Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erforderlichkeit eines Vorbehaltens von Einwendungen; Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position als ersatzfähiger Schaden; Schaden durch alsbaldige Vollstreckung auf Grund eines versäumten Einlegens von Rechtsmitteln durch den Prozessbevollmächtigten; Haftung eines Prozessbevollmächtigten für den beschleunigten Misserfolg einer unbegründeten sozialgerichtlichen Anfechtungsklage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Haftung des Rechtsanwalts für den von ihm verursachten Misserfolg einer unbegründeten sozial-(verwaltungs-)gerichtlichen Anfechtungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 § 252 § 675; SGG § 86a Abs. 1
    Haftung des Rechtsanwalts bei vorzeitiger Abweisung einer Klage ohne Erfolgsaussicht; Ersatzfähigkeit von Schäden aufgrund der vorzeitigen Beendigung der aufschiebenden Wirkung der Klage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Beschleunigter Misserfolg kein Schaden im Rechtssinne

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 73

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Beschleunigter Misserfolg kein Schaden im Rechtssinne

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Beschleunigter Misserfolg kein Schaden im Rechtssinne

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1935
  • MDR 2005, 867
  • VersR 2005, 1145
  • WM 2005, 950



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

    "Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines

    c) Ein Schaden im Rechtssinne entsteht nicht, wenn der Arzt in einem Verfahren auf Entziehung der Zulassung als Kassenarzt auf Grund einer unvollständigen Belehrung die Zulassung freiwillig zurückgibt, die er ansonsten erst nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens von Rechts wegen verloren hätte (Fortführung von BGH, Urt. v. 16. Dezember 2004 - IX ZR 295/00, WM 2005, 950, 951).

    Der Nachteil alsbaldiger Vollstreckung, den eine unterlegene Partei dadurch erleidet, dass ein von ihr beabsichtigtes, sachlich aussichtsloses Rechtsmittel durch ein Versehen des Prozessbevollmächtigten versäumt, nicht ordnungsgemäß eingelegt oder verspätet begründet wird, wird deshalb nicht als Schaden im Rechtssinne angesehen (RGZ 162, 65, 68 f; BGH, Urt. v. 6. Juli 1989 - IX ZR 75/88, WM 1989, 1826, 1828 unter 3.; Urt. v. 16. Dezember 2004 - IX ZR 295/00, WM 2005, 950, 951).

    Dann kann aber der Rechtsanwalt, der den ohnehin unabwendbaren Misserfolg seines Mandanten durch einen Anwaltsfehler lediglich beschleunigt hat, deswegen nicht zum Ersatz des Beschleunigungsschadens verpflichtet sein (BGH, Urt. v. 16. Dezember 2004 aaO).

  • BGH, 05.10.2006 - III ZR 283/05

    Abgabe der Negativerklärung der Vertretungsorgane bei einem Formwechsel;

    Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, deren Erhalt aber der Geschädigte nach der Rechtsordnung nicht beanspruchen kann, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keinen ersatzfähigen Schaden dar (BGHZ 124, 86, 95; 125, 27, 34; 145, 256, 262; BGH, Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 - IX ZR 295/00 - NJW 2005, 1935, 1936).

    Dass die Anfechtungsklage hier wegen der Registersperre bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Prozesses tatsächlich eine aufschiebende Wirkung gehabt hätte, falls der Rechtsträger nicht mit Erfolg das Verfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG eingeleitet hätte, verdient ebenfalls für sich allein keinen rechtlichen Schutz (s. RGZ 162, 65, 68 f. für die Einlegung eines aussichtslosen Rechtsmittels; BGH, Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 aaO für die Anfechtung eines rechtmäßigen belastenden Verwaltungsakts).

