Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.07.2005 - 2 Ss OWi 177/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Zulassung; Benutzung eines Handys; Begriff der Benutzung

  • verkehrsrechtsforum.de

    Unter das Verbot, ein Mobilfunkgerät zu nutzen fällt grundsätzlich jede Nutzung des Mobilfunktelefons.

  • RA Kotz

    Mobilfunkbenutzung - jegliche Nutzung des Mobilfunktelefons fällt hierunter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 23 Abs. 1a
    Zulassung; Benutzung eines Handys; Begriff der Benutzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr; Ablesen der Uhrzeit am Mobiltelefon während des Fahrens; Umfang des verbotenen Benutzens des Mobiltelefons; Nutzung eines Mobiltelefons als "Organisator" als "Benutzung" im Sinne des § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeit - Mobiltelefon: Auch Ablesen kostet Bußgeld

  • IWW (Kurzinformation)

    Mobiltelefon: Auch Ablesen kostet Bußgeld

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Das in die Hand-Nehmen eines Handys zum Ablesen der Uhrzeit auf dem Display ist unerlaubt gem. § 23 Abs. 1a StVO

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Handygebrauch im Straßenverkehr

  • arcor-secure.de (Kurzinformation)

    § 23 Abs. 1a StVO
    Während der Fahrt Handy in der Hand

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Im Auto aufs Handy-Display geschaut: Bußgeld - Autofahrer dürfen das Handy während der Fahrt nicht in die Hand nehmen!

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Unerlaubte Handy-Benutzung durch Ablesen der Uhrzeit

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Am Steuer darf man kein Handy halten

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Handy: Bußgeld auch fürs Uhrzeit ablesen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Handy: Bußgeld auch fürs Uhrzeit ablesen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Am Steuer darf man kein Handy halten

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Fahreignungsregister (FAER) - Handy am Steuer - das wird teuer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeit: Benutzen eines Mobiltelefons zum Ablesen der Uhrzeit oder dem Benutzen vor der roten Ampel

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Ablesen eines Handy-Displays im Auto

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Während des Autofahrens ist das Ablesen der Uhrzeit vom Handy verboten - Ablesen der Uhrzeit stellt Benutzung des Handys und damit Ordnungswidrigkeit dar

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Benutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr - Beim Fahren die Uhrzeit im Handy abgelesen

  • euv-frankfurt-o.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Hände weg vom Handy (Prof. Uwe Scheffler; NZV 2006, 128-130)

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Hände weg vom Handy? Zugleich eine Besprechung von OLG Köln NZV 2005, 547 und OLG Hamm NZV 2005, 548" von Prof. Dr. Dr. Uwe Scheffler, original erschienen in: NZV 2006, 128 - 130.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Mehr Verkehrssicherheit durch das "Handy-Verbot"" von RA Dr. Sven Hufnagel, original erschienen in: NJW 2006, 3665 - 3670.

Verfahrensgang

  • AG Lüdenscheid - 11 OWi 878 Js 877/04
  • OLG Hamm, 06.07.2005 - 2 Ss OWi 177/05

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2469
  • NStZ 2005, 707
  • NZV 2005, 548



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)  

  • OLG Jena, 15.10.2009 - 1 Ss 230/09  

    Geschwindigkeitsüberschreitung und gleichzeitiges Verwenden eines Mobiltelefons

    Die beiden Tatbestände greifen auch in ihrer Struktur ineinander, da schließlich nicht das Telefonieren sanktioniert, sondern gewährleistet werden soll, dass der Fahrer nicht abgelenkt wird und beide Hände für das Fahren frei hat (so die amtliche Begründung: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 23 StVO Rdnr. 4; siehe auch OLG Hamm NJW 2005, 2469, AG Bonn ZfS 2007, 473; OLG Saarbrücken VRS 110, 362 [TE m. § 24a StVG]; OLG Rostock VRS 107, 461-464 [Sicherheitsgurt]).
  • OLG Köln, 23.08.2005 - 83 Ss OWi 19/05  

    Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons

    Darüber hinaus kann unter Benutzung eines Mobiltelefons auch die Wahrnehmung der von Geräten neuerer Bauart zur Verfügung gestellten vielfältigen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten (Organisatorfunktionen, Diktier-, Kamera- u. Spielefunktionen) verstanden werden (vgl. dazu OLG Hamm NJW 2003, 912 = VRS 104, 222 = NZV 2003, 98 = VM 2003, 45 (Nr. 45) = DAR 2003, 473; OLG Hamm NJW 2005, 2469 [Ablesen der Uhrzeit vom Display]; ferner DAR 2001, 145).
  • OLG Jena, 31.05.2006 - 1 Ss 82/06  

