Rechtsprechung
BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
ZPO § 406 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ablauf der allgemeinen Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zu Stellungnahme bei Kenntnis der Partei vom Inhalt des Gutachtens; Inhalt der "Frist" eines Ablehnungsgesuchs; Voraussetzungen für die Ablehnung eines ...
- Judicialis
ZPO § 406 Abs. 2
- ra.de
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
VI. Zivilsenat entscheidet mit Beschluss vom 15.3.2005 - VI ZB 74/04 - zur Befangenheit eines Sachverständigen und zur Geltendmachung des Ablehnungsantrages.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 406 Abs. 2
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sachverständigen-Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Beweisrecht - Wie lange läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen?
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
§ 406 Abs. 2 ZPO
Zur Frist bei der Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Prozessrecht - bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Ablehnen eines Sachverständigen und Frist des § 406 Abs. 2 ZPO
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Beweisrecht - Wie lange läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Befangenheit des Sachverständigen aufgrund seiner Ausführungen im schriftlichen Gutachten: Frist zur Stellungnahme = Frist zur Ablehnung (IBR 2005, 350)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1869
- MDR 2005, 1007
- FamRZ 2005, 1083 (Ls.)
- AnwBl 2005, 50
- BauR 2005, 1070 (Ls.)
- BauR 2005, 1205
Wird zitiert von ... (213)
- BGH, 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 22/15
Berufspflichten des Rechtsanwalts: Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des …
Die Anfrage eines Mandanten wird unverzüglich beantwortet, wenn die Antwort ohne schuldhaftes Zögern erfolgt (§ 11 Abs. 2 BORA in Verbindung mit § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), d.h. nach Ablauf einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungsfrist (…Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 43 BRAO/§ 11 BORA Rn. 18, 34;… Schwärzer in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 11 BORA Rn. 5, 8; vgl. zu § 121 BGB: BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 121 Rn. 3). - BGH, 10.01.2017 - VI ZB 31/16
Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens …
Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (Senatsbeschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2008 - X ZR 124/06, GRUR-RR 2008, 365 Rn. 2;… vom 11. April 2013 - VII ZB 32/12, BauR 2013, 1308 Rn. 10; jeweils mwN). - BGH, 28.06.2012 - VII ZR 130/11
Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des …
c) Unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 BGB), erfolgt eine Handlung nur, wenn sie innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungszeit vorgenommen wird (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2008 - VII ZR 17/07, NJW 2008, 985 Rn. 18; BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869 unter II 1a, jeweils m.w.N.).
- OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07
RTL gegen Save.TV: Online-Videorecorder darf kein RTL-Programm aufzeichnen
- BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12
Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung …
Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, BauR 2005, 1205 m.w.N.; vgl. auch zur Richterablehnung: BGH, Beschluss vom 15. März 2012- V ZB 102/11, NJW 2012, 1890). - OLG Stuttgart, 11.06.2012 - 7 W 48/12
Sachverständigenablehnung: Frist für einen Befangenheitsantrag
Ist durch das Gericht für etwaige Einwendungen gegen ein schriftliches Gutachten keine Frist gem. § 411 Abs. 4 ZPO gesetzt worden, sind Befangenheitsgründe "unverzüglich" entsprechend § 121 BGB geltend zu machen (Anschluss an BGH MDR 2005, 1007 f.; BGH NJW-RR 2011, 1555 f.).Hingegen kann sich die Frist je nach Sachlage verlängern, wenn der Ablehnungsgrund erst nach sorgfältiger Prüfung eines Sachverhalts, etwa eines komplexen Gutachtens, zu erkennen oder zusätzlich eine kurze Überlegungsfrist notwendig ist (vgl. BGH MDR 2005, 1007 f.).
Ergibt sich demnach der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ab, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrags erst mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss (BGH NJW-RR 2011, 1555 f.; BGH MDR 2005, 1007 f. [Rn. 7]).
