Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 22.02.2005 - 3 Bf 25/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HmbVwVG § 27; SOG § 7 Abs. 1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beseitigung der Störung der öffentlichen Sicherheit auf Grund verbotswidrigen Parkens auf andere Weise als durch Abschleppen des Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme oder der unmittelbaren Ausführung; Vorgehen im Wege der Ersatzvornahme bei Anordnung der Abschleppmaßnahme ; Verpflichtung eines Polizeibediensteten zu einem Nachforschungsversuch bezüglich der Ermittlung des Fahrers bei Auffinden eines verbotswidrig abgestellten PKW; Aussagefähigkeit einer hinterlegten Nachricht in einem verkehrswidrig abgestellten Fahrzeug; Verfolgung von spezialpräventiven und generalpräventiven Zwecken durch eine Abschleppmaßnahme; Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme nach den Umständen des Einzelfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2247
  • NVwZ 2006, 850 (Ls.)
  • NZV 2005, 608 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (29)  

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 1 S 822/05  

    Abschleppen eines zunächst erlaubt abgestellte KFZ nach Aufstellen eines mobilen

    Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte - wie das Verwaltungsgericht meint - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtlich nicht verpflichtet war, sich um eine Benachrichtigung der Fahrzeughalter zu bemühen, um ihnen Gelegenheit zur Entfernung der Fahrzeuge zu geben (vgl. hierzu zuletzt OVG Hamburg, Urteil vom 22.02.2005 - 3 Bf 25/02 -, NJW 2005, 2247 m.w.N.; kritisch zur Rspr. Ostermeier, NJW 2006, 3173; siehe auch Rachor in: Lisken/Denninger , Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Kap. F Rn. 228, 237).
  • OVG Hamburg, 08.06.2011 - 5 Bf 124/08  

    Unverhältnismäßige Abschleppanordnung

    In der im Zulassungsbeschluss zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2005 (3 Bf 25/02) würden die Grundsätze zur Nachforschungspflicht der Behörde nach dem für das Fahrzeug Verantwortlichen dargelegt.

    Da die Nachforschungspflicht für die einschreitenden Bediensteten einen zusätzlichen Aufwand bedeutet und auch die Kontrolle erfordert, ob der Verantwortliche auch tatsächlich erscheint, hat die Rechtsprechung (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 14.8.2001, NJW 2001, 3647 ff.; Urt. v. 22.2.2005, NJW 2005, 2247 ff.) Kriterien entwickelt, die diese Pflichten auf ein zumutbares Maß reduzieren - in der Regel nur ein Benachrichtigungsversuch; lediglich fünf Minuten Wartezeit ab dem Anruf bis zum Eintreffen des Verantwortlichen - und die Effektivität der polizeilichen Arbeit nicht über Gebühr erschweren.

    Dies hat das Oberverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem zusätzlichen Aufwand für die Polizei in den "Benachrichtigungsfällen" ausgesprochen (Urt. v. 22.2.2005, NJW 2005, 2247, 2249):.

    c) Wie der Senat schon im Zulassungsbeschluss vom 19. Januar 2011 unter Hinweis auf eine entsprechende Passage im Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2005 (NJW 2005, 2247, 2250) ausgeführt hat, erlauben es weder § 27 VwVG noch § 7 Abs. 1 SOG, gegen hartnäckige "Parksünder" Abschleppanordnungen aus Gründen der General- oder Spezialprävention zu erlassen, wenn eine Möglichkeit besteht, die Störung auf andere Weise zu beseitigen.

  • VG Düsseldorf, 19.11.2013 - 14 K 2623/13  

    Öffentlicher Verkehrsraum, Gehweg, Grünstreifen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 6 ff., juris; OVG Hamburg, Urteil vom 22.05.2005 - 3 Bf 25/02 -, Rn. 36, juris; VGH Bayern, Urteil vom 16.01.2001 - 24 B 99.1571 -, Rn. 36, juris; VGH Hessen, Urteil vom 11.11.1997 - 11 UE 3450/95 -, Rn. 27, juris; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27.07.2009 - 14 K 1421/09 - VG Köln, Urteil vom 11.10.2007 - 20 K 2162/06 -, Rn. 22, juris.
  • VG Aachen, 08.10.2008 - 6 K 1435/08  

