Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 17.03.1998 | EuGH, 12.05.2005

Rechtsprechung
   BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,231
BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01 (https://dejure.org/2005,231)
BVerfG, Entscheidung vom 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01 (https://dejure.org/2005,231)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 (https://dejure.org/2005,231)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 2 durch Aufnahme einer Wochenzeitung in Verfassungsschutzberichte eines Bundeslandes ohne hinreichende Begründung des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen

  • Telemedicus

    Junge Freiheit

  • Judicialis
  • Jurion

    Festsetzung des Wertes des Gegenstandes anwaltlicher Tätigkeit

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Verdachts hinsichtlich einer verfassungsfeindlichen Bestrebung eines Presseverlags; Berufung eines Verlags als juristische Person des Privatrechts auf die Pressefreiheit; Schutzbereich eines Grundrechts maßgebend für die Beurteilung eines Grundrechteingriffs; Eingriff in die Pressefreiheit durch einen Hinweis im Verfassungsschutzbericht eines Landes auf den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen eines Presseverlags; Umfang des Schutzbereichs der Pressefreiheit; Zweck eines Verfassungsschutzberichtes; Begriff eines "allgemeinen Gesetzes" als Schranke; Formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 2 Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW); Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte ausreichend für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen; "Bestrebungen" im Sinn des § 15 Abs. 2 VSG NRW

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 2, 19 Abs. 3, 70 Abs. 1, 73 Nr. 10 Ziffer b GG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Pressefreiheit durch Nennung einer Wochenzeitung im Verfassungsschutzbericht

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 GG
    Verfassungsschutzbericht als mittelbarer Eingriff in die Pressefreiheit, Schrankensystematik

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Junge Freiheit

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Art 5 I 2 GG: Erwähnung eines Presseverlags im Verfassungsschutzbericht" von Dr. Markus Winkler, original erschienen in: JA 1/2006, 96 - 97.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Fall 'Junge Freiheit' - Neuorientierung im Verfassungsschutzrecht?" von RA Andreas Wisuschil, original erschienen in: ZUM 2006, 294 - 301.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Eine Lanze für die Pressefreiheit - Das BVerfG erinnert Düsseldorfer Verwaltungsrichter und Verfassungsschützer an das Grundgesetz" von VorsRiLG i.R. Günter Bertram, original erschienen in: NJW 2005, 2890 - 2891.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 113, 63
  • NJW 2005, 2912
  • NVwZ 2006, 78 (Ls.)
  • DVBl 2005, 1033
  • afp 2005, 454



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Wird zitiert von ... (122)  

  • BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

    Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

    Wegen des konkludent erhobenen Vorwurfs, diese Versammlung propagiere Intoleranz und Rassismus ("Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus"), waren die Äußerungen des Oberbürgermeisters geeignet, interessierte Bürger von einer Teilnahme an der Versammlung abzuhalten und damit die Wirkung der Veranstaltung nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 Rn. 52; auch vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 - BVerfGE 140, 225 Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2005- 1 BvR 1072/01 -, juris Rn. 50, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 76, und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 62.

    vgl. im gegebenen Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, juris Rn. 23, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, juris Rn. 66.

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Dies ist mit der Anwendung einfachen Gesetzesrechts, bei der der Behörde Ermessen auf der Rechtsfolgenseite eröffnet ist (vgl. BVerfGE 113, 63 ), nicht vergleichbar.
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Rechtsprechung
   EuGH, 17.03.1998 - C-45/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,430
EuGH, 17.03.1998 - C-45/96 (https://dejure.org/1998,430)
EuGH, Entscheidung vom 17.03.1998 - C-45/96 (https://dejure.org/1998,430)
EuGH, Entscheidung vom 17. März 1998 - C-45/96 (https://dejure.org/1998,430)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • EU-Kommission

    Bayerische Hypotheken- und Wechselbank / Dietzinger

    Richtlinie 85/577 des Rates, Artikel 2 erster Gedankenstrich
    Rechtsangleichung - Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Richtlinie 85/577 - Geltungsbereich - Bürgschaftsvertrag zur Absicherung der Rückzahlung einer Schuld, die der Hauptschuldner im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit eingegangen ist - Ausschluß

  • EU-Kommission

    Bayerische Hypotheken- und Wechselbank / Dietzinger

  • Prof. Dr. Lorenz

    Anwendbarkeit der "Haustürwiderrufsrichtlinie" auf Bürgschaften des deutschen Rechts

