Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.07.2004

Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2004 - V ZB 28/04   

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https://dejure.org/2004,1047
BGH, 21.10.2004 - V ZB 28/04 (https://dejure.org/2004,1047)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2004 - V ZB 28/04 (https://dejure.org/2004,1047)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - V ZB 28/04 (https://dejure.org/2004,1047)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Erlasses einer Teilkostenentscheidung nach Klageerhebung; Geltendmachung der Abwehr mehrerer Eigentumsstörungen als einheitlicher Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 § 96 § 494a
    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptverfahren bei Erhebung einer Teilklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: § 494a ZPO lässt keine Teilkostenentscheidung zu (IBR 2005, 1072)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 294
  • MDR 2005, 296
  • NZBau 2005, 43
  • Rpfleger 2005, 113
  • BauR 2005, 158 (Ls.)
  • BauR 2005, 429
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 09.02.2006 - VII ZB 59/05

    Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren

    b) Eine Identität der Streitgegenstände in diesem Sinne liegt bereits dann vor, wenn nur Teile des Streitgegenstands eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand der anschließenden Klage gemacht werden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - VII ZB 11/03, BauR 2004, 1485, 1486 = ZfBR 2004, 785 = NZBau 2004, 507 und Beschluss vom 21. Oktober 2004 - V ZB 28/04, BauR 2005, 429, 430 = NZBau 2005, 43).

    b) Eine Identität der Streitgegenstände in diesem Sinne liegt bereits dann vor, wenn nur Teile des Streitgegenstands eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand der anschließenden Klage gemacht werden (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - VII ZB 11/03, BauR 2004, 1485, 1486 = ZfBR 2004, 785 = NZBau 2004, 507; Beschluss vom 21. Oktober 2004 - V ZB 28/04, BauR 2005, 429, 430 = NZBau 2005, 43).

    aa) Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn die Hauptsacheklage hinter dem Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibt (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - V ZB 28/04, BauR 2005, 429, 430 = NZBau 2005, 43).

  • BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 61/12

    Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des

    a) Zutreffend geht das Landgericht von dem Grundsatz aus, dass die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens gehören und von der darin getroffenen Kostenentscheidung dann umfasst werden, wenn Parteien und Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens mit denen des Beweisverfahrens identisch sind (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007 - XII ZB 231/05, NJW 2007, 1282 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - V ZB 28/04, NJW 2005, 294 unter III 1; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - VII ZB 9/03, NJW-RR 2004, 1651 unter II).
  • BGH, 10.01.2007 - XII ZB 231/05

    Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Beschlüsse vom 24. Juni 2004 - VII ZB 11/03 - NJW 2004, 3121 m.w.N.; vom 21. Oktober 2004 - V ZB 28/04 - NJW 2005, 294; vom 9. Februar 2006 - VII ZB 59/05 - NJW-RR 2006, 810).
  • BGH, 05.12.2013 - VII ZB 15/12

    Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die

    Da das Beweis- und das Hauptsacheverfahren kostenrechtlich eine Einheit bilden, umfassen die Kosten des Rechtsstreits stets auch die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens, wenn zumindest ein Teil der Streitgegenstände und die Parteien identisch sind (BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2009 - VII ZB 3/07, BGHZ 182, 150 Rn. 12 m.w.N.; vom 10. Januar 2007 - XII ZB 231/05, BauR 2007, 747, 748 = NZBau 2007, 248; vom 9. Februar 2006 - VII ZB 59/05, BauR 2006, 865, 866 = NZBau 2006, 374; vom 21. Oktober 2004 - V ZB 28/04, BauR 2005, 429 = NZBau 2005, 43).
  • BGH, 08.10.2009 - V ZB 84/09

    Fragen zur Erkennbarkeit von Mängeln

    Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens sind Kosten des anschließenden Rechtsstreits (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2002, VIII ZB 97/02, NJW 2003, 1322, 1323; Senat, Beschl. v. 21. Oktober 2004, V ZB 28/04, NJW 2005, 294), bei deren Verteilung gegebenenfalls in entsprechender Anwendung von § 96 ZPO berücksichtigt werden könnte, dass die Verteidigung der Antragsgegnerin gegen die Rechtsmittel im Beweisverfahren erfolglos war.
  • OLG Karlsruhe, 05.04.2018 - 12 U 175/17