  • BGH, 14.03.2008 - V ZR 13/07

    Voraussetzungen eines Grundurteils; Umfang der Rechtskraft eines eine Klage auf

    Vor diesem Hintergrund kommt ein Grundurteil nur in Betracht, wenn die ausgeklammerte Frage nach den Umständen des konkreten Falles allenfalls zu einer Minderung, nicht aber zu einer Beseitigung des Anspruchs führen kann (vgl. BGHZ 76, 397, 400; 110, 196, 202; 141, 129, 136; BGH, Urt. v. 13. Mai 1997, VI ZR 145/96, NJW 1997, 3176, 3177; Urt. v. 16. Dezember 2004, IX ZR 295/00, NJW 2005, 1935, 1936).
  • BGH, 14.10.2010 - I ZR 212/08

    Mega-Kasten-Gewinnspiel

    Steht jedoch fest, dass ein Mitverschulden nicht zum Haftungsausschluss führt und somit jedenfalls ein Anspruch des Geschädigten besteht, kann die Entscheidung darüber dem Betragsverfahren vorbehalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1980 - VI ZR 61/79, BGHZ 76, 397, 400; Urteil vom 24. März 1999 - VIII ZR 121/98, BGHZ 141, 129, 135 f.; Urteil vom 16. Dezember 2004 - IX ZR 295/00, NJW 2005, 1935, 1936).
  • OLG Koblenz, 24.08.2011 - 5 U 433/11

    Anforderungen an die Überwachungspflichten einer Aufsichtsperson bzgl. eines auf

    Soweit die Beklagte die Vernachlässigung des von ihr erhobenen Mitverschuldenseinwands beanstandet, ist dem entgegen zu halten, dass dieser Gesichtspunkt dem Nachverfahren vorbehalten bleiben dürfte (BGH NJW 2005, 1935; Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 304 Rn. 8).
  • OLG Hamm, 09.11.2005 - 11 U 70/04

    Zum Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen

    (5) Eine Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten lässt sich auch nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage des Verlustes einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, deren Erhalt der Geschädigte nach der Rechtsordnung nicht beanspruchen könne (BGH NJW 2005, 1935), verneinen.
  • OLG Oldenburg, 07.08.2018 - 2 U 30/18

    Wie berechnet sich der Schaden bei einer Überschreitung der Baukosten?

    Es hätte zwar eine Verbindung von Grund- und Vorbehaltsurteil gem. §§ 304, 302 ZPO vornehmen (vgl. Rensen in: Wieczorek/Schütze, 4. Auflage, ZPO , § 304 Rn.38; Leipold in Stein/Jonas, ZPO , 22. Auflage, § 304 Rn.31; Feskorn in: Zöller, ZPO , 32. Aufl., § 304 ZPO Rn.15) oder in den Entscheidungsründen seines Grundurteils den Vorbehalt hinsichtlich der Aufrechnungsforderungen aufnehmen können (vgl. BGH NJW 2005, 1935, 1936), um die Aufrechnung dem Betragsverfahren vorzubehalten.
  • OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07

    Berufung: Schadensersatz wegen Beschädigung eines Segelflugzeugs;

    Dessen ungeachtet kann der Einwand nach der Rechtsprechung, wenn er nicht zu einem vollen Haftungsausschluss führt, dem Nachverfahren vorbehalten werden, was hiermit geschieht ( BGH MDR 2003, 769; NJW 2005, 1935, 1936 ; Zöller- Vollkommer a.a.O. Rn. 8 zu § 304 ).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 46/07

    Sozialplanabfindung: Zur Sozialplanberechtigung der vom Betriebsübergang

    Die prozessrechtlich (angeblich) vergebene Chance zum Abschluss eines Vergleichs mit der Altarbeitgeberin ist normativ keine geschützte Rechtsposition, für welche die Beklagte schadensersatzrechtlich einzustehen hätte (vgl. BGH NJW 2005, 789 = MDR 2005, 867; Senat aaO).".
  • OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 24 U 33/06

    Kein kündigungsrechtlicher Suspensiveffekt bereits bei Einleitung des Verfahrens

    Für den beschleunigten, der materiellen Rechtslage aber entsprechenden Misserfolg der Kündigungsschutzklage hat die Beklagte schadensersatzrechtlich nicht einzustehen (vgl. BGH NJW 2005, 789 = MDR 2005, 867).
  • OLG Hamm, 07.04.2006 - 11 U 173/04

    Kein Amtshaftungsanspruch eines Zahnarztes wegen falscher behördlicher Mitteilung

  • AG Dannenberg, 18.10.2005 - 31 C 352/05

    Mietwagen - Mietwagenanspruch auch bei altem Auto

  • AG Dannenberg, 27.06.2006 - 31 C 52/06
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