Rechtsprechung
   BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 10.04   

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https://dejure.org/2005,879
BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 10.04 (https://dejure.org/2005,879)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.2005 - 6 C 10.04 (https://dejure.org/2005,879)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - 6 C 10.04 (https://dejure.org/2005,879)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    IHKG § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 2, 3 und 4; GewStG § 2 Abs. 2, § 9; KStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 2
    Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen Vermögens, Pflichtzugehörigkeit, Organgesellschaft.

  • Bundesverwaltungsgericht

    IHKG § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 2, 3 und 4
    Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen Vermögens, Pflichtzugehörigkeit, Organgesellschaft.

  • Judicialis

    Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen Vermögens, Pflichtzugehörigkeit, Organgesellschaft

  • Wolters Kluwer

    Heranziehung zum Grundbeitrag zur Industriekammer und Handelskammer ; Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur Industriekammer und Handelskammer; Mitgliedschaft einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Industriekammer und Handelskammer; Auswirkungen einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbliche GmbH als Mitglied der Industrie- und Handelskammer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufsrecht - Mitgliedschaft in der IHK

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 122, 344
  • NJW 2005, 2028 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 700
  • DVBl 2005, 856
  • DÖV 2005, 607
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

    Kunsteisbahn als Betriebsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG

    Mit der Formulierung "zur Gewerbesteuer veranlagt" knüpft das Gesetz entgegen der Auffassung der Klägerin nicht an die gemeindliche Gewerbesteuerveranlagung an, sondern an die objektive Gewerbesteuerpflicht für stehende Gewerbebetriebe nach § 2 Gewerbesteuergesetz - GewStG - in der Fassung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768), und für das Reisegewerbe nach § 35a GewStG (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2005 - 6 C 10.04 -, BVerwGE 122, 344, 346; Senatsurt. v. 20.5.1996 - 8 L 647/95 -, GewArch 1996, 413 f.; Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 7. Aufl., § 2 Rn. 36 ff.).

    Für die Definition der Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der steuerrechtliche Betriebsstättenbegriff des § 12 Abgabenordnung - AO - in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474), maßgeblich (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2005, a.a.O., S. 347 m.w.N.).

    Es gilt, wie ausgeführt, der steuerrechtliche Betriebsstättenbegriff des § 12 AO (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2005, a.a.O.).

    Hier behauptet die Klägerin eine Divergenz zwischen der Feststellung des Verwaltungsgerichts, auch die von der Klägerin unterhaltene "mobile" Kunsteisbahn sei eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG, und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 19.1.2005, a.a.O.) sowie des Verwaltungsgerichts Gießen (Urt. v. 24.9.2003 - 8 E 2022/01 -), wonach Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG nur eine "feste" Geschäftseinrichtung oder Anlage sein könne.

  • VG Düsseldorf, 21.11.2007 - 20 K 6268/06

    Dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht als Voraussetzung für die

    Denn § 2 Abs. 1 IHKG knüpft die Mitgliedschaft nicht an eine gewerbliche Tätigkeit, BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 - 6 C 10/04 - BVerwGE 122, 344 unter ausdrücklicher Bestätigung der Entscheidung des OVG Koblenz, Urteil vom 27. April 2004 - 6 A 10101/04 - GewArch 2004, 426 m.w.N.; vgl. auch Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 6. Aufl. 1999, Rdnr. 56 ff.

    Für eine einschränkende Auslegung der nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang eindeutigen Regelung des § 2 Abs. 1 IHKG ist kein Raum, BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 a.a.O..

    Maßgebend ist insoweit, wie sich aus systematischen Erwägungen ergibt, der steuerrechtliche Betriebsstättenbegriff des § 12 AO, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005, a.a.O., m.w.N., ohne dass eine Bindung an eine finanzbehördliche Feststellung bestünde, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 a.a.O..

    In diesem Sinne ist die von der Klägerin verwaltete Liegenschaft zugleich ihr Betriebssitz, BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 a.a.O..

    Wer von gesellschafts- und steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch macht und sich einer Organisationsform bedient, die auf gewerbliche Betätigung zugeschnitten ist, muss die damit verbundenen Rechtsfolgen vollständig und nicht nur selektiv hinnehmen, BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 a.a.O..

    Das erkennende Gericht folgt insoweit auch weiterhin der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 - 6 C 10/04 - GewArch 2005, 211.

  • OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

    Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt;

    Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) kommt es indes allein auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2005 - 6 C 10.04 -, zitiert nach juris).

