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   BGH, 05.04.2005 - VII ZB 17/05   

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BGH, 05.04.2005 - VII ZB 17/05 (https://dejure.org/2005,704)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2005 - VII ZB 17/05 (https://dejure.org/2005,704)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2005 - VII ZB 17/05 (https://dejure.org/2005,704)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Deliktsforderung - Gläubiger muss klagen, um von § 850f ZPO zu profitieren

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1663
  • MDR 2005, 1014
  • MDR 2006, 964
  • NZI 2006, 123 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 974
  • WM 2005, 1326
  • AnwBl 2005, 49
  • Rpfleger 2005, 370
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 06.04.2016 - VII ZB 67/13

    Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung

    Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides kann dieser Nachweis durch den Gläubiger nicht geführt werden (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 5. April 2005, VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663 und 10. März 2011, VII ZB 70/08, NJW­RR 2011, 791).

    b) Nach diesen Grundsätzen hat der Senat bereits entschieden, dass durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides der Nachweis der Voraussetzungen einer privilegierten Vollstreckung selbst dann nicht geführt werden kann, wenn sich aus ihm der Anspruchsgrund ergibt (BGH, Beschlüsse vom 5. April 2005 - VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663 f., juris Rn. 9 ff.; vom 10. März 2011 - VII ZB 70/08, aaO Rn. 9; jeweils zu § 850f Abs. 2 ZPO).

    Diese Berechtigung ist ausschließlich durch das Prozessgericht zu beurteilen; die ihm obliegende Prüfung kann durch eine bloße Behauptung des Gläubigers nicht ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 17/05, aaO, juris Rn. 10 m.w.N.).

    Dazu muss er seinerseits eine Feststellungsklage erheben, für die die Verfahrensart der §§ 688 ff. ZPO nicht geeignet ist (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 17/05, aaO, juris Rn. 11; Urteil vom 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, NJW 2006, 2922 Rn. 12).

  • BGH, 18.05.2006 - IX ZR 187/04

    Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in

    Wie der Bundesgerichtshof zu § 850f Abs. 2 ZPO bereits entschieden hat (Beschl. v. 5. April 2005 - VII ZB 17/05, WM 2005, 1326), ist der auf einem Mahnbescheid beruhende Vollstreckungsbescheid nicht geeignet, die rechtliche Einordnung des in ihm geltend gemachten Anspruchs festzulegen.

    Will der Gläubiger nicht nur vollstrecken, sondern weitergehend das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO in Anspruch nehmen, muss er ein Feststellungsurteil erwirken, das im ordentlichen Verfahren ergeht und mindestens eine Schlüssigkeitsprüfung durch einen Richter voraussetzt (vgl. BGH, Beschl. v. 5. April 2005, aaO S. 1327).

    Für den Schuldner stellt sich im Mahnverfahren also nicht die Frage, ob er Widerspruch oder Einspruch nur deshalb einlegen soll, um eine Abänderung der rechtlichen Einordnung der Forderung zu erreichen (vgl. BGH, Beschl. v. 5. April 2005, aaO).

  • BGH, 04.09.2019 - VII ZB 91/17

    Führen des Nachweises einer Forderung eines Gläubigers aus vorsätzlich begangener

    Mit Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663, habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein solcher Nachweis nicht durch Vorlage eines Vollstreckungsbescheids, der eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung als Anspruchsgrund bezeichne, geführt werden könne.

    Über die Herabsetzung des unpfändbaren Betrages entscheidet auf Antrag des Gläubigers das Vollstreckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 17/05 Rn. 6, NJW 2005, 1663).

    Ergibt sich dies aus dem Titel nicht, kann der Gläubiger im Wege der Klage nachträglich feststellen lassen, dass der Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herrührt (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 17/05 Rn. 7 f., NJW 2005, 1663).

    Denn will er lediglich eine Abänderung der seitens des Gläubigers erfolgten Anspruchsbegründung, bleibt er mit dem Kostenrisiko belastet (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 17/05 Rn. 9 ff., NJW 2005, 1663).

  • BGH, 10.03.2011 - VII ZB 70/08

    Zwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher

    Um den Nachweis für die Vollstreckungsprivilegierung zu erbringen, hat der Gläubiger dem Vollstreckungsgericht daher einen Titel vorzulegen, aus dem sich - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - der deliktische Schuldgrund und der von § 850f Abs. 2 ZPO vorausgesetzte Grad des Verschuldens ergeben; eine davon abweichende Beurteilung ist dem Vollstreckungsgericht versagt (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663 = Rpfleger 2005, 370).

    b) Nach diesen Grundsätzen hat der Senat bereits entschieden, dass durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides der Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO durch den Gläubiger nicht geführt werden kann (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 17/05, aaO).

