Rechtsprechung
BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von einer durch ausländischen Mieter angebrachten Parabolantenne
- Telemedicus
Parabolantenne VIII
- Kanzlei Prof. Schweizer
Parabolantennenentfernungspflicht des Mieters
- Wolters Kluwer
Verletzung der Informationsfreiheit durch Urteil, in welchem die Verpflichtung zur Entfernung einer Parabolantenne ausgesprochen wird; Schranken des Grundrechts auf Informationsfreiheit; Möglichkeit die Informationsfreiheit durch mietrechtliche und eigentumsrechtliche ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Parabolantenne für ausländischen Mieter bei Empfangsmöglichkeit von Heimatprogrammen über vorhandenes Breitbandkabel mittels Receiver; Informationsfreiheit
- Judicialis
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 5 Abs. 2; BGB § 535
Pflicht des Vermieters zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernsehprogramme - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beseitigung von Parabolantenne: Informationsfreiheit verletzt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Errichtung einer Parabolantenne - von Informationsfreiheit geschützt
- advogarant.de (Kurzinformation)
Auch ein ausländischer Mieter darf nicht immer eine Parabolantenne aufstellen
- advogarant.de (Kurzinformation)
Keine Parabolantenne bei ausreichendem Zugang zu türkischsprachigen Programmen
- beck.de (Leitsatz)
Parabolantenne auf Balkon des ausländischen Wohnungsmieters
Verfahrensgang
- AG Berlin-Neukölln, 06.09.2000 - 13 C 228/00
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1709 (Ls.)
- NJW-RR 2005, 660
- NJW-RR 2005, 661
- NZM 2005, 252
- ZMR 2005, 932
- MMR 2005, 299
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92
Parabolantenne I
Auszug aus BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
Das Bundesverfassungsgericht hat die zu erörternden Fragen zur Errichtung einer Parabolantenne bei Existenz einer Gemeinschaftsantenne oder eines Breitbandkabels schon entschieden (vgl. BVerfGE 90, 27).Hörfunk- und Fernsehsendungen gehören zu diesen Informationsquellen (vgl. BVerfGE 35, 307 ; 90, 27 ).
Die Einrichtung einer Parabolantenne, die den Empfang von Rundfunkprogrammen ermöglicht, welche über Satellit ausgestrahlt werden, ist von dem Grundrecht der Informationsfreiheit geschützt (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
Das Interesse ständig in Deutschland lebender Ausländer am Empfang von Rundfunkprogrammen ihrer Heimatländer ist bei der Abwägung zwischen den Mieter- und Vermieterbelangen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 90, 27 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 9. Juni 1994 - 1 BvR 439/93 -, NJW 1994, S. 2143).
- LG Konstanz, 23.11.2001 - 6 S 52/01
Installation einer mietereigenen Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss …
Auszug aus BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
(1) Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung kann dem Mieter regelmäßig zugemutet werden, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu Programmen in der Sprache des ausländischen Mieters besteht (…vgl. beispielsweise LG Lübeck, NJW-RR 1999, S. 1532;… LG Ellwangen, Der Wohnungseigentümer 2000, S. 146;… LG Köln, WuM 2001, S. 235;… LG Wuppertal, Zeitschrift für Miet- und Raumrecht 2001, S. 747 ; LG Konstanz, WuM 2002, S. 210;… AG Tiergarten, Grundeigentum 2000, S. 814;… AG Hannover, Der Wohnungseigentümer 2004, S. 165).Die Anschaffungskosten für einen Digital-Receiver sind ähnlich hoch wie die Kosten für die Anschaffung und die fachmännische Installation einer Parabolantenne (vgl. LG Konstanz, WuM 2002, S. 210).