    Wer von gesellschafts- und steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch macht und sich einer Organisationsform bedient, die normalerweise auf gewerbliche Betätigung zugeschnitten ist, muss die damit verbundenen Rechtsfolgen vollständig und nicht nur selektiv hinnehmen (BVerwG, Urt. v. 19.1.2005 - 6 C 10.04 -, zitiert nach juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19.1.2005 - 6 C 10.04 - sowie dem Beschluss vom 21.10.2004 - 6 B 60.04 - (zitiert nach juris) entschieden, dass es für die Zugehörigkeit der Industrie- und Handelskammer allein auf die Eintragung in das Handelsregister und die Veranlagung zur Gewerbesteuer ankommt und es nicht erheblich ist, ob das Unternehmen gewerblich tätig wird.

  • VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 4907/05

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Leistung von

    Denn § 2 Abs. 1 IHKG knüpft die Mitgliedschaft nicht an eine gewerbliche Tätigkeit, BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 - 6 C 10/04 - BVerwGE 122, 344 unter ausdrücklicher Bestätigung der Entscheidung des OVG Koblenz, Urteil vom 27. April 2004 - 6 A 10101/04 - GewArch 2004, 426 m.w.N.; vgl. auch Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 6. Aufl. 1999, Rdnr. 56 ff.

    Für eine einschränkende Auslegung der nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang eindeutigen Regelung des § 2 Abs. 1 IHKG ist kein Raum, BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 a.a.O..

    Maßgebend ist insoweit, wie sich aus systematischen Erwägungen ergibt, der steuerrechtliche Betriebsstättenbegriff des § 12 AO, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005, a.a.O., m.w.N., ohne dass eine Bindung an eine finanzbehördliche Feststellung bestünde, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 a.a.O..

    Wer von gesellschafts- und steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch macht und sich einer Organisationsform bedient, die auf gewerbliche Betätigung zugeschnitten ist, muss die damit verbundenen Rechtsfolgen vollständig und nicht nur selektiv hinnehmen, BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 a.a.O..

  • BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass die gesetzlich vorgesehene Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. nur BVerfGE 15, 235, 239 ff.; BVerfG, NVwZ 2002, 335, 336 f.; jeweils mwN; siehe auch BVerwGE 107, 169, 170 ff.; 122, 344, 349 f.; jeweils mwN).
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13

    IHK Beitrag, Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz

    Diese objektive Gewerbesteuerpflicht entspricht der Veranlagung zur Gewerbesteuer nach § 2 Gewerbesteuergesetz (in der Neufassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002, BGBl. I, S. 4167, in der hier maßgeblichen Fassung der Änderung vom 13.12.2006, BGBl. I, S. 2878) - GewStG - und ist unabhängig von der tatsächlichen Erhebung und Beitreibung der Steuer (vgl. Frentzel/Jäkel/Junge, Industrie- und Handelskammergesetz, 7. Aufl., § 2 Rn. 36, 39; BVerwG, Urt. v. 19.1.2005 - BVerwG 6 C 10.04 -, BVerwGE 122, 344, 348; Senatsbeschl. v. 11.2.2011 - 8 LA 259/10 -, juris Rn. 8).

    Die sachliche Steuerpflicht der Organgesellschaft bleibt von dem Bestehen der Organschaft unberührt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2005, a.a.O., S. 348); die Organgesellschaft ist selbst Mitglied der Industrie- und Handelskammer (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.1965 - BVerwG VII C 52.62 -, BVerwGE 22, 58, 62).

    Die Mitgliedschaft ist nach § 2 Abs. 1 IHKG ist grundsätzlich nicht teilbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2005, a.a.O., S. 349; VG Trier, Urt. v. 1.12.2010 - 5 K 905/10.TR -, juris Rn. 17), da sie besteht, sofern - und nicht soweit - eine Gewerbesteuerveranlagung erfolgt.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2011 - 1 L 47/10

    Eingeschränkte Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit

    Ergänzend bemerkt sie, dass der hier zu entscheidende Sachverhalt nicht demjenigen vergleichbar sei, welcher der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2005 (a. a. O.) zugrunde gelegen habe.

    Der Regelung über die Beitragsfreistellung in § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG ist zu entnehmen, dass die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages nur Bedeutung für die Höhe des Beitrags, nicht aber für die Frage der Kammerzugehörigkeit hat (so BVerwG, Urt. v. 19.01.2005 - 6 C 10.04 -, Juris).

    Wie die Festsetzung des Gewerbesteuermessbescheids sind auch die dafür maßgeblichen Bemessungsgrundlagen für die Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer ohne Bedeutung (so BVerwG, Urt. v. 19.01.2005, a. a. O.).

    Gestützt wird dieses Ergebnis im Übrigen auch dadurch, dass, soweit die Kammerzugehörigkeit an die Veranlagung zur Gewerbesteuer geknüpft ist, im Interesse einer einfachen Handhabung die entsprechenden Feststellungen der Steuerbehörden nutzbar gemacht werden sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2005, a. a. O.).

    Da das IHKG keine eigene Definition des Begriffs der Betriebsstätte enthält, ist insoweit der steuerrechtliche Betriebsstättenbegriff des § 12 AO maßgeblich (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2005, a. a. O.).

