Rechtsprechung
BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Klausel zum Ausschluss einer Erstattung bei Verlust des gelisteten Fahrscheins unzulässig
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit von Beförderungsbedingungen eines Busreiseunternehmens ; Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen; Folgen einer deutlichen Einschränkung der wesentlichen sich aus der Natur des Vertrages ergebenden ...
- reise-recht-wiki.de
Keine Erstattung bei verlorenem Busticket
- Judicialis
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2 Bg, Cl
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Unwirksamkeit von AGB bei Einschränkung von Kardinalpflichten (
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses des Ersatzes und der Erstattung in Verlust geratener Fahrscheine - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Reiserecht - Unwirksame AGB eines Busreiseunternehmens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in den AGB eines Busreiseunternehmens
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in den AGB eines Busreiseunternehmens
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Fahrausweis verloren?
- nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)
Unwirksamer Ausschluss von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in den AGB eines Busreiseunternehmens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fahrausweis verloren?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verlorene Fahrausweise sind vom Reiseunternehmer zu ersetzen
- advogarant.de (Kurzinformation)
Unzulässige Klausel eines Busunternehmers
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in den AGB eines Busreiseunternehmens
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zwei AGB-Klauseln eines Busreiseunternehmens unwirksam
- 123recht.net (Pressemeldung, 1.2.2005)
Rechte von Busreisenden gestärkt
Besprechungen u.ä.
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Unwirksamkeit von AGB bei Einschränkung von Kardinalpflichten (
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 02.05.2003 - 2 O 83/02
- OLG Frankfurt, 18.09.2003 - 18 W 178/03
- BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1774
- MDR 2005, 1038 (Ls.)
- NZV 2005, 411 (Ls.)
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90
Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte
Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04
Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige (so BGHZ 114, 238, 242 zu § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG) oder zumindest gleichwertige (…so Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 9 Rdn. 80, 90) Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist.Vielmehr müßte der Kunde dann - in entsprechender Anwendung des Grundsatzes der Haftung nach Beherrschbarkeit des Risikos bzw. nach Gefahrenbereichen (BGHZ 114, 238, 243) - das in seiner Verantwortungssphäre gelegene Verlustrisiko selbst tragen.
- BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86
Formularmäßiger Ausschluß der Haftung einer Seeschiffswerft auch für …
Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04
Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Ermittlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus (BGHZ 78, 305, 309; 103, 316, 327;… MünchKomm/Basedow, BGB, 4. Aufl., § 307 Rdn. 31;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., § 9 Rdn. 71). - BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01
Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer …
Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04
Da § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein Verbot der Aushöhlung zentraler Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) enthält, sind als wesentliche Vertragspflichten jedenfalls die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptpflichten eines Vertrags anzusehen (BGHZ 149, 89, 96 f. zur gleichlautenden früheren Vorschrift des § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG). - BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93
Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und …
Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04
Da indessen eine Rückführung der Klauseln auf einen zulässigen Inhalt wegen des Verbots geltungserhaltender Reduktion von AGB-Klauseln nicht zulässig ist (BGHZ 124, 254, 262), sind die Klauseln insgesamt unwirksam. - BGH, 29.10.1980 - VIII ZR 262/79
Ausschluß des Eigentumsvorbehalts in Einkaufsbedingungen
- OLG München, 17.01.2008 - 29 U 3193/07
Befristung der Einlösbarkeit von Geschenkgutscheinen in Allgemeinen …
Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen; die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders gerechtfertigt ist (vgl. BGH NJW 2005, 1774 [1775] m. w. N.). - BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12
Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für …
Eine unangemessene Benachteiligung liegt dann vor, wenn der Verwender der Klausel missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne die des Vertragspartners von vornherein hinreichend zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1984 - IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, 284; Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, NJW 1993, 1133, 1134; Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 405/96, NJW 1997, 3022, 3023; Urteil vom 1. Februar 2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774, 1775;… Urteil vom 17. September 2009 - III ZR 207/08, NJW 2010, 57 Rn. 18). - LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17
Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)
Wegen des Verbots geltungserhaltender Reduktion (BGH NJW 2005, 1774; BGH WM 2010, 1861) scheidet die Rückführung der Klausel auf einen zulässigen Inhalt aus.
- BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10
AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom …
Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerechtfertigt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774, 1775; Senatsurteil vom 18. März 2010 - III ZR 254/09, MDR 2010, 637, 638 m.w.N.;… Urteil vom 27. Mai 2010 - VII ZR 165/09, NJW 2010, 2272 Rn. 23). - BGH, 17.01.2008 - III ZR 74/07
Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Kündigung eines privaten …
Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - X ZR 10/04 - NJW 2005, 1774, 1775). - BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09
Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der …
Pflichten und Sanktionen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die aufgrund eines berechtigten Verwenderinteresses dem Vertragspartner auferlegt werden, unterliegen einem Übermaßverbot und bedürfen einer konkreten und angemessenen Eingrenzung (BGH, Urt. v. 1.2.2005 - X ZR 10/04 - NJW 2005, 1774 unter II 2 c cc;… Staudinger/Coester, BGB, Bearb. 2006, § 307, Rdn. 98, 162;… Ulmer/Brandner, AGBG, 9. Aufl., § 9, Rdn. 73 f.) jedenfalls dann, wenn die Regelung wie vorliegend zu einer gravierenden Verschiebung des Äquivalenzverhältnisses der Leistungsbeziehung zum Kunden führt. - OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11
Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer …
Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen; die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders gerechtfertigt ist (vgl. BGH NJW 2005, 1774 [1775] m.w.N.; Senat NJW-RR 2008, 1233). - BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische …
Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (BGH, Urt. v. 01.02.2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774, 1775;… BGH, Urt. v. 19.12.2007 - XII ZR 61/05, NJW-RR 2008, 818 Tz. 17, jeweils m.w.N.). - OLG München, 27.04.2016 - 28 U 4738/13
Wirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Stundenlohnarbeiten in AGB eines …
Denn unangemessen ist eine Benachteiligung dann, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten derjenigen seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (BGH, NJW 2005, 1774). - OLG München, 14.04.2011 - 29 U 4761/10
Zur Gültigkeitsdauer und Verjährung von Erlebnisgutscheinen
Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen; die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders gerechtfertigt ist (vgl. BGH NJW 2005, 1774 [1775] m.w.N.; Senat NJW-RR 2008, 1233). - BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 101/09
Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der …
- BGH, 27.05.2010 - VII ZR 165/09
Zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
- BGH, 28.01.2010 - Xa ZR 37/09
Zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
- BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13
Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten …
- OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13
Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Erhebung von Kostenpfand, …
- BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
- OLG Dresden, 20.08.2020 - 4 U 784/20
Löschung eines Beitrags begründet keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch
- OLG Karlsruhe, 12.06.2018 - 17 U 131/17
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse: Formularklausel über ein …
- OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 188/17
Unwirksame AGB in Bausparverträgen - Unwirksamkeit einer Klausel in den …
- OLG Düsseldorf, 02.06.2009 - 23 U 119/08
Kündigung eines Steuerberatervertrages; Wirksamkeit der formularmäßigen …
- OLG Köln, 13.06.2023 - 3 U 148/22
Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam
- BGH, 18.01.2022 - XI ZR 380/20
Auskunftsanspruch eines Erben über die Höhe der Zinssätze für Sparguthaben und …
- AG Hamburg, 06.04.2017 - 25b C 383/16
Online-Partnervermittlungsvertrag: Vorliegen einer besonderen persönlichen …
- LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08
Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig
- LG Berlin, 25.10.2011 - 15 O 663/10
Die zeitliche Befristung von Groupon-Gutscheinen ist zulässig
- OLG Karlsruhe, 25.04.2018 - 14 U 217/17
Laufzeitklauseln in Nutzungsverträgen
- OLG München, 12.02.2019 - 9 U 728/18
Auch im Berufungsverfahren Klage von Baukonsortium auf Mehrvergütung für …
- OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10
Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten; …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2014 - 27 U 13/13
Beginn der Verjährung von Entgeltansprüchen eines Stromversorgers wegen …
- BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04
Keine Inhaltskontrolle bei Klauseln für Netzzugangsgewährung
- LG Düsseldorf, 25.06.2010 - 22 S 282/09
Kein Ausschluss der freien Kündigung durch AGB!