  • Jurion

    Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Begriff des Verbrauchers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerrufsrecht des als Verbraucher handelnden Bürgen bei nicht zur Erwerbstätigkeit abgeschlossenem Haustürgeschäft des Hauptschuldners ("Dietzinger")

  • opinioiuris.de

    Dietzinger

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Bürgschaftsvertrag und Verbraucherschutz-Richtlinie (Vorabentscheidung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung - Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Richtlinie 85/577 - Geltungsbereich - Bürgschaftsvertrag zur Absicherung der Rückzahlung einer Schuld, die der Hauptschuldner im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit eingegangen ist - Ausschluß - [Richtlinie 85/577 des Rates, Artikel 2 erster Gedankenstrich] -

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die neuere LAG- und BAG-Rechtsprechung zum Arbeitnehmer-Verbraucher im Lichte der 'Dietzinger-Entscheidung' des EuGH" von Referendar Rouven Schwab, original erschienen in: FA 2004, 331 - 334.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes - Auslegung von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Begriff des "Verbrauchers" - Von einer privatrechtlich handelnden natürlichen Person abgeschlossener Vertrag über eine Bürgschaft für ein Bankdarlehen an einen Dritten

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1295
  • NJW 2005, 2912
  • ZIP 1998, 554
  • MDR 1998, 665
  • EuZW 1998, 252
  • NJ 1998, 367
  • WM 1998, 649
  • DB 1998, 671
  • DB 2005, 1092



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14

    Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines

    ff) Der vorstehenden Beurteilung steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs die Vorschriften über den Haustürwiderruf auf von Verbrauchern bestellte - akzessorische wie nicht akzessorische - Sicherheiten, und damit auch auf einen Schuldbeitritt, anwendbar sind (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 1998 - C-45/96, Slg. 1998, I-1199 = NJW 1998, 1295 Rn. 22 f.; BGH, Urteil vom 26. September 1995 - XI ZR 199/94, BGHZ 131, 1, 4 f.; Urteil vom 14. Mai 1998 - IX ZR 59/95, BGHZ 139, 21, 24 f.; Urteil vom 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05, BGHZ 165, 363, 367; Urteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04, NJW 2007, 2110 Rn. 27).
  • BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05

    Widerruf der Verpfändung von Wertpapieren zur Besicherung einer

    Die Bestellung eines Pfandrechts falle ebenso wie eine Bürgschaftserklärung (EuGH WM 1998, 649, 651; BGHZ 139, 21, 25 f.) nur dann in den Anwendungsbereich des Haustürwiderrufsgesetzes bzw. des § 312 BGB, wenn das Pfandrecht eine Verbindlichkeit sichere, die ein Verbraucher im Rahmen eines Haustürgeschäfts gegenüber einem Gewerbetreibenden als Gegenleistung für Waren oder Dienstleistungen eingegangen sei.

    Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 17. März 1998 (WM 1998, 649 ff.) entschieden, dass ein Bürgschaftsvertrag, der zur Absicherung eines gewerblichen Kredits geschlossen wird, kein Geschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG sei (BGHZ 139, 21, 24 ff.).

    Dass ein Bürgschaftsvertrag, der eine im Rahmen der Erwerbstätigkeit des Hauptschuldners begründete Verbindlichkeit sichert, nach Ansicht des EuGH (WM 1998, 649, 651) nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 577/85/EWG des Rates vom 20. Dezember 1995 betr.

  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

    Nach Art. 1 der Richtlinie 85/577/EWG werden nur solche Verbindlichkeiten von ihr erfasst, die ein Verbraucher im Rahmen eines Haustürgeschäftes gegenüber einem Gewerbetreibenden als Gegenleistung für eine Ware oder Dienstleistung eingeht (EuGH 17. März 1998 Rs C-45/96 - EuGHE I 1998, 1199).
  • BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08

    Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt z.B. auch die Gewährung eines Kredits eine Dienstleistung dar (EuGHE C-45/96, 1998 I -1199 = NJW 1998, 1295 - Dietzinger).
  • BGH, 21.04.1998 - IX ZR 258/97

    Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften für

    b) Mit Urteil vom 17. März 1998 (Rs. C-45/96, WM 1998, 649) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf Vorlage des Senats (Beschl. v. 11. Januar 1996 - IX ZR 56/95, WM 1996, 384, 385) entschieden, daß die Richtlinie 85/577/EWG vom 20. Dezember 1985 "betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen" Bürgschaften von nicht im Rahmen einer Erwerbstätigkeit handelnden natürlichen Personen nur dann erfaßt, wenn die gesicherte Forderung durch ein Haustürgeschäft entstanden ist, das ein Verbraucher mit einem Gewerbetreibenden abgeschlossen hat (Ziff. 22).
  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 177/03

    Widerruf eines Aufhebungsvertrags

    Nach Art. 1 der Richtlinie 85/577/EWG werden nur solche Verbindlichkeiten von ihr erfasst werden, die ein Verbraucher im Rahmen eines Haustürgeschäftes gegenüber einem Gewerbetreibenden als Gegenleistung für eine Ware oder Dienstleistung eingeht (EuGH 17. März 1998 - Rs C-45/96 - EuGHE I 1998, 1199).
  • BGH, 14.05.1998 - IX ZR 56/95

    Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

    Der Europäische Gerichtshof hat auf die Vorlage des Senats durch Urteil vom 17. März 1998 (Rs C-45/96, WM 1998, 649, 651) entschieden, daß "ein Bürgschaftsvertrag, der von einer nicht im Rahmen einer Erwerbstätigkeit handelnden natürlichen Person geschlossen wird, nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie (fällt), wenn er die Rückzahlung einer Schuld absichert, die der Hauptschuldner im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit eingegangen ist".
  • EuGH, 23.03.2000 - C-208/98

    DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN GELTUNGSBEREICH ZWEIER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN IN

    Gerade aufgrund dieses Zieles der genannten Richtlinie hat der Gerichtshof entschieden, daß ein Vertrag, der einem Dritten zugute kommt, und insbesondere ein Bürgschaftsvertrag, der aufgrund eines Haustürgeschäfts geschlossen wurde, nicht ohne weiteres von deren Geltungsbereich ausgeschlossen werden kann (vgl. Urteil vom 17. März 1998 in der Rechtssache C-45/96, Dietzinger, Slg. 1998, I-1199, Randnr. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08

    E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen

    So hat der Gerichtshof z. B. im Urteil Dietzinger(48) den Bürgschaftsvertrag als Vertrag angesehen, der unter die Richtlinie 85/577 fällt.

    48 - Urteil vom 17. März 1998, Dietzinger (C-45/96, Slg. 1998, I-1199).

    49 - Der Gerichtshof hat im Urteil Dietzinger außerdem darauf hingewiesen, dass die Gewährung eines Kredits eine Dienstleistung im Sinne dieser Richtlinie darstellt und dass der Bürgschaftsvertrag akzessorisch zum Kreditvertrag und in der Praxis sehr oft Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrags ist.

    Vgl. Urteil Dietzinger (in Fn. 48 angeführt, Randnr. 18).

  • LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02

    Aufhebungsvertrag, Widerrufsrecht, Arbeitnehmer als Verbraucher, Haustürgeschäft

    Durch den Vertrag muss also mindestens eine Schuld des Verbrauchers begründet werden, wobei dahinstehen kann, ob es sich hierbei um einen gegenseitigen Vertrag handeln muss (vgl. EUCH 17.03.1998-C-45/96; BGH 14.05.1998 - IX ZR 56/95 - BGHZ 139, 21 für den Fall der Bürgschaft).

    Ob dem Arbeitnehmer eine Abfindung zugesagt wird, ist für die Frage der Entgeltlichkeit unerheblich, da es bei richtlinienkonformer Anwendung des § 312 BGB nur darauf ankommt, ob sich der Verbraucher zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet (vgl. EUCH 17.03.1998 - C - 45/96).

    Weiterhin ist der amtliche Hinweis von Bedeutung, dass dieser Untertitel der Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertragen diene Aus dem Wortlaut der Richtlinie folgt, dass unter sie nur Verbindlichkeiten fallen, die ein Verbraucher im Rahmen eines Haustürgeschäfts gegenüber einem Gewerbetreibenden als Gegenleistung für Waren oder Dienstleistungen eingeht (vgl. EUCH 17.03.1998 - C - 45/96 - NJW 1998, 1295).