- OLG Frankfurt, 22.07.1992 - 20 REMiet 1/91
Mietvertrag über Wohnraum: Anspruch des Mieters zur Errichtung einer …
Auszug aus BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
So muss der Vermieter die Zustimmung zur Errichtung regelmäßig erteilen, wenn er keinen Kabelanschluss bereitstellt (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1992, S. 2490 ;… vgl. auch OLG Karlsruhe, NJW 1993, S. 2815 ;… zur Parabolantenne im Wohnungseigentum vgl. BGH, NJW 2004, S. 937 ), wie umgekehrt bei Verfügbarkeit eines solchen Anschlusses regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben ist (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1992, S. 2490 ).
- OLG Karlsruhe, 24.08.1993 - 3 REMiet 2/93
Mietrecht; Anbringung einer Parabolantenne durch ausländischen Mieter
Auszug aus BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
So muss der Vermieter die Zustimmung zur Errichtung regelmäßig erteilen, wenn er keinen Kabelanschluss bereitstellt (…vgl. OLG Frankfurt, NJW 1992, S. 2490 ; vgl. auch OLG Karlsruhe, NJW 1993, S. 2815 ;… zur Parabolantenne im Wohnungseigentum vgl. BGH, NJW 2004, S. 937 ), wie umgekehrt bei Verfügbarkeit eines solchen Anschlusses regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben ist (…vgl. OLG Frankfurt, NJW 1992, S. 2490 ). - BVerfG, 09.06.1994 - 1 BvR 439/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer …
Auszug aus BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
Das Interesse ständig in Deutschland lebender Ausländer am Empfang von Rundfunkprogrammen ihrer Heimatländer ist bei der Abwägung zwischen den Mieter- und Vermieterbelangen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 90, 27 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 9. Juni 1994 - 1 BvR 439/93 -, NJW 1994, S. 2143). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
Ein besonders schwerer Nachteil im Sinne von § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG liegt nicht vor, weil deutlich abzusehen ist, dass die Beschwerdeführerin zu 1 im Falle einer Zurückverweisung an das Amtsgerichts im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. hierzu BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 684/72
Einschränkung der Informationsfreiheit eines Untersuchungsgefangenen
Auszug aus BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
Hörfunk- und Fernsehsendungen gehören zu diesen Informationsquellen (vgl. BVerfGE 35, 307 ; 90, 27 ). - BVerfG, 15.06.1994 - 1 BvR 1879/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer …
Auszug aus BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
Die grundlegende Bedeutung des Grundrechts auf Informationsfreiheit wird verkannt, wenn dem Eigentümerinteresse von vornherein ein Vorrang vor dem Mieterinteresse am Empfang von Rundfunkprogrammen des Heimatlandes eingeräumt wird, ohne dass dies durch besondere Umstände zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 15. Juni 1994 - 1 BvR 1879/93 -, Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM) 1994, S. 365 ). - BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
Auszug aus BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
(1) Das Grundrecht der Informationsfreiheit gewährleistet das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (vgl. BVerfGE 103, 44 ). - BGH, 22.01.2004 - V ZB 51/03
Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in …
Auszug aus BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
So muss der Vermieter die Zustimmung zur Errichtung regelmäßig erteilen, wenn er keinen Kabelanschluss bereitstellt (…vgl. OLG Frankfurt, NJW 1992, S. 2490 ;… vgl. auch OLG Karlsruhe, NJW 1993, S. 2815 ; zur Parabolantenne im Wohnungseigentum vgl. BGH, NJW 2004, S. 937 ), wie umgekehrt bei Verfügbarkeit eines solchen Anschlusses regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben ist (…vgl. OLG Frankfurt, NJW 1992, S. 2490 ). - BVerfG, 18.04.1961 - 1 BvR 389/56
Verfassungsmäßigkeit der Wehrdienstnovelle
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
- LG Lübeck, 29.12.1998 - 6 S 206/97
- BGH, 16.05.2007 - VIII ZR 207/04
Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 27 ff.; BVerfG NJW-RR 2005, 661; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03, BeckRS 2005, Nr. 25459) ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen.Sie umfasst auch Fälle, in denen ein (ausländischer) Mieter aufgrund seiner grundrechtlich geschützten Interessen einen Anspruch auf die Anbringung oder Aufstellung einer Parabolantenne hat, weil sein Interesse am Empfang von Programmen seines Herkunftslandes nicht - wie beispielsweise bei Mietern mit türkischer Staatsangehörigkeit in Berlin (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 661, 663) - durch ein kostenpflichtiges zusätzliches digitales Kabelprogramm gedeckt werden kann.