- OLG Schleswig, 24.08.2009 - 3 U 86/09
Kündigung eines Schulvertrages durch Privatschulträger
- OLG Brandenburg, 12.10.2021 - 4 U 183/21
Fortbestehen eines Privatschulvertrages Begriff des dauernden Dienstverhältnisses …
- AG Wuppertal, 19.01.2009 - 35 C 39/08
Zur unzulässigen zeitlichen Begrenzung der Geltung einer Mehrfachbade- und …
- OLG Dresden, 11.12.2019 - 4 U 1680/19
Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes
- OLG Stuttgart, 07.09.2022 - 4 W 75/22
Kündigung eines Privatschulvertrags nach Drohungen und Vorwürfen der Eltern
- BGH, 28.11.2017 - X ZR 42/16
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein …
- LG München I, 25.05.2023 - 12 O 6740/22
Verbandsklage gegen AGB
- OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08
"Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling" bleiben unzulässig
- OLG München, 22.09.2011 - 29 U 1360/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: …
- OLG München, 25.07.2017 - 34 Wx 110/17
Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs in gewillkürter Verfahrensstandschaft - …
- OLG Köln, 12.06.2013 - 5 U 46/12
Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein - Einschränkungen …
- OLG Naumburg, 15.07.2008 - 9 U 18/08
Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung einer Betriebspflicht bei …
- OLG München, 26.06.2012 - 5 U 2038/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Gewährleistungsausschluss ohne so genannte …
- OLG Celle, 03.07.2008 - 13 U 68/08
Anforderungen an die Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
- LG Karlsruhe, 01.09.2017 - 10 O 509/16
Bausparvertrag: Wirksamkeit eines formularvertraglichen Kündigungsrechts der …
- OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07
Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame …
- OLG Celle, 19.08.2009 - 13 U 48/09
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Bürgschaft für die Vergütung des …
- OLG Karlsruhe, 17.04.2015 - 15 U 89/14
- DVAG 44 -, nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne festgelegte …
- LG Köln, 20.10.2022 - 33 O 258/21
Deutsche Post darf Gültigkeit von Mobiler Briefmarke bzw. Portocode nicht auf 14 …
- OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 119/20
Versorgungszusage; Geschäftsführer; Witwenversorgung; "Spätehenklausel"
- AG Köln, 28.08.2014 - 209 C 209/14
Voraussetzungen für einen schuldhaften Verzug des Mieters bei Zahlung der Miete …
- LG Düsseldorf, 27.08.2010 - 22 S 12/10
Beschränkung der Kündbarkeit eines Vertrags über eine Reservierung einer …
- OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 98/13
Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Prepaid-Vertrag)
- OLG Düsseldorf, 20.01.2016 - 27 U 16/14
- LG Frankfurt/Main, 13.03.2015 - 24 O 192/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen / Busreisebedingungen / …
- VGH Hessen, 14.09.2010 - 2 A 1337/10
Höherer Fahrpreis für Bahntickets bei Schalterverkauf
- LG Düsseldorf, 24.09.2010 - 22 S 64/10
Beschränkung der Kündbarkeit eines Vertrags über eine Reservierung einer …
- LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
- LG Stuttgart, 15.06.2016 - 4 S 194/15
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
- BGH, 24.05.2007 - III ZR 468/04
