Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  ZPO § 46 Abs. 2, § 91 Abs. 1 und 2; BRAGO § 61 Abs. 1 Nr. 1

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Jurion

  Stellung des Gegners der einen Richter ablehnenden Partei als Verfahrensbeteiligter; Entstehung und Erstattung von Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren; Ansehung eines im Hauptsacheverfahren tätigen Anwalts als beauftragt zur Vertretung der Partei während einer Richterablehnung im Beschwerdeverfahren

• nwb

  ZPO § 46 Abs. 2, § 91 Abs. 1, § 91 Abs. 2; BRAGO § 61 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsanwaltmoebius.de

  § 91 Abs. 1 ZPO
  

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Richterablehnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 30.01.2004 - 8 W 1358/03
• BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04

Zeitschriftenfundstellen

• NJW 2005, 2233
• MDR 2005, 1016
• FamRZ 2005, 1563 (Ls.)
• Rpfleger 2005, 481

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Wird zitiert von ... (61)  

• BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07  

  Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …

  Diese Begrenzung des Instanzenzugs gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren (vgl. BGH Beschluss vom 6. April 2005 - V ZB 25/04 - NJW 2005, 2233).
• BGH, 06.12.2007 - I ZB 16/07  

  Kosten eines Abwehrschreibens

  Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbständiges Verfahren mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestaltet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 6.4.2005 - V ZB 25/04, NJW 2005, 2233;… Beschl. v. 19.4.2007 - I ZB 47/06, GRUR 2007, 999 Tz. 8 = WRP 2007, 1205 - Consulente in marchi).
• BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06  

  Consulente in marchi

  Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, da es als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestaltet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 6.4.2005 - V ZB 25/04, NJW 2005, 2233).

 
• OLG Stuttgart, 27.01.2009 - 8 W 19/09  

  Kostenfestsetzung: Kosten einer erfolgreichen Beschwerde im …

  Das Sachverständigenablehnungsverfahren (§ 406 ZPO) ist ebenso wie das Richterablehnungsverfahren (§§ 42 ff ZPO) ein nicht kontradiktorisches Neben- bzw. Zwischenverfahren, an dem jedoch im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs der Gegner der ablehnenden Partei zu beteiligen ist (BGH NJW 2005, 2233).

  Soweit der BGH (NJW 2005, 2233) im Ablehnungsverfahren bei Zurückweisung der Beschwerde auf die in der Rechtsmittelinstanz getroffene Kostengrundentscheidung abstellt, beruht dies auf der in § 97 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Kostentrennung, während die ZPO im übrigen stillschweigend davon ausgeht, dass die Kosten erfolgreicher Rechtsmittel solche desjenigen Rechtsstreits sind, in dem das Rechtsmittel eingelegt wurde.

  Dieser Streit wurde jedoch höchstrichterlich beendet durch den BGH am 6. April 2005 (NJW 2005, 2233).

  Insoweit wird verwiesen auf die Grundsatzentscheidung des BGH (NJW 2005, 2233) und den dort im Einzelnen abgehandelten Meinungsstreit.

• BGH, 18.12.2008 - I ZB 32/06  

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde zurückweisenden …

  Der dort bestimmte Ausschluss gilt nur für das Verfügungsverfahren, nicht jedoch für Folgesachen (BGH, Beschl. v. 6.4.2005 - V ZB 25/04, NJW 2005, 2233; Beschl. v. 6.12.2007 - I ZB 16/07, NJW 2008, 2040 Tz. 6 - Kosten eines Abwehrschreibens; BGH, Beschl. v. 2.10.2008 - I ZB 111/07, Tz. 4, jeweils für das Kostenfestsetzungsverfahren;… Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 542 Rdn. 5;… Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 542 Rdn. 9).
• BGH, 11.09.2012 - VI ZB 59/11  

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung …

  Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (BGH, Beschlüsse vom 6. April 2005 - V ZB 25/04, NJW 2005, 2233;… vom 19. April 2007 - I ZB 47/06, GRUR 2007, 999 Rn. 8;… vom 6. Dezember 2007 - I ZB 16/07, NJW 2008, 2040 Rn. 6).
• BGH, 25.10.2012 - IX ZB 62/10  

  Rechtsanwaltskosten nach Berufungsrücknahme: Entstehung der Verfahrensgebühr für …

  Eines nach außen erkennbaren Tätigwerdens bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2005 - V ZB 25/04, NJW 2005, 2233); es genügt das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information des Mandanten (OLG Naumburg, JurBüro 2012, 312, 313; vgl. OLG Frankfurt, ZfS 2010, 405).

  dd) Wegen der verfahrensrechtlich anders ausgestalteten Beschwerde können die hierauf bezogenen gebührenrechtlichen Erwägungen des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 6. April 2005 (V ZB 25/04, NJW 2005, 2233) auf das Berufungsverfahren nicht übertragen werden.