Dies gilt auch für ständig in Deutschland lebende Ausländer, wenn diese ihr Informationsinteresse am Empfang von Programmen ihrer Herkunftsländer durch Bezug eines zusätzlichen digitalen Kabelprogramms befriedigen können (BVerfG NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG…, Beschluss vom 17. März 2005, aaO; Senatsurteil vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04, NJW-RR 2005, 596, unter II 2 b).
Anders kann es dagegen liegen, wenn eine auf dem Balkon aufgestellte Parabolantenne von außen deutlich sichtbar ist und dadurch zu einer ästhetischen Beeinträchtigung des im Eigentum des Vermieters stehenden Gebäudes führt (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG…, Beschluss vom 17. März 2005, aaO).
- BGH, 14.05.2013 - VIII ZR 268/12
Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter …
Die Voraussetzungen, unter denen einem ausländischen Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind durch die Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts geklärt (Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 260/06, NJW 2008, 216; vom 16. Mai 2007 - VIII ZR 207/04, NJW-RR 2007, 1243; vom 16. November 2005 - VIII ZR 5/05, NJW 2006, 1062; vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04, NJW-RR 2005, 596; Senatsbeschlüsse vom 16. September 2009 - VIII ZR 67/08, NJW 2010, 436; vom 17. April 2007 - VIII ZR 63/04, WuM 2007, 380; BVerfGE 90, 27, 32 ff.; BVerfG, NJW-RR 2005, 661; BVerfG, GE 2007, 902).Die Informationsfreiheit gewährleistet den Zugang zu Informationsquellen im Rahmen der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG), aber nicht dessen Kostenlosigkeit (BVerfG, NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG, BayVBl 2005, 691;… Senatsbeschluss vom 17. April 2007 - VIII ZR 63/04, aaO Rn. 4).
- BGH, 13.11.2009 - V ZR 10/09
Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Voraussetzung für die …
Der Anspruch der Beklagten hierauf geht jedoch weder dahin, dass die Beklagte hierzu eine Antenne an das Geländer vor dem Fenster ihrer Wohnung anbringen kann, noch dahin, dass ihr hierzu kein weiterer Aufwand zugemutet werden dürfte (BVerfG NZM 2005, 252; OLG Frankfurt NZM 2005, 427, 428).
- BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 253/04
Zur Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein …
Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß das grundrechtlich geschützte Informationsinteresse türkischsprachiger Mieter in Berlin durch die hier über das Breitbandkabelnetz zugänglichen sechs türkischsprachigen Programme hinreichend befriedigt werde, auch wenn dies mit gewissen Zusatzkosten für den Mieter verbunden sei (Beschluß vom 24. Januar 2005 - 2 BvR 1953/00, NJW-RR 2005, 661 = NZM 2005, 252, 253). - BVerfG, 31.03.2013 - 1 BvR 1314/11
Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter …
Sofern die Zusatzkosten dafür nicht so hoch sind, dass sie Nutzungswillige typischerweise davon abhalten, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in solchen Fällen die Abwägung zu Lasten des Mieters ausfällt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 1953/00 -, NJW-RR 2005, S. 661 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03 -, juris, Rn. 14). - BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 5/05
Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 27; Beschluss vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 1953/00, NJW-RR 2005, 661; Beschluss vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03, zur Veröffentlichung bestimmt) ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen.Das erfordert in der Regel eine fallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht und dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz geschützten Interessen, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des bürgerlichen Rechts (§§ 535 Abs. 1 Satz 1 und 2, 242 BGB) vorzunehmen ist (BVerfGE 90, 27, 32 ff.; BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2005, aaO, unter II 2 b aa; Senatsurteil vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04, NJW-RR 2005, 596, unter II 2 a m.w.Nachw.).
Vielmehr kommt es darauf an, ob bereits der vorhandene Kabelanschluss geeignet ist, das geltend gemachte Informationsinteresse des Mieters hinreichend zu befriedigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2005, aaO, unter bb) (2)).
- AG Brandenburg, 08.08.2014 - 31 C 304/13
Mieter braucht Parabolantenne nicht aus Garten der Wohnung entfernen!
Für den hier zu beurteilenden Fall folgt daraus, dass die in den grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u. a.: BVerfG , NJW 2013, Seiten 2180 ff.; BVerfG , Grundeigentum 2007, Seite 902; BVerfG , WuM 2007, Seite 379; BVerfG , BayVBl. 2005, Seite 691; BVerfG , ZMR 2005, Seite 932; BVerfG , WuM 1996, Seite 264; BVerfG , ZMR 1996, Seite 12; BVerfG , ZMR 1995, Seite 241; BVerfG , NJW 1994, Seite 2143; BVerfG , NJW 1994, Seiten 1147 ff.; BVerfG , WuM 1994, Seite 365; BVerfG , NJW-RR 1994, Seite 1232 ) niedergelegten Maßstäbe und die die Anwendung der Verfassung betreffenden Ausführungen der stattgebenden Kammerbeschlüsse für die hiesige Rechtsprechung uneingeschränkte Beachtung erfordern.Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfG , BVerfGE 90, Seiten 27 ff.; BVerfG , Beschluss vom 24. Januar 2005, Az.: 1 BvR 1953/00, u. a. in: NJW-RR 2005, Seite 661; BVerfG , Beschluss vom 17. März 2005, Az.: 1 BvR 42/03, u. a. in: BayVBl. 2005, Seite 691 ) ist dem Grundrecht des Mieters aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen.
Das erfordert in der Regel eine fallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht und dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz geschützten Interessen, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des bürgerlichen Rechts (§ 535 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB in Verbindung mit § 541 BGB unter Beachtung von § 242 BGB) vorzunehmen ist ( BVerfG , BVerfGE 90, Seiten 27 ff.; BVerfG , Beschluss vom 24. Januar 2005, Az.: 1 BvR 1953/00, u. a. in: NJW-RR 2005, Seite 661; BGH , Urteil vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 260/06, u. a. in: WuM 2007,Seiten 678 ff. = NJW 2008,Seiten 216 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 11.10.2007, Az.: 1 1 S 223/06; LG Potsdam , Urteil vom 24.07.2008, Az.: 11 S 204/07 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfGE 90, Seiten 27 ff.; NJW-RR 2005, Seite 661; Beschluss vom 17.03.2005, Az.: 1 BvR 42/03, u. a. in: BeckRS 2005, Nr. 25459 ) ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, aber auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen.
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 260/06
Anbringung einer Parabolantenne durch einen ausländischen Mieter; Berufung auf …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 27; Beschluss vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 1953/00, NJW-RR 2005, 661; Beschluss vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03, BayVBl 2005, 691) ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen.Das erfordert in der Regel eine fallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht und dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz geschützten Interessen, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des bürgerlichen Rechts (§§ 535 Abs. 1 Satz 1 und 2, 242 BGB) vorzunehmen ist (BVerfGE 90, 27, 32 ff.; BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2005, aaO, unter II 2 b aa;… Senatsurteil vom 16. November 2005, aaO, unter III 1 m.w.N.).
- BGH, 17.04.2007 - VIII ZR 63/04
Recht des Mieters zur Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer …
Der Empfang von insgesamt sieben Fernsehsendern ihres Herkunftslandes reicht jedenfalls aus, um das bestehende Informationsinteresse der Kläger zu befriedigen, auch wenn sich die Programminhalte dreier dieser Sender überschneiden sollten (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005, BeckRS 2005, Nr. 25459;… Senatsurteil vom 2. März 2005, aaO, unter II 2 b).Die Informationsfreiheit gewährleistet den Zugang zu Informationsquellen im Rahmen der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG), aber nicht dessen Kostenlosigkeit (BVerfG NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG…, Beschluss vom 17. März 2005, aaO).