  • BVerwG, 07.12.2016 - 10 C 11.15

    Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser

    Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer kommt es allein auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 - 6 C 10.04 - BVerwGE 122, 344 ).
  • VG Stuttgart, 09.05.2019 - 4 K 13164/17

    (Das so genannte Freiberufler-Privileg nach § 3 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 2 IHKG

    Selbst in juristischen Personen zusammengeschlossene Freiberufler - welche kraft Rechtsform der Gesellschaft gewerbesteuerpflichtig sind (§ 2 Abs. 2 GewStG) und somit für die Frage der IHK-Mitgliedschaft als gewerblich, nicht hingegen freiberuflich einzuordnen sind (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 19.01.2005 - 6 C 10.04 - juris Leitsatz sowie Rn. 22 ff.), sowie zudem unter Umständen mit ihrer Gesellschaft gar nicht Mitglieder einer Berufskammer sein können - sollten nach dem Willen des Gesetzgebers im Falle der finanziellen Doppelbelastung mit IHK- und Berufskammer-Beiträgen privilegiert werden.

    Diese steuerrechtlichen Wertungen werden gesetzlich durch § 2 Abs. 1 IHKG, welcher ausdrücklich auf die Veranlagung zur Gewerbesteuer abstellt, im Interesse einer "möglichst einfachen Ausgestaltung und Handhabung des Kammerrechts" (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2005 - 6 C 10.04 - juris Rn. 22) hinsichtlich der Frage der Kammerzugehörigkeit übernommen (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 19.01.2005 - 6 C 10.04 - juris Leitsatz sowie Rn. 22 ff.).

    Die Privilegierungen des § 3 Abs. 4 Satz 2 und 3 IHKG hingegen knüpfen an die Mitgliedschaftsstellung an, betreffen jedoch ausschließlich die nachgelagerte Frage der Höhe des zu zahlenden Beitrags (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2005 - 6 C 10.04 - juris Rn. 25).

    "von gesellschafts- und steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch macht und sich einer Organisationsform bedient, die auf gewerbliche Betätigung zugeschnitten ist, [...] die damit verbundenen Rechtsfolgen vollständig und nicht nur selektiv hinnehmen" müsse (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2005 - 6 C 10.04 - juris Rn. 26).

  • VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 20 K 4304/14

    Einordnung der während eines Insolvenzverfahrens entstehenden Beitragspflicht zur

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 - 6 C 10/04 - zitiert nach juris.

    Das IHKG enthält keine eigene Definition des Begriffs der Betriebsstätte, es wird jedoch ganz allgemein, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 - 6 C 10/04 - zitiert nach juris, auf den steuerrechtlichen Betriebsstättenbegriff des § 12 AO abgestellt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2018 - 17 A 1258/15

    Insolvenzrechtliche Beurteilung von Beiträgen für die Mitgliedschaft eines

  • BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 23.10

    Auslegung; Erledigung; Freistellungsbescheid; Gewerbesteuer;

  • VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07

    IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen

  • OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LB 107/15

    Zur Anwendung der Zehntelregelung des § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG bei einem Landwirt,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 1 B 7.10

    Atypische stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer; Zugehörigkeit zur

  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2009 - 7 K 6426/08

    Kammerbeiträge, Beitragspflicht, Betriebsstätte, Gewerbesteuerpflicht

  • VG Leipzig, 08.11.2006 - 5 K 1328/06

    Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK,

  • VG Trier, 07.07.2010 - 5 K 89/10

    Im Handelsregister eingetragene KG; Mitgliedschaft in der IHK trotz Einstellung

  • VG Schwerin, 30.04.2014 - 7 A 1141/13

    IHK: Grundbeitragspflicht einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

  • VG Koblenz, 29.09.2008 - 3 K 393/08

    IHK-Beiträge trotz Gewerbeabmeldung

  • VG Schleswig, 21.03.2016 - 12 B 3/16

    IHK-Beitrag; Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

  • VG Düsseldorf, 27.04.2016 - 20 K 1831/15

    IHK; Betriebsstätte; Verjährung

  • VGH Hessen, 05.02.2013 - 8 A 1190/12
  • VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.86

    Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10884/10

    Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer; Gewerbesteuerveranlagung; im

  • VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.824

    Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 17 A 2689/09

    Beitragserhebung durch die Industrie- und Handelskammer bei ausländischem

  • VG Köln, 15.02.2017 - 1 K 1473/16
  • VG Münster, 11.08.2017 - 3 K 2195/15
  • OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 8 LA 16/13

    Heranziehung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zum Grundbeitrag

