Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.07.2005 - 2 Ss OWi 177/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Zulassung; Benutzung eines Handys; Begriff der Benutzung

  • verkehrsrechtsforum.de

    Unter das Verbot, ein Mobilfunkgerät zu nutzen fällt grundsätzlich jede Nutzung des Mobilfunktelefons.

  • RA Kotz

    Mobilfunkbenutzung - jegliche Nutzung des Mobilfunktelefons fällt hierunter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 23 Abs. 1a
    Zulassung; Benutzung eines Handys; Begriff der Benutzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr; Ablesen der Uhrzeit am Mobiltelefon während des Fahrens; Umfang des verbotenen Benutzens des Mobiltelefons; Nutzung eines Mobiltelefons als "Organisator" als "Benutzung" im Sinne des § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeit - Mobiltelefon: Auch Ablesen kostet Bußgeld

  • IWW (Kurzinformation)

    Mobiltelefon: Auch Ablesen kostet Bußgeld

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Das in die Hand-Nehmen eines Handys zum Ablesen der Uhrzeit auf dem Display ist unerlaubt gem. § 23 Abs. 1a StVO

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Handygebrauch im Straßenverkehr

  • arcor-secure.de (Kurzinformation)

    § 23 Abs. 1a StVO
    Während der Fahrt Handy in der Hand

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Im Auto aufs Handy-Display geschaut: Bußgeld - Autofahrer dürfen das Handy während der Fahrt nicht in die Hand nehmen!

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Unerlaubte Handy-Benutzung durch Ablesen der Uhrzeit

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Am Steuer darf man kein Handy halten

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Handy: Bußgeld auch fürs Uhrzeit ablesen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Handy: Bußgeld auch fürs Uhrzeit ablesen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Am Steuer darf man kein Handy halten

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Fahreignungsregister (FAER) - Handy am Steuer - das wird teuer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeit: Benutzen eines Mobiltelefons zum Ablesen der Uhrzeit oder dem Benutzen vor der roten Ampel

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Ablesen eines Handy-Displays im Auto

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Während des Autofahrens ist das Ablesen der Uhrzeit vom Handy verboten - Ablesen der Uhrzeit stellt Benutzung des Handys und damit Ordnungswidrigkeit dar

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Benutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr - Beim Fahren die Uhrzeit im Handy abgelesen

  • euv-frankfurt-o.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Hände weg vom Handy (Prof. Uwe Scheffler; NZV 2006, 128-130)

Verfahrensgang

  • AG Lüdenscheid - 11 OWi 878 Js 877/04
  • OLG Hamm, 06.07.2005 - 2 Ss OWi 177/05

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2469
  • NStZ 2005, 707
  • NZV 2005, 548



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Wird zitiert von ... (22)  

  • OLG Jena, 15.10.2009 - 1 Ss 230/09  

    Geschwindigkeitsüberschreitung und gleichzeitiges Verwenden eines Mobiltelefons

    Die beiden Tatbestände greifen auch in ihrer Struktur ineinander, da schließlich nicht das Telefonieren sanktioniert, sondern gewährleistet werden soll, dass der Fahrer nicht abgelenkt wird und beide Hände für das Fahren frei hat (so die amtliche Begründung: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 23 StVO Rdnr. 4; siehe auch OLG Hamm NJW 2005, 2469, AG Bonn ZfS 2007, 473; OLG Saarbrücken VRS 110, 362 [TE m. § 24a StVG]; OLG Rostock VRS 107, 461-464 [Sicherheitsgurt]).
  • OLG Köln, 23.08.2005 - 83 Ss OWi 19/05  

    Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons

    Darüber hinaus kann unter Benutzung eines Mobiltelefons auch die Wahrnehmung der von Geräten neuerer Bauart zur Verfügung gestellten vielfältigen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten (Organisatorfunktionen, Diktier-, Kamera- u. Spielefunktionen) verstanden werden (vgl. dazu OLG Hamm NJW 2003, 912 = VRS 104, 222 = NZV 2003, 98 = VM 2003, 45 (Nr. 45) = DAR 2003, 473; OLG Hamm NJW 2005, 2469 [Ablesen der Uhrzeit vom Display]; ferner DAR 2001, 145).
  • OLG Jena, 31.05.2006 - 1 Ss 82/06  

    Handyverbot im Straßenverkehr - Begriff der Benutzung (hier: als Diktiergerät)

    Der Gesetzeswortlaut steht dieser Auslegung nicht entgegen, sondern legt sie eher nahe (ebenso OLG Köln VRS 109, 287, 288; OLG Hamm NZV 2003, 98, 99; Schäpe, Anmerkung zu OLG Köln DAR 2005, 695 und OLG Hamm DAR 2005, 639, DAR 2005, 696, 697).