• OLG Dresden, 03.08.2005 - W XV 694/05  

  Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei im Verfahren der Richterablehnung

  a) Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl BGH, Beschluss vom 06.04.2005 - V ZB 25/04, RVGreport 2005, S. 275 zitiert nach Juris) hat auch der Gegner des ablehnenden Beteiligten die Stellung eines Verfahrensbeteiligten, so daß sich die Entstehung und die Erstattung seiner Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen richten.

  Unabhängig davon ist der im Hauptsacheverfahren tätige Anwalt in der Regel als beauftragt anzusehen, die Beteiligten auch im Beschwerdeverfahren einer Richterablehnung zu vertreten (vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2005 - V ZB 25/04, RVGreport 2005, S. 275 zitiert nach Juris).

  Denn die Antragsteller haben gemäß der an ihren Verfahrensbevollmächtigten am 23. September 2004 zugestellten Verfügung vom 17. September 2004 des Oberlandesgerichts Dresden, mit der sie zur Äußerung zum Beschwerdeschriftsatz der Antragsgegnerin vom 13. September 2004 aufgefordert worden sind, am 24. September 2004 zur sofortigen Beschwerde der Antragsgegnerin Stellung genommen (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 27.08.1974 - 23 W 323/74, JurBüro 1974, 1400/1) und ihre Zurückweisung beantragt (vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2005 - V ZB 25/04, RVGreport 2005, S. 275 zitiert nach Juris: Erstattung nicht von einer erkennbar gewordenen Beteiligung am Ablehnungsverfahren abhängig; KG…, Beschluss vom 27.03.2001 - 1 W 6/01, KG-Report 2002, S. 227, 228; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21.10.1996 - 24 W 45/96, OLG-Report 1996, S. 261, 262; KG…, Beschluss vom 22.08.1995 - 1 W 3878/95, KG-Report 1995, S. 252;… Musielak-Heinrich, ZPO , 4. Aufl. 2005, § 46 ZPO Rn 9, S. 205/6).

• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 3/12  

  Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung

  Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (BGH, Beschlüsse vom 6. April 2005 - V ZB 25/04, NJW 2005, 2233;… vom 19. April 2007 - I ZB 47/06, GRUR 2007, 999 Rn. 8;… vom 6. Dezember 2007 - I ZB 16/07, NJW 2008, 2040 Rn. 6).
• OLG Celle, 07.06.2010 - 2 W 147/10  

  Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr im …

  Ungeachtet dessen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2005, 2233, 2234) in der Regel von einer Auftragserteilung auszugehen, wenn der Anwalt die Partei im Hauptsacheverfahren vertritt.

  Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. April 2005 (NJW 2005, 2233) für das Richterablehnungsverfahren gem. §§ 46 ff. ZPO entschieden, dass das Richterablehnungsverfahren kein auf das Verhältnis zwischen der ablehnenden Partei und dem Gericht beschränktes Verfahren sei, weil die Entscheidung darüber, ob der zuständige Richter zur Entscheidung berufen sei, nicht nur die Interessen der ablehnenden Partei berühre.

• OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 8 W 33/16  

  Arzthaftungsverfahren: Ablehnung des zahnmedizinischen Sachverständigen wegen …
• OLG Stuttgart, 09.02.2015 - 8 W 54/15  

  Kostenfestsetzungsverfahren: Interner Kostenerstattungsanspruch zwischen …
• OLG Naumburg, 30.04.2009 - 3 WF 224/08  

  Voraussetzungen des Erfallens der Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren
• OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08  

  Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung
• OLG Koblenz, 06.08.2007 - 14 W 578/07  

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungbeklagten bei alsbaldiger …
• OLG Rostock, 21.04.2006 - 8 W 17/06  

  Erforderliche "Aktivitäten" des Rechtsanwalts für Entstehen der Verfahrensgebühr …
• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12  

  Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber …
• BFH, 29.10.2008 - V B 110/07  

  Richterablehnung als Verfahrensfehler
• BGH, 02.10.2012 - VI ZB 68/11  

  Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 10 W 14/09  

  Zulässigkeit der Räumung von Mieträumen im Wege einstweiliger Verfügung
• KG, 21.01.2009 - 2 W 57/08  

  Rechtsanwaltsgebühren im Berufungsverfahren: Anfall und Erstattungsfähigkeit der …
• BGH, 11.09.2012 - VI ZB 60/11  

  Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei …
• BGH, 02.10.2012 - VI ZB 69/11  

  Berücksichtigung einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im …
• OLG Frankfurt, 14.10.2005 - 19 W 7/05  