  • VG Münster, 11.08.2017 - 3 K 2093/15

    Festsetzung der Mitgliedsbeiträge der Industriekammer und Handelskammer aufgrund

  • VG Ansbach, 14.11.2005 - AN 4 K 05.02434

    Gewerbesteuerpflicht eines Berufsbetreuers; Pflichtmitgliedschaft eines

  • VG Augsburg, 27.05.2011 - Au 2 K 10.1502

    Mitgliedschaft einer GmbH in einer (zweiten) Industrie- und Handelskammer, in

  • VG Ansbach, 15.11.2017 - AN 4 K 17.00581

    Freistellung von IHK-Beiträgen einer GmbH

  • VGH Bayern, 22.10.2009 - 22 ZB 09.2314

    IHK-Pflichtmitgliedschaft

  • VGH Bayern, 20.09.2016 - 22 ZB 16.288

    Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerden gegen

  • VG Ansbach, 10.11.2015 - AN 4 K 14.01227

    Pflicht zur Beitragszahlung an die IHK

  • VG Minden, 08.05.2015 - 2 K 693/14

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betreibers von Energieanlagen zu

  • VG Koblenz, 08.05.2015 - 5 K 751/14

    Doppelte IHK-Beitragspflicht für Unternehmen mit Betriebsgelände auf Landesgrenze

  • VG Hannover, 08.10.2008 - 11 A 3467/07

    Pflichtmitgliedschaft für eine landwirtschaftliche GmbH in einer IHK

  • VGH Bayern, 22.07.2010 - 22 ZB 10.1518

    IHK-Pflichtmitgliedschaft

  • VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 4 K 09.00157

    Klage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 - 1 S 211.09

    Beschwerde; Industrie- und Handelskammer Kammerzugehörigkeit; Beitragspflicht;

  • VG Meiningen, 01.07.2009 - 2 K 650/06

    Pflichtmitgliedschaft in der IHK - Verfassungsmäßigkeit; Industrie- und

  • VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 2 K 10.519

    Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2010 - 1 L 148/10

    Kammerzugehörigkeit eines Universitätsklinikums

  • VG Minden, 07.03.2013 - 2 K 1193/12

    Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtzugehörigkeit zur Industrie- und

  • VG Würzburg, 09.11.2011 - W 6 K 11.655

    IHK-Beitrag; Grundbeitrag; keine Verjährung; Pflichtmitgliedschaft; kein Verstoß

  • VG Ansbach, 18.06.2010 - AN 4 K 09.01825

    Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer; Verfassungsmäßigkeit der

  • VG Oldenburg, 14.11.2006 - 12 A 857/05

    Erhebung eines IHK-Beitrags für das Jahr 2005

  • VG Bayreuth, 23.07.2014 - B 4 K 13.50

    IHK-Beitragspflicht; Gewerbesteuerpflicht; Bindungswirkung

  • VG Magdeburg, 12.03.2014 - 3 A 250/14

    "Betriebsstätte" i. S. v. § 2 I IHKG

  • VG Berlin, 12.02.2010 - 4 K 7.10

    Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht einer zur Gewerbesteuer veranlagten

  • VG Braunschweig, 30.05.2006 - 1 B 115/06

    Gewerberecht: Beitragspflicht zur IHK

  • VG Frankfurt/Main, 06.02.2006 - 5 E 6247/04

    Pflichtmitgliedschaft einer Personenhandelsgesellschaft, welche ausschließlich

  • VG Osnabrück, 08.12.2005 - 1 A 330/05

    Zur Mehrfachzugehörigkeit bei Reisegewerbetreibenden - Heranziehung zu

  • VG Augsburg, 04.04.2011 - Au 2 K 10.556

    Erhebung einer Vorauszahlung auf den IHK-Beitrag

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 21 E 1487/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1649
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 21 E 1487/04 (https://dejure.org/2005,1649)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.01.2005 - 21 E 1487/04 (https://dejure.org/2005,1649)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. Januar 2005 - 21 E 1487/04 (https://dejure.org/2005,1649)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mitwirkung des Jugendamtes im Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten; Gemeindliche Verwaltungstätigkeit; Akteneinsicht durch Beteiligte im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Aufgaben der Jugendhilfe; Subsidiaritätsklausel

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Dem Jugendamt in die Akte gucken? // Das geht, ist aber schwierig

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 26 K 4426/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 21 E 1487/04

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2028
  • DVBl 2005, 792 (Ls.)
  • DÖV 2005, 832
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 1150/10

    Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu

    OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2005 21 E 1487/04 -, NJW 2005, 2028, juris, Rn. 14 ff.; vgl. auch Beschluss vom 28. Juli 2008 8 A 1548/07 -, a. a. O. (zu § 1 Abs. 3 IFG Bund).

    OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2005 21 E 1487/04 -, a. a. O., juris, Rn. 18.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 21 E 1487/04 -, a. a. O.

    OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2005 21 E 1487/04 -, a. a. O., juris, Rn. 33 m. w. N.