Telekommunikationsdienstleistungen
- OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 1523/19
- OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - U (Kart) 4/12
Umfang der Verbandsklagebefugnis nach § 33 Abs. 2 GWB und nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 …
- OLG Dresden, 06.12.2019 - 4 U 2198/19
Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes
- LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
- LG München I, 28.05.2015 - 12 O 2205/15
Unwirksamkeit von AGB
- KG, 05.03.2009 - 8 U 177/08
Gewerbemietvertrag: Wirksamkeit einer die Betriebspflicht betreffenden Klausel
- OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - U (Kart) 51/12
- LG Ravensburg, 14.04.2016 - 2 O 218/15
Allgemeine Bankbedingungen: Wirksamkeit der Vereinbarung eines …
- LG Dortmund, 22.10.2009 - 2 S 22/09
Mehrwertsteuer, Wiederbeschaffungswert, Restwert
- LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 346/08
Zusatzversorgung Öffentlicher Dienst: Wirksamkeit der Sanierungsgeldregelung der …
- OLG Karlsruhe, 06.06.2014 - 10 U 21/12
Staub von der Nachbarbaustelle: Vermieter haftet nicht für verschmutzte Ware!
- LG Coburg, 31.07.2019 - 24 O 422/18
Zulässige Löschung eines Nutzerbeitrags auf Internetplattform
- LG Coburg, 26.06.2019 - 15 O 601/18
Zulässige Sperrung eines Nutzerkontos auf sozialem Netzwerk wegen Hassrede
- LG Düsseldorf, 17.08.2022 - 41 O 61/21
- KG, 09.01.2006 - 8 U 86/05
Bürgschaft: Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der …
- LG Hamburg, 14.12.2017 - 309 O 116/16
Notwendigkeit von Banken-Erlaubnis bei qualifiziertem Rangrücktritt
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 122/11
Formularmäßige Vereinbarung der Nichtzahlung vereinbarter Boni innerhalb eines …
- LG Düsseldorf, 28.03.2007 - 12 O 265/06
Begrenzung von Flatrate-Tarifen
- LG Berlin, 05.08.2009 - 4 O 532/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unangemessene Benachteiligung durch …
- VG Frankfurt/Main, 12.05.2009 - 12 K 4006/08
Eisenbahnverkehrsunternehmen; Differenzierung des Fahrpreises je nach Art des …
- LG Kiel, 15.03.2013 - 1 S 129/12
Kündigungsverzicht gilt auch bei erheblichen Bauverzögerungen: Klausel unwirksam
- LG Aachen, 18.07.2017 - 2 T 255/16
- LG Frankfurt/Main, 31.07.2015 - 25 O 52/15
Verkündet am: 31.07.2015
- LG Bochum, 22.11.2011 - 10 S 33/11
Außerordentliche Kündigung eines Unterrichtsvertrags bei Abschluss des Vertrages …
- LG Karlsruhe, 25.10.2019 - 6 O 5/19
Beitragserstattung in gesetzlichen Rentenversicherung und Betriebsrente …
- LG Frankfurt/Main, 18.08.2015 - 7 O 391/14
- LG Köln, 24.11.2022 - 33 O 214/22
- LG Hannover, 10.02.2009 - 18 O 229/08
Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
- LG Traunstein, 05.04.2017 - 8 O 3499/16
Unwirksamkeit des Nutzungsrechts für einen Golfplatz für 58 Jahre
- LG Hamburg, 16.02.2022 - 317 S 26/21
Rückzahlung des Entgelts aus einem Partnervermittlungsvertrag
- AG Köln, 11.11.2015 - 149 C 48/15
Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts bei Benachteiligung des Unternehmers …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2019 - 18 C 186/19
Erstattung der Reservierungsgebühr?
- LG München I, 11.10.2018 - 12 O 2913/18
Unterlassungsanspruch gegen einen Reiseveranstalter