    Abschleppen eines in einer Fußgängerzone geparkten Kfz

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, juris Rn. 7; HambOVG, Urteil vom 22. Februar 2005 - 3 Bf 25/02 -, NJW 2005, 2247= juris Rn. 36.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67.02 -, juris Rn. 6; HambOVG, Urteil vom 22. Februar 2005 - 3 Bf 25/02 -, NJW 2005 2247 = juris Rn. 36.

    vgl. HambOVG, Urteil vom 22. Februar 2005 - 3 Bf 25/02 -, NJW 2005 2247 = juris Rn. 36.

    vgl. HambOVG, Urteil vom 22. Februar 2005 - 3 Bf 25/02 -, NJW 2005 2247 = juris Rn. 37.

  • OVG Hamburg, 07.10.2008 - 3 Bf 116/08  

    Kostenerstattung für das Abschleppen oder Umsetzen eines erlaubt abgestellten

    Darauf kommt es indes nicht an; nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats muss die Beklagte dem Fahrzeugführer nur dann vor einer beabsichtigten Abschleppanordnung Gelegenheit zur Beseitigung des Fahrzeugs geben, wenn er sich in der unmittelbaren Nähe befindet oder aufgrund besonderer Umstände für den vor Ort tätigen Polizeibediensteten klar erkennbar ist, dass der Fahrzeugführer auf Aufforderung dazu bereit und in der Lage ist, das störende Fahrzeug umgehend zu entfernen (vgl. Urt. v. 22.2.2005, NJW 2005, 2247).
  • OVG Hamburg, 27.11.2009 - 3 Bf 36/06  

    Kostentragungspflicht für ein abgeschlepptes Fahrzeug eines Handwerkerbetriebes

    Die in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2005 (NJW 2005, 2247, 2248 ff.) für die Beantwortung der Frage aufgestellten Maßstäbe, unter welchen Voraussetzungen die Polizei verpflichtet ist, vor dem Anordnen der Abschleppmaßnahme einen Kontaktierungsversuch zu dem Fahrer bzw. Halter des Fahrzeugs zu unternehmen, gelten auch im Rahmen der in § 14 Abs. 1 Satz 2 HmbSOG vorzunehmenden Einordnung eines Sachverhalts als "Regel-" oder "Ausnahmefall".

    Nach den vom Berufungsgericht in seinem Urteil vom 22. Februar 2005 (NJW 2005, 2247, 2248 ff.) aufgestellten Maßstäben, die sich im dort entschiedenen Fall zwar unmittelbar nur auf die Voraussetzungen der Ausnahmen vom verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Gebot des Hinweises vor der Anwendung von Zwangsmitteln (§§ 27, 18 Abs. 2 HmbVwVG) in Abschleppfällen bezogen haben, wegen der Gleichartigkeit der Sachverhalte aber ohne weiteres auf die in § 14 Abs. 1 Satz 2 HmbSOG vorzunehmende Einordnung eines Sachverhalts als "Regel-" oder "Ausnahmefall" übertragbar sind, war die Polizei in der vorliegend gegebenen Situation nicht verpflichtet, vor dem Anordnen der Maßnahme einen telefonischen Kontaktierungsversuch zu dem Fahrer zu unternehmen.

  • VG Düsseldorf, 19.05.2014 - 14 K 8743/13  

    Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme beim Parken im Halteverbot

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 6 ff., juris; OVG Hamburg, Urteil vom 22.05.2005 - 3 Bf 25/02 -, Rn. 36, juris; VGH Bayern, Urteil vom 16.01.2001 - 24 B 99.1571 -, Rn. 36, juris; VGH Hessen, Urteil vom 11.11.1997 - 11 UE 3450/95 -, Rn. 27, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2014 - 14 K 4595/13 -, Rn. 55, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2013- 14 K 7033/12 -, Rn. 46, juris; VG Köln, Urteil vom 11.10.2007 - 20 K 2162/06 -, Rn. 22, juris.
  • VG Düsseldorf, 04.02.2014 - 14 K 4595/13  

