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   BGH, 23.03.2005 - III ZR 338/04   

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https://dejure.org/2005,494
BGH, 23.03.2005 - III ZR 338/04 (https://dejure.org/2005,494)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2005 - III ZR 338/04 (https://dejure.org/2005,494)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2005 - III ZR 338/04 (https://dejure.org/2005,494)
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Volltextveröffentlichungen (20)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Access-Provider-Vertrag ist Diensvertrag

  • beck.de (Leitsatz)

    Rechtsnatur von Access-Provider-Verträgen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 635
    Qualifizierung eines Access-Provider-Vertrags als Dienstvertrag

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rechtsnatur des "Access-Provider"-Vertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2076
  • ZIP 2005, 951
  • MDR 2005, 1094
  • MMR 2005, 373
  • BB 2005, 1187
  • K&R 2005, 326
  • ZUM 2005, 558
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09

    Internet-System-Vertrag

    (a) Bei dem "Access-Provider-Vertrag" geht es um die Pflicht des Anbieters, dem Kunden den Zugang zum Internet zu verschaffen; hierbei schuldet der Provider - nur - die Bereithaltung des Anschlusses und das sachgerechte Bemühen um die Herstellung der Verbindung in das Internet, so dass dieser Vertrag im Allgemeinen als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB anzusehen ist (Senat, Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04 - NJW 2005, 2076 m.w.N.; Klett/Pohle aaO S. 199; für die Annahme eines Werkvertrags hingegen Redeker, IT-Recht, 4. Aufl., Rn. 968).
  • BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

    a) Der Senat neigt dazu, den Vertrag, durch den sich der Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Internet herzustellen, als Dienstvertrag zu qualifizieren (Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04 - NJW 2005, 2076).
  • BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

    a) Der Senat neigt dazu, den Vertrag, durch den sich der Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Telefonfestnetz und Internet herzustellen, als Dienstvertrag zu qualifizieren (vgl. Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10, NJW-RR 2011, 916 Rn. 8; Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04, NJW 2005, 2076).
  • LG Köln, 30.10.2013 - 26 O 211/13

    Drosselung von Internet-Flatrates

    Auch sei in diesem Zusammenhang auf BGH NJW 2005, 2076, hinzuweisen, wonach der Access-Provider das sachgerechte Bemühen um die Herstellung der Internetverbindung und nicht einen unbegrenzten Nutzungsumfang schulde.

    Auch aus dem von der Beklagten in Bezug genommenen höchstrichterlichen Urteil (BGH NJW 2005, 2076) folgt hinsichtlich der Eröffnung der Inhaltskontrolle nichts anderes.

    Auch der Umstand, dass der Internetanbieter nicht einen bestimmten Erfolg in Gestalt des jederzeitigen Zustandekommens einer Internetverbindung mit einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit versprechen kann (BGH NJW 2005, 2076), vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, wenn die Geschwindigkeit - wie hier - von Vornherein für den Fall der Ausschöpfung eines bestimmten Datenvolumens begrenzt werden soll.

  • AG Kehl, 04.02.2013 - 5 C 441/12

    Telekommunikationsvertrag: Anspruch des Kunden gegen den Anbieter eines

    Bei dem streitgegenständlichen Telekommunikationsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag, für den die Regelungen der §§ 611 ff. BGB gelten (vgl. BGH NJW 2005, 2076, NJW-RR 2011, 916).
  • OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

    Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch

    Insoweit unterscheidet sich der Gegenstand dieses Fernüberwachungsvertrages wesentlich von denjenigen Verträgen, die im Bereich der Telekommunikation als mietvertraglich qualifiziert wurden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 154/84, NJW 1985, 2328 zur Fernmeldenebenstellenanlage; Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, NJW 1993, 1133 zum Breitbandkabelanschluss), sondern ähnelt strukturell eher den in diesem Bereich als im wesentlichen dienstvertraglicher Natur eingeordneten Vertragstypen (dazu etwa BGH, Urteil vom 23. März 2005 - III ZR 338/04, NJW 2005, 2076 zum Access-Provider-Vertrag).
  • OLG Stuttgart, 04.10.2007 - 19 U 173/06

    Provisionsanspruch des ausgeschiedenen Unterhandelsvertreters: (Un-)Wirksamkeit

    Nach diesen ist der Anbieter bei Abruf durch den Kunden zur Erbringung von Verbindungsleistungen, jedenfalls zur Mitwirkung bei der Herstellung von Verbindungen zwischen dem Kunden und Dritten im jeweiligen Kommunikationsnetz sowie der Übermittlung von Informationen verpflichtet (vgl. BGHZ 158, 201, 204; BGH, Urt. v. 22. November 2001 - III ZR 5/01, BGHReport 2001, 89; BGH, Beschl. v. 23. März 2005 - III ZR 338/04, BGHReport 2005, 954; jurisPR-BGHZivilR 34/2005 Anm. 4, Stürner).
  • AG Meldorf, 29.03.2011 - 81 C 1403/10

    DSL-Vertrag und Speicherung von IP-Adressen

    Ein Vertrag über die Bereitstellung eines gebrauchsfähigen DSL-Internetanschlusses gegen Zahlung eines Pauschalentgelts ist nach seinem Schwerpunkt als Mietvertrag einzuordnen (vergleiche öOGH, 6 Ob 69/05y vom 21.4.2005; entgegen BGH, NJW 2005, 2076).

    Der zwischen den Parteien bestehende Vertrag ist nach seinem Schwerpunkt als Mietvertrag einzuordnen (vgl. öOGH, 6 Ob 69/05y vom 21.4.2005 zum Mobiltelefonvertrag: Mischvertrag mit dienstvertraglichen und mietvertraglichen Elementen; a.A. wohl obiter dictum des BGH, NJW 2005, 2076).

  • AG Oldenburg, 16.03.2010 - 7 C 7487/09

    Maximalbandbreite in DSL-Verträgen

    Bei dem Access-Provider-Vertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag, auf den Dienstvertragsrecht Anwendung findet (BGH NJW 2005, 2076).
  • AG Lahr, 10.12.2010 - 5 C 121/10

    Mitnahme eines Telefonanschlusses bei Umzug

    Damit liegen schwerpunktmäßig dienstvertragliche Elemente vor (BGH, Beschluss vom 23.03.2005 -III ZR 338/04).
  • LG Koblenz, 23.02.2011 - 12 S 246/10

    Muss Anbieter bei Umzug des Kunden neuen DSL-Anschluss stellen?

  • LG Halle, 03.04.2012 - 2 T 37/12

    Zwangsvollstreckungsverfahren nach Verurteilung zu einer Zurverfügungsstellung

  • AG Ludwigslust, 28.05.2014 - 5 C 31/13

    Vertrag über Suchmaschinenoptimierung - Vergütungsanspruch bei Schlechterfüllung

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