  • BVerwG, 14.05.2012 - 7 B 53.11

    Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Anfechtungsanspruch; Finanzamt;

    Der begrenzte Informationsanspruch für einen gesonderten Sachbereich oder für bestimmte Personengruppen verdrängt den Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW, wenn ein umfassender Informationsanspruch dem Schutzzweck des Spezialgesetzes zuwiderlaufen würde (so bereits OVG Münster, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 21 E 1487/04 - NJW 2005, 2028 Rn. 16 ff., sowie Urteile vom 9. November 2006 - 8 A 1679/04 - GewArch 2007, 113 Rn. 93 ff. und vom 9. Februar 2012 - 5 A 166/10 - DVBl 2012, 568 Rn. 35 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12

    Informationsverlangen hinsichtlich bestimmter Darlehensauszahlungen gegenüber

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 7. Oktober 2010 - 8 A 875/09 -, juris Rn. 33 ff., und vom 17. Mai 2006 - 8 A 1642/05 -, NWVBl. 2006, 292 = juris Rn. 34, Beschlüsse vom 31. Januar 2005 - 21 E 1487/04 -, NJW 2005, 2028 = juris Rn. 9, und vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, NVwZ-RR 2003, 800 = juris Rn. 12; ebenso zu § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG Bund: BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, NVwZ 2013, 431 = juris Rn. 22, und vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 -, BVerwGE 141, 122 = DVBl. 2012, 176 = juris Rn. 11.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13 -, juris Rn. 54 ff., und vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150/10 -, DVBl. 2011, 1162 = juris Rn. 29, Beschlüsse vom 31. Januar 2005 - 21 E 1487/04 -, NJW 2005, 2028 = juris Rn. 14 ff., und vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, NVwZ-RR 2003, 800 = juris Rn. 20.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150/10 -, DVBl. 2011, 1162 = juris Rn. 29, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 21 E 1487/04 -, NJW 2005, 2028 = juris Rn. 16 ff; siehe außerdem die Begründung des Gesetzentwurfs LT-Drs.

    vgl. insofern wiederum OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150/10 -, DVBl. 2011, 915 = juris Rn. 65, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 21 E 1487/04 -, NJW 2005, 2028 = juris Rn. 26.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 31.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,834
BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 31.03 (https://dejure.org/2004,834)
BVerwG, Entscheidung vom 18.11.2004 - 1 C 31.03 (https://dejure.org/2004,834)
BVerwG, Entscheidung vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 (https://dejure.org/2004,834)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AuslG § 69 Abs. 3 Satz 1, § 85 Abs. 1, § 89 Abs. 3, § 97; StAG § 4 Abs. 3 Satz 1; SGB I § 30 Abs. 3 Satz 2; AG-StlMindÜbK Art. 2 Satz 1
    Gewöhnlicher Aufenthalt; dauernder Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts; ius soli; Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland; Kind ausländischer Eltern.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AuslG § 69 Abs. 3 Satz 1, § 85 Abs. 1, § 89 Abs. 3, § 97
    Gewöhnlicher Aufenthalt; dauernder Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts; ius soli; Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland; Kind ausländischer Eltern.

  • Judicialis

    Gewöhnlicher Aufenthalt; dauernder Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts; ius soli; Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland; Kind ausländischer Eltern

  • Wolters Kluwer

    Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Geburtsortprinzips (ius soli); Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Elternteils; Folgen der kurzfristigen Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 69 Abs. 3 S. 1; AuslG § 85 Abs. 1; AuslG § 89 Abs. 3; AuslG § 97; StAG § 4 Abs. 3 S. 1; SGB I § 30 Abs. 3 S. 2; AG-StlMindÜbK Art. 2 S. 1
    D (A), Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland, Kinder, Gewöhnlicher Aufenthalt, Rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltsunterbrechung, Feststellungsklage

  • rechtsportal.de

    Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland trotz kurzfristiger Unterbrechung des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts eines ausländischen Elternteils

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 122, 199
  • NJW 2005, 2028 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 707
  • FamRZ 2005, 1173 (Ls.)
  • DÖV 2005, 564
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17

    Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen

    Ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt liegt indes nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. nur BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 und vom 18. November 2004 - 1 C 31.01 - BVerwGE 122, 199 ) nur dann vor, wenn der zur Rechtmäßigkeit des Aufenthalts führende Aufenthaltstitel sich auch auf die Dauerhaftigkeit des Aufenthalts bezieht.
  • BVerwG, 26.04.2016 - 1 C 9.15

    Staatsangehörigkeit; Geburtserwerb; Aufenthalt; gewöhnlicher Aufenthalt;

    Das Erfordernis eines seit acht Jahren rechtmäßigen gewöhnlichen Inlandsaufenthalts entspricht inhaltlich der wortgleichen Formulierung in § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG (BVerwG, Urteil vom 29. März 2007 - 5 C 8.06 - BVerwGE 128, 254 Rn. 9) bzw. dessen Vorgängerregelung in § 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG (BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 ).