Dabei muss es sich um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH MDR 2005, 1007 f.; BGH NJW-RR 1987, 893).
- OLG Saarbrücken, 11.03.2008 - 5 W 42/08
Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
Der BGH hat, dem OLG Düsseldorf (OLGR Düsseldorf 2001, 469) folgend, indes entschieden (Beschl. v. 15.3.2005, VI ZB 74/04, NJW 2005, 1896), dass dann, wenn sich der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens ergebe, im allgemeinen die Frist für die Ablehnung des Sachverständigen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten - auch verlängerten- Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ablaufe, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrages mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen müsse (…so auch Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 406, Rdnr. 7; OLG Nürnberg, MDR 2007, 295). - BGH, 27.09.2011 - X ZR 142/08
Sachverständigenablehnung IV
Lücken und Unzulänglichkeiten rechtfertigen jedoch für sich allein nicht die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit, weil dessen Unparteilichkeit dadurch nicht in Frage gestellt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2002 - X ZR 178/01, FF 2003, Sonderheft 1, 101; BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870). - OLG Saarbrücken, 08.07.2013 - 5 W 64/13
Ablehnung des Sachverständigen: Durchführung eines Ortstermins in Abwesenheit der …
Das bedeutet, dass der Ablehnungsantrag zwar nicht sofort, wohl aber ohne schuldhaftes Zögern, das heißt innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angepassten Prüfungs- und Überlegungsfrist anzubringen ist, und der Antragsteller glaubhaft zu machen hat, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen (BGH, Beschl. v. 15.03.2005 - VI ZB 74/04 - NJW 2005, 1869). - OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18
Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei …
"Unverzüglich" meint hier - wie auch sonst im Zivilrecht, vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB - "ohne schuldhaftes Zögern" (…vgl. Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 30 Rn. 8) und bedeutet, dass die Anzeige zwar nicht sofort, wohl aber innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angepassten Prüfungs- und Überlegungsfrist anzubringen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869); dieser Zeitraum wurde hier zweifellos - deutlich - überschritten. - BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 753/12
Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des …
- BAG, 18.08.2016 - 8 AZB 16/16
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
- BGH, 06.07.2016 - XII ZB 131/16
Betreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die …
- OLG Celle, 18.01.2018 - 7 W 79/17
Zeitliche Grenzen der Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …
- OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 8 W 68/16
Sachverständigenablehnung: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten …
- OLG Frankfurt, 13.07.2018 - 8 W 49/17
Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen …
- BAG, 19.10.2016 - 8 AZB 23/16
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung einer …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2014 - 26 W 16/13
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Spruchverfahren …
- BVerwG, 10.03.2010 - 6 C 15.09
Anfechtung; Fortsetzung des Verfahrens; Inhaltsirrtum; Prozesskostenhilfe; …
- OLG München, 13.01.2021 - 20 W 1742/20
Voraussetzungen für die Ablehnung von Richter und Sachverständigen
- LG Bremen, 02.02.2021 - 1 O 201/18