    Die von der Benutzung eines Mobiltelefons ausgehende mentale Überlastung und Ablenkung von der eigentlichen Fahraufgabe sollte nach dem Willen des Verordnungsgebers auf ein hinnehmbares Maß vermindert werden, indem die Benutzung des Gerätes während der Fahrt nur noch dann gestattet ist, wenn beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen (a.a.O., S. 19; siehe auch OLG Hamm NZV 2003, 98, 99.; VRS 109, 129, 130f).

  • OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05  

    Ordnungswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer: Abfrage

    Eine Benutzung eines Mobiltelefons liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Nutzung von Bedienfunktionen, etwa als Organisator oder als Internetzugang (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 912), zum Ablesen der Uhrzeit auf dem Display (vgl. OLG Hamm NJW 2005, 2469), zum vergeblichen Versuch der Entgegennahme eines Telefongesprächs (vgl. OLG Hamm NStZ 2006, 358), als Diktiergerät (vgl. Thüring. OLG DAR 2006, 636) oder zum Auslesen einer dort gespeicherten Telefonnummer (vgl. OLG Hamm NJW 2006, 2870).
  • OLG Hamm, 12.07.2006 - 2 Ss OWi 402/06  

    Auch Ablesen von Handy-Display am Steuer ist verboten

    Nach gesicherter und ständiger Rechtsprechung des Senats und der in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommenen Vorstellung des Verordnungsgebers umfasst ein Benutzen im Sinne der genannten Vorschrift daher sämtliche Bedienfunktionen des Mobiltelefons, nicht nur das Telefonieren selbst (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 25. November 2002 in 2 Ss OWi 1005/02 = NJW 2003, 912 = NZV 2003, 98 = DAR 2003, 473 = VRS 104, 222 - wie im vorliegenden Fall betreffend das Ablesen einer gespeicherten Notiz -, vom 6. Juli 2005 in 2 Ss OWi 177/05 = NJW 2005, 2469 = NZV 2005, 548 = NStZ 2005, 707 = DAR 2005, 639 = VRS 109, 129 - betreffend das Ablesen der Uhrzeit vom Display des in die Hand genommenen Geräts - sowie vom 1. Dezember 2005 in 2 Ss OWi 811/05 = StraFo 2006, 123 - betreffend den Versuch der Entgegennahme eines Telefongesprächs während des Wartens vor einer Rotlicht zeigenden Ampel bei laufendem Motor -).
  • OLG Köln, 26.06.2008 - 81 Ss OWi 49/08  

    Auch die Nutzung der Navigationsfunktion eines Mobilfunktelefons während der

    Daher ist nach dieser Rechtsprechung der Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO auch dann erfüllt, wenn das Gerät nur zum Ablesen einer gespeicherten Notiz (OLG Hamm NJW 2003, 912f.), einer gespeicherten Telefonnummer (OLG Hamm NJW 2006, 2870 = VRS 111, 213) oder der Uhrzeit auf dem Display (OLG Hamm NJW 2005, 2469 = NStZ 2005, 707 [708] = DAR 2005, 639 = NZV 2005, 548 = VRS 109, 129 [130]) benutzt wird.
  • OLG Köln, 02.12.2016 - 1 RBs 339/16  

    Mobiltelefon, Freisprecheinrichtung, Bluetooth

    Der Begriff der Benutzung schließt die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen der nach üblichem Verständnis als Mobiltelefon bezeichneten Geräte ein (OLG Hamm NJW 2005, 2469; OLG Jena DAR 2006, 636 = NJW 2006, 3734 = VRS 111, 215; OLG Bamberg DAR 2008, 217 = NJW 2008, 599).
  • OLG Bamberg, 27.04.2007 - 3 Ss OWi 452/07  

    Mobiltelefon im Straßenverkehr - Begriff der Benutzung

    Darüber hinaus kann unter Benutzung eines Mobiltelefons auch die Wahrnehmung der von Geräten neuerer Bauart zur Verfügung gestellten vielfältigen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten (Organisationsfunktionen, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen) verstanden werden (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 912 f., NJW 2005, 2469 f.; OLG Köln NZV 2005, 547 f. und OLG Karlsruhe DAR 2007, 99 f.).
  • OLG Stuttgart, 16.06.2008 - 1 Ss 187/08  

    Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr: Verwendung eines Mobiltelefons unter

