZ 2005, 205
  • NZM 2005, 238
  • BB 2005, 234
  • DB 2005, 105



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.11.2007 - II ZR 293/06  

    Stillschweigender Ausschluss des Anspruchs auf Aufhebung einer Gemeinschaft

    Das Begehren auf Aufhebung der Gemeinschaft kann nach der Rechtsprechung des Senats im Einzelfall schon dann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn die Aufhebung der Gemeinschaft für den ihr widersprechenden Teilhaber eine besondere Härte bedeutet (Sen.Urt. v. 25. Oktober 2004 - II ZR 171/02, ZIP 2005, 27, 28 m.w.Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 16 U 34/06  

    Gemeinschaft: Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung; stillschweigende

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (25. Oktober 2004 - II ZR 171/02 = NJW-RR 2005, 308) kann das Begehren auf Aufhebung der Gemeinschaft andererseits selbst dann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, sofern die Aufhebung der Gemeinschaft für den ihr widersprechenden Teilhaber eine "besondere Härte" bedeutet.
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