Rechtsprechung
   BGH, 23.03.2005 - III ZR 338/04   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Einordnung eines Access-Provider-Vertrages als Dienstvertrag

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB § 611
    Rechtsnatur des Access-Provider-Vertrags

  • aufrecht.de

    Der Vertrag über die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag) ist Dienstvertrag iSd § 611 BGB

  • Jurion

    Rechtliche Einordnung eines Access-Provider-Vertrages; Schutz vor Zugriff auf Anlagen des Providers durch Dritte

  • kanzlei.biz

    Access-Provider-Vertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Access-Provider-Vertrag als Dienstvertrag

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 611 ff., 631 ff., 546 Abs. 1 BGB

  • nwb

    BGB § 611

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rechtsnatur des "Access-Provider"-Vertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    IT-Recht - Rechtliche Einordnung eines Access-Provider-Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Access-Provider-Vertrag ist schwerpunktmäßig als Dienstvertrag einzuordnen.

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Access-Provider-Vertrag ist Diensvertrag

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Über die Rechtsnatur eines Access-Provider-Vertrages

  • beck.de (Leitsatz)

    Rechtsnatur von Access-Provider-Verträgen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 635
    Qualifizierung eines Access-Provider-Vertrags als Dienstvertrag

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rechtsnatur des "Access-Provider"-Vertrags

Verfahrensgang

  • OLG Nürnberg, 13.07.2004 - 9 U 1711/02
  • BGH, 23.03.2005 - III ZR 338/04

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 2076
  • ZIP 2005, 951
  • MDR 2005, 1094
  • MMR 2005, 373
  • BB 2005, 1187
  • K&R 2005, 326
  • ZUM 2005, 558



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09  

    Internet-System-Vertrag

    (a) Bei dem "Access-Provider-Vertrag" geht es um die Pflicht des Anbieters, dem Kunden den Zugang zum Internet zu verschaffen; hierbei schuldet der Provider - nur - die Bereithaltung des Anschlusses und das sachgerechte Bemühen um die Herstellung der Verbindung in das Internet, so dass dieser Vertrag im Allgemeinen als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB anzusehen ist (Senat, Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04 - NJW 2005, 2076 m.w.N.; Klett/Pohle aaO S. 199; für die Annahme eines Werkvertrags hingegen Redeker, IT-Recht, 4. Aufl., Rn. 968).
  • BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10  

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

    a) Der Senat neigt dazu, den Vertrag, durch den sich der Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Internet herzustellen, als Dienstvertrag zu qualifizieren (Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04 - NJW 2005, 2076).
  • LG Köln, 30.10.2013 - 26 O 211/13  

    Tempodrosselung der Datenübermittlungsgeschwindigkeit in AGB ist unwirksam

    Auch sei in diesem Zusammenhang auf BGH NJW 2005, 2076, hinzuweisen, wonach der Access-Provider das sachgerechte Bemühen um die Herstellung der Internetverbindung und nicht einen unbegrenzten Nutzungsumfang schulde.

    Auch aus dem von der Beklagten in Bezug genommenen höchstrichterlichen Urteil (BGH NJW 2005, 2076) folgt hinsichtlich der Eröffnung der Inhaltskontrolle nichts anderes.

    Auch der Umstand, dass der Internetanbieter nicht einen bestimmten Erfolg in Gestalt des jederzeitigen Zustandekommens einer Internetverbindung mit einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit versprechen kann (BGH NJW 2005, 2076), vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, wenn die Geschwindigkeit - wie hier - von Vornherein für den Fall der Ausschöpfung eines bestimmten Datenvolumens begrenzt werden soll.

  • BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12  

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

    a) Der Senat neigt dazu, den Vertrag, durch den sich der Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Telefonfestnetz und Internet herzustellen, als Dienstvertrag zu qualifizieren (vgl. Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10, NJW-RR 2011, 916 Rn. 8; Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04, NJW 2005, 2076).
  • AG Meldorf, 29.03.2011 - 81 C 1403/10  

    DSL-Vertrag und Speicherung von IP-Adressen

    Ein Vertrag über die Bereitstellung eines gebrauchsfähigen DSL-Internetanschlusses gegen Zahlung eines Pauschalentgelts ist nach seinem Schwerpunkt als Mietvertrag einzuordnen (vergleiche öOGH, 6 Ob 69/05y vom 21.4.2005; entgegen BGH, NJW 2005, 2076).

    Der zwischen den Parteien bestehende Vertrag ist nach seinem Schwerpunkt als Mietvertrag einzuordnen (vgl. öOGH, 6 Ob 69/05y vom 21.4.2005 zum Mobiltelefonvertrag: Mischvertrag mit dienstvertraglichen und mietvertraglichen Elementen; a.A. wohl obiter dictum des BGH, NJW 2005, 2076).

  • OLG Stuttgart, 04.10.2007 - 19 U 173/06  

    Provisionsanspruch des ausgeschiedenen Unterhandelsvertreters: (Un-)Wirksamkeit

    Nach diesen ist der Anbieter bei Abruf durch den Kunden zur Erbringung von Verbindungsleistungen, jedenfalls zur Mitwirkung bei der Herstellung von Verbindungen zwischen dem Kunden und Dritten im jeweiligen Kommunikationsnetz sowie der Übermittlung von Informationen verpflichtet (vgl. BGHZ 158, 201, 204; BGH, Urt. v. 22. November 2001 - III ZR 5/01, BGHReport 2001, 89; BGH, Beschl. v. 23. März 2005 - III ZR 338/04, BGHReport 2005, 954; jurisPR-BGHZivilR 34/2005 Anm. 4, Stürner).
  • AG Kehl, 04.02.2013 - 5 C 441/12  

    Anspruch des Kunden auf Fortsetzung eines Internetserviceprovidervertrages nach

    Bei dem streitgegenständlichen Telekommunikationsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag, für den die Regelungen der §§ 611 ff. BGB gelten (vgl. BGH NJW 2005, 2076, NJW-RR 2011, 916).
  • AG Oldenburg, 16.03.2010 - 7 C 7487/09  

    Maximalbandbreite in DSL-Verträgen

    Bei dem Access-Provider-Vertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag, auf den Dienstvertragsrecht Anwendung findet (BGH NJW 2005, 2076).
  • AG Lahr, 10.12.2010 - 5 C 121/10  

    Mitnahme eines Telefonanschlusses bei Umzug

    Damit liegen schwerpunktmäßig dienstvertragliche Elemente vor (BGH, Beschluss vom 23.03.2005 -III ZR 338/04).
  • LG Koblenz, 23.02.2011 - 12 S 246/10  

    Muss Anbieter bei Umzug des Kunden neuen DSL-Anschluss stellen?

    Aus dem vereinbarten Telekommunikationsvertrag, welcher nach der Rechtsprechung des BGH als Dienstleistungsvertrag zu qualifizieren ist, ergibt sich für die Beklagte die Pflicht, am vertraglich vereinbarten Ort, die vereinbarten Telefon- und Internetverbindungen bereitzustellen (BGH, Urteil. v. 11.11.2010 - III ZR 57/10, Rn.8; BGH NJW 2005, 2076).
  • LG Halle, 03.04.2012 - 2 T 37/12  

    Zwangsvollstreckungsverfahren nach Verurteilung zu einer Zurverfügungsstellung

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