    Bezüglich beider Begriffe kann an die Legaldefinition des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) und die dazu ergangene Rechtsprechung angeknüpft werden (BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 m.w.N.).

    Da die Rechtmäßigkeit von der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts zu unterscheiden ist, bedarf es für Letztere auch keiner förmlichen Zustimmung der Ausländerbehörde, sondern es genügt, dass diese unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten davon Abstand nimmt, den Aufenthalt zu beenden, etwa weil sie eine Aufenthaltsbeendigung für unzumutbar oder undurchführbar hält (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 zum dauernden Aufenthalt nach Art. 2 AG-StlMindÜbK, vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 zum gewöhnlichen Aufenthalt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG und vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 31 ff. zum gewöhnlichen Aufenthalt nach § 3 Abs. 1 AsylVfG).

    Hiervon ist der Senat schon vor Inkrafttreten des § 12b Abs. 3 StAG ausgegangen und hat dies seinerzeit mit dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG i.V.m. der § 89 Abs. 3 AuslG zugrunde liegenden Wertung begründet (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 im Fall einer dreitägigen Unterbrechung).

    Eine derartige - lediglich auf einem formalen Verstoß gegen ausländerrechtliche Obliegenheiten beruhende - Unterbrechung lässt keinen sicheren Rückschluss auf den Grad der Integration des Ausländers zu und ist daher auch in Bezug auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines Abkömmlings durch Geburt nach § 4 Abs. 3 StAG integrationsunschädlich (BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 ).

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 16.16

    Einbürgerung; Flüchtling; Irak; Identität; Herkunft; Täuschung; Aufenthalt;

    Das Erfordernis eines rechtmäßig gewöhnlichen Inlandsaufenthalts entspricht inhaltlich der wortgleichen Formulierung der Vorgängerregelung in § 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG (BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 ).

    a) Bei der Auslegung des im Staatsangehörigkeitsgesetz verwendeten Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts kann nach der Rechtsprechung des Senats an die Legaldefinition des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I) und die dazu ergangene Rechtsprechung angeknüpft werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 und vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47 Rn. 12).

    Da die Rechtmäßigkeit von der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts zu unterscheiden ist, bedarf es für Letztere auch keiner förmlichen Zustimmung der Ausländerbehörde, sondern es genügt, dass diese unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten davon Abstand nimmt, den Aufenthalt zu beenden, etwa weil sie eine Aufenthaltsbeendigung für unzumutbar oder undurchführbar hält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 , vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 , vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 31 ff. und vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47 Rn. 13).

  • BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 28.10

    Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Staatsangehörigkeitserwerb durch

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. etwa Urteil vom 18. November 2004 - BVerwG 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 = Buchholz 130 § 4 StAG Nr. 10 sowie Beschluss vom 25. November 2004 - BVerwG 1 B 24.04 - Buchholz 130 § 4 StAG Nr. 9 jeweils m.w.N.) hat ein ausländischer Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG, wenn er sich hier unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend verweilt, sondern auf unabsehbare Zeit hier lebt, sodass die Beendigung des Aufenthalts ungewiss ist.

    Ein ausländischer Elternteil hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. etwa Urteil vom 18. November 2004 a.a.O. S. 203) im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG rechtmäßig seinen Aufenthalt im Inland, wenn sein Aufenthalt genehmigungsfrei ist oder im Fall der Genehmigungspflicht insbesondere auf einem erteilten Aufenthaltstitel oder einer gesetzlichen Erlaubnis beruht oder kraft Gesetzes fiktiv erlaubt ist.

  • VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 4 K 13.01916

    Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils des im Bundesgebiet geborenen

    Voraussetzung hierfür ist, dass der achtjährige gewöhnliche Aufenthalt, der rechtmäßig im Sinne des Aufenthaltsrechts gewesen sein muss, grundsätzlich ohne Unterbrechungen bestanden haben muss wie bereits dem Wortlaut "seit acht Jahren" zu entnehmen ist, wenn auch die Berücksichtigung von Unterbrechungen nicht ausgeschlossen ist (BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 1 C 31.03 - InfAuslR 2005, 215, 216 f. zur Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts).

    Danach kann an die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeknüpft werden (vgl. U.v. 18.11.2004 - 1 C 31.03 - InfAuslR 2005, 215, 216; B.v. 29.9.1995 - 1 B 236.94 - NVwZ 1996, 717; U.v. 23.2.1993 - 1 C 45.90 - NVwZ 1993, 782).

    Selbst wiederholt erteilte Duldungen, die als zeitweise bzw. vorübergehende Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers (vgl. § 55 Abs. 1 AuslG 1990 sowie § 60a AufenthG) kein Recht zum Aufenthalt verleihen, hindern die Begründung und Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet nicht (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, U.v. 19.10.2011 - 5 C 28.10 - BayVBl 2012, 184; U.v. 18.11.2004 - 1 C 31.03 - InfAuslR 2005, 215, 216; B.v. 25.11.2004 - 1 24.04 - NVwZ 2005, 231 jeweils m.w.N.).