    Handyverbot im Straßenverkehr - Begriff der Benutzung (hier: als Diktiergerät)

    Der Gesetzeswortlaut steht dieser Auslegung nicht entgegen, sondern legt sie eher nahe (ebenso OLG Köln VRS 109, 287, 288; OLG Hamm NZV 2003, 98, 99; Schäpe, Anmerkung zu OLG Köln DAR 2005, 695 und OLG Hamm DAR 2005, 639, DAR 2005, 696, 697).

    Die von der Benutzung eines Mobiltelefons ausgehende mentale Überlastung und Ablenkung von der eigentlichen Fahraufgabe sollte nach dem Willen des Verordnungsgebers auf ein hinnehmbares Maß vermindert werden, indem die Benutzung des Gerätes während der Fahrt nur noch dann gestattet ist, wenn beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen (a.a.O., S. 19; siehe auch OLG Hamm NZV 2003, 98, 99.; VRS 109, 129, 130f).

  • OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05  

    Ordnungswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer: Abfrage

    Eine Benutzung eines Mobiltelefons liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Nutzung von Bedienfunktionen, etwa als Organisator oder als Internetzugang (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 912), zum Ablesen der Uhrzeit auf dem Display (vgl. OLG Hamm NJW 2005, 2469), zum vergeblichen Versuch der Entgegennahme eines Telefongesprächs (vgl. OLG Hamm NStZ 2006, 358), als Diktiergerät (vgl. Thüring. OLG DAR 2006, 636) oder zum Auslesen einer dort gespeicherten Telefonnummer (vgl. OLG Hamm NJW 2006, 2870).
  • OLG Hamm, 12.07.2006 - 2 Ss OWi 402/06  

    Auch Ablesen von Handy-Display am Steuer ist verboten

    Nach gesicherter und ständiger Rechtsprechung des Senats und der in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommenen Vorstellung des Verordnungsgebers umfasst ein Benutzen im Sinne der genannten Vorschrift daher sämtliche Bedienfunktionen des Mobiltelefons, nicht nur das Telefonieren selbst (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 25. November 2002 in 2 Ss OWi 1005/02 = NJW 2003, 912 = NZV 2003, 98 = DAR 2003, 473 = VRS 104, 222 - wie im vorliegenden Fall betreffend das Ablesen einer gespeicherten Notiz -, vom 6. Juli 2005 in 2 Ss OWi 177/05 = NJW 2005, 2469 = NZV 2005, 548 = NStZ 2005, 707 = DAR 2005, 639 = VRS 109, 129 - betreffend das Ablesen der Uhrzeit vom Display des in die Hand genommenen Geräts - sowie vom 1. Dezember 2005 in 2 Ss OWi 811/05 = StraFo 2006, 123 - betreffend den Versuch der Entgegennahme eines Telefongesprächs während des Wartens vor einer Rotlicht zeigenden Ampel bei laufendem Motor -).
  • OLG Köln, 26.06.2008 - 81 Ss OWi 49/08  

    Auch die Nutzung der Navigationsfunktion eines Mobilfunktelefons während der

    Daher ist nach dieser Rechtsprechung der Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO auch dann erfüllt, wenn das Gerät nur zum Ablesen einer gespeicherten Notiz (OLG Hamm NJW 2003, 912f.), einer gespeicherten Telefonnummer (OLG Hamm NJW 2006, 2870 = VRS 111, 213) oder der Uhrzeit auf dem Display (OLG Hamm NJW 2005, 2469 = NStZ 2005, 707 [708] = DAR 2005, 639 = NZV 2005, 548 = VRS 109, 129 [130]) benutzt wird.
  • OLG Bamberg, 27.04.2007 - 3 Ss OWi 452/07  

    Mobiltelefon im Straßenverkehr - Begriff der Benutzung

    Darüber hinaus kann unter Benutzung eines Mobiltelefons auch die Wahrnehmung der von Geräten neuerer Bauart zur Verfügung gestellten vielfältigen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten (Organisationsfunktionen, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen) verstanden werden (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 912 f., NJW 2005, 2469 f.; OLG Köln NZV 2005, 547 f. und OLG Karlsruhe DAR 2007, 99 f.).
  • OLG Stuttgart, 16.06.2008 - 1 Ss 187/08  

    Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr: Verwendung eines Mobiltelefons unter

    Deshalb muss unter Benutzung eines Mobiltelefons auch die Wahrnehmung der von neuartigen Geräten zur Verfügung gestellten zahlreichen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten (Organisationsfunktion, Diktier-, Kamera- und Spielefunktion) verstanden werden, weil diese Auslegung vom Wortlaut der Bestimmung gedeckt ist (vgl. OLG Bamberg NJW 2008, 599; OLG Karlsruhe DAR 2007, 99; OLG Hamm NJW 2005, 2469; OLG Köln NZV 2005, 547; Jagow/ Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage, § 23 StVO Rdnr. 22 a).
  • OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 2 Ss OWi 134/06  

    Funktelefon - Begriff der Benutzung

    Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Erörterung, inwieweit neben dem Führen von Telefongesprächen und den in der Gesetzesbegründung beispielhaft genannten weiteren Bedienfunktionen wie Anwählen, Versendung von Kurznachrichten und Abrufen von Internetdaten (vgl. BR-Drucksache 599/00, S. 18) auch "telefonfremde" Verwendungsmöglichkeiten, welche Mobiltelefone neuerer Bauart bieten (Organisator-, Diktier-, Kamera-, Zeitmess- und Spielefunktionen), von dem Benutzungsverbot des § 23 Abs. 1a StVO erfasst werden (vgl. hierzu OLG Hamm NJW 2003, 912; NJW 2005, 2469; NJW 2006, 2870; OLG Jena Verkehrsrecht aktuell 2006, 142).
  • OLG Celle, 17.06.2009 - 311 SsRs 29/09  

    Ordnungswidrige Benutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr: Verbot der

    Der Senat folgt nämlich insoweit der Auffassung, dass bei sogenannten Kombinationsgeräten, die unter anderem auch als Mobiltelefone betrieben werden können, jede Art von Bedienung des Gerätes, auch wenn sie nicht der Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz dient, den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen kann (vgl. zu Navigationsgeräten OLG Köln, NZV 2008, 466; zu Organizern OLG Karlsruhe NJW 2007, 240 und OLG Hamm NZV 2003, 98; zustimmend Lütkes-Bachmeier, Straßenverkehr, § 23 StVO Rn. 21; zum Einsatz als Diktiergerät OLG Jena NJW 2006, 3734; zum Ablesen der Uhr auf dem Display OLG Hamm NJW 2005, 2469; alldem zustimmend OLG Köln NZV 2005, 547).
  • OLG Hamm, 23.01.2007 - 2 Ss OWi 25/07  

    Autotelefon, Nutzung; Begriff, Freisprechanlage

  • OLG Köln, 12.08.2009 - 83 Ss OWi 63/09  

    Musik hören mit dem Mobiltelefon ist auch verboten

  • OLG Hamm, 13.09.2007 - 2 Ss OWi 606/07  

    Handy als Wärmeakku // Verbotene Nutzung des Handy im Straßenverkehr?

  • OLG Zweibrücken, 27.01.2014 - 1 SsRs 1/14  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Ablesen der Uhrzeit von einem Mobiltelefon

  • OLG Hamm, 01.12.2005 - 2 Ss OWi 811/05  

    Telefon: Handybenutzung; Pkw; laufender Motor

  • OLG Köln, 02.12.2016 - 1 RBs 339/16  

    Mobiltelefon, Freisprecheinrichtung, Bluetooth

  • OLG Hamm, 01.02.2012 - 5 RBs 4/12  

    Benutzung eines Mobiltelefons; Lesen einer SMS

  • OLG Hamm, 19.10.2006 - 3 Ss OWi 681/06  

    Mobiltelefon; Handy; Benutzung; Wegdrücken eines Anrufs

  • OLG Köln, 01.09.2009 - 81 Ss OWi 82/09  

    Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde im strafrechtlichen

  • OLG Hamm, 24.03.2006 - 3 Ss OWi 1/06  

    Mobiltelefon; Handy; Benutzung; Begriff; Diktiergerät

  • OLG Hamm, 18.12.2006 - 1 Ss OWi 842/06  

    Mobiltelefon; Handy; Benutzung; Begriff

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht