Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 29.06.2005

Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04   

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https://dejure.org/2005,391
BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04 (https://dejure.org/2005,391)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2005 - X ZR 15/04 (https://dejure.org/2005,391)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2005 - X ZR 15/04 (https://dejure.org/2005,391)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzforderung eines Wartungsdienstes für Trabrennbahnen gegen die Betreibergesellschaft einer Trabrennbahn; Zulässigkeit von Drohungen mit der Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Drohung mit einer ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG

  • kkh.de PDF

    Keine Widerrechtlichkeit bei Drohung mit Presseveröffentlichung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob es rechtswidrig ist, wenn jemand in einer privatrechtlichen Auseinandersetzung damit droht, die Presse zu informieren

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anfechtung von Willenserklärung wegen Drohung (§ 123 BGB): Rechtswidrigkeit der Drohung aus Zweck-Mittel-Relation; Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht, Verhältnis zur Pressefreiheit (Drohung mit Presseveröffentlichung); Meinungsäußerungsfreiheit und Schmähkritik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidrigkeit der Drohung mit der Einschaltung der Presse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Münchener Trabrennbahn

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit einer Drohung mit einem Pressebericht

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Leitsatz)

    Kriterien für die Rechtswidrigkeit einer Drohung mit einem Pressebericht

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Vertragsanfechtung wegen Drohung des Vertragspartners

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.4.2005)

    Vertragsverhandlungen mit harten Bandagen // Auch Drohungen können erlaubt sein

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 123 Abs. 1, § 823 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2
    Rechtmäßige Drohung mit Einschaltung der Presse in privatrechtlicher Auseinandersetzung bei Rechtmäßigkeit der Berichterstattung ("Münchener Trabrennbahn")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrechtliche Drohung mit Pressebericht

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 123 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB; Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
    Zur Widerrechtlichkeit einer Drohung mit Pressebericht

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anfechtung von Willenserklärung wegen Drohung (§ 123 BGB): Rechtswidrigkeit der Drohung aus Zweck-Mittel-Relation; Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht, Verhältnis zur Pressefreiheit (Drohung mit Presseveröffentlichung); Meinungsäußerungsfreiheit und Schmähkritik

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2766
  • MDR 2005, 1154
  • WM 2005, 1235
  • K&R 2005, 370
  • ZUM 2005, 645
  • afp 2005, 360
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06

    Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

    Da hier indessen das Berufungsgericht die Möglichkeit der Exkulpation nicht gesehen und daher nicht geprüft hat, ob die Klägerin entschuldigt ist, und da außerdem insoweit keine weitere Sachaufklärung zu erwarten ist, kann der Senat diese Prüfung selbst vornehmen (Sen.Urt. v. 19.04.2005 - X ZR 15/04, NJW 2005, 2766).
  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 277/03

    kinski-klaus. de

    Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein sog. offener oder Rahmentatbestand, bei dem der Eingriff nicht die Rechtswidrigkeit indiziert, sondern in jedem Einzelfall durch eine Güterabwägung ermittelt werden muss, ob der Eingriff durch schutzwürdige andere Interessen gerechtfertigt ist oder nicht (vgl. BGH, Urt. v. 9.12.2003 - VI ZR 373/02, NJW 2004, 762, 764; Urt. v. 19.4.2005 - X ZR 15/04, NJW 2005, 2766, 2770, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06

    Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit

    Danach ist die Drohung mit einer Kündigung widerrechtlich, wenn der Drohende selbst nicht an seine Berechtigung glaubt oder sein Rechtsstandpunkt nicht mehr vertretbar ist (BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - NJW 2005, 2766, 2768 f., zu II 6 a der Gründe).

    Wegen der Schwierigkeiten des Negativbeweises ist von der Beklagten als Anfechtungsgegnerin nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast das substantiierte Bestreiten der negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positive sprechenden Tatsachen und Umstände zu verlangen (vgl. BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - NJW 2005, 2766, 2768, zu II 5 b aa der Gründe).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.06.2005 - 2 BvR 866/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4550
BVerfG, 29.06.2005 - 2 BvR 866/05 (https://dejure.org/2005,4550)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.2005 - 2 BvR 866/05 (https://dejure.org/2005,4550)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 2005 - 2 BvR 866/05 (https://dejure.org/2005,4550)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 100 a StPO
    Fernmeldegeheimnis; Telekommunikationsüberwachung (Beweisverwertungsverbot bei Zufallsfunden; Verwertung von rechtmäßig erlangten Zufallserkenntnissen über die Begehung von Nichtkatalogtaten für weitere Ermittlungen; Fernwirkung); Verletzung spezifischen ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Nutzung von Zufallserkenntnissen aufgrund von Telefonüberwachung als Grundlage für weitere Ermittlungen bezüglich Nichtkatalogtaten verletzt nicht das Fernmeldegeheimnis

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde; Überprüfung von Auslegung und Anwendung des Strafprozessrechts durch das Bundesverfassungsgericht; Verwertung von Zufallsfunden aus einer rechtmäßig durchgeführten Telefonüberwachung bezüglich einer Tat, die keine ...

  • datenschutz.eu
  • rechtsportal.de

    StPO § 100a; GG Art. 3 Abs. 1
    Zulässigkeit der Einleitung weiterer Ermittlungsmaßnahmen aufgrund von Zufallserkenntnissen aus der Telefonüberwachung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 363
  • NJW 2005, 2766
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

    BKA-Gesetz

    Freilich ist stets Voraussetzung, dass die Erkenntnis bei einem rechtmäßigen Eingriff angefallen ist, dieser sich auch nicht als Umgehungstatbestand erweist und die Verwendung nicht unvereinbar mit der ursprünglichen Zwecksetzung ist (vgl. dazu die Erwähnung dieser Gesichtspunkte in dem Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2011, BVerfGE 130, 1 ; vgl. zum Strafprozess und zur Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer Telefonüberwachung zwar nicht zu Beweiszwecken , wohl aber als Spurenansatz : BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2005 - 2 BvR 866/05 -, NJW 2005, S. 2766 m. Anm. Allgayer, NStZ 2006, S. 603 ff.).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

    Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im

    Die Verfassung verbietet es auch nicht ausnahmslos, rechtswidrig erlangte Erkenntnisse für weitere Ermittlungsansätze zu verwerten (vgl. hierzu auch BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 29. Juni 2005 - 2 BvR 866/05 -, NJW 2005, 2766; ferner Salditt, Praxis Steuerstrafrecht 2008, 84 [86]).
  • LG Köln, 30.01.2017 - 101 KLs 13/15

    Kirchenräuber verurteilt: Kreuze und Kelche für den Dschihad

    Das ist eine grundlegende gesetzgeberische Entscheidung, die durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 2005, 2766) vorbereitet worden war.
  • OLG München, 21.08.2006 - 4St RR 148/06

    Durchsuchungsbeschluss aufgrund von Erkenntnissen zu Nichtkatalogtaten aus

    Auch das Bundesverfassungsgericht (NJW 2005, 2766) geht davon aus, dass Zufallserkenntnisse aus einer rechtmäßig durchgeführten Maßnahme nach § 100a StPO Grundlage weiterer Ermittlungen in einem anderen Verfahren wegen einer Nicht-Katalogtat sein dürfen; dies sei weder willkürlich noch werde dadurch Verfassungsrecht verletzt.
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