    Deshalb muss unter Benutzung eines Mobiltelefons auch die Wahrnehmung der von neuartigen Geräten zur Verfügung gestellten zahlreichen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten (Organisationsfunktion, Diktier-, Kamera- und Spielefunktion) verstanden werden, weil diese Auslegung vom Wortlaut der Bestimmung gedeckt ist (vgl. OLG Bamberg NJW 2008, 599; OLG Karlsruhe DAR 2007, 99; OLG Hamm NJW 2005, 2469; OLG Köln NZV 2005, 547; Jagow/ Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage, § 23 StVO Rdnr. 22 a).
  • OLG Hamm, 23.01.2007 - 2 Ss OWi 25/07  

    Autotelefon, Nutzung; Begriff, Freisprechanlage

    Denn auch das wäre "Nutzung" des Autotelefons im Sinn von § 23 Abs. 1a StVO und würde nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führen, da der Begriff der "Nutzung" im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO in Rechtsprechung und Literatur ausreichend geklärt ist (vgl. dazu grundlegend u.a. Senatsbeschlüsse vom 25. November 2002 in 2 Ss OWi 1005/02 = NJW 2003, 912 = NZV 2003, 98 = DAR 2003, 473 = VRS 104, 222 - betreffend das Ablesen einer gespeicherten Notiz -, vom 6. Juli 2005 in 2 Ss OWi 177/05 = NJW 2005, 2469 = NZV 2005, 548 = NStZ 2005, 707 = DAR 2005, 639 = VRS 109, 129 - betreffend das Ablesen der Uhrzeit vom Display des in die Hand genommenen Geräts - sowie vom 1. Dezember 2005 in 2 Ss OWi 811/05 = StraFo 2006, 123 - betreffend den Versuch der Entgegennahme eines Telefongesprächs während des Wartens vor einer Rotlicht zeigenden Ampel bei laufendem Motor -, vom 12. Juli 2006, in 2 Ss OWi 402/06 = VA 2006, 176 NZV 2006, 555 = NZV 2007, 51 - betreffend das Auslesen einer im Handy gespeicherte Telefonnummer; vgl. auch aus der Rechtsprechung der anderen Senate für Bußgeldsachen des hiesigen Oberlandesgerichts Beschlüsse des 1. Senats für Bußgeldsachen vom 6. März 2006 in 1 Ss OWi 124/06, des 3. Senats für Bußgeldsachen vom 24. März 2006 in 3 Ss OWi 909/05 und 3 Ss OWi 1/06 sowie vom 6. April 2006 in 3 Ss OWi 214/06 und schließlich des 4. Senats für Bußgeldsachen vom 10. November 2005 in 4 Ss OWi 776/05 und vom 22. November 2005 in 4 Ss OWi 805/05; sowie aus der Rechtsprechung der übrigen Oberlandesgerichte OLG Jena VA 2006, 142; OLG Düsseldorf StraFo 2006, 509; zusammenfassend Burhoff VA 2006, 28 und PA 2007, 14.).
  • OLG Celle, 17.06.2009 - 311 SsRs 29/09  

    Ordnungswidrige Benutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr: Verbot der

  • OLG Bamberg, 05.11.2007 - 3 Ss OWi 744/07  

    Handyverbot Freisprecheinrichtung in der Hand zulässig?

  • OLG Köln, 12.08.2009 - 83 Ss OWi 63/09  

    Musik hören mit dem Mobiltelefon ist auch verboten

  • OLG Hamm, 13.09.2007 - 2 Ss OWi 606/07  

    Handy als Wärmeakku // Verbotene Nutzung des Handy im Straßenverkehr?

  • OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 2 Ss OWi 134/06  

    Funktelefon - Begriff der Benutzung

  • OLG Zweibrücken, 27.01.2014 - 1 SsRs 1/14  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Ablesen der Uhrzeit von einem Mobiltelefon

  • OLG Hamm, 01.12.2005 - 2 Ss OWi 811/05  

    Telefon: Handybenutzung; Pkw; laufender Motor

  • OLG Hamm, 01.02.2012 - 5 RBs 4/12  

    Benutzung eines Mobiltelefons; Lesen einer SMS

  • OLG Hamm, 19.10.2006 - 3 Ss OWi 681/06  

    Mobiltelefon; Handy; Benutzung; Wegdrücken eines Anrufs

  • OLG Köln, 01.09.2009 - 81 Ss OWi 82/09  

    Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde im strafrechtlichen

  • OLG Hamm, 24.03.2006 - 3 Ss OWi 1/06  

    Mobiltelefon; Handy; Benutzung; Begriff; Diktiergerät

  • OLG Hamm, 18.12.2006 - 1 Ss OWi 842/06  

    Mobiltelefon; Handy; Benutzung; Begriff

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