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   BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04   

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https://dejure.org/2005,134
BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04 (https://dejure.org/2005,134)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2005 - GSSt 2/04 (https://dejure.org/2005,134)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 (https://dejure.org/2005,134)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • HRR Strafrecht

    § 69 Abs. 1 StGB; § 132 GVG; § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 3 Abs. 1 StVG
    Divergenzvorlage; Entziehung der Fahrerlaubnis; Sicherheit des Straßenverkehrs; allgemeine Kriminalitätsbekämpfung; Ungeeignetheit zum Führen vom Kraftfahrzeugen (Wertung aufgrund konkreter Umstände; Vorleben des Täters; Prognose; eigene Sachkunde des Tatrichters; ...

  • lexetius.com

    StGB § 69 Abs. 1

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität

  • nomos.de PDF, S. 54 (Kurzinformation)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgem. Kriminalität?

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Innenministerkonferenz in Lübeck im Dezember: Fußball-Rowdies die Fahrerlaubnis entziehen?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs durch § 69 des Strafgesetzbuchs (StGB); Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer charakterlichen Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs; Erforderlichkeit eines spezifischen Zusammenhangs ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Müssen Kriminelle den Führerschein abgeben? - Nur wenn zu erwarten ist, dass sie die Sicherheit des Straßenverkehrs kriminellen Zwecken unterordnen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69a StGB // Wann ist man zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet?

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    StGB: Entziehung der Fahrerlaubnis - Wenn der Täter ein Kfz bei Begehung einer Straftat benutzt hat

Papierfundstellen

  • BGHSt 50, 93
  • NJW 2005, 1957
  • NStZ 2005, 503
  • NZV 2005, 486
  • StV 2005, 551
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 24.15

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

    Maßstab für die Entziehung der Fahrerlaubnis sei deshalb entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch hier die in die Zukunft gerichtete Beurteilung der Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 - BGHSt 50, 93 = juris Rn. 22).
  • BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20

    MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und …

    Maßstab für die Entziehung der Fahrerlaubnis sei deshalb entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch hier die in die Zukunft gerichtete Beurteilung der Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 - BGHSt 50, 93 ; vgl. dazu auch BVerwG…, Urteil vom 6. April 2017 - 3 C 24.15 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 24 Rn. 25).
  • VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738

    Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach …

    Aus der Tat muss sich für das Strafgericht die charakterliche Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen ergeben, d. h. aus der Anlasstat müssen tragfähige Rückschlüsse gezogen werden können, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen (auch kriminellen) Zielen unterzuordnen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, B.v. 27.4.2005 - GSSt 2/04 - NJW 2005, 1957;… Geppert, in: Laufhütte u. a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, § 69 StGB Rn. 48 ff.).

    Der in § 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimmt inhaltlich mit dem in § 2 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV enthaltenen Maßstab überein (vgl. ausdrücklich BGH, B.v. 27.4.2005 a. a. O.).

    Ohne sichere Beurteilung der Fahreignung darf das Strafgericht die Fahrerlaubnis nicht entziehen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, B.v. 27.4.2005 - GSSt 2/04 - juris Rn. 26).

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