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BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs., § 579 Abs. 1 Nr. 1; BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Anfertigung von Ablichtungen von Bestandteilen einer Gerichtsakte in späterer Instanz; Formal falsche Besetzung eines Gerichts als Fehler in einem Verfahren in Form des Entzugs eines gesetzlichen Richters; Erstattungsfähigkeit ...
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs.; ; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen fehlerhafter Auswahl der richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses; Erstattung von Fotokopierkosten des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beamtenrecht - Richterwahlausschuss: Fehlerhafte Besetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2317
- MDR 2005, 956
- Rpfleger 2005, 480
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 04.02.2003 - XI ZB 21/02
Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der …
Auszug aus BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04
Die Erstattungsfähigkeit richtet sich deshalb - entgegen der Meinung der Rechtsbeschwerde - nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, sondern nach § 91 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz ZPO (BGH, Beschl. v. 04.02.2003 - XI ZB 21/02, NJW 2003, 1532).Hiernach gelten die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei stets als zweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (BGH, Beschl. v. 27.03.2003 - V ZB 50/02, Umdr. S. 4; Beschl. v. 04.02.2003, aaO).
- VGH Bayern, 29.08.2000 - 8 C 99.2099
Auszug aus BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04
Das ist aus der Sicht zu beurteilen, die ein verständiger und durchschnittlich erfahrener Prozeßbevollmächtigter (vgl. OVG Münster BauR 2002, 530; Thüringisches LSG JurBüro 2004, 430) haben kann, wenn er sich mit der betreffenden Gerichtsakte beschäftigt und alle Eventualitäten bedenkt, die bei der dann noch erforderlichen eigenen Bearbeitung der Sache auftreten können (vgl. LSG Rheinland-Pfalz NZS 1998, 2007; BayVGH NVwZ-RR 2001, 413 m.w.N.).Wenn deshalb im Rahmen der Festsetzung der von dem unterlegenen Gegner zu erstattenden Beträge und deren Überprüfung auch kein kleinlicher Maßstab angelegt werden darf (BayVGH NVwZ-RR 2001, 413 m.w.N.), sind gleichwohl nicht erstattungsfähig nicht nur - wie das Oberlandesgericht meint - Kosten für die Ablichtung von Aktenbestandteilen, die für das weitere Vorgehen des Rechtsanwalts von vornherein irrelevant sind, sondern auch Kosten für Aktenbestandteile, von denen der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte sicher erwarten konnte, daß von ihnen bereits Ablichtungen gefertigt sind oder Abschriften existieren und hierauf rechtzeitig zurückgegriffen werden kann.
- BVerfG, 27.10.1996 - 2 BvR 1375/96
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer …
Auszug aus BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04
Ein bloßer Mangel des Auswahlverfahrens, wie er hier geltend gemacht ist, entzieht damit grundsätzlich niemand seinem gesetzlichen Richter (BGH, Beschl. v. 16.09.2004 - III ZR 201/03, NJW 2004, 3784; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 27.10.1996 - 2 BvR 1375/96; BGHSt 38, 47).
