Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.06.2005

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   BAG, 25.08.2004 - 7 AZR 7/04   

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https://dejure.org/2004,582
BAG, 25.08.2004 - 7 AZR 7/04 (https://dejure.org/2004,582)
BAG, Entscheidung vom 25.08.2004 - 7 AZR 7/04 (https://dejure.org/2004,582)
BAG, Entscheidung vom 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 (https://dejure.org/2004,582)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtfertigung der Befristung eines Arbeitsvertrages bei projektbedingt erhöhtem Personalbedarf; Voraussetzung der zutreffenden Prognose des Arbeitgebers, dass über das Vertragsende hinaus kein Bedarf für die Beschäftigung des Arbeitnehmers mehr besteht; Unzutreffende ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 § 17 S. 1
    Befristung des Arbeitsvertrages bei projektbedingtem Personalbedarf - Bedarfsprognose nur anhand konkreter Projekte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsvertrag für bestimmtes Projekt befristbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 377
  • NJW 2005, 2723
  • NJW 2005, 2734 (Ls.)
  • MDR 2005, 582
  • NZA 2005, 357
  • BB 2005, 1229
  • DB 2005, 502
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 484/06

    Projektbefristung

    Zur Annahme eines entsprechenden Parteiwillens für eine Annexregelung reicht es nicht aus, dass der letzte und der vorletzte Vertrag in den Vertragsbedingungen übereinstimmen und die zu erfüllende Arbeitsaufgabe die gleiche bleibt (BAG 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 - BAGE 111, 377 = EzA TzBfG § 14 Nr. 13, zu I 2 a der Gründe; 21. Januar 1987 - 7 AZR 265/85 - AP BGB § 620 Hochschulen Nr. 4 = EzA BGB § 620 Nr. 89, zu I 2 der Gründe).

    Nach der bereits vor Inkrafttreten des TzBfG zu dem Befristungsgrund des vorübergehenden betrieblichen Bedarfs ergangenen Senatsrechtsprechung stellt die Beschäftigung eines Arbeitnehmers in einem Projekt einen Fall des Sachgrunds des nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs dar, der die Befristung seines Arbeitsvertrags rechtfertigen kann (BAG 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 - BAGE 111, 377 = EzA TzBfG § 14 Nr. 13, zu I 3 a der Gründe; 7. April 2004 - 7 AZR 441/03 - AP TzBfG § 17 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 10, zu II 2 a aa der Gründe; 28. Mai 1986 - 7 AZR 25/85 - BAGE 52, 133 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 102 = EzA BGB § 620 Nr. 79, zu II 2 der Gründe).

    Es ist unerheblich, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf auf Grund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Projekt befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 19, ZTR 2006, 509; 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 - BAGE 111, 377 = EzA TzBfG § 14 Nr. 13, zu I 3 b cc der Gründe).

    Dies hat das Landesarbeitsgericht nicht geprüft, sondern sich unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 25. August 2004 (- 7 AZR 7/04 -BAGE 111, 377 = EzA TzBfG § 14 Nr. 13) auf die Feststellung beschränkt, aus der Entscheidung ergebe sich nicht, wann von einem die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigendem Projekt auszugehen sei und wie der Projektbegriff von einer bloßen Umbenennung eines Kundenauftrags abzugrenzen sei.

  • BAG, 21.11.2018 - 7 AZR 234/17

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

    Daher wird die Durchführung der einzelnen Projekte nicht zur Daueraufgabe der Beklagten als Auftragnehmerin (vgl. BAG 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 - zu I 3 b bb der Gründe, BAGE 111, 377; KR/Lipke 11. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 198, 201; Winzer/Abend/Fischels NZA 2018, 1025, 1028 ff.; kritisch APS/Backhaus 5. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 219; Bader/Hohmann NZA 2017, 761, 764 f.) .
  • LAG Hessen, 16.12.2016 - 14 Sa 978/15

    Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen nur

    Anders als das Arbeitsgericht meine, habe das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 25. August 2004 (7 AZR 7/04) nicht festgestellt, dass die Tätigkeit der Beklagten keine Daueraufgabe beinhalte, sondern dass dort das konkrete Projekt nicht zu den Daueraufgaben der Beklagten gehöre.

    Insoweit habe das Bundesarbeit in seiner Entscheidung vom 25. August 2004 (7 AZR 7/04) festgestellt, dass eine Befristung gerechtfertigt sein könne, wenn der Inhalt eines Projekts zwar den Daueraufgaben des Arbeitgebers zugerechnet werden könne, der abgrenzbare Inhalt aber nur befristet verfolgt werde.

    Dass der Betriebszweck des Arbeitgebers ausschließlich durch Projekte verfolgt wird, steht dabei einer wirksamen Projektbefristung nicht generell entgegen ( BAG 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 - BAGE 111, 377).

    Bei der Feststellung der Aufgabenstellung ist dabei nicht auf die übergeordnete Aufgabe "Entwicklungshilfe" abzustellen, sondern auf die konkrete Aufgabenstellung des Projekts ( BAG 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 - BAGE 111, 377 ).

    Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass die Beklagte diese Zielsetzung ausschließlich oder jedenfalls überwiegend durch einzelne Projekte verwirklicht - dies führt nicht dazu, dass sich das einzelne Projekt als Daueraufgabe darstellt ( BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Juris; BAG 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 - BAGE 111, 377 ).

    Soweit das LAG Köln in seiner Entscheidung vom 31. Juli 2014 (- 7 Sa 587/13 - Juris) entgegen der Entscheidung des BAG vom 25. August 2004 (- 7 AZR 7/04 - BAGE 111, 377) meint, die Daueraufgabe eines Auftraggebers, mit deren Durchführung dieser einen Auftragnehmer betraut, werde zur Daueraufgabe dieses Subunternehmers, wenn dessen Unternehmenszweck gerade darin bestehe, der Bundesrepublik Deutschland permanent als Auftragnehmer für die Durchführung ihrer Daueraufgabe "Entwicklungshilfeprojekte" zu dienen, ist dem zu widersprechen.

    Das Bundesarbeitsgericht hat sowohl darüber entschieden - und zwar konkret betreffend die Rechtsvorgängerin der hiesigen Beklagten - ob eine Projektbefristung denkbar ist, wenn der Arbeitgeber ausschließlich oder überwiegend Projekte durchführt, die der Erfüllung der Daueraufgabe des Auftraggebers dienen (BAG 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 -, BAGE 111, 377) als auch darüber, ob es erheblich ist, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf aufgrund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz außerhalb des Projekts befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - NZA 2015, 301; BAG 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - NZA 2008, 467) als auch darüber, ob und wann das Zurückbleiben der Vertragslaufzeit hinter der voraussichtlichen Dauer eines Projekts geeignet ist, den Sachgrund für die Befristung in Frage zu stellen (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - NZA 2016, 1531).

    Dies ist hier jedoch im Rahmen der Entscheidung des BAG vom 25. August 2004 ( - 7 AZR 7/04 - BAGE 111, 377 ) geschehen.

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Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2005 - 5 StR 118/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2264
BGH, 16.06.2005 - 5 StR 118/05 (https://dejure.org/2005,2264)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2005 - 5 StR 118/05 (https://dejure.org/2005,2264)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - 5 StR 118/05 (https://dejure.org/2005,2264)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO; § 393 Abs. 1 AO; § 193 AO; § 10 Betriebsprüfungsordnung 2000
    Strafbefreiende Selbstanzeige (Wirksamkeitsvoraussetzungen und Aufhebung der Sperrwirkung: nichtige Prüfungsanordnung, rechtwidriges staatliches Vorgehen); Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 393 Abs. 1 AO und Verwertungsverbot; Recht auf ein faires Verfahren ...

  • lexetius.com

    AO § 371, § 393 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorgehensweise des Finanzamts bei Verdacht einer Steuerstraftat; Gegenseitiger Ausschluss bei Vorliegen einer Zuständigkeit der Außenprüfung und einer Zuständigkeit der Steuerfahndung; Wirksamkeitsvoraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige; Verwertungsverbot ...