    Mobile Verkehrszeichen, Informationspflicht

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 6 ff., juris; OVG Hamburg, Urteil vom 22.05.2005 - 3 Bf 25/02 -, Rn. 36, juris; VGH Bayern, Urteil vom 16.01.2001 - 24 B 99.1571 -, Rn. 36, juris; VGH Hessen, Urteil vom 11.11.1997 - 11 UE 3450/95 -, Rn. 27, juris; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27.07.2009 - 14 K 1421/09 - VG Köln, Urteil vom 11.10.2007 - 20 K 2162/06 -, Rn. 22, juris.
  • VG Weimar, 01.03.2007 - 2 K 1187/06  

    Ordnungsrecht; Abschleppen eines Fahrzeuges auf einem Kurzzeitparkplatz bei

    Dies gilt auch im Hinblick auf eine mögliche negative Vorbildwirkung für andere Verkehrsteilnehmer (Urt. VG Weimar vom 01.04.2003 - 2 K 1811/02.We - OVG Hamburg, Urt. v. 22.02.2005 - 3 Bf 25/02 - zitiert nach Juris; BVerwG,.

    Andererseits ist jedoch ein Abschleppen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dann gerechtfertigt, wenn durch den Verkehrsverstoß andere Verkehrsteilnehmer behindert werden (BVerwG, Urt. v. 14.05.1992 a. a. O.; OVG Hamburg, Urt. v. 22.02.2005 a. a. O., BVerwG, Beschl. v. 11.08.2003 - 3 B 74/03 -).

  • VG Düsseldorf, 08.11.2016 - 14 K 8007/15  

    Abschleppen aus dem Parkverbot und Wartezeit bei unbekanntem Aufenthaltsort des

    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2014 - 14 K 4595/13 -, Rn. 55, juris; BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 6 ff., juris; OVG Hamburg, Urteil vom 22.05.2005 - 3 Bf 25/02 -, Rn. 36, juris; VGH Bayern, Urteil vom 16.01.2001 - 24 B 99.1571 -, Rn. 36, juris.
  • VG Düsseldorf, 11.03.2014 - 14 K 7129/13  

    Zusatzzeichen, Verkehrsschild, Wochentagsregelung

  • VG München, 19.12.2016 - M 7 K 16.3701  

    Abschleppkosten bei mobilen Halteverboten

  • VG Düsseldorf, 20.08.2013 - 14 K 7033/12  

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids nach einer durchgeführten

  • VG Hamburg, 12.04.2011 - 21 K 1902/09  

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer

  • VG Hamburg, 02.09.2009 - 4 K 2377/08  

    Abschleppkosten; Bestreiten der Haltereigenschaft im Gerichtsverfahren

  • VG Saarlouis, 08.11.2017 - 6 K 926/16  

    Abschleppen von einem Behindertenparkplatz; Notstandssituation nach Einsetzen der

  • VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 14 K 6252/13  

    Rechtmäßigkeit einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme bei einem in einer

  • VG Aachen, 10.04.2006 - 6 K 3548/04  

    Kfz-Umsetzungsgebühren - 5-m-Einmündungsbereich

  • VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17  

    Die Kombination aus einem Verkehrszeichen 314 (Parken), einem Zusatzzeichen für

  • VG Düsseldorf, 20.08.2013 - 14 K 5618/12  

    Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei mobilem Haltverbotsschild

  • VG Düsseldorf, 30.05.2017 - 14 K 14736/16  

    Haltestelle, Grenzmarkierung, Sichtbarkeit und Erkennbarkeit von Verkehrszeichen,

  • VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 14 K 8019/13  

    Abschleppmaßnahme, Schwerbehinderten-Parkplatz, Parkberechtigung

  • VG Düsseldorf, 20.12.2013 - 14 K 6792/13  
  • VG Düsseldorf, 21.02.2013 - 14 K 5583/12  

    Abschleppen eines vor einer Bordsteinabsenkung geparkten Fahrzeuges

  • VG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 K 6945/16  

    Abschleppen, Leerfahrt, Verzögerung im Verwaltungsablauf

  • VG Düsseldorf, 20.05.2014 - 14 K 6544/13  

    Verpflichtung zur Zahlung von Abschleppkosten aufgrund des Parkens eines

  • VG Düsseldorf, 03.12.2013 - 14 K 2904/13  

    Zahlung von Kosten nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme durch einen

  • VG Düsseldorf, 29.01.2013 - 14 K 4278/12  

    Abschleppmaßnahme wegen Parkens auf Behindertenparkplatz

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2013 - 4 LB 21/12  
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