  Kostenentscheidung bei einem Beschluss des Beschwerdegerichts im …
• OLG Koblenz, 06.11.2012 - 14 W 582/12  

  Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren der Richterablehnung
• BGH, 02.10.2012 - VI ZB 67/11  

  Berücksichtigung des Einwands der rechtsmissbräuchichen Rechtsverfolgung im …
• OLG Koblenz, 04.04.2012 - 14 W 171/12  

  Verfahrensrecht - Rechtsmittelrücknahme vor Begründung: Wer trägt welche Kosten?
• OLG München, 29.01.2010 - 11 W 728/10  

  Rechtsanwaltskosten nach Berufungsrücknahme: Voraussetzungen des Entstehens einer …
• OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08  

  Unzulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Prozessverschleppung; Pflichten …
• OLG Celle, 08.03.2007 - 6 W 1/07  

  Befangenheit eines Sachverständigen wegen geschäftlicher Beziehungen eines …
• OLG Karlsruhe, 18.01.2007 - 15 W 87/06  

  Anwaltsgebühr: Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Berufung der Gegenseite; mit den …
• OLG Frankfurt, 10.01.2006 - 4 W 33/05  

  Streitwert im Beschwerdeverfahren der Richterablehnung
• OLG Koblenz, 14.04.2015 - 14 W 233/15  

  Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren der …
• BGH, 11.09.2012 - VI ZB 61/11  

  Kostenfestsetzung bzgl. des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung …
• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 73/11  

  Berücksichtigung der ungerechtfertigten Verursachung von Mehrkosten wegen …
• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 4/12  

  Berücksichtigung des Einwands der Rechtsmissbräuchlichkeit der durch getrennte …
• OLG Saarbrücken, 27.03.2012 - 9 W 253/11  

  Entstehung von Anwaltsgebühren im Verfahren der Richterablehnung
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - 11 W 89/09  

  Verlust des Ablehnungsrechts durch Einreichen eines Schriftsatzes
• OLG Düsseldorf, 30.06.2008 - 11 W 15/08  

  Rechtsfolgen der Widersprüchlichkeit der Erklärungen bei Ablehnung wegen …
• BGH, 02.10.2012 - VI ZB 70/11  

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Erwirken gleichlautender, auf …
• OLG Frankfurt, 28.12.2007 - 10 W 63/07  

  Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei engem beruflichem …
• OLG Celle, 28.10.2010 - 9 W 93/10  

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Androhung sitzungspolizeilicher …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 W 136/08  

  Erstattung von Anwaltskosten im Ablehnungsverfahren
• OLG Rostock, 27.03.2006 - 1 W 18/06  

  Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen den Einzelrichter
• OLG Düsseldorf, 30.06.2008 - 11 W 26/08  

  Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• KG, 09.03.2007 - 1 W 378/05  

  Rechtsanwaltsgebühren: Anspruch des Prozessbevollmächtigten des Beklagten auf …
• OLG Rostock, 29.05.2006 - 7 W 97/05  

  Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigterklärung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - L 13 SB 336/12  
• OLG Köln, 21.09.2012 - 17 W 155/12  

  Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten …
• OLG München, 25.08.2009 - 11 W 2045/09  

  Rechtsanwaltsgebühr: Verfahrensgebühr für die Prüfung einer …
• OLG Karlsruhe, 15.08.2008 - 9 W 39/08  

  Befangenheit des Sachverständigen
• OLG Rostock, 02.08.2013 - 1 W 58/13  

  Beschwerdeverfahren über Richterablehnung: Erfordernis einer Kostenentscheidung …
• OLG Koblenz, 23.06.2009 - 14 W 349/09  

  Entstehung der Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz durch Entgegennahme …
• OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 18 WF 207/08  

  Anwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei Zurücknahme der Berufung
• OLG Köln, 30.12.2013 - 17 W 179/13  
• OLG Stuttgart, 04.10.2013 - 8 W 329/13  

  Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
• OLG Stuttgart, 04.10.2013 - 8 W 329/10  

  Kostenfestsetzung
• OLG Köln, 02.07.2012 - 2 W 55/12  

  Geltungsbereich des § 87 Abs. 1 ZPO in selbstständigen Nebenverfahren bei …
• OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 15 W 53/14  

  Befangenheitsgrund aus Form des Gutachtens erkennbar: Ablehnungsantrag ist sofort …
• OLG München, 25.06.2008 - 5 W 1394/08  

  Funktionelle Zuständigkeit des Gerichts für Urheberrechtsstreitigkeiten: …
• OLG München, 14.05.2008 - 5 W 1394/08  

  Richterablehnung im einstweiligen Verfügungsverfahren einer …