- BGH, 16.09.2004 - III ZR 201/03
Richterernennungen in Brandenburg wirkssam
Auszug aus BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04
Ein bloßer Mangel des Auswahlverfahrens, wie er hier geltend gemacht ist, entzieht damit grundsätzlich niemand seinem gesetzlichen Richter (BGH, Beschl. v. 16.09.2004 - III ZR 201/03, NJW 2004, 3784; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 27.10.1996 - 2 BvR 1375/96; BGHSt 38, 47). - BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 528/92
Keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Anwendung der …
Auszug aus BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04
a) Damit ein mitwirkender Richter - abgesehen von weiteren hier nicht interessierenden Voraussetzungen - gesetzlicher Richter ist, muß er wirksam zum Richter bestellt sein (BVerfG, Beschl. v. 10.05.1992 - 2 BvR 528/92, DtZ 1992, 281 unter Hinweis auf Art. 92 GG). - BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - …
Auszug aus BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04
Sieht das Richtergesetz des betreffenden Landes als die Ernennung vorbereitende Maßnahme eine Wahl durch einen Richterwahlausschuß vor, mag diese Ausnahme gegeben sein, wenn von einer Wahl im Rechtssinne überhaupt nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BGHSt 26, 206). - LSG Rheinland-Pfalz, 06.11.1997 - L 4 V 32/97
Sozialgerichtliches Widerspruchsverfahren - außergerichtliche Kosten
Auszug aus BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04
Dann kann es nicht geboten sein, nochmals Ablichtungen zu fertigen, um die Sache sachgerecht bearbeiten zu können (vgl. LSG Rheinland-Pfalz NZS 1998, 207). - BGH, 30.07.1991 - 5 StR 250/91
Aufstellung einer Schöffenvorschlagsliste nach dem Zufallsprinzip
Auszug aus BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04
Ein bloßer Mangel des Auswahlverfahrens, wie er hier geltend gemacht ist, entzieht damit grundsätzlich niemand seinem gesetzlichen Richter (BGH, Beschl. v. 16.09.2004 - III ZR 201/03, NJW 2004, 3784; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 27.10.1996 - 2 BvR 1375/96; BGHSt 38, 47). - BGH, 27.03.2003 - V ZB 50/02
Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung; Beauftragung eines Rechtsanwalts im …
- LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 B 54/03
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht; …
Auszug aus BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04
Das ist aus der Sicht zu beurteilen, die ein verständiger und durchschnittlich erfahrener Prozeßbevollmächtigter (vgl. OVG Münster BauR 2002, 530; Thüringisches LSG JurBüro 2004, 430) haben kann, wenn er sich mit der betreffenden Gerichtsakte beschäftigt und alle Eventualitäten bedenkt, die bei der dann noch erforderlichen eigenen Bearbeitung der Sache auftreten können (vgl. LSG Rheinland-Pfalz NZS 1998, 2007; BayVGH NVwZ-RR 2001, 413 m.w.N.).
- BGH, 11.09.2012 - VI ZB 59/11
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung …
Die Norm bildet insofern eine Ausnahme, als sie für ihren Anwendungsbereich von der grundsätzlich gebotenen Prüfung der Notwendigkeit entstandener Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entbindet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2011 - XII ZB 458/10, NJW 2012, 459 Rn. 35; vom 26. April 2005 - X ZB 17/04, NJW 2005, 2317;… vom 27. März 2003 - V ZB 50/02, juris Rn. 6.; vom 4. Februar 2003 - XI ZB 21/02, NJW 2003, 1532, jeweils mwN; BAG, NJW 2005, 1301, 1302;… MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rn. 47;… Jaspersen in Vorwerk/Wolf, aaO, § 104 Rn. 22, jeweils mwN). - BGH, 02.11.2011 - XII ZB 458/10
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf …
Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts gelten "von Rechts wegen als zweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung" (BGH Beschlüsse vom 4. Februar 2003 XI ZB 21/02 - NJW 2003, 1532 und vom 26. April 2005 - X ZB 17/04 - NJW 2005, 2317;… Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 32. Aufl. § 91 Rn. 19;… MünchKommZPO/Giebel 3. Aufl. § 91 Rn. 47 mwN auch zur Gegenauffassung; aA OLG Köln JurBüro 2011, 264;… HK-ZPO/Gierl 4. Aufl. § 91 Rn. 40). - BGH, 15.10.2013 - XI ZB 2/13
Rechtsanwaltskosten: Verstoß gegen Kostenschonungsgebot bei Beauftragung des …
Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts gelten von Rechts wegen als zweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Februar 2003 - XI ZB 21/02, NJW 2003, 1532; BGH, Beschluss vom 26. April 2005 - X ZB 17/04, NJW 2005, 2317;… Beschluss vom 2. November 2011 - XII ZB 458/10, NJW 2012, 459 Rn. 35).