Dass ihnen die Aufbringung der für die entsprechenden Programmpakete zu entrichtenden Zusatzkosten nicht möglich ist (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG…, Beschluss vom 17. März 2005, aaO), haben die Kläger nicht dargelegt.
- BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 67/08
Revision über einen Anspruch eines ausländischen Mieters gegen einen Vermieter …
Die Voraussetzungen, unter denen einem ausländischen Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind durch die Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts geklärt (Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 260/06, NJW 2008, 216; vom 16. Mai 2007 - VIII ZR 207/04, NJW-RR 2007, 1243; vom 17. April 2007 - VIII ZR 63/04, WuM 2007, 380; vom 16. November 2005 - VIII ZR 5/05, NJW 2006, 1062; vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04, NJW-RR 2005, 596; BVerfGE 90, 27, 32 ff.; BVerfG, NJW-RR 2005, 661; BVerfG, GE 2007, 902). - VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 1 S 234/11
Maßnahmen gegen von einem Access-PLC-Netz ausgehende elektromagnetische Störungen
- LG Frankfurt/Main, 21.05.2013 - 13 S 75/12
Pflichten der Wohnungseigentümer: Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne; …
- VK Bund, 20.06.2005 - VK 7-22/05
Überprüfung des Verfahrens zum Erwerb der Kontrolle über die Ish HoldCo; …
- BGH, 21.09.2010 - VIII ZR 275/09
Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang …
- AG Dresden, 05.09.2014 - 141 C 3834/14
Antenne - Pflicht der Entfernung für Mieter
- BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04
Verfassungsmäßigkeit der Gestattung des Betriebs einer Parabolantenne durch …
- LG München I, 19.02.2014 - 15 S 4624/13
Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne verjährt in 3 Jahren!
- VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02
Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche …
- LG Düsseldorf, 28.09.2005 - 23 S 435/04
Anspruch auf Entfernung der auf dem Balkon einer gemieteten Wohnung aufgestellten …
- LG Hamburg, 04.03.2009 - 318 S 29/08
Wohnungseigentum: Anspruch des ausländischen Wohnungseigentümers auf Duldung …
- LG Berlin, 27.11.2007 - 65 S 123/07
Wohnraummiete: Aufstellung einer Parabolantenne ohne Darlegung der …
- LG Cottbus, 26.02.2014 - 5 S 59/13
Wohnraummiete: Wert des Anspruchs des Vermieters auf Beseitigung einer nicht fest …
- VG Stuttgart, 13.11.2007 - 9 K 5138/07
Begründen einer Unzumutbarkeit von Ersatzwohnraum i.S.d. § 182 Abs. 2 S. 1 …
- AG Berlin-Wedding, 20.05.2010 - 22a C 308/09
Internet-Fernsehen möglich: Keine Satellitenschüssel!
- OLG München, 09.01.2006 - 34 Wx 101/05
Parabolantenne an Eigentumswohnung - Abwägung der verfassungsrechtlich …
- LG München I, 15.02.2010 - 1 S 15854/09
Wohnungseigentum: Genehmigung der Errichtung einer Parabolantenne auf dem Dach …
- OLG München, 17.11.2005 - 32 Wx 77/05
Kostenfestsetzung: Wer trägt Sonderhonorar des Verwalters?
- LG Hamburg, 09.04.2014 - 318 S 111/13
Wohnungseigentumssache: Anspruch gegen einen Wohnungseigentümer auf Beseitigung …
- KG, 11.10.2007 - 8 U 210/06
Mietvertrag: Anspruch eines Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne gegen …
- VerfGH Sachsen, 27.10.2005 - 10-IV-05
- AG Regensburg, 14.09.2011 - 8 C 1715/11
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache …
- LG München I, 11.07.2005 - 1 T 17467/04
Beseitigung einer auf dem Balkon angebrachten Parabolantenne zum Zweck des …
- AG Kerpen, 23.08.2011 - 104 C 392/10
Interesse des Vermieters an einer "parabolspiegelfreien" Fassade eines Hauses …
- LG Krefeld, 10.03.2010 - 2 S 68/09
Parabolantenne für ausländische Mieter widerruflich bei Alternative!