    Das Bundesverwaltungsgericht verweist in seinen den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 4 Abs. 3 StAG betreffenden Entscheidungen (U.v. 18.11.2004 - 1 C 31.03 - InfAuslR 2005, 215, 216 und B.v. 25.11.2004 - 1 B 24.04 - NVwZ 2005, 231) auf sein Urteil vom 23. Februar 1993 (- 1 C 45.90 -) aber nur für die Auslegung des dem gewöhnlichen Aufenthalt gleichgestellten Begriffs des dauernden Aufenthalts (und damit auf Rn. 25 bis 29 des U.v. 23.2.1993, zitiert nach juris).

    Für die davon zu trennende Rechtmäßigkeit eines Aufenthalts nach § 4 Abs. 3 StAG verweist es dagegen ohne Einschränkungen auf den Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung und insbesondere noch auf gesetzlich erlaubte, genehmigungsfreie und fiktiv erlaubte Aufenthalte (U.v. 18..11.2004 - 1 C 31.03 - InfAuslR 2005, 215, 216).

    Vor allem würde ein Verweis auf Rn. 32 des Urteils vom 23. Februar 1993 durch das Urteil vom 18. November 2004 in Widerspruch zu den dortigen weiteren Ausführungen in Bezug auf einen gewöhnlichen Aufenthalt nach § 4 Abs. 3 StAG stehen, wonach der Aufenthalt nicht mit Willen der Ausländerbehörde auf grundsätzlich unbestimmte Zeit angelegt sein muss (BVerwG, U.v. 18..11.2004 - 1 C 31.03 - InfAuslR 2005, 215, 216).

  • BVerwG, 29.03.2006 - 5 C 4.05

    A: Aufenthalt, Rechtmäßigkeit des - als Einbürgerungsvoraussetzung;

    Hier kann dahinstehen, ob über eine geringfügige Dauer der Unterbrechung hinweggesehen werden kann, wie dies der seinerzeit für das Staatsangehörigkeitsrecht zuständige 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 18. November 2004 - BVerwG 1 C 31.03 - (BVerwGE 122, 199) bei einer Unterbrechung von nur wenigen Tagen angenommen hat.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem bereits genannten Urteil vom 18. November 2004 (a.a.O., S. 204) offen gelassen, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, dass das Staatsangehörigkeitsgesetz weder in § 4 Abs. 3 StAG noch an anderer Stelle eine ausdrückliche Bestimmung wie die des § 89 Abs. 3 AuslG 1990 enthält (ebenso schon Urteil vom 28. September 1993 - BVerwG 1 C 1.93 - Buchholz 133 AG-StlMindÜbk Nr. 2 zu Art. 2 Satz 1 AG-StlMindÜbk).

    Diese Vorschrift zielt darauf ab, den im Bundesgebiet aufwachsenden Kindern ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit frühzeitig zuzuerkennen, um ihre Integration in die deutschen Lebensverhältnisse zu verbessern (BVerwG, Urteil vom 18. November 2004, a.a.O., S. 205 unter Hinweis auf BTDrucks 14/533, S. 14).

  • VGH Bayern, 11.02.2015 - 5 B 14.2090

    Der Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet zur Absolvierung eines

    Dies zeigen schon die jüngeren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 18.11.2004 - 1 C 31/03 - BVerwGE 122, 199 und vom 19.10.2011 - 5 C 28/10 - BVerwGE 141, 94) in denen ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt bejaht wird, obwohl gerade keine unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse vorgelegen haben.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2010 - 11 S 1580/10

    Zur Anrechnung von Aufenthaltszeiten nach erfolgreichem Abschluss eines

    § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG mit seinem Erfordernis des achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalts schließlich zielt darauf, auf der Grundlage der gelungenen Integration des maßgeblichen Elternteils die Integrationschancen seines im Inland geborenen Kindes zu verbessern und ist ungeachtet des Bedürfnisses nach klaren Erwerbsvoraussetzungen diesem Ziel entsprechend auszulegen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 31.03 -, BVerwGE 122, 199).

    Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts hat im Wesentlichen die gleiche Bedeutung wie der Begriff des dauernden Aufenthalts im Sinne des Art. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29.06.1977 (BGBl. I, 1101) - AG-StlMindÜbK -, der voraussetzt, dass der Betroffene nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit hier lebt, so dass eine Beendigung des Aufenthalts ungewiss ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 a.a.O. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 25.07.2007 - 5 BV 07.276

    Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung // Anspruchseinbürgerung; Rechtmäßiger

    Im Januar 2007 hat der Beklagte das Berufungsverfahren wieder aufgenommen und unter Bezugnahme auf die mittlerweile ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vom 18.11.2004 BVerwGE 122, 199 und vom 29.3.2006 NVwZ 2006, 938) betont, dass eine Unterbrechung von beinahe vier Wochen nicht mehr als kurzfristig angesehen werden könne.