- BGH, 20.05.2014 - VI ZB 9/13
Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchlichkeit eines …
Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts gelten unabhängig von den konkreten Umständen stets als zweckentsprechend verursachte Kosten (…vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, VersR 2013, 207 Rn. 7;… BGH, Beschlüsse vom 2. November 2011 - XII ZB 458/10, NJW 2012, 459 Rn. 35; vom 26. April 2005 - X ZB 17/04, NJW 2005, 2317;… vom 27. März 2003 - V ZB 50/02, juris Rn. 6; vom 4. Februar 2003 - XI ZB 21/02, NJW 2003, 1532, jeweils mwN; BAG, NJW 2005, 1301, 1302;… MünchKommZPO/Schulz, 4. Aufl., § 91 Rn. 59;… BeckOK ZPO/Jaspersen, § 104 Rn. 22 [Stand: 15. März 2014], jeweils mwN). - OLG Celle, 28.11.2011 - 1 Ws 415/11
Gebotenheit der Anfertigung von Ausdrucken durch den Verteidiger von i.R.d. …
Dabei darf kein kleinlicher Maßstab angelegt werden; dem Rechtsanwalt ist ein gewisser Ermessenspielraum zuzubilligen (BGH MDR 2005, 956; AGS 2005, 573;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 19. Aufl. VV 7000 Rn. 22 m.w.N.). - StGH Hessen, 13.08.2014 - P.St. 2466
1. Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des …
- X ZB 17/04 -, NJW, 2005, 2317, zur Richterwahl nach gerügter fehlerhafter Auswahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses -. - OLG Nürnberg, 30.05.2017 - 2 Ws 98/17
Dokumentenpauschale für elektronische Akte - Notwendigkeit des Ausdrucks einer …
a) Ob die Herstellung der Dokumente zur sachgemäßen Bearbeitung im jeweiligen Einzelfall geboten ist, ist aus der Sicht zu beurteilen, die ein verständiger und durchschnittlich erfahrener Prozessbevollmächtigter (bzw. vorliegend: Verteidiger) haben kann, wenn er sich mit der betreffenden Gerichtsakte beschäftigt und alle Eventualitäten bedenkt, die bei der dann noch erforderlichen eigenen Bearbeitung der Sache auftreten können (vgl. BGH NJW 2005, 2317 f.). - BGH, 26.04.2005 - X ZB 19/04
Anforderungen an den gesetzlichen Richter
Wie der Senat in seiner Kosten der Berufungsinstanz in dieser Sache betreffenden Parallelentscheidung vom heutigen Tage in Sachen X ZB 17/04 näher ausgeführt hat, kann sich die Annahme, die Herstellung von Ablichtungen aus Gerichtsakten sei zur sachgemäßen Bearbeitung geboten, zwar dann verbieten, wenn die Partei Anspruch auf Herausgabe der Handakten gegen den Rechtsanwalt hat, der sie in einer vorhergehenden Instanz vertreten hat, weil dann zunächst einmal erwartet werden kann, daß der jetzige Prozeßbevollmächtigte auf diese Handakten zurückgreifen kann. - VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15 Selbst wenn die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung eines Richterwahlausschusses gänzlich unterblieben wäre, begründete dies gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 DRiG unter weiteren Voraussetzungen lediglich einen Rücknahmegrund (vgl. BGH, Beschl. v. 16.9.2004, III ZR 201/03, NJW 2004, 3784, juris; siehe auch BGH, Beschl. v. 26.4.2005, X ZB 17/04, NJW 2005, 2317, juris Rn. 5 ff.).