  • OLG München, 20.11.2013 - 7 U 5025/11

    Verlustausgleichsansprüche aus Gewinnabführungsvertrag; Verzugszinsen bei

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 24 U 70/15

    Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei einem Haustürgeschäft

  • OLG Brandenburg, 25.05.2005 - 3 U 130/04

    Haustürgeschäft - Schuldrechtliche Verpflichtung zur Bestellung eines dinglichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03

    NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE

  • EuGH, 21.01.1999 - C-215/96

    Bagnasco u.a.

  • BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 427/03

    Aufhebungsvertrag

  • OLG Dresden, 30.01.2009 - 8 U 1540/08

    Begriff des Fernabsatzgeschäfts; Bürgschaft eines Verbrauchers als

  • LG Karlsruhe, 08.12.2004 - 9 O 188/03

    Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Art 66

  • BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 428/03

    Aufhebungsvertrag

  • OLG Frankfurt, 09.10.2006 - 9 U 45/06

    Haustürgeschäft: Widerruf einer Zweckerklärung

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06

    Ilsinger - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Zuständigkeit für

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-481/99

    Heininger

  • OLG Dresden, 29.01.1999 - 8 W 1964/98

    Auslegung der Rücksendung einer Bürgschaftsurkunde

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-110/14

    Costea - Verbraucherschutz - Begriff des Verbrauchers im Sinne von Art. 2 Buchst.

  • LAG Hessen, 08.01.2008 - 13 Sa 978/07

    Aufhebungsvertrag - Haustürgeschäft - Inhaltskontrolle

  • EuGH, 14.09.2016 - C-534/15

    Dumitras - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-208/98

    Berliner Kindl Brauerei

  • OLG München, 07.05.1999 - 21 U 6544/98
  • EuGH, 19.11.2015 - C-74/15

    Tarcau - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-423/97

    Travel Vac

  • LAG Köln, 13.12.1999 - 4 Sa 528/99

    Wirksamkeit des Widerrufs einer Versorgungszusage; Höhe eines vom Arbeitgeber

  • OLG München, 20.07.1999 - 25 U 5436/98
  • ArbG Berlin, 02.04.2003 - 31 Ca 33694/02

    Anspruch auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigung;

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Rechtsprechung
   EuGH, 12.05.2005 - C-452/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2039
EuGH, 12.05.2005 - C-452/03 (https://dejure.org/2005,2039)
EuGH, Entscheidung vom 12.05.2005 - C-452/03 (https://dejure.org/2005,2039)
EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - C-452/03 (https://dejure.org/2005,2039)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Artikel 9 Absätze 1 und 2 - Geldspielautomaten - Tätigkeiten auf dem Gebiet der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten - Dienstleister mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft - Bestimmung des Ortes der Leistungserbringung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    RAL (Channel Islands) u.a.

    Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Artikel 9 Absätze 1 und 2 - Geldspielautomaten - Tätigkeiten auf dem Gebiet der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten - Dienstleister mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft - Bestimmung des Ortes der Leistungserbringung

  • EU-Kommission

    RAL (Channel Islands) u.a.

    Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Artikel 9 Absätze 1 und 2 - Geldspielautomaten - Tätigkeiten auf dem Gebiet der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten - Dienstleister mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft - Bestimmung des Ortes der Leistungserbringung

  • EU-Kommission

    RAL (Channel Islands) u.a

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Jurion

    Ablehnung eines Registrierungsantrags auf besonders vereinfachte Registrierung eines homöopathischen Arzneimittels; Vereinfachtes Registrierungsverfahren für "traditionelle" homöopathische Arzneimittel; Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel; Registrierung neuer Kombinationspräparate ohne therapeutische Indikation; Therapeutische Erfahrungen mit diesem Arzneimittel als zwingende Voraussetzung für die allgemeine Bekanntheit eines homöopathischen Arzneimittels; Klarstellung der Auslegung des Begriffs "traditionell" nach Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2001/83; Anforderungen an die Vorlage bibliografischer Unterlagen insbesondere allgemeine Bekanntheit, Verdünnungsgrad und therapeutische Wirksamkeit im besonders vereinfachten Registrierungsverfahren; Verwendung bibliografisch belegter homöopathischer Ursubstanzen im Sinne des Begriffs "traditionell"

  • rechtsportal.de

    Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Artikel 9 Absätze 1 und 2 - Geldspielautomaten - Tätigkeiten auf dem Gebiet der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten - Dienstleister mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft - Bestimmung des Ortes der Leistungserbringung

  • datenbank.nwb.de

    Mehrwertsteuer: Betreiben von Geldspielautomaten - Bestimmung des Ortes der Leistungserbringung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    RAL (Channel Islands) u.a.

    Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Artikel 9 Absätze 1 und 2 - Geldspielautomaten - Tätigkeiten auf dem Gebiet der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten - Dienstleister mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft - Bestimmung des Ortes der Leistungserbringung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, vom 17. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit 1. RAL (Channel Islands) Ltd, 2. RAL Ltd, 3. RAL Services Ltd und 4. RAL Machines Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice von England und Wales (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich) - Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG), Artikel 2, 4 und 9, und der Dreizehnten Richtlinie (86/560/EWG) des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, Artikel 1 und 2 - Gruppe von Unternehmen englischen Rechts, die Geldspielautomaten und ähnliche Vorrichtungen in Spielhallen (amusement arcades) im Vereinigten Königreich betreiben, wobei diese Vorrichtungen an ein Tochterunternehmen nach dem Recht eines Drittlandes (Guernsey) vermietet wurden, dem ein verbundenes Unternehmen Lizenzen für die Nutzung der Räumlichkeiten gewährt hat - Begriff "feste Niederlassung"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2912 (Ls.)
  • EuZW 2005, 473
  • DB 2005, 1092



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Wird zitiert von ... (27)  

  • EuGH, 08.05.2019 - C-568/17

    Geelen

    In jedem Einzelfall stellt sich vielmehr die Frage, ob eine der Bestimmungen des Art. 9 Abs. 2 einschlägig ist; andernfalls gilt Abs. 1 (Urteile vom 12. Mai 2005, RAL [Channel Islands] u. a., C-452/03, EU:C:2005:289, Rn. 24, vom 9. März 2006, Gillan Beach, C-114/05, EU:C:2006:169, Rn. 15, sowie vom 6. November 2008, Kollektivavtalsstiftelsen TRR Trygghetsrådet, C-291/07, EU:C:2008:609, Rn. 25).

    Was erstens die Art der Leistungen betrifft, geht bereits aus dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Sechsten Richtlinie hervor, dass, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, das Hauptziel einer Dienstleistung u. a. in der Unterhaltung bestehen muss, um diese in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 1996, Dudda, C-327/94, EU:C:1996:355, Rn. 26, sowie vom 12. Mai 2005, RAL [Channel Islands] u. a., C-452/03, EU:C:2005:289, Rn. 31).

    Insoweit hat der Gerichtshof klargestellt, dass kein besonderes künstlerisches Niveau vorausgesetzt wird und dass nicht nur Leistungen, die sich auf Tätigkeiten auf dem Gebiet insbesondere der Unterhaltung beziehen, sondern auch solche, die sich auf nur ähnliche Tätigkeiten beziehen, unter Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Sechsten Richtlinie fallen (Urteile vom 26. September 1996, Dudda, C-327/94, EU:C:1996:355, Rn. 25, vom 12. Mai 2005, RAL [Channel Islands] u. a., C-452/03, EU:C:2005:289, Rn. 32, sowie vom 9. März 2006, Gillan Beach, C-114/05, EU:C:2006:169, Rn. 19).

    Daher kann zwar, wie sich aus dem siebten Erwägungsgrund Sechsten Richtlinie ergibt und wie alle Beteiligten, die im vorliegenden Verfahren Erklärungen abgegeben haben, festgestellt haben, mit Art. 9 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie gegebenenfalls sichergestellt werden, dass die betreffenden Dienstleistungen unter das Mehrwertsteuersystem des Mitgliedstaats fallen, in dem diese Dienstleistungen von ihren Adressaten in Anspruch genommen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2005, RAL [Channel Islands] u. a., C-452/03, EU:C:2005:289, Rn. 33), doch ändert dies nichts daran, dass es durch nichts ausgeschlossen ist, dass der Ort der tatsächlichen Bewirkung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Dienstleistungen unter Berücksichtigung der Fallumstände der Mitgliedstaat ist, in dem der Dienstleistende niedergelassen ist.

