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   BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04   

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BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04 (https://dejure.org/2005,469)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2005 - 2 StR 457/04 (https://dejure.org/2005,469)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04 (https://dejure.org/2005,469)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6 AuslG; § 92 a Abs. 1 AuslG; § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG; § 96 Abs. 1 AufenthG; § 2 Abs. 1 und 3 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
    Unerlaubter Aufenthalt; verwaltungsakzessorischer Tatbestand; Aufenthaltsgenehmigung (Tatbestandswirkung); Visum; intertemporales Strafrecht (milderes Recht; Änderung des persönlichen Anwendungsbereichs); Schengener Durchführungsübereinkommen (Positivstaaten; ...

  • lexetius.com

    AuslG §§ 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6, 92 a Abs. 1; AufenthG §§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 96 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Grundlagen der Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern; Tatbestandswirkung von ausländerrechtlichen Erlaubnissen bei den verwaltungsakzessorischen Tatbeständen des Ausländergesetzes und des Aufenthaltsgesetzes; Strafbarkeit des Hilfeleistens zum ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 6; AuslG § 92 a Abs. 1; AuslG § 3 Abs. 1; AuslG § 58 Abs. 1; AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 103 Abs. 2
    Straftat, Unerlaubte Einreise, Einschleusen von Ausländern, Touristenvisum, Erwerbstätigkeit, Aufenthaltsgenehmigung, Aufenthaltszweck, Schengenvisum, Visum, Bestimmtheitsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblichkeit einer formell wirksamen Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung (Visum)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Erschlichenes Visum nicht strafbar

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik

Sonstiges

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Schily kündigt Änderung des Zuwanderungsgesetzes zur Schließung einer Strafbarkeitslücke an

Verfahrensgang

  • LG Darmstadt - 360 Js 18982/03
  • BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04

Papierfundstellen

  • BGHSt 50, 105
  • NJW 2005, 2095
  • NStZ-RR 2006, 86
  • NStZ-RR 2008, 265
  • StV 2005, 330
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in

    Der Kläger ist mit einem Schengen-Visum für einen Kurzaufenthalt von bis zu drei Monaten im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG und damit nicht unerlaubt im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in das Bundesgebiet eingereist (vgl. zur Auslegung dieser Vorschrift: BTDrucks 15/420 S. 73 und BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04 - NJW 2005, 2095).
  • AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15

    Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot,

    Denn eine nach verwaltungsrechtlichen Vorschriften wirksam erteilte Erlaubnis entfaltet im Strafrecht grundsätzlich Tatbestandswirkung, auch wenn sie rechtsmissbräuchlich erlangt wurde (vgl. BGH NJW 2005, 2095, 2098 zur Aufenthaltsgenehmigung, RG 72, 158 zur deutschen Fahrerlaubnis sowie Schönke-Schröder, StGB, 29. Aufl., Vorb. zu den §§ 32 ff StGB, Rn. 63a).

    Bei solchen tatbestandausschließenden Erlaubnissen ist außerhalb besonderer gesetzlicher "Missbrauchsklauseln" (wie z.B. § 330d Nr. 5 StGB) der "Durchgriff" auf die Rechtswidrigkeit eines wirksamen Verwaltungsaktes mit Hilfe des Missbrauchsgedankens nicht möglich, weshalb es bei der "strengen Verwaltungsakzessorietät" bleibt (vgl. BGH NJW 2005, 2095, 2098; Schönke-Schröder a.a.O. Vorb. zu den §§ 32 ff StGB Rn. 63a m.w.N.).

    Dieses hat zur Folge, dass eine zur Zeit des Handelns verwaltungsrechtlich wirksame Erlaubnis bis zu ihrer - strafrechtlich immer nur ex nunc wirkenden - Rücknahme auch dann zur Tatbestandslosigkeit führt, wenn sie inhaltlich rechtswidrig oder sonst fehlerhaft ist (vgl. Schönker-Schröder a.a.O. Vorb. Zu den §§ 32 StGB Rz. 62a m.w.N., Fischer StGB, 60. Aufl. Vor § 324 m.w.N., OLG Frankfurt NJW 1987 2753, 2754f m.w.N., Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 21 StVG Rn. 2; vgl. BGH NJW 2005, 2095, 2096 ff, RG 72, 158).

    Tatbestände, die für ein unerlaubtes und deshalb strafbares Handeln das Fehlen einer verwaltungsrechtlichen Erlaubnis vorsehen, bedürfen aber eines eindeutigen Auslegungsmaßstabes in Bezug auf ihre verwaltungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BGH NJW 2005, 2095, 2098).

  • LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14

    Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren

    Bei den angeklagten Erfolgsdelikten der §§ 222, 229 StGB handelt es sich nicht um verwaltungsakzessorisch ausgestaltete Tatbestände, bei denen einer verwaltungsrechtlichen Genehmigung - unter Umständen - Tatbestandswirkung zukäme (vgl. zu den Anforderungen etwa BGH, NJW 2005, 2095; BGH, NJW 2000, 1732).

    Eine (tatbestandliche) Beachtlichkeit der behördlichen Genehmigung ergibt sich vielmehr bei Tatbeständen, etwa des Ausländer- und Umweltstrafrechts, welche - anders als die §§ 222, 229 StGB - für ein unerlaubtes und deshalb strafbares Handeln oder Unterlassen das Fehlen einer (unter Umständen auch rechtswidrigen) verwaltungsrechtlichen Erlaubnis bereits tatbestandlich vorsehen bzw. voraussetzen, weshalb zum Beispiel eine nach verwaltungsrechtlichen Vorschriften wirksam erteilte Aufenthaltsgenehmigung im Rahmen des § 95 Aufenthaltsgesetz oder Gestattungsakte der Genehmigungsbehörden hinsichtlich einer wesentlichen Änderung oder des Betriebs einer kerntechnischen Anlage im Rahmen des § 327 StGB Tatbestandsausschlusswirkung entfalten (vgl. etwa BGH, NJW 2005, 2095; BGH, NJW 2000, 1732; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2011, 28 f.; LG Hanau, NJW 1988, 571).

  • BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark;

    Die Klägerin ist mit einem Schengen-Visum für einen Kurzaufenthalt von bis zu drei Monaten im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG und damit nicht unerlaubt im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in das Bundesgebiet eingereist (vgl. zur Auslegung dieser Vorschrift: BTDrucks 15/420 S. 73 und BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04 - NJW 2005, 2095).
  • BGH, 24.10.2007 - 1 StR 160/07

    Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz

    Dass mittlerweile auch im Verhältnis zu Ungarn E-101-Bescheinigungen Verwendung finden, welche die inhaltsgleichen D/H-101-Bescheinigungen ersetzt haben, berührt nämlich den Inhalt der strafbewehrten Gebotsnorm nicht, sondern betrifft lediglich die verwaltungstechnische Abwicklung der Entsendung (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 2 Rdn. 6 f.; ferner BGHSt 50, 105, 120 f.).

    Der Beitritt Ungarns zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 lässt eine etwaige Strafbarkeit des Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach § 92 Abs. 2 Nr. 2, § 92a Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 Nr. 1 AuslG aF - nunmehr: § 95 Abs. 2 Nr. 2, § 96 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG - unberührt (vgl. BGHSt 50, 105, 120 f.).

    Darauf, ob die Arbeitserlaubnisse durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen worden sind, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. BGHSt 50, 105).

  • BGH, 06.06.2012 - 4 StR 144/12

    Hehlerei (tatbestandsloses Handeln des Mittäters der Vortat); Strafzumessung

    Als ein (täterschaftliches) Hilfeleisten im Sinne dieser Vorschrift kommen deshalb grundsätzlich alle Handlungen in Betracht, die nach § 27 StGB und den zu dieser Vorschrift entwickelten Grundsätzen als Beihilfe zu der jeweiligen Bezugstat erfasst werden (BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04, NJW 2005, 2095, 2099; BayObLG, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 4 St RR 184/04, BayObLGSt 2004, 154, 158; GK-AufenthG/Mosbacher, § 96 Rn. 5; MüKoStGB/Gericke, § 96 AufenthG Rn. 10; Renner, AuslR, 9. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 6).

    Geht es - wie hier - um die Unterstützung der unerlaubten Einreise eines oder mehrerer Ausländer gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, fällt damit jede Handlung unter den Tatbestand des § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, die den unerlaubten Grenzübertritt eines Ausländers in irgendeiner Weise objektiv fördert (BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04, NJW 2005, 2095, 2099; Urteil vom 26. Mai 1999 - 3 StR 570/98, BGHSt 45, 103, 105; Steiner in Minthe, Illegale Migration und Schleusungskriminalität, S. 141, 144 ff.; Schott, Einschleusen von Ausländern, S. 174 ff. jeweils mit vielen Beispielen).

    Schon eine Unterstützung im Vorfeld der Einreise (z. B. Beschaffung und Weiterleitung von Informationen zum Grenzübertritt, Organisation von Reisemöglichkeiten, Beschaffung von gefälschten Reisedokumenten, Anwerbung von Transithelfern) ist ausreichend, wenn sie den Grenzübertritt ermöglicht oder erleichtert (BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04, NJW 2005, 2095, 2099 mwN).

  • BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11

    Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht

    Entgegen vormaliger Rechtslage (hierzu BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04, BGHSt 50, 105) schadet es dabei nicht, dass die geschleusten Personen zur Tatzeit jeweils über Visa verfügten, die formal die Einreise in den Schengenraum und den dortigen Aufenthalt erlaubten.
  • OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 126/17

    Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen

    Soweit nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 a AufenthG der Ausländer an der Grenze zurückgewiesen werden kann, wenn er nur über ein Schengen-Visum verfügt oder für einen kurzfristigen Aufenthalt von der Visumpflicht befreit ist und beabsichtigt, entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine Erwerbstätigkeit auszuüben, sollte diese mit dem Richtlinien-Umsetzungsgesetz 2007 eingeführte Bestimmung nach der Begründung des betreffenden Gesetzentwurfs im Hinblick auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 27.4.2005, BGHSt 50, 105) "klarstellen", dass ein Ausländer auch unter den genannten Voraussetzungen zurückgewiesen werden kann (BT-Drs. 16/5065 vom 23.4.2007, S. 164).

    Denn in diesem Fall existiert mit dem Schengen-Visum eine wirksame verwaltungsbehördliche Erlaubnis zur Einreise, von der bis zu ihrer Aufhebung Tatbestandswirkung ausgeht (vgl. auch BGH, Urt. v. 27.4.2005, 2 StR 457/04, BGHSt 50, 105 ff., juris Rn. 23 im Kontext der strafrechtlichen Beurteilung der Einreise und des Aufenthalts).

  • BGH, 29.09.2009 - 1 StR 426/09

    Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses (Begriff des

    Dem Bestimmtheitsgebot ist daher auch bei der Auslegung eines Straftatbestandes zu entsprechen (BGHSt 50, 105, 114 f.).
  • OLG Celle, 13.05.2014 - 1 Ws 216/14

    Einschleusen von Ausländern: Unerlaubte Einreise eines Drittausländers mit

    Es ist daher allein darauf abzustellen, dass die betroffenen Ausländer über eine wirksame Einreisegenehmigung verfügt haben (vgl. BGH NJW 2005, 2095; Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 53).
  • BGH, 24.10.2007 - 1 StR 189/07

    Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz

  • BGH, 10.01.2012 - 5 StR 351/11

    Vorabentscheidungsverfahren; Visakodex der Europäischen Gemeinschaft;

  • BGH, 25.09.2012 - 4 StR 142/12

    Einschleusen von Ausländern (Genehmigungswirkung eines Visums;

  • VG München, 02.08.2018 - M 12 K 18.3

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, eheliche

  • OVG Hamburg, 23.09.2013 - 3 Bs 131/13

    Folgen der Verletzung der Visaerleichterung nach Art. 1 Abs. 2 der EG-Visa-VO für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17

    Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides

  • BGH, 15.07.2005 - 2 StR 131/05

    Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (Ausschluss des Angeklagten wegen Gefahr für

  • BGH, 26.04.2006 - 5 StR 32/06

    Versuchtes und vollendetes gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern

  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 13 S 389/06

    Zur Erforderlichkeit eines Visums - zum verfolgten Aufenthaltszweck

  • BGH, 11.05.2005 - 5 StR 122/05

    (Gewerbsmäßiges) Einschleusen von Ausländern (keine Änderung des Tatbestandes

  • OLG Karlsruhe, 27.04.2007 - 1 Ss 75/06

    Verkauf von Soft-Air-Pistolen mit einer Bewegungsenergie von mehr als 0,08 Joule

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1790/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13

    Einreise mit Schengen-Visum trotz beabsichtigten Daueraufenthalt

  • BGH, 04.06.2019 - 2 StR 202/18

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2020 - 12 S 26.20

    Unerlaubte Einreise; Positivstaater; Ehegattennachzug; eigenständiges

  • OLG Karlsruhe, 04.04.2008 - 3 Ss 79/07

    Vorlagebeschluss zur Anerkennung von Aufenthaltserlaubnissen der Schweiz und

  • BGH, 18.07.2007 - 5 StR 39/07

    Beweiswürdigung (unzureichende Feststellung der Tatbeteiligung bei vorherigem

  • LG Hof, 20.04.2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16

    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

  • BGH, 21.11.2012 - 1 StR 239/12

    Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (Vorliegen einer

  • OLG Stuttgart, 06.04.2010 - 4 Ss 46/10

    Aufenthaltsrecht: Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts eines türkischen

  • VG Düsseldorf, 24.01.2011 - 27 L 1633/10

    Drittstaat Kurzaufenthalt Visum Sichtvermerk Fiktion Eheschließung

  • LG Dortmund, 30.09.2005 - 14 (V) M 2/05

    Gewerbsmäßiges und bandenmäßiges Einschleusen von ausländischen Frauen aus Polen

  • VG Aachen, 11.12.2013 - 4 K 2051/12

    Feststelllender Verwaltungsakt; vollziehbare Auskreisepflicht; kraft Gesetzes;

  • OLG Bamberg, 26.07.2005 - 2 5s OWi 109/05
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