    Schadensersatzklage wegen Zerstörung eines Gartens: Behandlung der Kosten des

    Dabei spielt es keine Rolle, dass dessen Streitgegenstand hinter dem Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens betragsmäßig zurückblieb; denn die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens sind auch dann in vollem Umfang Kosten des späteren Rechtsstreits, wenn der Streitgegenstand nur teilweise übereinstimmt (BGH, Beschlüsse vom 24.06.2004 - VII ZB 11/03, NJW 2004, 3121 [juris Rn. 9]; vom 21.10.2004 - V ZB 28/04, NJW 2005, 294 [juris Rn. 5]; vom 09.02.2006 - VII ZB 59/05, NJW-RR 2006, 810 [juris Rn. 14]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.03.2007 - 15 W 89/06 [juris Rn. 22]).

    Angesichts dessen ist anerkannt, dass die Kosten eines im Klageverfahren nicht weiterverfolgten Teils des selbständigen Beweisverfahrens dem im Rechtsstreit siegreichen Antragsteller analog § 96 ZPO insbesondere dann auferlegt werden können, wenn der Gegenstand der Klage deshalb hinter dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibt, weil sich dort ergeben hat, dass der geltend gemachte Anspruch insoweit unbegründet war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.06.2004 - VII ZB 11/03, NJW 2004, 3121 [juris Rn. 14]; vom 21.10.2004 - V ZB 28/04, NJW 2005, 294 [juris Rn. 7]; vom 09.02.2006 - VII ZB 59/05, BauR 2006, 865 [juris Rn. 14]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.03.2007 - 15 W 89/06, juris Rn. 22).

  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 22 U 110/07

    Zur Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

    Entscheidend ist allein, was der Antragsteller zum Gegenstand des konkreten selbständigen Beweisverfahrens gemacht hat und ob er diesen Gegenstand mit der Klage ganz oder teilweise gegen den Antragsgegner des selbständigen Beweisverfahrens weiterverfolgt (vgl. BGH NJW 2005, 294).

    Andererseits hat der BGH in einer neueren Entscheidung (vgl. NJW 2006, 2557) zwar die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens gehörig angesehen, wenn die Hauptsache-Klage hinter dem Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibt, jedoch die Möglichkeit gesehen, im Hauptsacheverfahren dem Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 96 ZPO die dem Antragsgegner durch den überschießenden Teil des selbständigen Beweisverfahrens entstandenen Kosten aufzuerlegen (vgl. auch BGH BauR 2004, 1485; BGH NJW 2005, 294).

  • OLG Karlsruhe, 29.05.2009 - 4 U 160/08

    Änderungsvorbehalte sind (stets) unwirksam!

    Ferner müssen Teile des selbständigen Beweisverfahrens Gegenstand der Klage gegen denselben Antragsgegner sein (BGH NJW 2004, 3121 m.w.N.; NJW 2005, 294; NJW-RR 2006, 810; NJW 2007, 1282).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/06

    Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleistungen nach VOB/B

    Eine Identität der Streitgegenstände in diesem Sinne liegt bereits dann vor, wenn nur Teile des Streitgegenstands eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand der anschließenden Klage gemacht werden (BGH, Beschluss vom 24.6. 2004 - VII ZB 11/03, BauR 2004, 1485, 1486 = ZfBR 2004, 785 = NZBau 2004, 507; Beschluss vom 21.10 2004 - V ZB 28/04, BauR 2005, 429, 430 = NZBau 2005, 43).
  • OLG Nürnberg, 08.04.2016 - 6 W 618/16

    Umgekehrte Anrechnung der Verfahrensgebühr bei Nachliquidation der für ein

    b) Die für die Kostenfestsetzung erforderliche Identität ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits dann hergestellt, wenn die Klagepartei den Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens mit der Klage ganz oder teilweise gegen den Gegner des selbstständigen Beweisverfahrens weiter verfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - V ZB 28/04 - juris Rn. 6).

    aa) Hiernach gehören die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens - entsprechend den Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Verfahren V ZB 28/04 - auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn die Hauptsacheklage hinter dem Verfahrensgegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens zurückbleibt.

    Eine Auferlegung der Kosten analog § 96 ZPO kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn der Gegenstand der Klage deshalb wesentlich hinter dem Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens zurückbleibt, weil sich dort ergeben hat, dass der geltend gemachte Anspruch insoweit unbegründet war (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - V ZB 28/04 -, juris Rn. 7).

