Rechtsprechung
BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04 (2) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Berufungsentscheidung gem ZPO § 522 Abs 3 trotz neuer Anhaltspunkte dafür, dass der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung gem ZPO § 522 Abs 2 habe
- Wolters Kluwer
Beeinflussung der Anfechtbarkeit einer Berufungsentscheidung mit Rechtsmitteln durch eine Entscheidung nach§ 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Verfassungsmäßige Garantie eines Instanzenzugs; Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes; Verbot der Erschwerung des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang des effektiven Rechtsschutzes bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Ergehen gleichgelagerter Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Meinungsstreit im BGH: § 522 Abs. 2 ZPO unanwendbar!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zivilgerichte haben auch Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs zu beachten
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss trotz neuer, aber noch unveröffentlichter BGH-Entscheidungen
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 05.07.2004 - 8 U 235/04
- BVerfG, 15.09.2004 - 1 BvR 1924/04
- BVerfG, 03.03.2005 - 1 BvR 1924/04
- BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04 (2)
Papierfundstellen
- BVerfGK 5, 189
- NJW 2005, 1931
- ZIP 2005, 1293
- NJ 2005, 407
- WM 2005, 1095
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
Auszug aus BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04
Am 14. Juni 2004 erging eine Reihe von Urteilen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs - darunter auch das Urteil in der Revisionssache II ZR 393/02 (später veröffentlicht in BGHZ 159, 294) - über die Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds.Der vollständige Text des Urteils in der Sache II ZR 393/02 wurde durch den Bundesgerichtshof am 19. Juli 2004 im Internet veröffentlicht.
- BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …
Auszug aus BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04
Liegen die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO nach der Überzeugung des Berufungsgerichts vor, weist das Gericht die Berufung im Beschlussverfahren mit der Folge zurück, dass diese Entscheidung nach § 522 Abs. 3 ZPO unanfechtbar ist, also nicht, wie grundsätzlich bei einer Entscheidung im Urteilsverfahren durch Revision (§ 542 ff. ZPO) oder durch Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO), angefochten werden kann (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2003, S. 281). - BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04
Dies folgt aus der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes, die auch für zivilrechtliche Streitigkeiten gilt und aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 54, 277 ).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04
b) Auch wenn die Verfassung keinen Instanzenzug garantiert (vgl. BVerfGE 107, 395 ), haben die Gerichte bei Entscheidungen, die für den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Rechtsmitteln von Bedeutung sind, verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten. - BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04
Aus dem Rechtsstaatsprinzip ist zwar auch die Forderung abzuleiten, strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären (vgl. BVerfGE 88, 118 ). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Auszug aus BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04
Hiernach darf auch der Zugang zu den durch die Zivilprozessordnung eröffneten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 74, 228 ). - BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGHZ 154, 288 ). - BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
Auszug aus BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04
Hiernach darf auch der Zugang zu den durch die Zivilprozessordnung eröffneten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 74, 228 ). - BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91
Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht
Auszug aus BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04
Ebensowenig wie die Feststellung von Willkür einen subjektiven Schuldvorwurf enthält, sondern im objektiven Sinne zu verstehen ist als Feststellung einer Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 86, 59 ), kommt es hier für die Verletzung des Rechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz auf die subjektiven Umstände an.
- BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
Diese Grundsätze finden auch auf den einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts über die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO Anwendung, da er gemäß § 522 Abs. 3 ZPO nicht anfechtbar ist und damit den Weg zur Revision versperrt (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 5. August 2002 - 2 BvR 1108/02 -, NJW 2003, S. 281; 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 -, NJW 2005, S. 1931 ; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1664/04 - ;… WM 2005, S. 1577 ; 2. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 1 BvR 624/03 - , NJW 2007, S. 3118 ; 2. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 1300/06 - , NJW 2008, S. 504 ). - BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1664/04
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren für das …
Entsprechend hat bereits in einer gleich gelagerten Sache die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 - entschieden; die erkennende Kammer des Zweiten Senats schließt sich dem an.b) Auch wenn die Verfassung keinen Instanzenzug garantiert (Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 -, NJW 2005, S. 1931; vgl. auch BVerfGE 107, 395 ), haben die Gerichte bei Entscheidungen, die für den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Rechtsmitteln von Bedeutung sind, verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten.
Nach dem Inhalt der Pressemitteilung musste sich dem Oberlandesgericht indessen die Möglichkeit aufdrängen, dass nach dem Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs die Rechtslage anders zu beurteilen sein könnte, als es dies selbst bisher getan hatte (vgl. auch Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 - a.a.O.).
Dann aber wären die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 ZPO für einen gemäß Absatz 3 der Norm nicht anfechtbaren Beschluss nicht erfüllt gewesen (vgl. Beschluss 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 - a.a.O.).
cc) Es ist nicht auszuschließen, dass das Oberlandesgericht in Kenntnis des vollständigen Urteils des II. Zivilsenats zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre (in diesem Sinne auch Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 - a.a.O.).
c) Der Entschluss des Oberlandesgerichts, ohne mündliche Verhandlung vor Veröffentlichung des vollständigen Textes des Urteils des Bundesgerichtshofs zu entscheiden und auf diese Weise eine Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu vermeiden, ist bei objektiver Betrachtung als Ausschluss des Zugangs zur Revisionsinstanz zu bewerten (ebenso Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 - a.a.O.).
- BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 881/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des allgemeinen …
Sieht die betreffende Prozessordnung ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 74, 228 ; 77, 275 ; 104, 220 ; 125, 104 ; BVerfGK 5, 189 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2017 - 2 BvR 2157/15 -, Rn. 13, m.w.N).
- BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 752/10
Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in Umgangsvereinbarung verletzt …
Sie dürfen den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in un-zumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 74, 228 ; 112, 185 ; BVerfGK 5, 189 ; 10, 525 ; 11, 235 ). - BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
Ebenso kann Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt sein, wenn der Zugang zu einer weiteren Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. insofern zu § 522 Abs. 2 ZPO: BVerfGK 5, 189 ). - BVerfG, 29.05.2007 - 1 BvR 624/03
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtzulassung einer …
aa) Der für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten nicht aus Art. 19 Abs. 4 GG, sondern aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 93, 99 ; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 21. November 2002 - 1 BvR 2015/02 - BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 -, NJW 2005, S. 1931 ) fordert vom Gesetzgeber, dass er bei der normativen Ausgestaltung des Rechtswegs das Ziel eines wirkungsvollen Rechtsschutzes verfolgt.Sie dürfen den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 74, 228 ; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 21. November 2002 - 1 BvR 2015/02 - BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 -, NJW 2005, S. 1931 ).
Denn bei dieser Verfahrensweise ist die Berufungsentscheidung nach § 522 Abs. 3 ZPO unanfechtbar, während sie bei einer Entscheidung im Urteilsverfahren grundsätzlich durch Revision oder durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 -, NJW 2005, S. 1931 ).
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
Sieht die betreffende Prozessordnung ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 74, 228 ; 77, 275 ; 104, 220 ; 125, 104 ; BVerfGK 5, 189 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2014 - 2 BvR 176/12 -, juris, Rn. 10;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2791/14 -, juris, Rn. 10). - BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
Hat der Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 74, 228 ; 77, 275 ; 104, 220 ; 125, 104 ; BVerfGK 5, 189 ). - BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1762/16
Nichtzulassung der Berufung trotz Abweichens von höchstrichterlicher …
Sieht die betreffende Prozessordnung ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 74, 228 ; 77, 275 ; 104, 220 ; 125, 104 ; BVerfGK 5, 189 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2017 - 2 BvR 2157/15 -, Rn. 13). - BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R
Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten
Bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm ist dies der Fall, wenn die Entscheidung des Gerichts sich nach einem objektiven, vom Willen und Verschulden des jeweiligen Gerichts unabhängigen Maßstab (BVerfG vom 26.4.2005 - 1 BvR 1924/04 - NJW 2005, 1931 ff) so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist und unter verständiger Würdigung der das GG bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint (BVerfG vom 14.5.2007 - 1 BvR 2036/05 - NVwZ 2007, 942 ff; BVerfG vom 19.10.2006 - 2 BvR 1365/06 - juris; BVerfG vom 5.7.2005 - 2 BvR 497/03 - NVwZ 2005, 1304 ff; BVerfG vom 2.6.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - NJW 2005, 3410 ff; BVerfG vom 30.6.1970 - 2 BvR 48/70 - BVerfGE 29, 45, 48 f mwN). - BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 2662/05
Maßstäbe der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes bei der …
- BGH, 07.06.2018 - I ZB 48/17
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei …
- BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 899/07
Mangels objektiver Willkür keine Verletzung von Grundrechten durch …
- BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10
Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - …
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 1300/06
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung der Berufung in Zivilsachen durch …
- KG, 07.08.2015 - 8 U 191/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Neugewährung eines Kapitalnutzungsrechts als …
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
- BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- VerfGH Sachsen, 20.07.2007 - 21-IV-06
Zur Frage der Subsidiarität bei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit …
- OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08
Demnächst-Zustellung: Schuldhaft falsche Anschrift der Beklagtenpartei in der …
- BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvR 3365/08
Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes oder des Anspruchs auf …
- BGH, 06.06.2019 - I ZB 30/18
Anspruch der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst auf Rückzahlung eines …
- BGH, 08.03.2007 - VII ZB 2/06
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- OLG Frankfurt, 12.12.2012 - 9 U 141/11
Mangelnde Fälligkeit von Abschlagszahlungen wegen fehlender …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 2003/11
Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und gleichen Zugang zu Gericht erfordern …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 U 31/09
Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den Enkel einer Patientin auf Erstattung …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- OLG Stuttgart, 30.12.2005 - 6 U 107/05
Finanzierter Fondsbeitritt: Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BGH, 30.03.2011 - IV ZB 31/09
Zugang zum BGH nur in bestimmten Fällen aufgrund der Neuregelung des …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.11.2019 - LVG 16/19
Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; allgemeiner …
- LG Köln, 10.08.2009 - 13 S 195/09
Gesamtsicherungshypotheken auf allen Einzelgrundstücken
- LG Aschaffenburg, 16.04.2007 - 4 T 191/06
Erweiterte Pfändung für bevorzugte Unterhaltsansprüche nach § 850d Abs. 1 S. 1 …