Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.05.2005

Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,521
BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03 (https://dejure.org/2005,521)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2005 - IV ZR 273/03 (https://dejure.org/2005,521)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03 (https://dejure.org/2005,521)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Insassenunfallversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ablehnung des Versicherungsschutzes wegen Versäumung der vorgeschriebenen Frist für die ärztliche Feststellung einer Invalidität; Verantwortung des Versicherten eine dauerhafte Schädigung rechtzeitig ärztlich feststellen zu lassen; Anspruch auf Kapitalleistung wegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoßen §§ 1, 7 AUB 94 gegen das AGB-Gesetz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Fristenregelung des § 7 AUB 94 ist transparent

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wann liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor? (IBR 2005, 1158)

Papierfundstellen

  • BGHZ 162, 210
  • NJW 2005, 2927 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 902
  • MDR 2005, 991
  • VersR 2005, 639
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des

    Eine Klausel muss nicht nur in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Vertragspartner verständlich sein, sondern darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteile vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 40; vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f. unter II 2; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401 unter 3 b).
  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (BGHZ 162, 210, 213 f.).

    Dabei kommt es auf die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden an, von dem die aufmerksame Durchsicht der Vertragsbedingungen, deren verständige Würdigung und die Berücksichtigung ihres erkennbaren Sinnzusammenhangs erwartet werden kann (BGHZ 112, 115, 118; 162, 210, 214; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Dieses verlangt vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteile vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f.; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401).

    Eine Regelung hält deshalb einer Inhaltskontrolle nach dem Transparenzgebot auch dann nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 aaO S. 214).

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Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2005 - IX ZR 401/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1391
BGH, 03.05.2005 - IX ZR 401/00 (https://dejure.org/2005,1391)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2005 - IX ZR 401/00 (https://dejure.org/2005,1391)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2005 - IX ZR 401/00 (https://dejure.org/2005,1391)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Unterscheidung zwischen einer und mehreren Gebührenangelegenheiten im Fall eines anwaltlichen Rundschreibens; Hinweispflicht im Fall der Mangelhaftigkeit eines Vortrags bei der Bezugnahme auf unübersichtliche Anlagen; Innerer Zusammenhang der Wahrung eines einheitlichen ...

  • zvi-online.de

    BRAGO § 13; ZPO § 137 Abs. 3, § 139
    Anspruch auf nur eine Rechtsanwaltsgebühr für Aushandlung von Forderungsverzichten zu Sanierungszwecken durch einheitliches Gläubigerrundschreiben

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 13; ZPO § 137 Abs. 3 § 139
    Anwaltsgebühren bei Sanierungsverhandlungen mit Gläubigern; Nichtberücksichtigung von Vorbringen nebst Anlagen mangels hinreichender Substanziierung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anwaltsvergütung - Außergerichtliche Schuldenregulierung: Verschenken Sie kein Geld

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2927
  • MDR 2005, 1376
  • Rpfleger 2005, 629
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

    Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des

    Das Berufungsgericht ist zwar im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen in der Regel ein und dieselbe Angelegenheit betreffen, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; BGH, Urteile vom 29. Juni 1978 - III ZR 49/77 - JZ 1978, 760, 761; vom 17. November 1983 - III ZR 193/82 - MDR 1984, 561; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - NJW 2005, 2927, 2728).

    Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Mai 1972 - III ZR 27/70 - JurBüro 1972, 684; vom 29. Juni 1978 - III ZR 49/77 - JZ 1978, 760, 761; vom 17. November 1983 - III ZR 193/82 - MDR 1984, 561; vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - a-aO; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - aaO).

    Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen - z.B. in einem Abmahnschreiben - geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - aaO; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - aaO; N. Schneider in AnwK RVG 4. Aufl., § 15 RVG, Rn. 31 f.).

    Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO; BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - aaO; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - aaO, jeweils m.w.N.; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, 8. Aufl. § 13 Rn. 24).

  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09

    Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des

    Für einen einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit reicht es grundsätzlich aus, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinn einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen - z.B. in einem Abmahnschreiben - geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, aaO; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927, 2928; N. Schneider in Anwaltskommentar RVG, 5. Aufl., § 15 RVG, Rn. 31 f.).

    Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (vgl. Senat, Urteile vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 jeweils aaO, Rn. 26; BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 und vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, jeweils aaO; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 9. Aufl., § 15 Rn. 24).

    Sofern die Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf die gleichgerichteten Abmahnungen nicht einheitlich ausfallen und deshalb eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erfordern, können aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, aaO; BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927, Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, 1045).

    Vielmehr bleibt abzuwarten, ob eine differenziertere Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erforderlich wird und infolge dessen aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, aaO; BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, aaO).

  • BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09

    Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in

    Sofern die Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf die gleichgerichteten Abmahnungen nicht einheitlich ausfallen und deshalb eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erfordern, können aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - NJW 2005, 2927, Rn. 13 bei Juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043, Rn. 33 bei Juris).
  • BGH, 03.08.2010 - VI ZR 113/09

    Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten:

    Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen in der Regel ein und dieselbe Angelegenheit betreffen, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; BGH, Urteile vom 29. Juni 1978 - III ZR 49/77 - JZ 1978, 760, 761; vom 17. November 1983 - III ZR 193/82 - MDR 1984, 561; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - NJW 2005, 2927, 2928).

    Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Mai 1972 - III ZR 27/70 - JurBüro 1972, 684; vom 29. Juni 1978 - III ZR 49/77 - JZ 1978, 760, 761; vom 17. November 1983 - III ZR 193/82 - MDR 1984, 561; vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043, 1045; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - aaO).

    Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es aber grundsätzlich erforderlich, dass die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - aaO, S. 1272; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - aaO; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - aaO; OLG Frankfurt, VersR 1978, 573; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 19. Auflage, § 15, Rn. 9; Göttlich/Mümmler/Feller, RVG, 3. Auflage, "Angelegenheit", S. 31; Mayer/Kroiß/Winkler, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. Aufl., § 15 Rn. 20; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., § 15 RVG Rn. 15; N. Schneider in AnwK RVG, 5. Aufl., § 15 RVG, Rn 31 f.).

  • BGH, 01.03.2011 - VI ZR 127/10

    Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die

    Für einen einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit reicht es grundsätzlich aus, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinn einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen - z.B. in einem einheitlichen Abmahnschreiben - geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, 1045; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927, 2928; AnwK-RVG/N. Schneider, 5. Aufl., § 15 Rn. 31 f.).

    Sofern die Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf die gleichgerichteten Abmahnungen nicht einheitlich ausfallen und deshalb eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erfordern, können aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, aaO Rn. 21; vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, aaO Rn. 20; BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, aaO).

    Vielmehr bleibt zunächst abzuwarten, ob eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erforderlich wird und infolgedessen aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, aaO, Rn. 21 und vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, aaO Rn. 20; BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, aaO).

  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 152/09

    Kosten anwaltlicher Abmahnungen wegen persönlichkeitsrechtsverletzender

    Sofern die Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf die gleichgerichteten Abmahnungen nicht einheitlich ausfallen und deshalb eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erfordern, können aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927, 2928; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, 1045).
  • BGH, 23.06.2005 - IX ZR 139/04

    Aufrechung von anwaltlichen Vergütungsanprüchen gegen den Anspruch auf Auskehrung

    Der Anspruch auf Herausgabe dessen, was der Beauftragte zur Ausführung des Auftrags erhalten hat, wird in der Regel erst dann fällig, wenn der Zweck erreicht oder endgültig verfehlt wurde (BGH, Urt. v. 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, z.V.b.; Soergel/Beuthien, BGB 12. Aufl. § 667 Rn. 19; Erman/Ehmann, BGB 11. Aufl. § 667 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Seiler, 4. Aufl. § 667 Rn. 20).
  • BGH, 17.07.2015 - V ZR 84/14

    VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b, Satz 4, § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3

    Richtig ist insoweit zwar der Einwand der Beklagten, dass die Grenzen einer nach § 137 Abs. 3 ZPO möglichen Verweisung auf Anlagen überschritten sind, wenn das Gericht sich aus diesen den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst heraussuchen muss (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1956 - IV ZR 58/56, NJW 1956, 1878; Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927, 2929; Beschluss vom 12. Dezember 2013 - IX ZR 299/12, IBR 2014, 188).
  • BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17