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2010 - 24 W 68/09

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Anrechnung der Prozessgebühr aus dem

  • OLG Köln, 07.05.2015 - 18 U 206/14

    Kosten der Instandhaltung einer Trennfuge zwischen zwei Grenzwänden

  • OLG Celle, 30.01.2009 - 2 W 32/09

    Kostenfestsetzung: Berücksichtigung der Kosten des selbstständigen

  • OLG Köln, 09.02.2017 - 1 W 3/17

    Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens betreffend die Zulässigkeit von

  • OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 1 W 21/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der

  • OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 164/15

    Keinen Architekten eingeschaltet: Kein Mitverschuldenseinwand wegen fehlender

  • OLG Köln, 27.03.2007 - 3 W 75/06

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/05

    Mangelhaftigkeit der Installation einer klimatechnischen Anlage; Geltendmachung

  • OLG Köln, 16.03.2005 - 2 U 139/04

    Unzulässige Gegenvorstellung bei Zurückweisung der Berufung

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 23 W 62/05

    Kosten für ein selbstständiges Beweisverfahren nach Klagerücknahme

  • OLG Köln, 18.09.2013 - 11 U 79/13

    Umfang der Kosten der Nacherfüllung

  • OLG Köln, 22.12.2010 - 13 U 181/09

    Grundstückseigentümer trifft bei direktem Anbau an bestehendes Nachbarhaus auf

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 10 W 111/08

    Erlass eines Kostenbeschlusses im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung der

  • OLG Stuttgart, 29.03.2005 - 12 U 106/04

    Bauvertrag: Einvernehmliche Neubegründung der nach Ablauf der

  • OLG Frankfurt, 21.12.2006 - 22 W 105/06

    Kostenentscheidung nach § 494a II ZPO für den Streithelfer

  • OLG München, 15.04.2016 - 11 W 641/16

    Kosten eines vorinsolvenzlichen selbständigen Beweisverfahrens als

  • OLG Hamm, 20.10.2011 - 17 W 23/11

    Anforderungen an die Identität des Streitgegenstandes eines selbständigen

  • LG Berlin, 30.08.2013 - 22 OH 1/10

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Klageerhebung in der

  • OLG Frankfurt, 01.10.2014 - 22 W 46/14

    Anspruch nach Klageerhebung abgetreten: Was kann der Zessionar verwerten?

  • OLG Karlsruhe, 26.04.2006 - 11 W 78/05

    Kostentragung bei Teilidentität

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Rechtsprechung
   BGH, 26.07.2004 - VIII ZB 63/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6824
BGH, 26.07.2004 - VIII ZB 63/04 (https://dejure.org/2004,6824)
BGH, Entscheidung vom 26.07.2004 - VIII ZB 63/04 (https://dejure.org/2004,6824)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 63/04 (https://dejure.org/2004,6824)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Kein Verschulden des Anwalts bei Fristversäumnis wegen Unaufmerksamkeit einer Bürokraft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Ausmaß der Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes, um sicherzustellen, dass Schriftsätze rechtzeitig erstellt werden

  • rechtsportal.de

    ZPO (ab 1.1.2002) § 520 Abs. 2 § 233
    Pflicht des Rechtsanwalts zur Beschaffung eines Fristenkalenders für das nächste Kalenderjahr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Wie weit geht die Sorgfaltspflicht zur Fristwahrung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 294 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 1714
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 40/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der

    Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 5/16, NJW-RR 2017, 953 Rn. 9; vom 18. März 2014 - VIII ZB 55/13, juris Rn. 7; vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 63/04, NJW-RR 2004, 1714).
  • BGH, 16.10.2018 - VI ZB 68/16

    Erläuterung und Vervollständigung von erkennbar unklaren oder

    Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16, NJW-RR 2018, 58 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 - II ZB 14/17, NJOZ 2018, 828 Rn. 10; vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 5/16, NJW-RR 2017, 953 Rn. 9; vom 18. März 2014 - VIII ZB 55/13, BeckRS 2014, 07491 Rn. 7; vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 63/04, NJW-RR 2004, 1714).
  • BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 5/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der

    Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (BGH, Beschlüsse vom 18. März 2014 - VIII ZB 55/13, juris Rn. 7; vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 63/04, NJW-RR 2004, 1714 unter II; vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, aaO; vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13, aaO; vom 20. Dezember 2012 - III ZB 47/12, juris Rn. 7; vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09, aaO S. 533 f.).
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