Sachverständiger reicht für die Parteien unterschiedliche Gutachtenversionen ein: …
- OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16
Ablehnung des Sachverständigen - Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose …
- OLG Köln, 03.12.2012 - 17 W 141/12
Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen; Besorgnis der …
- OLG Karlsruhe, 09.11.2009 - 14 W 43/09
Sachverständigenablehnung: Fristbeginn; Besorgnis der Befangenheit wegen Häufung …
- BGH, 15.10.2015 - V ZR 52/15
Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen eriner einstweiligen Verfügung zur Eintragung …
- OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17
Arzthaftungsprozess: Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der …
- VGH Hessen, 03.04.2017 - 1 E 229/17
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Hamm, 09.03.2010 - 19 U 140/09
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd bei Kenntnis von Mängeln aufgrund einer …
- OLG Koblenz, 24.01.2013 - 4 W 645/12
Einseitiger Internetauftritt kann Besorgnis der Befangenheit begründen - …
- OLG Stuttgart, 14.01.2014 - 10 W 43/13
Sachverständigenablehnung: Verletzung der Pflicht zur Offenlegung einer …
- LSG Bayern, 18.09.2020 - L 20 KR 637/19
Sozialgerichtsverfahren: Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs
- OLG Hamm, 29.05.2019 - 1 W 1/19
Sachverständigenablehnung; Frist; Fristverlängerung; Fiskus; Staat; Land
- OLG Brandenburg, 07.03.2019 - 12 W 3/19
Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung …
- BGH, 11.06.2008 - X ZR 124/06
Befangenheit eines Sachverständigen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
- OLG Hamm, 28.02.2013 - 32 W 1/13
Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …
- FG Niedersachsen, 26.09.2013 - 3 K 525/12
Steuerbefreiungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG und § 13c ErbStG bei …
- OLG Celle, 06.03.2017 - 7 W 16/17
Ablehnung eines Sachverständigen: Ablehnung nach Ablauf der Zweiwochenfrist; …
- OLG Hamm, 10.11.2021 - 11 U 7/21
Prozessvollmacht; Amtshaftung; Zwangsversteigerung; gepfändetes Fahrzeug; …
- OLG Nürnberg, 09.04.2021 - 13 W 3783/20
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Bitte um Ergebnisvorgabe …
- OLG Brandenburg, 16.03.2020 - 11 W 4/20
Ablehnungsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen
- OLG Jena, 14.12.2005 - 4 W 399/05
Zur Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen
- OLG Düsseldorf, 21.01.2019 - 26 W 20/18
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …
- OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 11 W 47/13
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im …
- OLG Stuttgart, 12.06.2012 - 10 W 19/12
Sachverständigenablehnung: Durchführung einer Ortsbesichtigung ohne …
- OLG Dresden, 18.12.2009 - 4 W 1282/09
Arzthaftung; Sachverständiger; Befangeinheit; Abweichung vom Beweisbeschluss
- OLG Celle, 25.05.2010 - 13 Verg 7/10
Öffentlicher Auftrag: Gesamtumstände für die Ablehnung eines Sachverständigen …
- OLG Saarbrücken, 19.05.2021 - 5 W 27/21
Die Besorgnis der Befangenheit eines mit der Begutachtung eines …
- OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 3 WF 92/19
- OVG Niedersachsen, 22.08.2018 - 7 OB 50/18
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Karlsruhe, 20.08.2018 - 22 W 3/18
- OLG Bamberg, 10.01.2018 - 4 W 1/18
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
- OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15
Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Sprachliche …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2013 - 21 W 57/12
Falschen Vortrag unterstellt: Sachverständiger befangen!
- OLG Köln, 08.11.2010 - 19 W 33/10
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
- OLG München, 20.12.2010 - 19 U 2126/09
Unternehmensinsolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …
- KG, 08.10.2015 - 25 WF 109/15
Umgangsverfahren: Ablehnung eines Sachverständigen wegen sachlicher Fehler im …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2008 - 5 W 41/08
Besorgnis der Befangenheit eines zunächst als Hilfskraft des zuvor bestellten und …
- OLG Oldenburg, 13.11.2007 - 5 W 133/07
Sachverständigenablehnung: Stellungnahme zu etwaigen Aufklärungspflichten in …
- OLG Hamm, 26.05.2020 - 2 WF 162/19
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
- KG, 01.02.2018 - 10 W 21/18
Ablehnung des Sachverständigen wegen Zweifel an Sachkunde oder Unzulänglichkeit …
- OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 8 W 28/17
Sachverständigenablehnung: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten …
- OLG Stuttgart, 19.05.2015 - 12 U 39/14
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei …
- VGH Bayern, 23.02.2009 - 11 B 07.30511
Ablehnung eines gerichtlich bestellten medizinischen Sachverständigen
- OLG Oldenburg, 28.06.2007 - 5 W 77/07
Arzthaftung; Befangenheit: Ablehnungsgesuch wegen jahrelanger Zusammenarbeit des …
- OLG Frankfurt, 18.08.2021 - 17 W 12/21
Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Frankfurt, 22.12.2017 - 25 W 13/17
Ablehnung eines Sachverständigen im Zusammenhang mit Gutachtenerstattung
- OLG Hamm, 07.05.2015 - 32 W 7/15
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen Durchführung …
- OLG Naumburg, 10.10.2006 - 10 W 72/06
Zur Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit eines ärztlichen Sachverständigen …
- OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 9 WF 180/19
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- LG Landshut, 23.09.2020 - 55 OH 42/20
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
- OLG Brandenburg, 09.04.2020 - 12 W 3/20
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
- LG Neuruppin, 17.12.2018 - 2 T 109/18
Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Köln, 05.02.2018 - 9 W 4/18
Beginn der Frist für die Ablehnung des Sachverständigen
- OLG Brandenburg, 18.05.2021 - 12 W 14/21
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im …
- KG, 07.10.2015 - 25 WF 109/15
- LG Nürnberg-Fürth, 16.11.2011 - 8 O 3862/08
Zur Antragsfrist und Begründetheit eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit …
- OLG Saarbrücken, 14.12.2006 - 5 W 276/06
Fristablauf für Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Nürnberg, 12.06.2006 - 5 W 980/06
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Brandenburg, 05.06.2019 - 12 W 14/19
Ablehnung eines Gutachters wegen Befangenheit
- OLG Hamm, 17.08.2011 - 32 W 15/11
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei bloß beruflicher Kontakte …
- BGH, 06.02.2006 - X ZR 148/03
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
- OLG Brandenburg, 18.06.2019 - 12 W 15/18
Feststellung von Mängeln an einer Heizungsanlage
- KG, 03.08.2009 - 12 U 96/09
Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch einen Mitarbeiter einer …
- OLG Saarbrücken, 08.11.2007 - 5 W 287/07
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Stuttgart, 24.11.2014 - 4 W 90/14
Sachverständigenablehnung: Behandlung einer Partei durch den Sachverständigen als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - 19 E 826/06
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2015 - 15 W 27/15
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
- OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 8 W 7/10
Ablehnung des ärztlichen Sachverständigen
- OLG Frankfurt, 20.08.2021 - 17 W 16/21
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen unsachlicher Reaktion
- OLG Frankfurt, 12.01.2009 - 8 W 78/08
Ablehnung eines Sachverständigen bei unsachlicher Verteidigung gegen Angriffe der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2007 - 4 L 17.05
Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit
- OLG Saarbrücken, 13.10.2014 - 5 W 65/14
Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung …
- LSG Bayern, 29.04.2014 - L 15 SF 60/14
Hinterbliebenenversorgung, Rektumkarzinom, Befangenheitsantrag, Ablehnungsantrag, …
- OLG Hamm, 26.03.2014 - 32 W 6/14
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen außergerichtlicher …
- OLG Celle, 25.03.2013 - 10 WF 372/12
Richterablehnung: Befangenheitsablehnung wegen "fehlender Fortbildung" oder …
- OLG Rostock, 08.04.2021 - 3 U 91/18
Schadensersatzanspruch im Gewerberaummietverhältnis aufgrund eines Mangels bei …
- OLG Oldenburg, 27.11.2019 - 5 W 50/19
Sachverständigenablehnung im Arzthaftungsprozess eines Minderjährigen: …
- BSG, 07.06.2018 - B 9 V 69/17 B
Hinterbliebenenversorgung nach dem StrRehaG
- LG Halle, 24.07.2017 - 12 O 61/04
Bezeichnungen "unfähig" und "besserwisserisch" führen zur Ablehnung!