    Erstattungsanspruch eines Geschädigten im Hinblick auf vorgerichtliche

    b) Der verfahrensrechtliche Zusammenhang wird bei einem außergerichtlichen Vorgehen gegen verschiedene Schädiger nicht schon allein dadurch gesprengt, dass an jeden Schädiger ein (eigenes) Abmahnschreiben zu richten ist (Senat, Urteile vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469, Rn. 16; vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, AfP 2010, 573 Rn. 19; vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927 Rn. 13 für die Verhandlungen mit mehreren Gläubigern im Zuge von Sanierungsbemühungen; BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - IX ZR 312/12, AGS 2013, 323 Rn. 5, vorgehend OLG Hamm, AGS 2013, 321 Rn. 73 ff. - für Verkaufsverhandlungen mit mehreren Interessenten; OLG Düsseldorf JurBüro 1982, 1507 für 35 gleichlautende warenzeichenrechtliche Abmahnungen an verschiedene Gesellschaften).

    Sollte sich herausstellen, dass die Unterlassungsansprüche nach der im Innenverhältnis getroffenen Vereinbarung und einem ggf. erforderlichen Hinweis der Rechtsanwälte der Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927 Rn. 15; Senat, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413 Rn. 15) vereinzelt werden sollten, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob die konkrete anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin mit Rücksicht auf ihre spezielle Situation zur Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen ist (vgl. Senat, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 28 f.).

  • BGH, 19.12.2012 - IV ZR 186/11

    Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten

    Weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel ein und dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (BGH, Urteile vom 17. November 1983 aaO; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927, 2928; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269, Rn. 23; vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, VersR 2012, 121 Rn. 13, jeweils m.w.N.).

    Sowohl die Feststellung des Auftrags als auch die Abgrenzung im Einzelfall ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGH, Urteile vom 17. November 1983 aaO; vom 9. Februar 1995 aaO; vom 3. Mai 2005 aaO).

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 66/17

    Kohl gg. Schwan

  • BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 151/08

    Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 945/07

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • OLG Stuttgart, 17.08.2010 - 7 U 97/10

    Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähige Anwaltskosten bei getrennter Verfolgung

  • OLG Köln, 21.06.2016 - 9 U 41/15

    Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des

  • OLG Hamm, 15.11.2012 - 28 U 32/12

    Begriff mehrerer Angelegenheiten im Sinne von § 13 BRAGO

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 24 U 146/07

    Aufrechnungslage zwischen Anspruch des Mandanten auf Auszahlung von Fremdgeldern

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 U 156/09

    Ansprüche des Rechtsschutzversicherers gegen den Prozessbevollmächtigten des

  • BGH, 06.06.2013 - IX ZR 312/12

    Rechtsanwaltskosten: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 24 U 96/10

    Verrechnungsvereinbarung = Honorarvereinbarung?

  • AG Berlin-Charlottenburg, 10.06.2014 - 229 C 294/13

    Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei außergerichtlicher

  • BGH, 22.01.2019 - VI ZR 403/17

    Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • LG Bremen, 28.01.2013 - 2 O 1795/11

    Erheblichkeit eines Mangels trotz geringer Beseitigungskosten

  • BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 514/12

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn das Gericht in seiner

  • LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10

    Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH

  • BGH, 09.11.2006 - IX ZR 223/03

    Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung bei Erhebung einer Stufenklage

  • OLG Karlsruhe, 17.03.2016 - 9 U 93/14

    Haftung einer Anlageberaterin: Zweckwidrige Verwendung von zur Festgeldanlage

  • BGH, 06.07.2006 - IX ZR 170/05

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Befreiung von einer

  • OLG Hamm, 13.12.2005 - 4 U 113/05

    "Hilfe bei vorbereitenden Maßnahmen zur Schuldensanierung" kein Verstoß gegen das

  • KG, 11.08.2006 - 11 U 18/06

    Geschäftsbesorgung: Pflicht des Geschäftsbesorgers zur weisungsgemäßen Herausgabe

  • LG Berlin, 17.09.2014 - 49 S 21/14

    Öffentlich-rechtliche Kostenübernahmeerklärung eines Sozialhilfeträgers bezüglich

  • LG Bamberg, 08.08.2014 - 3 S 40/14

    Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit: Nennung sämtlicher

  • LG Berlin, 22.03.2006 - 82 T 377/05
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