    Diese Feststellung des Prozessgerichts bindet das Vollstreckungsgericht (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 17/05, aaO) Sie genügt entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts für den Nachweis der Voraussetzungen des § 850f Abs. 2 ZPO.

    Anders als beim Vollstreckungsbescheid (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 17/05, aaO Rn. 10) findet eine Schlüssigkeitsprüfung aufgrund der vorgetragenen anspruchsbegründenden Tatsachen statt, § 331 Abs. 2 ZPO.

  • BGH, 06.09.2012 - VII ZB 84/10

    Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung

    Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus dem sich - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - ergibt, dass der Vollstreckung ein Unterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrunde liegt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. April 2005, VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663; BGH, Beschluss vom 26. September 2002, IX ZB 180/02, BGHZ 152, 166, 169 f.).

    Allein das wird der Aufgabenverteilung zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren gerecht, nach der die materiell-rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs dem Prozessgericht obliegt, während die Vollstreckungsorgane die formellen Voraussetzungen prüfen, von denen die Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs abhängt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2005 - VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663; vom 26. September 2002 - IX ZB 180/02, BGHZ 152, 166, 169 f.).

  • AG Köln, 01.12.2016 - 73 IN 485/15

    Deliktseigenschaft; qualifizierte Vollstreckung, Forderungsfeststellung;

    Nach diesen Grundsätzen entspricht es mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheids der Nachweis der Voraussetzungen einer privilegierte Vollstreckung selbst dann nicht geführt werden kann, wenn sich aus ihm der Anspruchsgrund selbst ergibt (BGH, Beschluss vom 06.04.2016, Az.: VII ZB 67/13, NJW 2016, 1663; Beschluss vom 05.04.2005, Az.: VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663 f.; Beschluss vom 10.03.2011, Az.: VII ZB 70/09, NJW-RR 2011, 791).

    Diese Berechtigung ist ausschließlich durch das Prozessgericht zu beurteilen; die ihm obliegende Prüfung kann durch eine bloße Behauptung des Gläubigers nicht ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 06.04.2016, Az.: VII ZB 67/13, NJW 2016, 1663; Beschluss vom 13.06.2006, Az.: VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663).

  • BGH, 28.06.2012 - IX ZR 160/11

    Insolvenzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage des

    Der auf einem Mahnbescheid beruhende Vollstreckungsbescheid ist - dies gilt auch für § 850f Abs. 2 ZPO (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 17/05, ZInsO 2005, 538, 539) - nicht geeignet, die rechtliche Einordnung des in ihm geltend gemachten Anspruchs festzustellen, weil er nicht auf einer richterlichen Schlüssigkeitsprüfung beruht, sondern allein auf der Angabe des Gläubigers (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006, aaO Rn. 12; Beschluss vom 5. April 2005, aaO zu § 850f Abs. 2 ZPO).
  • BGH, 25.06.2009 - IX ZR 154/08

    Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Feststellung eines Anspruchs aus

    Fehlt in dem Titel die Feststellung, dass die Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht oder hat der Titel - wie dies jedenfalls beim Vollstreckungsbescheid der Fall ist, in dem der Gläubiger angegeben hat, die Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung -keine Bindungswirkung (BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, ZInsO 2006, 704, 705 Rn. 12 f), so kommt eine ergänzende Feststellungsklage des Gläubigers in Betracht (für die parallel gelagerte Problematik des § 850f Abs. 2 ZPO vgl. BGHZ 152, 166, 171 f ; BGH, Beschl. v. 5. April 2005 - VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663).

    aa) Zwar entfaltet der Vollstreckungsbescheid, in dem als Rechtsgrund der Tatbestand der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angegeben ist, keine Bindungswirkung, weil die Feststellung des Rechtsgrundes nicht auf einer gerichtlichen Schlüssigkeitsprüfung beruht, sondern allein auf der Angabe des Gläubigers (BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 aaO; BGH, Beschl. v. 5. April 2005 aaO für den Fall des § 850f Abs. 2 ZPO).

