Rechtsprechung
   BayObLG, 14.02.2005 - 5St RR 248/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,21115
BayObLG, 14.02.2005 - 5St RR 248/04 (https://dejure.org/2005,21115)
BayObLG, Entscheidung vom 14.02.2005 - 5St RR 248/04 (https://dejure.org/2005,21115)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Februar 2005 - 5St RR 248/04 (https://dejure.org/2005,21115)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 354a
    Begründetheit der Verfahrensrüge bei Änderungen des Prozessrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1592
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Rostock, 03.11.2017 - 20 RR 85/17

    Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer noch nach altem Recht erfolgten

    Selbst wenn die Anordnung der Blutentnahme durch die Polizeibeamten seinerzeit nicht rechtmäßig gewesen sein sollte, könnte dieser Verfahrensfehler deshalb im vorliegenden Revisionsverfahren nicht mehr zu Urteilsaufhebung führen, weil die Maßnahme dem jetzt geltenden Recht entspricht (BayObLG NJW 2005, 1592; OLG Hamburg NJW 1975, 988; vgl. für die Verwertbarkeit von TKÜ-Maßnahmen auch BGH NJW 2009, 791, 792).
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