- AG Neuss, 03.07.2013 - 92 C 5064/12
Aufstellen einer Parabolantenne als vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache …
- LG Braunschweig, 17.07.2012 - 6 S 53/12
Parabolantenne - Beseitigungsanspruch gegenüber Mieter
- LG Kiel, 17.01.2008 - 7 S 98/07
Wohnraummietrecht: Beseitigungsanspruch des Vermieters auf Entfernung einer auf …
- LG Krefeld, 19.09.2006 - 2 S 52/05
Anspruch auf Parabolantenne trotz Vollprogramm über Kabel?
- LG Hamburg, 15.07.2009 - 318 S 151/08
Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Beschlusses über die Beseitigung von …
- SG Karlsruhe, 21.12.2011 - S 13 AS 3059/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf - Differenzbetrag zwischen …
- AG Berlin-Lichtenberg, 28.05.2008 - 14 C 95/08
Wohnraummiete: Entfernung einer vom Mieter auf dem Balkon aufgestellten …
- LG Hamburg, 22.12.2005 - 307 S 139/05
Mieteranspruch auf Anbringung einer Satellitenschüssel
- LG Zwickau, 27.05.2005 - 6 S 159/04
Anspruch auf Entfernung einer an der Balkonaußenwand angebrachten Parabolantenne …
- AG Köln, 07.01.2020 - 224 C 248/19
Streaming sticht Satellitenantenne
- LG Hamburg, 24.06.2009 - 318 S 150/08
- AG Hamburg-Harburg, 11.04.2013 - 650 C 356/12
Programme über Internet zu empfangen: Keine Parabolantenne im Garten!
- AG Hamm, 11.05.2005 - 17 C 89/05
Parabolantenne
- AG Homburg, 27.10.2010 - 7 C 389/09
Mietverhältnis: Genehmigungsfähigkeit von Parabolantennen zum Empfang …
Rechtsprechung
BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 155/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - keine Gleichstellung einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einer "hinkenden Ehe"
- Kanzlei Prof. Schweizer
Bei nicht eingetragener Lebenspartnerschaft keine Witwerrente
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend der Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Witwerrente durch den Partner einer gleichgeschlechtlichen, aber nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich ordnungsgemäßer Erschöpfung des ...
- Judicialis
GG Art. 20
- rechtsportal.de
LPartG; GG Art. 3 Abs. 1; BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
Erschöpfung des Rechtswegs; Ansprüche auf Hinterbliebenenrente aus einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Nicht eingetragener Lebenspartner benachteiligt? - Wer seine Lebenspartnerschaft nicht eintragen lässt, bekommt als Hinterbliebener keine Rente
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 17.10.2003 - S 33/RA-1037/03
- LSG Hessen, 29.06.2004 - L 2 RA 9/04
- BSG, 16.12.2004 - B 4 RA 181/04 B
- BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 155/05
Papierfundstellen
- BVerfGK 5, 129
- NJW 2005, 1709
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO
Auszug aus BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 155/05
Er müsse daher entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur "hinkenden Ehe" (Verweis auf BVerfGE 62, 323) wie ein eingetragener Lebenspartner behandelt werden.Im Falle einer so bezeichneten Ehe liegt zumindest eine nach dem Recht des Heimatlandes eines der Verlobten wirksame und damit auch nachweisbare Eheschließung vor, auch wenn die Ehe nach deutschem Recht nicht rechtsgültig geschlossen wurde (vgl. BVerfGE 62, 323 ).