- OLG Stuttgart, 10.10.2013 - 3 W 48/13
Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei geschäftlichem Kontakt …
- OLG Köln, 11.04.2011 - 19 W 17/11
- OLG Brandenburg, 08.04.2008 - 12 W 9/08
Zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit durch den …
- OLG Nürnberg, 13.03.2006 - 5 U 3543/04
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - Erkenntnisse …
- OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14
Ablehnung des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess: Überschreitung des …
- OLG Saarbrücken, 16.08.2011 - 5 W 189/11
Sachverständigenablehnung: Umstände für eine Besorgnis der Befangenheit bei …
- OLG Celle, 15.05.2007 - 13 W 46/07
Sachverständiger: Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; nachdrückliches …
- OLG Hamm, 08.10.2021 - 29 W 48/21
Mangelnde Qualität des Gutachtens ist kein Befangenheitsgrund!
- LG Cottbus, 20.09.2019 - 11 O 122/10
Ablehnung gerichtlicher Sachverständigen wegen fachlicher Mängel der Begutachtung
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1676
Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des …
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1859
Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des …
- LG Marburg, 20.05.2014 - 5 O 66/11
Zur Befangenheit des Sachverständigen
- OLG Bamberg, 12.08.2008 - 4 W 38/08
Ablehnung eines Sachverständigen: verspätete Antragstellung; erst im Gutachten …
- OLG Celle, 12.10.2005 - 14 W 31/05
Sachverständige im Bauprozess: Ablehnung wegen Befangenheit
- OLG Dresden, 16.08.2016 - 4 W 785/16
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen den gerichtlichen Sachverständigen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2012 - L 8 SB 1449/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis …
- KG, 19.11.2009 - 1 W 225/09
Betreuung: Notwendigkeit der Betreuerbestellung für den Aufgabenkreis …
- OLG Nürnberg, 09.08.2019 - 1 W 238/19
Befangenheit eines Sachverständigen
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1860
Abschluss eines Prozessvergleichs - Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 1 E 803/17
Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen vom Amtsärztlichen Dienst des …
- OLG Köln, 22.09.2014 - 17 W 193/14
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - L 8 R 1000/13
- LG Frankfurt/Oder, 05.10.2011 - 11 O 327/10
Schadensersatzanspruch eines Heizkraftwerkbetreibers gegen einen …
- OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 35/10
Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage des Geschäftsführers …
- LG Leipzig, 09.09.2009 - 3 HKO 4523/06
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2007 - L 1 B 7/07
Arbeitslosenversicherung
- OLG Braunschweig, 09.09.2020 - 11 W 27/20
Sachverständiger muss Ablehnungsgesuch unvoreingenommen gegenüberstehen!
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1861
Verfahrensbeendigung durch Vergleich im Flurbereinigungsverfahren
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1863
Abschluss eines Prozessvergleichs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 1 E 802/17
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; …
- FG Hessen, 20.07.2015 - 1 K 392/15
Erbschaftssteuerbefreiung wegen unverzüglicher Selbstnutzung der eigengenutzten …
- OLG Nürnberg, 06.10.2008 - 5 W 790/08
Ablehnung eines Sachverständigen: Aussagen zu streitigem Sachverhalt ohne Auftrag …
- OLG Brandenburg, 16.07.2008 - 12 W 15/08
Zur Frage, ob im konkreten Fall Anlass für die Besorgnis einer Voreingenommenheit …
- LG Halle, 11.07.2008 - 12 O 61/04
Vergütungsverlust bei Befangenheit
- OLG Köln, 30.03.2021 - 7 W 4/21
Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1862
Zustimmung zur Änderung des Flurbereinigungsplans
- OLG Dresden, 26.05.2015 - 9 W 130/15
Eigenmächtige Erweiterung des Beweisbeschlusses macht Sachverständigen befangen!