    Die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG wird durch den Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung vermittelt; darüber hinaus ist der gesetzlich erlaubte oder genehmigungsfreie wie auch der nach § 69 Abs. 3 AuslG 1990 fiktiv erlaubte Aufenthalt rechtmäßig (BVerwG, U.v. 18.11.2004, BVerwGE 122, 199/203).

    Bei dieser Zeitspanne von nahezu einem Monat handelt es sich nicht mehr um eine bereits normintern unschädliche Unterbrechung von nur wenigen Tagen (BVerwG, U.v. 18.11.2004, BVerwGE 122, 199/204 ff.; U.v. 28.9.1993 Az. 1 C 1.93 ).

  • VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

    Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils

    Ob die dort genannten Voraussetzungen vorliegen, erscheint im Hinblick auf die erstmalige strafrechtliche Verfehlung des Klägers und eine fehlende Wiederholungsgefahr höchst zweifelhaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004 - 1 C 23/03 - BVerwGE 122, 199).
  • VGH Bayern, 27.09.2007 - 5 BV 07.946

    D (A), Einbürgerung, Staatsangehörigkeitsrecht, Staatsangehörigkeitserwerb durch

  • VGH Bayern, 20.04.2016 - 5 B 15.2106

    Nichtanrechnung von unter Identitätstäuschung zurückgelegten Aufenthaltszeiten

  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.2008 - 13 S 1683/07

    Staatsangehörigkeitsausweis; analoge Anwendung von § 89 Abs. 2 AuslG 1990 bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2007 - 5 B 12.06

    Einbürgerung eines Ausländers - Anrechnung von Voraufenthaltszeiten

  • VG Köln, 16.04.2008 - 10 K 4186/06

    D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Aufenthaltsdauer, rechtmäßiger

  • VG Ansbach, 08.12.2010 - AN 15 K 10.01598

    Klageart bei behördlicher Feststellung, nicht deutscher Staatsangehöriger zu sein

  • VG Oldenburg, 21.11.2012 - 11 A 3441/12

    Einbürgerung bei Unterbrechung der Rechtsmäßigkeit des Aufenthalts

  • VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05

    Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - 19 A 1814/16

    Begründung des dauernden Aufenthalts im Herkunftsgebiet durch einen

  • VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04

    Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht,

  • VG Darmstadt, 31.03.2006 - 5 E 2434/04
  • VG München, 11.07.2012 - M 25 K 11.3542

    Anspruchseinbürgerung; achtjähriger rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt;

  • VG Stuttgart, 05.11.2007 - 11 K 4416/07

    Einbürgerungszusicherung für mehrfach geduldeten und eine Niederlassungserlaubnis

  • VG Aachen, 28.08.2006 - 6 L 328/06

    Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitsrecht, deutsche Staatsangehörigkeit,

  • VG Stuttgart, 13.12.2005 - 11 K 3725/04

    Einbürgerungsanspruch eines IT-Fachmanns aus Äthiopien.

  • VG Aachen, 08.12.2017 - 4 K 1419/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2014 - 19 E 980/14

    Bestimmung des Geburtsorterwerbs nach § 4 Abs. 3 S. 1 StAG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2013 - 19 A 2380/12

    Anspruch auf Einbürgerung bei Vorliegen des Lebensmittelpunktes in den

  • VG Oldenburg, 26.09.2011 - 11 A 3420/10

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung; Vertrauensschutz;

  • VG München, 06.02.2013 - M 25 K 12.3755

    Zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts bei Identitätstäuschung

  • VG München, 29.09.2011 - M 12 K 11.3404

    Vietnamese; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Aufenthaltserlaubnis zum

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2017 - 5 N 39.14

    Feststellung der Staatsangehörigkeit; Antrag; Staatsangehörigkeitsausweis;

  • VG Stuttgart, 05.11.2008 - 11 K 4416/07

    D (A), Einbürgerung, Ermessenseinbürgerung, Aufenthaltsdauer, gewöhnlicher

  • VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 10/05

    Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland

  • VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 11/05

    Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland

  • VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 12/05

    Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland

  • VG Arnsberg, 25.02.2009 - 1 K 2228/06

    Anspruch eines Kindes türkischer Eltern auf Ausstellung eines deutschen

  • VG Arnsberg, 07.01.2009 - 1 K 1589/07

    Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes ausländischer Eltern auf die

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2011 - 2 S 63.10

    Ausländerrecht: Aussetzung einer Ausweisungsanordnung im einstweiligen

  • VG München, 10.12.2014 - M 25 K 14.2733

    Anspruchseinbürgerung, Identitätstäuschung, achtjähriger gewöhnlicher Aufenthalt,

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