  • RA Kotz

    Steuerhinterziehung: Selbstanzeige - Wirksamkeitsvoraussetzung

  • rechtsportal.de

    AO § 371 § 393 Abs. 1
    Strafbefreiende Selbstanzeige, Belehrungspflicht und Verwertungsverbot

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige ist bei Erscheinen des Prüfers regelmäßig selbst dann nicht mehr möglich, wenn die Prüfungsanordnung fehlerbehaftet ist

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsprüfung - Selbstanzeige im Fall rechtswidriger Prüfung?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    § 371 AO
    Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO bei rechtswidriger Prüfungsanordnung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerstrafverfahren - Außenprüfung trotz Steuerstrafverfahren?

  • jrm-legal.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Löst eine rechtswidrige Betriebsprüfung die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO aus? (Stbg 2006, 137-144)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2723
  • NStZ 2006, 45
  • StV 2005, 500
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 21.04.2010 - X R 1/08

    Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO -

    Er muss hierdurch einen wesentlichen Beitrag zur Ermöglichung einer zutreffenden nachträglichen Steuerfestsetzung leisten (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 16. Juni 2005  5 StR 118/05, BFH/NV 2005, Beilage 4, 380).
  • BGH, 21.08.2012 - 1 StR 26/12

    Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren (wiederholte Steuerhinterziehung;

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung schon zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung des Angeklagten G. im Beitreibungsverfahren vorgelegen haben (vgl. dazu Muhler in Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., § 15 Rn. 36a) und die förmliche Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens wegen falscher Angaben verzögert wurde (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Juni 2005 - 5 StR 118/05, BGHR AO § 393 Abs. 1 Belehrungspflicht 1).
  • BGH, 26.07.2017 - 3 StR 52/17

    Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen insolvenzrechtliches Verwendungsverbot

    Auch Verletzungen der ähnlich ausgestalteten und dieselben Schutzzwecke verfolgenden Regelung des § 393 Abs. 2 AO, wonach Tatsachen oder Beweismittel, die den Strafverfolgungsbehörden aus Steuerakten bekannt werden, dann nicht für die Verfolgung anderer als Steuerstraftaten "verwendet' werden dürfen, wenn der Steuerpflichtige sie vor Einleitung des Strafverfahrens oder in dessen Unkenntnis in Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten offenbart hat, sind nach ganz herrschender Meinung mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. BGH, Urteile vom 16. April 2014 - 1 StR 516/13, juris Rn. 32 ff.; vom 13. Oktober 1992 - 5 StR 253/92, NStZ 1993, 87 f.; ferner Beschluss vom 16. Juni 2006 - 5 StR 118/05, NJW 2005, 2723, 2725; Erbs/Kohlhaas/Hadamitzky/Senge, 200. EL, AO, § 393 Rn. 11; Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 48. Lfg., § 393 AO Rn. 227).
  • FG Baden-Württemberg, 13.12.2005 - 1 K 354/03

    Beginn der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen bei Selbstanzeige

    Durch die Berichtigung und Ergänzung der bisherigen oder die Nachholung von bisher unterbliebenen Angaben durch den Steuerpflichtigen muss die Finanzbehörde in der Lage sein, ohne langwierige Nachforschungen den Sachverhalt vollends aufzuklären (vgl. Bundesgerichtshof - BGH, Beschluss vom 16. Juni 2005 5 StR 118/05, BFH/NV 2005, Beilage 4, 380 m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 4 K 1347/03

    Wegfall der Hemmungswirkung wegen Prüfungsunterbrechung und spätere

    Ein Verstoß gegen diese Verfahrensvorschriften begründet grundsätzlich ein Verwertungsverbot für den Strafprozess (so zuletzt BGH-Beschluss vom 16. Juni 2005 - 5 StR 118/05, NJW 2005, 2723).
  • LG Hamburg, 25.01.2011 - 618 KLs 3/10

    Burim O. zu fünfjähriger Freiheitsstrafe verurteilt

    Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Lübeck vom 14.12.2004 (6 KLs 20/04 = 720 Js 41234/98 - vgl. dazu BGH, Besohl, v. 16.06.2005 - 5 StR 118/05 -) wurde er wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.
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