- OLG Stuttgart, 28.02.2012 - 10 W 4/12
Ablehnung eines Bausachverständigen: Mangelnde Beantwortung einer Beweisfrage und …
- LSG Bayern, 19.11.2009 - L 2 B 951/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Befangenheit eines Sachverständigen - …
- OLG Saarbrücken, 06.04.2006 - 5 W 86/06
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigengutachtens
- OLG Celle, 11.09.2012 - 11 W 43/12
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Köln, 25.07.2012 - 19 W 17/12
Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der …
- OLG Bremen, 17.09.2009 - 3 W 19/09
Frist für die Ablehnung des Sachverständigen wegen des Inhalts seines Gutachtens
- VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272
Berufungszulassungsantrag; Darlegung; Einbürgerung; Ausschluss des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 11 KR 423/13
- OLG Naumburg, 28.03.2012 - 10 W 10/12
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit: …
- OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 12 W 59/08
Befangenheitsantrag: Unverzüglichkeit des Antrags bei Ablehnung eines …
- OLG Schleswig, 03.07.2006 - 16 W 76/06
Befangenheitsgesuch gegen Sachverständigen
- OLG Brandenburg, 14.05.2020 - 13 UF 169/18
- OLG Hamm, 07.04.2015 - 1 W 1/15
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Bauprozess
- OLG Rostock, 08.04.2011 - 3 W 29/11
Befangenheit eines Sachverständigen
- OLG Nürnberg, 04.11.2010 - 5 W 1771/10
Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen: …
- OLG Dresden, 25.01.2010 - 9 U 2258/05
Unsachliche Herabsetzung von Einwänden: Befangen!
- LSG Bayern, 01.09.2009 - L 2 B 1015/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen - kein …
- OLG Brandenburg, 10.06.2008 - 12 W 20/08
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2013 - L 2 SF 3790/12
- LG Köln, 14.10.2011 - 25 O 255/07
Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit
- LSG Bayern, 31.01.2011 - L 2 SF 298/10
- OLG Hamm, 24.01.2011 - 1 W 4/11
Befürchtung der fehlenden Unparteilichkeit eines Sachvertsändigen bei …
- LSG Bayern, 23.02.2010 - L 2 KR 201/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis …
- LSG Bayern, 01.09.2009 - L 2 B 1115/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen - kein …
- OLG Brandenburg, 26.04.2007 - 10 WF 108/07
Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Frist zur Ablehnung des …
- OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 24/14
Verspätete Anmeldung einer Fotovoltaikanlage zum Netzanschluss: …
- OLG München, 16.11.2011 - 1 W 1720/11
Ablehnung eines Sachverständigen: Ablehnungsfrist nach Vorlage des Gutachtens; …
- LSG Bayern, 13.07.2011 - L 2 KR 37/11
Nach § 118 Abs. 1 SGG sind im sozialgerichtlichen Verfahren über die Ablehnung …
- OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 12 W 17/10
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Köln, 24.02.2010 - 20 W 3/10
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen
- OLG Dresden, 14.01.2010 - 4 W 20/10
Befangenheit; Sachverständiger; Arzthaftung
- LG Bochum, 07.08.2009 - 10 S 15/08
Befangenheit wegen Äußerungen auf der Homepage!
- OLG München, 10.04.2008 - 34 SchH 5/07
Schiedsgerichtsverfahren: Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Besorgnis der …
- LSG Thüringen, 29.06.2006 - L 6 RJ 132/04
Verspätet geltend gemachte Ablehnung eines Sachverständigen
- OLG Rostock, 03.06.2019 - 4 W 21/19
Ablehnung eines Sachverständigen: Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens …
- OLG Köln, 18.10.2016 - 24 W 44/16
Auftrag überschritten: Sachverständiger befangen!