  • EuGH, 29.03.2007 - C-111/05

    Aktiebolaget NN - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Lieferung von Gegenständen -

    Durch diese Bestimmungen sollen auch Kompetenzkonflikte verhindert werden, die sowohl zu einer Doppelbesteuerung als auch zur Nichtbesteuerung von Einnahmen führen könnten (vgl. entsprechend Urteile vom 4. Juli 1985, Berkholz, 168/84, Slg. 1985, 2251, Randnr. 14, vom 12. Mai 2005, RAL [Channel Islands] u. a., C-452/03, Slg. 2005, I-3947, Randnr. 23, und vom 15. September 2005, Köhler, C-58/04, Slg. 2005, I-8219, Randnr. 22).
  • EuGH, 27.10.2005 - C-41/04

    Levob Verzekeringen und OV Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2,

    Durch diese Bestimmungen sollen Kompetenzkonflikte, die zu einer Doppelbesteuerung führen könnten, sowie die Nichtbesteuerung von Einnahmen verhindert werden (vgl. u. a. Urteil vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-452/03, RAL [Channel Islands] u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 23 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 13.03.2019 - C-647/17

    Srf konsulterna - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie

    Anderenfalls fällt er unter die Art. 44 und 45 der Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2005, RAL [Channel Islands] u. a., C-452/03, EU:C:2005:289, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. Dezember 2016, A und B, C-453/15, EU:C:2016:933, Rn. 18).
  • BFH, 29.05.2008 - V R 7/06

    Keine Umsatzsteuerfreiheit für das Betreiben von sog. "Fun-Games"

    ff) Der Aussage des EuGH zur Bestimmung des Ortes der Dienstleistung i.S. des Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG in seinem Urteil vom 12. Mai 2005 Rs. C-452/03, RAL (Channel Islands Ltd.) u.a. (Slg. 2005, I-3947, BFH/NV Beilage 2005, 302 Randnr. 31) dass das Hauptziel der Tätigkeit in der Unterhaltung der Benutzer der Geldspielautomaten besteht und nicht darin, ihnen einen Gewinn zu verschaffen, kann --entgegen der Ansicht der Klägerin-- nicht entnommen werden, dass ein Glücksspiel i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG dann vorliegt, "wenn Gewinnen und Verlieren, sei es auch nur in Form von Punkten, einen überwiegenden Teil des Spielprinzips ausmacht".
  • EuGH, 08.05.2008 - C-95/07

    Ecotrade - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren

    Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es dem Gerichtshof, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die diesem Gericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, unabhängig davon, ob es seine Fragen hierauf erstreckt hat (vgl. u. a. Urteile vom 2. Februar 1994, Verband Sozialer Wettbewerb, "Clinique-Urteil", C-315/92, Slg. 1994, I-317, Randnr. 7, vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, C-87/97, Slg. 1999, I-1301, Randnr. 16, vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 38, und vom 12. Mai 2005, RAL [Channel Islands] u. a., C-452/03, Slg. 2005, I-3947, Randnr. 25).
  • EuGH, 09.03.2006 - C-114/05

    Gillan Beach - Mehrwertsteuer - Ort des steuerbaren Umsatzes - Steuerlicher

    Durch diese Bestimmungen sollen Kompetenzkonflikte, die zu einer Doppelbesteuerung führen könnten, sowie die Nichtbesteuerung von Einnahmen verhindert werden (Urteile vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 168/84, Berkholz, Slg. 1985, 2251, Randnr. 14, vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-327/94, Dudda, Slg. 1996, I-4595, Randnr. 20, vom 6. März 1997 in der Rechtssache C-167/95, Linthorst, Pouwels en Scheres, Slg. 1997, I-1195, Randnr. 10, undvom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-452/03, RAL [Channel Islands] u. a., Slg. 2005, I-3947, Randnr. 23).

    Andernfalls gilt Absatz 1 (Urteile Dudda, Randnr. 21, Linthorst, Pouwels en Scheres, Randnr. 11, und RAL [Channel Islands] u. a., Randnr. 24).

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der

    Ist nach der Rechtsprechung des EuGH zur Gleichartigkeit von Dienstleistungen, wonach auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen (EuGH, Urteil vom 10.11.2011 - C-259/10 [The Rank Group] - curia Rn. 43) und die maßgebliche Tätigkeit das Anbieten eines Spiels mit Gewinn- und Verlustmöglichkeit ist (EuGH, Urteil vom 12.5.2005 - C-452/03 [RAL (Channel Islands) u. a.] - curia Rn. 31), das Anbieten des Spiels an Automaten in privatwirtschaftlichen Spielhallen und öffentlich-rechtlich konzessionierten privatwirtschaftlichen Spielbanken eine gleichartige oder ungleichartige Tätigkeit, so dass jedenfalls vergleichbare rechtliche Rahmen für privatwirtschaftliche Spielhallen und öffentlich-rechtlich konzessionierte Spielbanken geschaffen werden müssten?.