- VGH Bayern, 23.11.2021 - 11 C 21.740
Kostenerstattung für Kopien aus der Behördenakte und außergerichtliche …
Insoweit kommt dem Bevollmächtigten zwar ein gewisser Beurteilungsspielraum zu und darf kein kleinlicher Maßstab angelegt werden, trifft ihn aber eine Kostenminimierungspflicht (vgl. BGH, B.v. 26.4.2005 - X ZB 17/04 - NJW 2005, 2317 = juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 18.2.2020, a.a.O. Rn. 6;… OVG LSA, B.v. 11.5.2020 - 4 O 42/20 - juris Rn. 7).Nicht erstattungsfähig sind daher Ablichtungen von Aktenbestandteilen, die für den Rechtsanwalt von vornherein irrelevant sind oder von denen er erwarten kann, dass von ihnen bereits Ablichtungen gefertigt sind oder Abschriften existieren und hierauf rechtzeitig zurückgegriffen werden kann (vgl. BGH, B.v. 26.4.2005, a.a.O. Rn. 10).
- OLG Rostock, 04.08.2014 - 20 Ws 193/14
Auslagenvorschuss für Pflichtverteidiger: Erforderlichkeit des Ausdrucks …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2020 - L 39 SF 219/17
Auslagen; Dokumentenpauschale; Glaubhaftmachung; Beweislaust
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 68/11
Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von …
- OLG Köln, 06.11.2013 - 17 W 22/13
Erstattungsfähigkeit gegnerischer Anwaltskosten bei Nichtigkeit einer mit dem …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZB 60/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZB 61/11
Kostenfestsetzung bzgl. des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung …
- OLG Koblenz, 01.09.2015 - 14 W 497/15
Nichterhebung der durch eine unsachgemäße Prozesstrennung entstandenen …
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 69/11
Berücksichtigung einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2021 - 26 Ta 6166/21
Keine Erstattung einer Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG ungeachtet einer …
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 67/11
Berücksichtigung des Einwands der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im …
- KG, 28.08.2015 - 1 Ws 59/15
Kostenerstattung für den Nebenklagevertreter: Dokumentenpauschale für das …
- LG Braunschweig, 21.12.2017 - 16 KLs 16/14
Aktenkopien Erstattungsfähigkeit
- EuGH, 12.09.2019 - C-542/18
Überprüfung - Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union - …
- LAG Nürnberg, 08.12.2017 - 2 Ta 175/17
Kostenfestsetzung - Kopierkosten - Gerichtsakte - Fax - Nebenintervention
- OLG Rostock, 29.09.2014 - 20 Ws 266/14
Rechtsanwaltsvergütung: Auslagenersatz für den Ausdruck elektronischer Akten; …
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 70/11
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Erwirken gleichlautender, auf …
- OLG Koblenz, 01.09.2015 - 14 W 499/15
- SG Leipzig, 03.03.2017 - S 23 SF 99/16
- LG Wuppertal, 13.04.2015 - 23 Qs 622 Js 378/13
Sachverständigengutachten, privates, Erstattung
- BGH, Ermittlungsrichter, 12.09.2019 - 3 BGs 293/19
Erinnerung gegen Festsetzung nach § 55 RVG (Ersatz von Auslagen für Kopien und …
- KG, 28.08.2015 - 1 Ws 31/15
Pflichtverteidigerkosten: Dokumentenpauschale für Ablichtungen bei Ausdruck …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-542/18 RX-II
Réexamen Simpson/ Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-543/18 RX-II
Réexamen HG/ Kommission
- FG Thüringen, 14.10.2014 - 4 Ko 557/13
Zulässigkeit einer Erinnerung gegen die Streitwertberechnung in …
- SG Aachen, 01.04.2020 - S 14 SF 21/20
- OLG Braunschweig, 08.06.2018 - 1 Ws 92/18
Kopien, Erforderlichkeit, Kopie der gesamten Akte
- LG Braunschweig, 21.02.2017 - 16 KLs 411 Js 22675/10
- VG Gelsenkirchen, 12.03.2013 - 1 K 4489/11
Kostenerinnerung; Verwaltungsvorgang; Fotokopien; Dokumentenpauschale
- BPatG, 13.03.2012 - 2 ZA (pat) 19/10
- BPatG, 19.03.2012 - 2 ZA (pat) 77/11
- VG Augsburg, 18.01.2011 - Au 3 M 10.1439
Kostenerinnerung; Dokumentenpauschale; Kopierkosten; Ermessensentscheidung; …