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BayObLG, 14.02.2005 - 5St RR 248/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 354a
Begründetheit der Verfahrensrüge bei Änderungen des Prozessrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1592
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 03.11.2017 - 20 RR 85/17
Trunkenheitsfahrt: Rechtmäßigkeit der nach altem Recht erfolgten Anordnung der …
Selbst wenn die Anordnung der Blutentnahme durch die Polizeibeamten seinerzeit nicht rechtmäßig gewesen sein sollte, könnte dieser Verfahrensfehler deshalb im vorliegenden Revisionsverfahren nicht mehr zu Urteilsaufhebung führen, weil die Maßnahme dem jetzt geltenden Recht entspricht (BayObLG NJW 2005, 1592; OLG Hamburg NJW 1975, 988; vgl. für die Verwertbarkeit von TKÜ-Maßnahmen auch BGH NJW 2009, 791, 792).