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
Auszug aus BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 155/05
Dies ist jedoch durch die Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenrente (vgl. hierzu BVerfGE 97, 271 m.w.N.) gerechtfertigt. - BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 1587/99
Keine Gewährung von Witwenversorgung nach dem OEG im Falle einer kinderlosen …
Auszug aus BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 155/05
Im Unterschied zu einem Ehegatten und dem Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft konnte der Beschwerdeführer nicht auf den Fortbestand der Unterhaltsgewährung vertrauen, da ein darauf gerichteter Rechtsanspruch zu Lebzeiten des Partners nicht bestand (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2003 - 1 BvR 1587/99, DVBl 2004, S. 36 f. zum Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Opferentschädigungsrecht).
- BSG, 16.12.2004 - B 4 RA 181/04 B
Auszug aus BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 155/05
gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2004 - B 4 RA 181/04 B -,. - BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Auszug aus BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 155/05
Das Bundesverfassungsgericht stützt zudem seine Entscheidung auf den Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG, der einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, auch einer eingetragenen, nicht zugute kommt (vgl. BVerfGE 105, 313 ). - BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Republikaner
Auszug aus BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 155/05
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) gebietet, dass der Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (vgl. BVerfGE 84, 203 ; stRspr). - BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 155/05
Wird die Revision durch das Berufungsgericht nicht zugelassen, muss der Beschwerdeführer nicht nur regelmäßig Nichtzulassungsbeschwerde erheben (vgl. BVerfGE 16, 1 ), sondern diese auch ausreichend begründen (vgl. BVerfGE 83, 216 ). - BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
Auszug aus BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 155/05
Wird die Revision durch das Berufungsgericht nicht zugelassen, muss der Beschwerdeführer nicht nur regelmäßig Nichtzulassungsbeschwerde erheben (vgl. BVerfGE 16, 1 ), sondern diese auch ausreichend begründen (vgl. BVerfGE 83, 216 ).
- BGH, 25.11.2010 - VII ZB 5/08
Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Ansprüche aus einer privaten …
Ihre Erstreckung auf die Lebensgefährten im Wege der Analogie lehnt die Rechtsprechung mangels planwidriger Regelungslücke zu Recht ab (BSG, BSGE 53, 137, 138; NJW 1995, 3270, 3271; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 3691; NJW 2005, 1709). - BVerwG, 02.06.2008 - 6 B 17.08
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung einer Witwenrente; Wirksamkeit einer …
10 (3) Die zur sog. "hinkenden Ehe" aufgeworfene Problematik ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits dahingehend gelöst worden, dass "zumindest eine nach dem Recht des Heimatlandes eines der Verlobten wirksame und damit auch nachweisbare Eheschließung" vorliegen muss (BVerfG, Beschluss vom 30. November 1982 1 BvR 818/81 BVerfGE 62, 323 ; Kammerbeschluss vom 28. Februar 2005 1 BvR 155/05 NJW 2005, 1709). - VG Münster, 24.05.2016 - 4 L 421/16
Berücksichtigung einer Ehe nach islamischem Recht bei Befristung eines Einreise- …
Auch Anhaltspunkte für eine dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterstehende sog. hinkende Ehe, bei der zumindest eine nach dem Recht des Heimatlands eines der Verlobten wirksame und damit auch nachweisbare Eheschließung vorliegt, auch wenn die Ehe nach deutschem Recht nicht rechtsgültig geschlossen wurde, BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2005 - 1 BvR 155/05 -, NJW 2005, 1709; Beschluss vom 30. November 1982 - 1 BvR 818/81 -, NJW 1983, 511 (511), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. - LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2010 - L 1 R 91/10 Im Übrigen hat auch der Hinterbliebene einer gleichgeschlechtlichen, nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch nach § 46 SGB VI (BVerfGE, Beschluss vom 28. Februar 2005 -1 BvR 155/05 =NJW 2005, 1709).
- VG München, 30.10.2008 - M 12 K 08.1484
Witwergeld; Hinterbliebenenversorgung eines eingetragenen Lebenspartners
Die Hinterbliebenenversorgung hat eine Unterhaltsersatzfunktion (BVerfG vom 28.2.2005 NJW 2005, 1709; BVerwG vom 25.7.2007 NJW 2008, 246).