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   BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvQ 16/05   

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https://dejure.org/2005,8303
BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvQ 16/05 (https://dejure.org/2005,8303)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.2005 - 1 BvQ 16/05 (https://dejure.org/2005,8303)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 2005 - 1 BvQ 16/05 (https://dejure.org/2005,8303)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf Nutzung des Plenarsaals oder des Foyers des Reichstagsgebäudes für einen öffentlichen Aufzug mit Kunstcharakter - Einordnung einer an Bertolt Brechts "Legende vom toten Soldaten" anknüpfenden szenischen ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 3, 40 Abs. 2 S. 1 GG

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 3 S. 1 Art. 3 Abs. 1
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Antragsteller bestimmte Teile des Reichstagsgebäudes am 60. Jahrestag des Kriegsendes für eine szenische Kunstaktion zur Verfügung zu stellen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 3, 40 Abs. 2 S. 1 GG
    Kunst im Bundestag ("Die Himmlischen Vier")

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 223
  • NJW 2005, 2843
  • NVwZ 2005, 1412 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 23/21

    Wahlkampfstudio in Fraktionsräumen und Aufdruck der Adresse des

    Die Ausübung des dem Landtag zustehenden Hausrechts ist durch Art. 85 Abs. 3 Satz 4 LV als eigenständige, nicht vom Landtag abgeleitete Kompetenz in die Hände des Landtagspräsidenten gelegt (vgl. entspr. BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 508/01 u.a. -, BVerfGE 108, 251 [273]; Kammerbeschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvQ 16/05 -, NJW 2005, 2843 f.).

    Art. 85 Abs. 3 Satz 4 LV begründet eigenständige, nicht vom Landtag abgeleitete Kompetenzen des Landtagspräsidenten, indem er die Ausübung des Hausrechts und der Polizeigewalt im Landtagsgebäude, die als jeweils eigenständige Kompetenzen voneinander abzugrenzen sind, in seine Hände legt (vgl. entspr. BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 508/01 u.a. -, BVerfGE 108, 251 [273]; Kammerbeschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvQ 16/05 -, NJW 2005, 2843 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 3 S 113/20 u.a. -, NVwZ-RR 2021, 120; Brocker, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 40 Rn. 279 [Sept. 2019] m.w.N.).

    Hierzu gehört auch die Befugnis zu entscheiden, wie die Räume des Landtags funktionsgerecht zu nutzen sind und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine zweckfremde Nutzung zu unterbinden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvQ 16/05 -, NJW 2005, 2843 f.; Blum, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz [Hrsg.], Parlamentsrecht, 2016, § 21 Rn. 32).

    Der grundsätzlich weite Ermessensspielraum des Landtagspräsidenten bei der Beurteilung der Frage, wie die Räume und Liegenschaften des Landtags funktionsgerecht und störungsfrei zu nutzen sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvQ 16/05 -, NJW 2005, 2843 [2844]; Brocker, DVBl. 2003, 1321 [1323]), ist danach entsprechend begrenzt.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 3 S 113.20

    Beschwerde; Regelung der Vollziehung; Verwaltungsrechtsweg; Streitigkeit

    Denn es streiten Teile von Verfassungsorganen um die Abgrenzung ihrer Kompetenzen, nämlich die Antragsteller als Abgeordnete des Brandenburgischen Landtags mit ihren durch Art. 56 VerfBbg verliehenen Rechten auf der einen Seite und die Präsidentin des Landtags auf der anderen Seite, der durch Art. 69 Abs. 4 Satz 3 VerfBbg zum Schutz der Räume des Landtages gegen Eingriffe der Exekutive und Judikative eigenständige Kompetenzen übertragen sind, indem die Norm das dem Landtag zustehende Hausrecht und seine Polizeigewalt in die Hände der Landtagspräsidentin legt (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 508/01, 2 BvE 1/01 - juris Rn. 60, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvQ 16/05 - juris Rn. 23 zu Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG).
  • VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15

    Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an

    Vielmehr nimmt der Präsident des Deutschen Bundestages, in dessen Hände Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG das dem Parlament zustehende Hausrecht gelegt hat (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvQ 16/05 -, juris Rn. 23 m.w.N.), bei der Entscheidung über die Ausstellung eines solchen Ausweises eine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe wahr (VG Berlin, Urteil vom 18. Juni 2015 a.a.O. Rn. 23).

    Die Erteilung der mit den Hauptanträgen begehrten Auskunft greift in diese Autonomie, deren Ausdruck Art. 40 GG ist (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 a.a.O. Rn. 23), gar nicht ein.

  • VG Berlin, 28.04.2017 - 27 L 36.17

    Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017

    Die Erteilung von Jahresakkreditierungen steht nach Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG im Ermessen des Präsidenten des Bundestages (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvQ 16/05 -, juris Rn. 21; zum entsprechenden Ermessen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: VG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 3 K 1329/13 -, juris Rn. 31).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - 3 S 113.20

    Beschwerde; Regelung der Vollziehung; Verwaltungsrechtsweg; Streitigkeit

    Denn es streiten Teile von Verfassungsorganen um die Abgrenzung ihrer Kompetenzen, nämlich die Antragsteller als Abgeordnete des Brandenburgischen Landtags mit ihren durch Art. 56 VerfBbg verliehenen Rechten auf der einen Seite und die Präsidentin des Landtags auf der anderen Seite, der durch Art. 69 Abs. 4 Satz 3 VerfBbg zum Schutz der Räume des Landtages gegen Eingriffe der Exekutive und Judikative eigenständige Kompetenzen übertragen sind, indem die Norm das dem Landtag zustehende Hausrecht und seine Polizeigewalt in die Hände der Landtagspräsidentin legt (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 508/01, 2 BvE 1/01 - juris Rn. 60, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvQ 16/05 - juris Rn. 23 zu Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG).
  • VG Berlin, 26.09.2019 - 2 K 119.18

    Verhängung eines partiellen Hausverbotes für den Besuch des Deutschen Bundestages

    Die Beklagte ist zurecht davon ausgegangen, dass es sich bei der durch Art. 40 Abs. 2 GG geschützten Funktionsfähigkeit des Bundestages (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvQ 16/05 - juris Rn. 23) um ein hohes Rechtsgut handelt und der Kläger durch sein Verhalten auf der Besuchertribüne dieses Rechtsgut beeinträchtigt hat.
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