- OLG Schleswig, 11.02.2015 - 16 W 15/15
Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen
- OLG Schleswig, 30.06.2014 - 16 W 81/14
- OLG München, 22.10.2013 - 7 U 2753/13
Begriff des Inkenntnissetzens durch den Vollmachtgeber i.S. von § 174 S. 2 BGB
- KG, 16.08.2011 - 5 U 23/04
Wissenschaftliche Kritik macht nicht (automatisch) befangen!
- LG Bielefeld, 09.12.2009 - 3 O 557/04
Sachverständige: Keine Befangenheit trotz Nichtberücksichtigung unstreitiger …
- OLG München, 12.04.2018 - 25 W 1745/17
Erfolglose Sachverständigenablehnung wegen Vortätigkeit für Prozesspartei
- LG Schweinfurt, 17.01.2017 - 12 O 728/14
Zur erfolgreichen Ablehnung eines Sachverständigen als befangen
- LG Karlsruhe, 08.02.2013 - 6 O 440/10
- WIFO -, Buchauszug, Stornogefahrmitteilung, Rückforderung unverdienter …
- LSG Bayern, 17.01.2011 - L 2 SF 298/10
Zweck der Frist des § 406 Abs. 2 ZPO ist die Bechleunigung des Verfahrens.
- KG, 16.06.2021 - 16 WF 82/21
- ArbG Stuttgart, 12.07.2018 - 22 Ca 4139/17
- OVB 30 -, Provisionsbestimmungen, Provisionsregelungen, Inhaltskontrolle, …
- OLG Köln, 14.06.2011 - 5 U 37/11
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.e. …
- OLG Frankfurt, 23.01.2020 - 5 WF 207/19
Umgangsverfahren: Interaktiionsbeobachtung als zulässige Informationsquelle des …
- OLG Düsseldorf, 18.01.2018 - 10 W 1/18
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …
- OLG Bamberg, 30.11.2017 - 1 U 72/17
Unzulässigkeit des gegen den Sachverständigen gerichteten Ablehnungsantrags
- OLG Schleswig, 06.10.2008 - 16 W 112/08
Keine Befangenheit bei Gutachtenvorbereitung durch Mitarbeiter
- OLG Brandenburg, 24.07.2008 - 12 W 27/08
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Stuttgart, 02.10.2017 - 20 W 6/17
- OLG Bremen, 22.03.2016 - 4 WF 2/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 SB 2196/13
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2012 - L 13 R 5773/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 8 SB 3707/11
- LG Heidelberg, 15.02.2010 - 7 OH 12/05
Verfahrensrecht - Ablehnungsfrist bei Befangenheit des Sachverständigen?
- KG, 14.10.2005 - 21 W 8/05
Sachverständigenablehnung: Frist für die Stellung des Ablehnungsantrags und …
- LG Amberg, 13.11.2020 - 12 O 1171/14
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Rahmen einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2018 - 2 O 6/18
Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2014 - L 11 R 5472/13
- LG Saarbrücken, 17.01.2014 - 12 O 233/08
Ablehnung eines Sachverständigen im Versicherungsprozess: Kenntniszurechnung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2012 - L 3 U 84/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2012 - L 9 SF 1027/12
- LG Frankenthal, 28.09.2011 - 1 T 261/11
Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ist …
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 8 SB 79/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2009 - L 3 B 36/08
- LG Köln, 18.03.2009 - 91 O 10/08
Anwendbarkeit deutschen Rechts nach der Bestimmung der charakteristischen …
- AG Itzehoe, 12.11.2008 - 71 F 119/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2012 - L 18 SF 45/12
- LG Mainz, 06.07.2011 - 2 O 133/08
Schadensersatzantrag gegen Partei: Befangen?
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2010 - L 9 U 115/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2010 - L 9 U 77/10
- LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2009 - 4 O 987/09
Sachverständigenablehnung im Arzthaftungsprozess
- LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2018 - 8 O 53/16
Ablehnung eines Gerichtssachverständigen