  • BGH, 11.03.2020 - VII ZB 38/19

    Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung durch

    Der Bundesgerichtshof habe bereits entschieden, dass ein solcher Nachweis durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheids nicht erbracht werden könne (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663, juris Rn. 10).
  • BGH, 28.06.2006 - VII ZB 161/05

    Voraussetzungen der Vollstreckung von Ansprüchen aus vorsätzlicher unerlaubter

    Aus dem Versäumnisurteil ergibt sich das nicht; dem Vollstreckungsgericht wäre eine weitere Prüfung auch untersagt (vgl. zum Vollstreckungsbescheid BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663).
  • OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 7 W 79/08

    Streitwertbemessung: Zahlungsantrag mit Antrag auf Feststellung einer

  • OLG Brandenburg, 29.07.2008 - 11 U 121/07

    Insolvenzverfahren: Klage auf Feststellung der Forderung aus einer vorsätzlich

  • AG Berlin-Charlottenburg, 27.11.2009 - 207 C 326/09

    Entsprechende Anwendung des § 184 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) auf die

  • OLG Brandenburg, 11.02.2010 - 12 U 164/09

    Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Behandlung eines vom Schuldner nach

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 7 U 198/11

    Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle

  • OLG Dresden, 26.10.2007 - 8 W 1224/07

    Streitwerterhöhung durch ergänzenden Feststellungsantrag zum Vorliegen einer

  • OLG Karlsruhe, 17.08.2009 - 1 U 58/09

    Verjährung: Anspruchs auf Feststellung des Vorliegens einer unerlaubten Handlung

  • BGH, 20.10.2009 - VI ZR 281/08

    Missbrauch prozessualer Befugnisse i.R.e. Aufspaltung des Verfahrens ohne eigene

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 6 A 2832/12

    Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckungsvoraussetzungen; Forderungspfändung;

  • OLG Frankfurt, 24.09.2009 - 12 U 31/08

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Vorenthaltung von

  • OLG Koblenz, 04.12.2009 - 10 U 353/09

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensersatz wegen Nichtabführung von

  • LG Kassel, 11.11.2005 - 3 T 813/05

    Geltendmachung einer persönlichen Haftung eines Gesellschafters für

  • OLG Köln, 28.02.2014 - 7 U 161/13

    Schadensersatzansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft aufgrund der

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2007 - 6 U 96/06

    Beratungspflichten eines Vermittlers hochspekulativer, marktenger Aktien

  • LG Essen, 07.04.2017 - 10 T 103/17

    Festsetzung des Pfandfreibetrags durch Nachweis der Forderung aus einer

  • LG Kassel, 11.07.2006 - 3 T 225/06

    Verwertung von gepfändeten Geschäftsanteilen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis

  • OLG Köln, 11.05.2017 - 7 U 161/13

    Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit wegen Veruntreuung von Geldern durch die

  • LG Kassel, 13.01.2006 - 3 T 932/05

    Zulässigkeit der Bestimmung des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen

  • OLG Köln, 13.01.2011 - 7 U 86/10

    Voraussetzungen der Restschuldbefreiung bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung in

  • LG Verden, 23.10.2009 - 6 T 172/09

    Zwangsvollstreckung: Nachweis einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

  • OLG Brandenburg, 14.02.2008 - 12 U 89/07

    Insolvenzfeststellungsklage: Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteils betr. eine

  • LG Kassel, 16.08.2006 - 3 T 280/06

    Persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten einer

  • LG Kassel, 05.04.2006 - 3 T 178/06

    Möglichkeit der Geltendmachung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters für

  • LG Kassel, 28.02.2006 - 3 T 935/05

    Möglichkeit der Geltendmachung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters

  • LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

    Deliktshaftung: Regressansprüche des Dienstherren bei gefährlicher

  • LG Saarbrücken, 14.12.2018 - 13 S 111/18

    Deliktshaftung für psychische Primärschäden: Vorsätzlich falsche Todesnachricht

  • AG Hagen, 01.12.2005 - 5-5030072-01-N

    Mahnverfahren; Vollstreckungsbescheid; bevorrechtigte Zwangsvollstreckung;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2011 - 2 M 31/11

    Einbehaltung von Versorgungsbezügen wegen vorsätzlich begangener unerlaubter

  • OLG Hamm, 22.06.2010 - 13 UF 252/09

    Feststellen des Beruhens einer Unterhaltsforderung auf vorsätzlicher unerlaubter

  • OLG Köln, 03.05.2012 - 24 U 164/11
  • AG Ansbach, 27.08.2008 - 2 IK 349/07

    Test Jana

  • LG Saarbrücken, 21.03.2006 - 5 T 59/06

    Anspruch einer Gläubigerin auf Verminderung des Pfandfreibetrages in einem

  • LG Cottbus, 03.04.2007 - 6 O 304/06

    Insolvenzverfahren: Klage auf Feststellung der Deliktseigenschaft einer

  • LG Koblenz, 12.12.2008 - 8 O 375/07

    Voraussetzungen für den Eintritt der Verjährung von vorher nicht ausdrücklich als

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