    Angesichts dessen besteht kein Anlass, dem Gerichtshof der Europäischen Union auf Anregung des Antragstellers die Frage " Ist nach der Rechtsprechung des EuGH zur Gleichartigkeit von Dienstleistungen, wonach auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen (EuGH, Urteil vom 10.11.2011 - C-259/10 [The Rank Group] - curia Rn. 43) und die maßgebliche Tätigkeit das Anbieten eines Spiels mit Gewinn- und Verlustmöglichkeit ist (EuGH, Urteil vom 12.5.2005 - C-452/03 [RAL (Channel Islands) u. a.] - curia Rn. 31, das Anbieten des Spiels an Automaten in privatwirtschaftlichen Spielhallen und öffentlich-rechtlich konzessionierten privatwirtschaftlichen Spielbanken eine gleichartige oder ungleichartige Tätigkeit, so dass jedenfalls vergleichbare rechtliche Rahmen für privatwirtschaftliche Spielhallen und öffentlich-rechtlich konzessionierte Spielbanken geschaffen werden müssten? " zur Vorabentscheidung vorzulegen.

  • BFH, 12.10.2016 - XI R 5/14

    Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In-

    cc) § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG ist auch nicht auf Leistungen bei Veranstaltungen beschränkt (vgl. EuGH-Urteil RAL (Channel Islands) u.a. vom 12. Mai 2005 C-452/03, EU:C:2005:289, BFH/NV 2005, Beilage 4, 302, Rz 30 ff., zum Betrieb von Geldspielautomaten in einer Spielhalle; BFH-Urteil vom 3. Juni 2009 XI R 34/08, BFHE 226, 369, BStBl II 2010, 857, unter II.2.a cc, Rz 23 und 26; Abschn. 3a.6 Abs. 1 Satz 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--; a.A. Wäger in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 3a Rz 159; Stadie in Rau/ Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 3a Rz 344, 362).
  • FG Düsseldorf, 27.03.2007 - 5 V 4521/06

    Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten;

    Das vom Antragsgegner angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12.05.2005, Rs. C-452/03, (RAL (Channel Islands) u.a.), Umsatzsteuer-Rundschau (UR) 2005, 443 sei hier nicht einschlägig, da der EuGH zum einen nur über den Ort der Leistung zu befinden gehabt habe und zum anderen Vermietungs- und nicht Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten durch Endverbraucher Gegenstand des Rechtsstreits gewesen seien.

    Auch der EuGH habe im Urteil vom 12.05.2005, Rs. C-452/03 (RAL), a.a.O., die Steuerpflicht von Spielhallenumsätzen mit Geldspielgeräten nicht in Frage gestellt.

    Zu beachten ist auch, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH eine Befugnis der Mitgliedsstaaten zur Besteuerung jedenfalls der Umsätze aus Geldspielautomaten abgeleitet werden kann (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 12.05.2005, Rs. C-452/03, (RAL (Channel Islands) u.a.), UR 2005, 443).

  • EuGH, 06.11.2008 - C-291/07

    Kollektivavtalsstiftelsen TRR Trygghetsrådet - Mehrwertsteuer - Ort des

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-647/17

    Srf konsulterna - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 7 K 2083/06

    Leistungsort bei kostenpflichtigen Internetdienstleistungen

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf

  • EuGH, 02.07.2009 - C-377/08

    EGN - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 3 Buchst. a -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09

    Macdonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07

    Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2019 - C-568/17

    Geelen

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-155/12

    RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland - Steuerrecht - Mehrwertsteuer -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-218/10

    ADV Allround - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Art. 9 Abs. 2

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-111/05

    Aktiebolaget NN - Mehrwertsteuer - Lieferung und Verlegung eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2016 - C-453/15

    A und B - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer -

  • FG Düsseldorf, 27.03.2007 - 5 V 3840/06

    Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten;

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08

    Martín Martín - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

    RCI Europe - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2008 - C-291/07

    Kollektivavtalsstiftelsen TRR Trygghetsrådet - Steuerrecht - Mehrwertsteuer -

  • FG Hamburg, 07.08.2007 - 7 V 78/07

    Umsatzsteuer: Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen

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